Friedrich: Nutzung von Mautdaten zur Aufklärung «erledigt»

@4: Ist doch immer so. Wenn Daten vorhanden sind, dann will sie irgendjamend auch haben. siehe VDS: Damals noch nichtmal richtig beschlossen, da riefen schon die Rechteverwerter nach Zugriffsbefugnissen

Da zeigt sich mal wieder: wo ein Datenpool vorhanden ist, weckt er Begehrlichkeiten. Deshalb muss man immer wachsam sein, wenn irgendwo - oft aus durchaus nachvollziehbarem Grund - solche Datensammlungen entstehen, denn der Zugriff darauf wird zu Beginn zwar meist beschränkt. Aber das ist sehr schnell geändert.

@2: Noch gibt es den BGH als Korrektor einzelner umstrittener Gesetze. Aber man wird sicher Mittel und Wege finden, auch diese Insitution weitgehend zu entmachten. Da muß man sich wirklich fragen was davon übrig geblieben ist, als die Menschen in Leipzig, Dresden und allen anderen Städten gegen einen Überwachungsstaat auf die Straßen gegangen sind. Jetzt bekommen die Menschen in diesem Land totale Überwachung, als "mehr Sicherheit für alle", auf diesem Umweg verkauft.

Ich glaub es geht los. Kennzeichenerfassung wurde verboten, aber die Mautdaten sollen zugänglich sein? Die Politiker meinen wohl der BGH hat nix zu tun.....

Jetzt lass mich raten... auf die Idee haben ihn NSA, MI-5, MI-6 gebracht... Ein Schelm, wer Böses dabei denkt ;)