Koalition beim Meldegesetz auf dem Rückzug

@25: Egal was du nimmst, setz es bitte ab...

@24: Dann lies mal, was ich vor einer Stunde schrieb, wo ich den Spaß für Typen wie Dich erklärte, oder schau in ein Geschichtsbuch, Du Nase!

@23: 2fastHunter · vor 3 Stunden "Das andere Modell "ALLE Abgeordenten müssen anwesend sein" hatten wir bereits in der Weimarer Republik und hat zur Diktatur eines Österreichers mit seltsamer Frisur geführt." - Mr. Lesekompetenz, ist jetzt nicht dein ernst oder? ;-) Na los, mach dich noch lächerlicher...

@21: Bevor Du Dich über andere lustig machst: Lies selbst! Und falls Du richtig gelesen haben solltest: Übe an Deiner Lesekompetenz! Ich habe nichts von dem gechrieben, was Du mir zu unterstellen versuchst. Damit hast Du Dich selbst disqualifiziert.

und alle waren sich einig: bloß keinen antrag stellen *g "Die Geschäftsordnung verlangt für eine Abstimmung die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der 620 Abgeordneten. Doch in der Realität des bundesdeutschen Parlamentarismus wird diese Beschlussunfähigkeit nur festgestellt, wenn eine Fraktion einen entsprechenden Antrag stellt." <link>

@15: Aha, weil alle anwesend waren, kam Hitler also an die Macht... So ein Schwachsinn muss man sich erstmal ausdenken xD Du wirst nicht gezwungen deine breite Unwissenheit in jedem Post zur Schau stellen zu müssen, behalts für dich. Gäbe es mehr Menschen wie dich, hätten wir schon längst wieder eine Diktatur. Lesen soll auch helfen...

@15 wie es scheint, hat hier aber keiner den saal verlassen, sondern er wurde erst gar nicht von den meisten abgeordneten betreten <link> . du kannst dir die, ich nenn es mal "körperliche ertüchtigung" (1 x handheben und 1 x aufstehen) ja noch einmal zu gemüte führen ;) . geistige arbeit (beratung eines gesetzentwurfes) war da irgendwie nicht zu erkennen in der knappen minute *gg

@15 Sooo unangebracht find ich die Stimmungsmache garnicht. Was würde denn passieren wenn sich keiner drüber aufregen würde? Politiker die den Verstand einsetzen und gegen das Gesetz stimmen, glaubst du doch selbst nicht. Dann würde es heimlich still und leise den Bundesrat passieren und halb Deutschland würde erst dann darauf aufmerksam werden wenn auf einmal grössere Briefkästen im Angebot wären...

Schuld sind doch mal wieder die Medien, hätten die das nicht hochgekocht hätte das niemand mitbekommen und alles wäre schön durchgelaufen. So muss man sich von seinen eigenen Gesetzentwürfen distanzieren ( CSU ) und behaupten das man das überhaupt nicht wollte. Böse Medien...

Die Regierung Merkel ist ein seltsamer Haufen, erst wird ein Gesetz auf den parlametarischen Weg gebracht, und dann will man mit dem Machwerk nix mehr zu tun haben- gibt den Schwarzen Peter einfach weiter? Das neue Meldegesetz in der bisher geplanten Form wäre quasi ein Freibrief für einen schwunghaften Handel mit unseren Daten, Einsprüche dagegen eine Farce. Verständlich, wenn Betroffene und Datenschützer massiv protestieren. Vielleicht führt der Weg wieder einmal vors BVerfG.

@13: Die waren alle Fußball gucken ;)

@14: Ja, denn wenn die NSDAP den Saal wärend einer Abstimmung verließ, musste neu gewählt werden. Bei jeder Wahl erhielten sie mehr Stimmen. Ist alles fein nachzulesen. Und ich habe nicht gesagt, dass man still sein soll. Aber die Medien drehen das so, als ob das Gesetz quasi schon den Bundesrat passiert hat und alle Politiker waren damit einverstanden. Dem ist aber bei weitem nicht so. Daher ist die Stummungsmache der Leute unangebracht.

@12: Es ist doch immer wieder interessant, wieviel Blödsinn man hier lesen kann. Du behauptest also, weil damals alle Abgeordeten anwesend sein mußten, ist Hitler an die Macht gekommen? Und nur, weil das neue Meldegesetz bisher erst ein Drittel des Weges geschafft hat, sollen wir uns noch hinsetzen und warten, bis es ganz durch ist? --- "Und aus dem Chaos sprach eine stimme:,,Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen." Ich lächelte, ich war froh und es kam schlimmer !"

Bei der Sache frage ich mioch vor allem: Wo war die Opposition? Wo waren die Medien? Wieso wird das nicht vor der Abstimmung thematisiert?! Und jetzt - 1 Woche später - die Empörten spielen!? Lächerlich!

@9: Das andere Modell "ALLE Abgeordenten müssen anwesend sein" hatten wir bereits in der Weimarer Republik und hat zur Diktatur eines Österreichers mit seltsamer Frisur geführt. Natürlich ist es Murks, dass Gesetze von zehn Hanseln geändert werden können. Aber das Gesetz ist noch nichteinmal ansatzweise durch den Bundesrat und schon gar nicht durch den Bundestag. Also sollten die Leute auch mal wieder die Füße still halten.

@9 ... Daumen hoch!!!

@7: Seit wann ist denn ein Parteivorsitzender automatisch Mitglied der Bundesregierung?

tja vielleicht sollten man ein gesetzt einführen welches besagt. neue gesetze müssen von allen politikern im bundestag gelesen und verstanden werden (durch lernzielkontrollen abfragen) und bei der abstimmung über neue gesetze müssen mindesten 90% der stimmberechtigten anwesend sein. kann ja nicht sein das 30 lügenbarone für 80 mio die gesetze verabschieden. an diesem tollen beispiel sieht man das wir wohl doch eher in einer diktatur leben.

@7: Seehofer ist Ministerpräsident von Bayern und als solcher Chef der *bayrischen* Landesregierung. Als CSU-Chef und als Ministerpräsident hat er natürlich Einfluss, aber er ist definitiv *nicht* Teil der Bundesregierung.

@6 Seehofer ist in der Bundesregierung als Vorsitzender der CSU.

@3: In welcher Regierung ist Seehefer denn?

@3: Das Gesetz sah ursprünglich auch ganz anders aus und wurde in einer Sitzung, wo kaum jemand anwesend war, von einer Hand voll lobbynahen Politkern "etwas" abgeändert. Das bedeutet nicht, dass Seehofer dem so zustimmte. Und da es derzeit populistischer ist, sich gegen das Gesetz in der derzeitigen Form zu stellen, dreht der Herr sein Fähnchen eh mit dem Wind.

wäre löblich mal was für's Volxrecht zu tun ansonsten wehre ich ich mich sowieso im Verband: <link>

Seehofer ist doch in der Regierung und hat es mit beschlossen.Jetzt plötzlich stoppen. Werden wohl Wählerstimmen gebraucht

Man darf gespannt sein, mit welchen Zugeständnissen oder Zuwendundungen von Seiten des Bundes sich die Länder ihre Widerstand abkaufen lassen.

es lebe der Widerstand !