Kämpfe in Syrien - Überfall in Berlin
Kairo/Beirut/Berlin (dpa) - Die Arabische Liga hat Beobachter nach Syrien geschickt, an der kritischen Lage hat deren Eintreffen aber wenig geändert. In Berlin löste der Überfall auf einen syrischstämmigen Grünen-Politiker diplomatische Verwicklungen aus.
Die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien wird nach Ansicht von Menschenrechtlern gezielt getäuscht. Human Rights Watch warf dem Regime von Präsident Baschar al-Assad am Mittwoch vor, Gefangene verlegt und Soldaten als Polizisten verkleidet zu haben. Die arabischen Diplomaten beurteilen ihre Aufgabe trotz der anhaltenden Gewalt optimistisch, Oppositionelle kritisierten jedoch die Arbeit der Mission. In Berlin führte der Überfall auf den syrischstämmigen Grünen-Politiker Ferhad Ahma zu diplomatischen Verwicklungen. Das Auswärtige Amt rief den syrischen Botschafter zu einem Gespräch.
Der Chef der Beobachtermission, Mustafa al-Dabi, zeigte sich nach dem Besuch in der seit Wochen umkämpften Stadt Homs zuversichtlich, dass ein Ende der Gewalt in Syrien erreicht werden könnte. Der sudanesische General sagte der panarabischen Zeitung «Al-Hayat» (Mittwoch), die syrischen Behörden seien bisher kooperativ gewesen. Am Vormittag kam es jedoch erneut zu heftigen Kämpfen. In Daraa nahe der jordanischen Grenze überfielen Deserteure aus der syrischen Armee nach Angaben von Aktivisten Regierungssoldaten und töteten vier von ihnen. Nach der Protesthochburg Homs wollten die Beobachter im Laufe des Tages auch noch Daraa und die Unruheregionen Idlib und Hama besichtigen.
Mitglieder der Mission der Arabischen Liga besuchten am Mittwoch in Homs den umkämpften Stadtteil Baba Amro. Bewohner des Stadtteils hatten sich zunächst geweigert, die Delegation im Beisein eines regierungstreuen Offizers zu treffen. Sie kamen schließlich ohne Begleitung in den Stadtteil und sprachen mit den Menschen vor Ort, hieß es nach Oppositionsangaben. Zuvor hatte ein Vertreter der syrischen Opposition in London die Mission kritisiert. «Die Mission der Arabischen Liga tut nichts, um der syrischen Bevölkerung zu helfen. Jeden Tag sterben Dutzende», sagte Rami Abdel Rahman von der syrischen Menschenrechtsbeobachtungsstelle in London.
Auch Frankreich kritisierte den bisherigen Verlauf der Mission. Der Besuch der Beobachter in Homs habe die Fortsetzung der blutigen Unterdrückung dort nicht verhindern können, hieß es in einer Mitteilung des Pariser Außenministeriums vom Mittwoch. Die Kürze des Aufenthalts habe es der Delegation nicht einmal ermöglichen können, die tatsächliche Situation in der seit Wochen umkämpften Stadt einzuschätzen.
Laut Human Rights Watch soll die Regierung derweil mehrere Hundert Gefangene in militärische Einrichtungen umgesiedelt haben, zu denen die Beobachter keinen Zugang hätten. Ein syrischer Sicherheitsoffizier schätzte die Zahl der Gefangenen demnach auf mindestens 400 bis 600. Syrien hatte sich lange gegen die Mission gesträubt. Kurz nach der Zustimmung aber habe der Offizier die Anordnung zu einem außerplanmäßigen Transfer der «wichtigen Gefangenen» erhalten.
Ein Gefangener berichtete der Organisation, es seien nicht einfache Kriminelle weggebracht worden, «sondern Menschen, die mit Journalisten zusammengearbeitet haben, Überläufer oder solche, die bei den Protesten mitgemacht haben». Außerdem berichtet die Menschenrechtsgruppe, syrische Soldaten würden sich als Polizisten verkleiden. Damit werde die Forderung der Arabischen Liga umgangen, das Militär abzuziehen. Die Organisation sei im Besitz von Dokumenten, die belegten, dass Personal vom Verteidigungs- zum Innenministerium verlegt worden sei.
Die syrische Regierung kündigte unterdessen die Freilassung von 755 politischen Gefangenen an, die «kein Blut an den Händen» hätten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Berichte aus Syrien sind wegen der Medienblockade von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.
Die Initiative der Arabischen Liga sieht auch vor, dass möglichst bald wieder Journalisten ungehindert ins Land reisen dürfen. Bis Ende Dezember soll die Zahl der Beobachter von derzeit gut 50 auf rund 150 steigen. Bis Ende Januar wollen sie den Abzug der Armee aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener überwachen. Beim Aufstand gegen Assad sind seit März nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 5000 Menschen getötet worden.
Die USA und Russland forderten Syrien auf, die Beobachter nicht zu behindern. Die USA drohten mit «weiteren Schritten», sollte Syrien der Liga die Zusammenarbeit verweigern. Aus dem US-Außenministerium hieß es am Dienstag: «Wenn das syrische Regime weiter die Anstrengungen der Arabischen Liga missachtet und sich widerspenstig zeigt, wird die Weltgemeinschaft andere Mittel in Erwägung ziehen, um syrische Zivilisten zu schützen.» Welche Maßnahmen das genau sind, ließen die Diplomaten offen.
Seit Monaten fordert die syrische Opposition die Einrichtung einer Schutzzone an der Grenze zur Türkei. Entsprechende Initiativen im Weltsicherheitsrat werden bislang aber vor allem von den Vetomächten Russland und China gebremst.
In Berlin war der Grünen-Politiker Ferhad Ahma in der Nacht zum Montag in seiner Wohnung überfallen und mit Knüppeln misshandelt worden. Der Politiker ist Mitglied eines Übergangsrats der syrischen Opposition. Die Grünen vermuten hinter dem Überfall daher den syrischen Geheimdienst. Wegen des Überfalls wurde der Botschafter des Landes zur Befragung ins Auswärtige Amt gerufen. Ein Sprecher sagte, es handele sich nicht um eine Einbestellung. Jede Art von Einschüchterungsversuchen sei jedoch inakzeptabel. Sollte sich herausstellen, dass in Deutschland akkreditierte Diplomaten an Gewaltanwendungen beteiligt gewesen seien, werde dies schnell zu Reaktionen führen.
