Linke steht mit Forderung nach 10 Euro Mindestlohn allein
Berlin (dpa) - Die Linksfraktion steht mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde allein. Dies wurde im Bundestag deutlich. Redner von Union, SPD und Grünen sprachen sich gegen den Antrag der Linken aus.
Die Grünen zeigten sich mit dem Mindestlohn-Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) jedoch auch nicht zufrieden. Der sieht eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor, mit Ausnahmen für Jugendliche unter 18 Jahren und für Langzeitarbeitslose.
Linken-Vizefraktionschef Klaus Ernst kritisierte den Nahles-Entwurf gundsätzlich und im Detail: 8,50 Euro seien schon heute zu niedrig, und wenn die Lohnuntergrenze 2018 wie geplant zum ersten Mal erhöht werden solle, sei er durch Inflation nur noch 7,38 Euro wert. «Wir brauchen zehn Euro sofort», rief Ernst aus. «Geben Sie sich doch mal einen Ruck und knausern Sie doch an diesem Lohn nicht so rum.» Die Ausnahmen für junge Leute unter 18 und für Langzeitarbeitslose lehnt die Linke ab.
Redner der großen Koalition verteidigten den Entwurf als ersten Schritt oder als großen Erfolg, der Millionen vollzeitbeschäftigten Niedrigverdienern künftig ein besseres Leben unabhängig von staatlicher Unterstützung ermögliche.
Für die SPD sagte die Abgeordnete Kerstin Griese, die 8,50 Euro seien der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes. «Ein reiner Überbietungswettbewerb hilft weder den Menschen noch dem Arbeitsmarkt», sagte sie mit einem Seitenhieb auf den Antrag der Linken. Keine Branche werden vom Mindestlohn ausgenommen.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), mahnte noch Gesprächsbedarf bei der Altersgrenze von 18 Jahren an. «Wir gehen das noch vernünftig miteinander an», sagte er unter Hinweis darauf, dass junge Leute bei Beginn ihrer Ausbildung fast 20 Jahre alt seien.
Für die Grünen distanzierte sich deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer sowohl von der Zehn-Euro-Forderung der Linken als auch von Details im Nahles-Entwurf. Es gebe noch viele Baustellen, etwa bei den Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Letztere müssten «sofort vom Tisch».
