Geldstrafen und Arbeitsstunden für Bauschaum-Attacken
Ulm (dpa) - Nächtlicher Vandalismus im Auftrag Putins? Im Prozess um Bauschaum-Attacken auf geparkte Fahrzeuge in vier Bundesländern sind die drei Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung schuldig gesprochen worden. Die beiden 18- und 22-jährigen Männer sollen jeweils 3.000 Euro an die Staatskasse zahlen, die 21-jährige Frau, die nur an einer der Taten beteiligt war, soll 50 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten, wie der Richter des Ulmer Amtsgerichts verkündete. Alle drei wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Die drei Angeklagten hatten zuvor ein Geständnis abgelegt und über ihre Anwälte verlesen lassen, dass sie die Taten bedauerten. Der Prozess wurde in einem Saal des Ulmer Landgerichts verhandelt.
Höhere Geldstrafen gefordert
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor für die beiden jungen Männer eine Geldauflage von 5.000 Euro gefordert und für die 21-Jährige eine Arbeitsauflage von 80 Arbeitsstunden. Die Verteidiger stimmten mit der inhaltlichen Bewertung der Staatsanwaltschaft zwar überein, hatten aber geringere Geldbeträge und weniger Arbeitsstunden für ihre Mandanten gefordert.
Die Gruppe beschädigte im Dezember 2024 zahlreiche Autos in Blaubeuren, Langenau, Ulm (Baden-Württemberg), Neu-Ulm (Bayern), Schönefeld (Brandenburg) und in Berlin mit Bauschaum. Sie füllten den Bauschaum unter anderem in die Abgasrohre der Fahrzeuge und klebten Aufkleber mit dem Schriftzug «SEI GRÜNER!» und einem Bild des damaligen grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck an die Autos.
Die Drahtzieher bleiben im Dunkeln
Hinter der vermeintlich einfachen Sachbeschädigung steckt aus Sicht der Ermittler ein plumper Versuch der Einflussnahme auf die Bundestagswahl 2025 - zuungunsten der Grünen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft hatte ein Auftraggeber die Angeklagten gezielt zu den Aktionen angestiftet, um das Wahlverhalten der Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen. Die Ermittlungen zu möglichen Hintermännern sind aber eingestellt worden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt seit geraumer Zeit vor Versuchen russischer Geheimdienste, für Spionage und Sabotage in Deutschland «Wegwerf-Agenten» zu rekrutieren. Dabei handelt es sich nicht um offizielle Geheimdienstmitarbeiter - sie werden für Sabotage, Propaganda oder Ausspähung eingesetzt.
