Große Koalition in NRW wenig wahrscheinlich
Die CDU habe «in wesentlichen Bereichen Klarstellungen vermissen lassen», sagte sie. «Das bedauern wir außerordentlich.» Sie kritisierte das Festhalten der CDU an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Die SPD will jetzt schnell mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition reden.
Rüttgers sieht dagegen «alle Voraussetzungen» erfüllt, um Koalitionsverhandlungen erfolgreich abzuschließen. Es gebe «nicht nur ein Minimum an Gemeinsamkeiten». CDU und SPD «sehen vieles gemeinsam», sagte der CDU-Landesvorsitzende. «Bei wenigem gibt es erhebliche Schwierigkeiten.» Mit gutem Willen sei es möglich, gemeinsam ein attraktives Zukunftsprogramm für NRW zu entwickeln. Die Menschen wollten die große Koalition. Die CDU stehe deshalb für weitere Gespräche zur Verfügung.
Kraft kritisierte vor allem die Haltung der CDU in der Schulpolitik. «Ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder ist nach diesen Gesprächen nicht möglich», sagte sie. Die CDU habe auch in der Personalfrage kein Entgegenkommen gezeigt. «Ein politischer Neuanfang für Nordrhein-Westfalen muss auch einen personellen Neuanfang beinhalten», sagte sie. In den Sondierungsgesprächen habe sich die CDU aber um ein gutes Klima bemüht. Auch der Versuch, zu einem neuen Miteinander zu kommen, sei erkennbar gewesen.
Rüttgers betonte, als stärkste Partei habe die CDU den Anspruch, den Regierungschef zu stellen. Außerdem mache jede Partei ihre Personalvorschläge selbst. CDU und SPD haben im Landtag jeweils 67 Mandate, die CDU ist mit einem Vorsprung von knapp 6000 Stimmen stärkste Partei. In der Schulpolitik sieht Rüttgers Ansatzpunkte für Koalitionsverhandlungen. Es habe bereits «eine ganze Reihe von Bewegungen und Anknüpfungspunkten gegeben». Beim Schulsystem gebe es allerdings keine Übereinstimmung. Die SPD will eine Gemeinschaftsschule einführen, die CDU am gegliederten Schulsystem festhalten.
Die SPD will Grünen und FDP vorschlagen, bereits an diesem Freitag oder am kommenden Dienstag Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition aufzunehmen. Danach will die SPD ihre Parteibasis informieren und anschließend entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Die Liberalen hatten erst am Montag ihr Nein zu Gesprächen mit SPD und Grünen zurückgezogen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann beurteilt die Chancen für eine Regierung von SPD, Grünen und FDP allerdings skeptisch. «Ich habe noch überhaupt kein inhaltliches Signal von der FDP gehört, was sie denn anders machen will», sagte sie im WDR-Hörfunk.
An der FDP-Basis regt sich unterdessen Unmut über den Kurswechsel der Parteiführung. Der Kreisvorstand Mönchengladbach missbilligte in einem Beschluss die Entscheidung des Landesvorstands, doch für Gespräche über eine Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung zu stehen. Vor der Landtagswahl hatten die Liberalen eine Ampel- Koalition abgelehnt, weil SPD und Grüne ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen hatten.
