Grüne fordern Recht auf schnelles Internet: 16 Mbit/s sollen Minimum sein

In einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung fordert Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn das Recht auf einen ausreichend schnellen Internetzugang. In der Schweiz und in Finnland wird dies laut Höhn schon praktiziert.

Höhn: "Eine Frage der Gerechtigkeit"

In dem Gespräch erklärt Höhn: "Die Bundesregierung muss das schleunigst im Telekommunikationsgesetz verankern. Jeder, der einen schnellen Internetanschluss beantragt, sollte auch das Recht darauf haben. Die Post muss auch die Briefe auf jede Alm liefern. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Alle Regionen in Deutschland brauchen ähnliche Entwicklungschancen. In vielen ländlichen Gemeinden dauert die gleiche Datenmenge mehr als eine Stunde."

Die Grundversorgung definieren die Grünen heute mit 16 Megabit pro Sekunde, vor drei Jahren wurden noch sechs Megabit pro Sekunde als ausreichend erachtet. Demzufolge verfügen aktuell 1,7 von 8,7 Millionen Haushalten in NRW nicht über einen Zugang zu schnellem Internet. Langsames Internet sei nicht nur ein Ärgernis im privaten Bereich, für Unternehmen stelle das einen echten Standortnachteil dar.

Für die Telekom ist die Investition in ländlich bewohnten Gebieten oft ein Verlustgeschäft, entsprechend schleppend läuft der Ausbau. Ein Rechtsanspruch würde dafür sorgen, dass jeder Bürger den Zugang zum schnellen Internet bekommt, so die Grünen.