Diskussion um AfD-Verbotsverfahren hält an

Wenn man in den Umfragen nur bei 3% liegt muss man zu anderen Mitteln greifen...

Die AfD muss aufgehalten werden und das geht nur über ein Verbot. Das Zeitfenster schließt sich allmählich, entweder diese Antidemokraten folgerichtig verbieten und somit nach Grundgesetz handeln oder die AfD bekommt genug Macht und wird die Demokratie aushebeln und abschaffen, Hitlers Ermächtigungsgesetze grüßen.

Und ehemalige NPD Funktionäre haben andere gegründet.Z.b Freie Sachsen

@12 danke, ich war ziemlich irritiert. Ich glaube, @6 meint, dass Frau Köpping sich auf die Wählerstimmen der NPD bezieht, und das tut sie tatsächlich wenn sie sagt, das NPD-Verbotsverfahren sei gescheitert, weil die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse gekommen sei und damit keine Gefahr darstellte. Das ist tatsächlich nicht richtig, denn die Wahlergebnisse spielen in dem Gerichtsurteil überhaupt gar keine Rolle. Es ging lediglich um den Einfluss, die NPD nehmen kann.

@10 : Entschuldige, ich hatte natürlich #1/#6 gemeint. Man muss doch immer 2x gucken …

@9 ah, ich glaube jetzt verstehe ich was du meinst, hätte ich vielleicht noch ein bisschen warten sollen mit dem Schreiben. Ja, von den Wählerstimmen war das damals nicht abhängig. Es ging lediglich darum, wie viel Einfluss die NPD noch nehmen kann und der war eben zu gering.

@9 Aber genau so was in der Richtung hab ich doch gesagt? Evtl. hätte ich noch dazu schreiben sollen, dass diese Art Betrachtung aus heutiger Sicht recht absurd ist. Wahrscheinlich haben die Verfassungsrichter sich damals auch was anderes dabei gedacht. Verfassungsfeindlich ist jedenfalls verfassungsfeindlich, egal wie groß oder klein eine Bewegung ist. Ob man die Bewegung dann verbietet, muss man natürlich von der Gefahr abhängig machen. Und die ging von der NPD 2017 nicht mehr aus.

@1 ,6 :Nein, das ist nicht ihre Aussage. «Das NPD-Verbotsverfahren sei gescheitert, weil die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse gekommen sei und damit keine Gefahr darstellte.» Das ist die Lehre aus dem BVergG-Urteil. Dass es dazu überhaupt kam zeigt doch, das dieses Verfahren nichts mit Wählerstimmen zu tun hatte. Dass die AfD diesbezüglich inzwischen relevant ist würde ein Urteil im Sinne der Kläger überhaupt erst möglich machen, so die Erfahrung.

Ein Verbot der AfD wäre doch nur Wasser auf die Mühlen von deren Anhängern. Klare und verständliche Politik bei den Regierungsparteien sehe ich hier als die bessere Lösung. Vor Allem sollte man die medienwirksamen Streitereien endlich ablegen.

es ist nicht seit gestern bekannt und ich bin davon überzeugt, dass man bereits mehr für ein schnelles Verbot gesammelt hat als man es heute in der Presse verkünden möchte