Koalitionspolitiker unterstützen Verfassungsklagen gegen Instrumente zur Euro-Rettung

Berlin (dts) - Die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) gemeinsam mit einer Bürgerinitiative angekündigte Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt stößt auf Zustimmung in der schwarz-gelben Koalition. Sowohl der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch als auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler halten ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts für unabdingbar, sollte es kein Referendum über die Instrumente zur Euro-Rettung geben, berichtet das "Handelsblatt-Online". Grundsätzlich denke er zwar nicht, dass Volksabstimmungen über komplizierte Sachverhalte, die schon Fachleute kaum überblickten, ein mehr an Demokratie bringen.

"In Bezug auf den ESM sollte aber das Volk gefragt werden, weil wir damit unwiderruflich Souveränitätsrechte aufgeben, indem praktisch unbegrenzte Haftungsrisiken für die Schulden anderer Staaten übernommen werden", sagte Willsch dem Blatt. Den Bürgern werde mit dem ESM etwas aufgezwungen, was sie nie gewollt hätten. Es seien alle Versprechen und sogar Recht und Gesetz gebrochen worden. Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Schäffler. "Ich unterstütze das politische Anliegen von ‚Mehr Demokratie’ und halte eine Volksabstimmung bei grundsätzlichen Fragen für sinnvoll", sagte der als Euro-Kritiker bekannte Abgeordnete. Die Entscheidung über eine dauerhafte Haftungs- und Transferunion höhle das Haushaltsrecht und damit das Demokratieprinzip in Deutschland dauerhaft aus. Die Bürger müssten aber mitgenommen werden, betonte Schäffler und fügte hinzu: "Europa darf nicht auf ein Eliteprojekt reduziert werde. Das würde es zerstören."