Digitale Agenda: Bundesregierung will Google Grenzen setzen
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, im Laufe der Legislaturperiode eine "Digitale Agenda" vorzulegen. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" liegt nun ein Entwurf vor, der zur Abstimmung gestellt werden soll. Den Quasi-Monopolisten im Internet werden demnach einige Grenzen aufgezeigt.
Der aktuelle Entwurf soll 36 Seiten stark sein und am 20. August dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt werden. Der Spiegel zitiert daraus: "Schwerpunkt des Regierungshandelns müsse sein, der 'missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen zu treten'."
Das Nachrichtenmagazin versteht dies als eine "Kriegserklärung an die Manager von Google", denn dieser Abschnitt gelte auch "für Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten". Sie unterlägen "für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften wie die Anbieter aus EU-Staaten".
"Kriegserklärung an die Manager von Google"
Im März haben Wirtschafts-, Innen- und Verkehrsministerium des Bundes erste Leitlinien für die "Digitale Agenda" vorgelegt. Sie umfasste folgende Themen:- digitale Infrastruktur und Breitbandausbau
- digitale Wirtschaft
- innovativer Staat
- digitale Gesellschaft
- Forschung, Bildung und Kultur
- Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
- europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda
Der aktuelle Entwurf soll 36 Seiten stark sein und am 20. August dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt werden. Der Spiegel zitiert daraus: "Schwerpunkt des Regierungshandelns müsse sein, der 'missbräuchlichen Ausnutzung von marktbeherrschenden Stellungen entgegen zu treten'."
Das Nachrichtenmagazin versteht dies als eine "Kriegserklärung an die Manager von Google", denn dieser Abschnitt gelte auch "für Anbieter mit Sitz in Nicht-EU-Staaten". Sie unterlägen "für ihre hiesige Unternehmenstätigkeit denselben Regulierungsvorschriften wie die Anbieter aus EU-Staaten".
