Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse
Berlin (dpa) - Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher gebe es als Resultat der Gespräche nur Dissens-Listen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Stimmen der Grünen wieder zur Kanzlerin gewählt werde wolle, müsse sie sich bewegen. «Komm mal rüber», rief er der CDU-Vorsitzenden zu.
«Diese Woche war für uns ernüchternd», sagte der Ex-Umweltminister dem «Tagesspiegel». «Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10.» Bei einigen Themenfeldern habe es sogar Rückschritte gegeben. Trittin machte deutlich, dass die Grünen kein Regierungsbündnis eingehen würden, dessen Grundlagen nicht stimmten. «Ich glaube, wir Grünen müssen am wenigsten Angst vor Neuwahlen haben. CSU und CDU brauchen diese Koalition viel mehr als wir.»
Die Verhandlungsleiterin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (F.A.S.): «Union und FDP haben unser Angebot, Brücken zu bauen, noch nicht erwidert. Das war einer konstruktiven Arbeit in dieser Woche nicht zuträglich.» Es brauche Fortschritt «nicht nur im wichtigen Bereich des Klimaschutzes und in der Asylpolitik, sondern auch bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik.»
Der Handlungsbedarf zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele bis 2020 «kann nicht Gegenstand von politischem Gefeilsche sein, sondern ist wissenschaftlich klar benannt», sagte Grünen-Parteichefin Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. «Wir müssen die Lücke füllen, statt sie kleinzureden. Deswegen brauchen wir ambitionierte Maßnahmen, um das vereinbarte Bekenntnis zu den Klimazielen zu erreichen.»
In der «F.A.S.» widersprach die Grünen-Chefin Peter der Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dass die Gespräche nun auf die Zielgrade gingen. «Die Zielgerade sehe ich noch nicht, der Weg ist noch weit, die Liste der Dissenspunkte lang.»
Die FDP trat dem Eindruck entgegen, nur die Grünen machten in den Sondierungsgesprächen Kompromissangebote und die anderen Parteien reagierten darauf nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, sprach in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» von einer «klassischen Wahrnehmungsverzerrung»: «Jeder sieht nur, was er selbst für die Verhandlungen tut. Aber auch wir haben schon einiges abgeräumt (...) Die Grünen können beruhigt sein: Es tun auch andere etwas.»
Für die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege haben die Jamaika-Unterhändler einem Medienbericht zufolge bereits eine grundsätzliche Einigung erzielt. «Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung», zitierte die «Rheinische Post» aus einem ihr vorliegenden Papier. Wie genau das Rentenmodell aussehen soll, ist demnach noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende 2018 fallen.
Zudem wollten CDU, CSU, FDP und Grüne auch die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern sowie die private Vorsorge durch bessere Anlagemöglichkeiten und mehr Verbraucherfreundlichkeit stärken. Beim Thema Pflege setzen die Unterhändler demnach auf ein Programm für mehr Personal sowie die Unterstützung von Angehörigen.
Die Jamaika-Parteien wollen bis kommenden Donnerstag ihre laufenden Sondierungen abschließen und mögliche Koalitionsverhandlungen prüfen.
