Linke gegen geplante Gesetzesverschärfung zum Schutz von Polizisten
08. Februar 2017, 12:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, lehnt die geplante Gesetzesverschärfung zum Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften gegen gewalttätige Attacken ab. "Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein ernsthaftes Problem", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Aber die Justiz hat heute schon alle Instrumente dagegen in der Hand."
Dazu zähle unter anderem das Delikt der Körperverletzung. "Die für jeden Bürger geltenden Delikte reichen also aus", so Tempel. "Und dass Richter, wenn es sich um Polizisten handelt, eine höhere Strafe verhängen können, diese Möglichkeit gibt es heute ebenfalls schon." Zudem könne man nicht für jede Berufsgruppe separate Gesetze machen, beispielsweise seien von der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft ja unter anderem Verkäuferinnen betroffen. Der Linken-Politiker betonte, ein wirksamerer Schutz gegen Übergriffe sei es, wenn mehr Polizisten zu Einsätzen fahren könnten und diese besser ausgerüstet würden. Damit sinke das Risiko von Angriffen spürbar.
Dazu zähle unter anderem das Delikt der Körperverletzung. "Die für jeden Bürger geltenden Delikte reichen also aus", so Tempel. "Und dass Richter, wenn es sich um Polizisten handelt, eine höhere Strafe verhängen können, diese Möglichkeit gibt es heute ebenfalls schon." Zudem könne man nicht für jede Berufsgruppe separate Gesetze machen, beispielsweise seien von der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft ja unter anderem Verkäuferinnen betroffen. Der Linken-Politiker betonte, ein wirksamerer Schutz gegen Übergriffe sei es, wenn mehr Polizisten zu Einsätzen fahren könnten und diese besser ausgerüstet würden. Damit sinke das Risiko von Angriffen spürbar.
