EU in Geiselhaft: Ungarn blockiert Ukraine-Unterstützung

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@13 Also ich denke eher die EU ist da in einem Dilemma: wirkt sie erfolgreich auf Selenskyj ein - was meiner Meinung nach gar nicht geht, weil wenn die Pipeline kaputt ist sie kaputt - kann Orban das als Erfolg gegenüber seiner Bevölkerung verkaufen und damit Stimmen gewinnen. Zieht sie klare Grenzen gegenüber Orban, kann er das wieder anderweitig verwenden und damit Stimmen gewinnen, ist ihm mit EU-Bashing ja schon mal gelungen. Gut finde ich die Reaktion von EU-Ratspräsident António Costa: (2)

@9 Die Ungarn hat damals die Grenze geöffnet und maßgeblich zum Zusammenbruch des Ostblocks beigetragen. Auch waren sie lange Vorzeigeeuropäer. Orban war mal ein Liberaler, bevor er den Rechtspopulismus als Geschäftsmodell zum Machterhalt und zur Bereicherung erkannt hat. in Kürze sind Wahlen in Ungarn, und es sieht nicht gut für ihn aus. Daher will er sich vermutlich mal wieder gegen die EU profilieren. Die sollte ihm im Moment nicht zu viel Munition liefern und sehr vorsichtig agieren.

Ein Rausschmiss ist ja nicht möglich in der jetzigen Form.Aber wäre ein Ausschluss aus allen Entscheidungssachen möglich? Immerhin gefährdet er ja die Sicherheit Europas und es ist ja nicht auszuschliessen,das Orban wichtige Dinge an Putin weiterleitet.Man lässt Orban einfach an der langen Leine hängen,was will er dagegen tun? Sich an Trump wenden? Wo will er sich beschweren,wo will er Klagen?

Ich wäre auch für ein Auslieferungsverfahren.

Die EU sollte den Handlanger Putins endlich rausschmeißen!

Das waren früher zu Zeiten der UdSSR eh alles Satelittenstaaten. Verstehe nicht warum Ungarn sich nicht gleich an Russland gehängt hat.

Naja, ganz so schlimm ist es nicht. Mit jeder Vertragsänderung wurde die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit (mind. 55% der Mitgliedsländer, die mind. 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren) auf mehr Politikfelder ausgedehnt. Inzwischen werden etwa 80% aller EU-Rechtsvorschriften auf diesem Wege angenommen. Aber es wäre m.E. sehr viel sinnvoller gewesen, das ganze vor der großen Osterweiterung neu zu regeln. Damals hat man das verpasst.

@6 Um das zu beheben, ist wahrscheinlich auch wieder Einstimmigkeit erforderlich. Und da würde sich die Katze in den Schwanz beißen.

@3 richtig, das Problem sehe ich aber darin, das gerade in diesem Punkt die EU zeigt wie unflexibel sie ist. Das Problem mit der Einstimmigkeit ist bereits lange genug und wurde noch nicht einmal angegangen.