Hamburg (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr wieder für mindestens sechs Monate speichern. Die Ressortchefs forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) am Freitag auf ihrer ...

Kommentare

(18) Stiltskin · 19. November 2010
Wann ist's wieder so weit, daß jeder Mensch vernetzt, verkabelt und verdrahtet wird? Wann kommt man auf die Idee, jedem Menschen einen Chip zu implantieren um ein lückenloses Bewegungsprofil zu haben? Wann ist das Mißtrauen wieder so groß, daß Nachbarn, Bekannte oder sogar vermeintliche Freunde sich gegenseitig bespitzeln? Und was geht es unsere amerikanischen 'Freunde' an, wofür wir unser Geld ausgeben, wo wir den Urlaub verbringen, oder wo der Einzelne politisch steht?
(17) TobyTobsen · 19. November 2010
Bundesbürger wollen Freiheit zurück
(16) flowII · 19. November 2010
@14 wegen mir koennen sie ja die daten der payback user speichern aber doch bitte nicht meine. ja und ich hab etwas zu verbergen und zu schuetzen und das ist meine (mir eigene) privatsphaere
(15) Chaosboy · 19. November 2010
Hab mich schon gefragt wann die aktuelle Panikmache dafür genutzt wird um solche Forderungen durchzubringen. Wie damals beim Bundestrojaner, als rein zufällig in dieser Zeit eine Terrorzelle in Deutschland ausgehoben wurde. Schon merkwürdig das solche Erfolge immer genau zur richtigen Zeit kommen. Aber die Panikmache funktioniert ja, wie man sehen kann. Schafft doch gleich die Demokratie ab und macht den Polizeistaat perfekt. Bei S21 hat man ja gesehen das wir längst in einem leben.
(14) pblaw · 19. November 2010
Ich halte die Idee angesichts der sich verändernden Sicherheitslange in der Welt und in Deutschland für richtig. Bei Einkäufen (Payback, Kundenprogramme) ist sich niemand zu schade sich abspeichern zu lassen, aber bei sicherheitsrelevanten Speicherungen durch Polizei ist das Geschrei groß. Warum? Oder haben so viele etwas zu verbergen?
(13) k293295 · 19. November 2010
@8: NEIN, denn Daten, die man SPEICHERN kann, kann man auch VERÄNDERN. Hast du noch nie ne gespeicherte Word-Datei nachträglich nochmal geändert? Genau so einfach ist das mit den allermeisten Datei-Formaten. Und wenn dir jemand was anhängen WILL, wird er das so auch SCHAFFEN.
(12) k319667 · 19. November 2010
Mir graut es nur wenn ich daran Denke welche Daten unsere Regierung schon über uns gesammelt hat und noch zu Sammeln gedenkt. Habe ich doch zu DDR Zeiten für mehr Freiheit des einzelnen gekämpft um jetzt im Totalen Netz zu Sitzen wieder kontrolliert und verwaltet von Menschen die nur ihre Pflicht tun. Anweisungen befolgen. Gleich Maschinen ohne Herz und ohne Verstand. Blind, taub, ohne zusprechen gehen wir wieder einen von anderen festgelegten Weg.
(11) k95949 · 19. November 2010
@8: Zwei simple Dinge: 1. Solche Daten können auch in verbrecherische Hände gelangen, da sie eben da sind. Siehe illegale Bankdaten. 2. Definiere Verbrechen. Solche Daten können ausgenutzt werden um 'gute' Personen auszuschalten die 'böse' aber mächtige Personen was anhaben könnten, die eben der 'guten' Person ein 'Verbrechen' anhängen. Wer was mit den Daten machen darf, und ab wann da drauf zu gegriffen werden darf, tja. Großer Spielraum, undurchsichtig für die Allgemeinheit, somit das Recht.
(10) k1271 · 19. November 2010
@8 Ja, ne, is klar. Das geht aber nur solange, bis sich mal jemand in Deine Leitung klinkt und was unanständiges tut :). Viel Spass beim Beweisen Deiner Unschuld ... dann wenn das so weitergeht ist der Spruch: Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils" auch nicht mehr lange gültig.
(9) Perlini · 19. November 2010
@7 Wieso DIE Regierung!? Das sind einige Innenminister der Länder, die das fordern. Und es war die FDP, allen voran die jetzige Justizministerin und ihre Parteikollegin Piltz, die federführend bei der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung waren.
(8) k313121 · 19. November 2010
ich verstehe die aufregung nicht so ganz...wenn man nichts verbrochen hat kann es einen doch egal sein ob die daten gespeichert werden oder nicht! und wenn es nunmal zur aufklärung vieler verbrechen dient ist das doch keine schlechte sache!
(7) teufelchen1959 · 19. November 2010
Was bildet sich eigentlich die Regierung ein, einen Beschluss des BVerfG vom März einfach zu ignorieren? Wenn etwas (noch) nicht verfassungsgemäß ist, dann müsste wenigstens ja das Grundgesetz entsprechend geändert werden, was ja eine 67%-Mehrheit erfordert. Wenn das jedoch nicht möglich ist - die Mehrheiten sind nicht entsprechend, dann muss sich die Regierung nach dieser Entscheidung richten oder sie bricht damit Gesetze. Dass das einfach so hingenommen wird von den Leuten, wundert mich sehr!
(6) quark007 · 19. November 2010
Dass die Politik nicht Peilt, dass mit dem Verfassungsgericht eine PrivatsphärenAbschaffung nicht machbar ist, ist schon wirklich PEINLICH!
(5) mounti · 19. November 2010
War doch klar, mal ein wenig Terrorwarnung in den Medien streuen, ein dillitanter gefakter Attentatsversuch in Windhook (super show BND), und schon denken unsere Dreckspolitiker die blöden Deutschen Bürger machen ja eh nichts, wir können machen was wir wollen ... Wird Zeit das die gute alte RAF mal wieder aktiv wird und diesem Dreckspack das fürchten lehrt!!! Damit die selber mal am eigen Leibe spüren wie es ist Angst zu haben und zu verbreiten, nur um Ihre perfieden Pläne durchzusetzen.
(4) setto · 19. November 2010
da hat sich für unsere Regierung die Ausgabe der Paketgebühren für den Dummykoffer richtig gelohnt!
(3) exDelphi · 19. November 2010
Vorratsdatenspeicherung , here we go again … und direkt auch wieder die KiPo-Keule ausgepackt ^^
(2) k41519 · 19. November 2010
War doch klar dass das jetzt wieder kommt. Die Reaktionen unserer Politiker sind mittlerweile sowas von vorhersehbar, das es einem richtig schlecht werden könnte.
(1) Gremlin2412 · 19. November 2010
Dafür :-)
 
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