Friedrich: Nutzung von Mautdaten zur Aufklärung «erledigt»
Berlin (dpa) - Überlegungen für eine Nutzung von Lkw-Mautdaten zur Verbrechensaufklärung haben sich nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erledigt.
Diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, werde «so nicht umgesetzt», sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. In der Arbeitsgruppe von Union und SPD sei man sich einig gewesen, dass die Mautdaten-Erhebung ganz bewusst gesetzlich nur für diesen Zweck geregelt worden sei und nicht für andere. «Insofern ist dieses Thema erledigt», betonte Friedrich.
Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) versicherte, «dass es eine solche Nutzung der Maut-Daten nicht geben wird». Er habe zwar Verständnis für das Interesse der Sicherheitsbehörden, doch aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei ein solches Vorgehen «keine gute Lösung». Zuvor hatte es Berichte über angebliche Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich gegeben, wonach die Daten zur Aufklärung von Kapitalverbrechen an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden sollen.
