Berlin (dpa) - Millionen Langzeitarbeitslose müssen möglicherweise noch länger auf eine Einigung über die Hartz-IV-Reform warten. Bislang hofften Regierung und Opposition, bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar einen Kompromiss zu finden. Nun gefährdet der Streit über die statistischen ...

Kommentare

(14) jdmolay · 31. Dezember 2010
vielleicht sollte frau gräfin mal über rücktritt nachdenken, wenn si egrandios gescheitert ist - aber nein, da ist sie wie rössler - es ist ja ein erfolg. das muss man sich mal mit etwas abstand auf der zunge zergehen lassen - das höchste deutsche gericht legt dem gesetzgeber eine verpflichtung auf und der ignoriert dass. im regelfall nennt man sowas gesetzesbrecher - und kriminell sind die für mich alle, egal welche ausflüchte wieder kommen. mindestlohn und anständige sätze,wieso gehtdasnicht
(13) setto · 31. Dezember 2010
@9, man kann aber nicht den Durchschnitt des Jahres 2007 nehmen und die für die nachfolgenden Jahre die Inflation unter den Tisch kehren.Allerdings bin ich gegen eine weitere Erhöhung(es reicht zum überleben), dafür aber für einen Mindestlohn und auch für eine Bildungschipkarte für Kinder, aber für alle. ALG2Kinder sollen sie sowieso kriegen und bei den anderen vom Kindergeld abziehen.So sind alle Kids gleich und es kommt nur Kindern in DE zugute!
(12) vaultboy · 31. Dezember 2010
Ich habe das Gefühl, dass Bundesverfassungsgericht bekommt mit der H4-Erhöhung noch viel Arbeit!
(11) k264420 · 31. Dezember 2010
Was soll die ganze Aufregung.Die HartzIV Empfänger warten bestimmt gern auf die Erhöhung, wenn zum Schluß etwas Vernünftiges dabei rauskommt.Es muß ja alles nachgezahlt werden.Ich befürchte nur, daß die SPD beim Regelsatz für Erwachsene nachgiebt.Dann muß das Verfassungsgericht diese statistische Trickserei überprüfen.
(10) k293295 · 31. Dezember 2010
@5: Nee, Laien-Usch hat auf mehr Anspruch, als auf 359 €, immerhin ist sie verheiratet und hat 7(!) Kinder (wobei ich nicht weiß, wieviele von denen noch "zuhause" wohnen). Wie sie von Hartz 4-Geld aber die Privatschule, die ganzen Nannys und die Pflegekräfte für ihren dementen Daddy bezahlt kriegen will, ist mir auch ein Rätsel. Da hilft wohl nur, die Ranch der Familie zu verkaufen. @9: Ja, die Hotel-Steuersenkungen finanziert das Volk, ja. Menschenwürde soll an Verwaltungskosten hängen? ^^
(9) Perlini · 31. Dezember 2010
@7 Es ist doch zum Wohle des Volkes. Schließlich finanziert das Volk diese zusätzlichen Sozialausgaben. @8 Doch, es entspricht der Realität. Schließlich sind die Daten statistisch erfaßt worden. Sicherlich, sind Statistiken das eine, Härtefälle das andere. Aber es kann eben nur der Durchschnitt berücksichtigt werden, was anderes ist nicht realisierbar (zu hohe Verwaltungskosten).
(8) Warlord2000 · 31. Dezember 2010
ja si sind sie halt, für die Bedürftigten eine Summe nennen die der Realität nicht entspricht, da alles teurer wird sowie auch den gering verdineren den Mindestlohn verweigeren von dem man Leben kann. jedoch wen es um sie geht werden mal schnell auch die kommenden erhöhungen reingerechnet ob es sie gibt oder nicht, und wer Zahlt bekomment sofort die Steuer geschenke usw. wir leben mit Korupten und Kauflichen Politiker so ist halt leider.
(7) galli · 31. Dezember 2010
Hatten 1 Jahr Zeit seit dem Urteil,was haben die gemacht?Nur Gehalt eingesteckt.Ist doch schon ewig bekannt das die Opposition nicht zustimmt.Steuergeschenke für die Klientel ging superschnell.Alles zum Wohle des Volkes(so war mir Gott helfe)
(6) rufbus · 31. Dezember 2010
Im Abzocken sind die Politiker schneller als im Geben. Erhöhung der Diäten u.s.w. Ich wäre froh gewesen, wenn die Summe der Diäten mein Gehalt gewesen wären. Und heute die Hälfte meiner Rente. Dann könnte ich auch leben und einkaufen.Na ja, wenn ich nichts kaufen kann, dann kurbele ich schon nicht die Wirtschaft der Bonzen an.
(5) yalle · 31. Dezember 2010
das möchte ich hier nicht wirklich als "Regierung" bezeichnen- das sind selbstverliebte, rein taktisch denkende, arrogante Spinner- die sehr weit überm Boden schweben! 2000 Lichjahre von der Realität entfernt. Der Frau "von der Lüyigen" oder wie die sich schimpft- würde ich gern mal 359 € in die Hand drückeen und dann sagen "sieh zu wie du damit 31 tage du klarkommst!
(4) bangbuex51 · 31. Dezember 2010
Je länger es dauert, um so verärgerter die Betroffenen und Schuld ist natürlich die SPD, denn die haben die Beträge ja festgelegt. Wie war noch der Spruch aus Reihen der FDP vor einigen Wochen? "Wenn der SPD die Bedarfssätze reichen, was sollten wir denn dagegen haben?"
(3) bediekra · 31. Dezember 2010
das ist ganz allgemein die Unfähigkeit unserer jetzigen Regierung, die da demonstriert wird. Warum tritt sie nicht einfach zurück. Neuwahlen wären jetzt am ehrlichsten!
(2) The-Phantom · 31. Dezember 2010
Aber wenns um Diäten geht ist alles verfügbar und schnell da.... Frage mich wieso man für neuberechnungen solange braucht? Erst Volkszählung machen?
(1) sonja73 · 31. Dezember 2010
Wie immer, Scheiß Politiker, aber wenn es um Erhöhungen geht was denen Geld ins Portmonai bringt, da geht es von heute auf morgen, ASSIS die. Trauriger Staat, echt.
 
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