Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, lehnt die geplante Gesetzesverschärfung zum Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften gegen gewalttätige Attacken ab. "Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein ernsthaftes Problem", sagte er der […] mehr

Kommentare

8setto08. Februar 2017
Er hat vollkommen Recht, damit verstossen sie bewusst gegen Art.3 des GG: Alle Menschen sind gleich. Gewalt gegen Menschen sollte gleich hart!! bestraft werden, egal ob irgendeine Berufsgruppe, Hausfrau oder Kinder
7k4978208. Februar 2017
@6 Da hast Du einfach Recht, aber Du kannst von einigen Deutschen nicht erwarten das sie sich im deutschen Recht auskennen. Da muss es reichen das sie es von Zugezogenen und Geflüchteten einfordern...
6crochunter08. Februar 2017
Meiner Meinung nach hat Tempel Recht. Es gibt alle erforderlichen Gesetze bereits, nur müssen sie auch angewendet werden. Solange Menschen wegen Totschlag Bewährung bekommen können, braucht man nicht über die Obergrenzen von Straftaten diskutieren.
5Emelyberti08. Februar 2017
Ob man jetzt den Linken die linke Gewalt zuschanzen kann,halte ich für etwas weit her geholt.Die Gesetze reichen schon aus,ob aber unsere Richter den Herausforderungen gewachsen sind,möchte ich da schon eher bezweifeln.Selbst die Arbeit der Staatsanwälte läßt zu wünschen übrig.Erst wird alles weggespart und wenn es wirklich ernst wird,machen alle ein komisches Gesicht.
4k4978208. Februar 2017
Meinst Du "den" Antifa-Newsletter der seit 2013 nicht mehr aktualisiert wird? ;) <link> Wobei noch einmal gesagt, die Antifa kein geschlossenes Konstrukt wie eine Partei ist, oder wie eine Gruppierung wie FTL/360 oder Freie Kameradschaft Dresden etc. bekanntermaßen bleibt da die Kritik besonders von der rechten Klientel sehr sehr rudimentär bis hin zur Relativierung. :)
3k48671108. Februar 2017
Solange man auf der Homepage der Linken den Antifa Newsletter beziehen kann, braucht man sich doch nicht über die Gleichsetzung der Partei mit den - milde ausgedrückt - Chaoten der Antifa wundern. Man muss doch nicht darüber diskutieren, dass Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte eine massive, harte Strafe nach sich ziehen müssen. Im Grunde ist der Angriff auf Polizeibeamte Landfriedensbruch. Egal ob durch "Reichsbürger" oder "Gegendemonstranten".
2k4978208. Februar 2017
@1 Blöd nur das dies die BKA-Berichte gar nicht hergeben, denn dort wird sowohl von links als auch von rechts, von Angriffen auf Polizisten und Co. gesprochen. Und noch einmal Linke != Antifa, aber das wird die rechte Klientel halt nie verstehen.
1Lady_Clarissa08. Februar 2017
Ist schon klar das die dagegen sind, da leider sehr häufig die Gewalt aus der linke Ecke eskaliert, wäre es ja sehr dumm für die "Linken".