Hannover/Berlin (dpa) - Der seit fast 20 Jahren erhobene Solidaritätszuschlag kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Auf Wunsch des niedersächsischen Finanzgerichts soll das Bundesverfassungsgericht feststellen, ob der seit 1995 dauerhaft zu entrichtende und für den «Aufbau Ost» eingeführte «Soli» ...

Kommentare

(32) Teuphil · 26. November 2009
Soli weg und die 5,5% auf die normale Steuer drauf. Fertig. Total unnötig diese zusätzliche Rechnerei. So könnte man das Steuersystem vereinfachen. Wer glaubt denn im Ernst das der jetzt schon verschuldete Staat bei Abschaffung des Solis auf die entsprechenden Einnahmen einfach verzichten kann. Irgendwo muss das Geld immer herkommen und das ist auch die einzige Entscheidung die Politiker haben. Wo kommts her nie wieviel.
(31) Guile · 26. November 2009
...irgendwann reicht es eben mal, hier vergammelt alles, und im osten blüht ales mittlerweile. Wie war das doch...vereinigtes Deutschland? löhne anpassen, soli weg, die mauer ist auch weg- und das lang genug. es langt!
(30) k289372 · 25. November 2009
Übrigens wird der Solidaritätszuschlag nicht erst seit 1995 gezahlt, denn wer mal den Beitrag richtig liest wird über die "20 Jahre" stolpern. Der Solidaritätszuschlag war damals auf 2-3 Jahre ausgelegt und hat sich dann so eingebürgert das es wie ne art "ja ist nun mal so" nun anzusehen ist. Aus meiner Sicht aufjedenfall Verfassungswidrig und daher muss er weg! Ich bin selbst aus Ostdeutschland aber lebe in der nähe von Hamburg, doch muss ich sagen, dass es dem Osten nicht sooo schlecht geht!
(29) k28227 · 25. November 2009
ums geld beschissen werden wir doch so oder so..egal wie sie es nennen...wir war das noch gleich? wer war nochmal der staat...? hab das mit der theorie und der praxis irgendwie nie ganz kapiert :-()
(28) k75765 · 25. November 2009
weg mit dem Soli und dem damit verbundenen Bürokratieaufwand
(27) hardcorebiber · 25. November 2009
Wie wärs mit 'Verfassungsgerichtsausgleichs zuschlag' als Name für die Folgesteuer^^
(26) k13465 · 25. November 2009
Seht zu das Ihr eine Teil Eurer Kohle schwarz macht. Dann können die Euch mit dem Soli am Arsch lecken
(25) ircrixx · 25. November 2009
Find ich ganz putzig, eure Kommentare. über den Soli bezahlen wir seit der Wiedervereinigung aber doch nicht anderes ab als die zwei Billionen "verschwundenen" DDR-Devisen- und Kontenvermögens, die entweder in der Schweiz oder in Kasachstan angekommen sind.
(24) setto · 25. November 2009
das Problem wird nur sein, bezahlen wir jetzt 5,5% Soli und er wird abgeschafft, kommt ein anderer Zuschlag mit 8%
(23) k10272 · 25. November 2009
wenn er abgeschafft wird, was ich gegrüsse, dann wird ein neue neue kleine zahlung geschaffen mit neuem namen.
(22) k298049 · 25. November 2009
Ich wäre dafür den soli beizubehalten und dafür die zahlungen an israel zu stoppen.........SOFORT
(21) k335513 · 25. November 2009
@Restgeber: Bis 1970 ging es der DDR - Wirtschaft trotzdem glänzend. Sie war irgendwann ja auch mal das zehntgrößte Industrieland der Welt. Den Marhallplan (zumal er auch der DDR angeboten aber abgelehnt wurde) als Grund für die wirtschaftliche Prosperität des Westens zu nennen ist also imo nicht tragbar, es scheiterte am System nicht an den Voraussetzungen. Ansonsten bin ich auch für eine Abschaffung des Soli, es hat sich gezeigt das er zweckentfremdet verwendet wird.
(20) Vojvoda · 25. November 2009
bürger aus ost und west bezahlen ihn. ja schon, aber ich wäre dafür das in jedem bundesland der soli auch nur für das eigene bundesland verwendet wird.
(19) k5250 · 25. November 2009
frage mich wieso die steuersenkungspläne der aktuellen regierung dann hinfällig sind? soli abschaffen irgend ne andere steuer um vielleicht 4,5 prozent erhöhen und siehe da 1% für jeden arbeitenden bürger mehr geld !!!
(18) Stiltskin · 25. November 2009
Der Soli, schon seit Jahren wird er zweckentfremdet, um nämlich als 'Schattenhaushalt' Steuerlöcher zu stopfen. Zahlen müssen ihn alle,von Aachen bis FF/O, nur wird er eben nicht dem eigentlichen Sinn entsprechend, genutzt. Und damit ist der Soli schlicht und ergreifend verfassungswidrig. Interessant ist es zu lesen, dass der 'Osten' auch 'Zeit' hatte für den Wiederaufbau. Nur waren dort die Bedingungen weitaus schwieriger, da die Russen sich schamlos an der Wirtschaft der DDR bedienten.
(17) christophb1 · 25. November 2009
Was mit dem Geld passiert ist, ist mir eigentlich wurscht. - Auf jeden Fall habe ich heute sofort ans Finanzamt gemailt und darum gebeten, meine Steuerbescheide ab 2007 in diesem Punkt offen zu halten und mir ggf. mein Geld zurück zu erstatten, falls sich das BVerfG der Rechtsmeinung aus Niedersachsen anschließt. Also: Nur wer schreibt, kann später beim Finanzamt was geltend machen.
(16) k330865 · 25. November 2009
@ 10: Nur das die damalige DDR von den Russen besetzt war und die dort einfach weiterhin ausgeschlachtet haben - quasi als Kriegsreperatur. Mit dem schönen Marshall-Plan hatten wir im Osten ja wohl garnix zu tun, der Westen umsomehr und darum war dort auch ein gescheiter Wiederaufbau möglich. Als die Russen ihre Kasernen verlassen haben, haben die eben auchnochmal nen paar Eisenbahnschienen und CO. mitgenommen und die ganzen Gelände verseucht hinterlassen ... Klar, dass da einer Aufräumen muss
(15) k173018 · 25. November 2009
Dass die Diskussion um den Soli schon seit jeher eher hitzig zuging, verwundert kaum. Ständig Halbwahrheiten und Unwissen wurden verbreitet. So glänzt auch Schreiberling Nr. 13 mit Unwissen. Die Abgabe heißt ja auch SOLIDARITÄTS-Zuschlag und nicht Westen-hilft-Osten-Abgabe o.ä. Und tragen tun so ziemlich alle Bürger, die Einkommensteuer zahlen, den Soli, also auch Leute aus dem Osten.
(14) Eini0815 · 25. November 2009
Und wenn die Katze ein Pferd wäre, würde'se den Baum hochreiten. Dieses Palaver hier ...
(13) k286511 · 25. November 2009
@10 .: Der Osten hatte diese 40 Jahre zum Wideraufbau doch ebenfalls... Wenn die Zeit nicht genutzt wird, ist es wohl kaum Schuld des Westens.
(12) k330787 · 25. November 2009
Was die meisten aber verkennen ist das dieses Soli Geld oft in Ostfirmen gesteckt wurde die dann im Westen eingekauft haben. Ebenso gabs Westfirmen die sich Ostfirmen gekauft haben um mit dem beantragten Soli Geld dann ihre Westfirma refinanziert haben. Das Geld ist zum Großteil auch wieder in den Westen geflossen und das wird leider immer wieder gerne vergessen. Der Osten bekommt Geld um im Westen einzukaufen. Sowas lernt man heutzutage sogar im Sozialkundeunterricht ;)
(11) notime · 25. November 2009
AU fein - bekommen wir dann alle GELD ZURÜCK :-)
(10) iledelacite · 25. November 2009
Sehr mysteriös die News. Im Übrigen wenns erst ans BVerfG verwiesen ist, ist es noch nicht verfassungswidrig denn das kann nur das BVerfG entsprechend erklären. Und im Übrigen kann nach § 3 I AO die Erzielung von Einnahmen "Nebenzweck sein". Von daher halte ich das ganze eh für seeeeeehr gewagt. ;) P.S.: Der Westen hatte nachm 2. WK auch 40 Jahre Zeit zum "Wiederaufbau"... möchte nicht wissen wieviel das kostete... ;)
(9) k10786 · 25. November 2009
Ist schon mal wem aufgefallen, dass wir nicht von der aktuellen Regierung, sondern immer noch von Adenauer regiert werden?
(8) ag777 · 25. November 2009
aber lustig wirds wenns zu ner rückzahlung kommt. läppische 185 mrd hat er gebracht ;-) naja dann sollen sie ihre kohle aus der HRE und anderen maroden banken rausnehmen, dann können sie es dem braven bürger überweisen :-)
(7) hansdiewurst1 · 25. November 2009
Dann nennt man die Steuerhalt anders oder erhöht eine andere Steuer, billiger wird es dennoch nicht - im Gegenteil. Wir haben übrigens auch noch eine Sektsteuer. Die wurde 1902 von Kaiser Wilhelm II. zur Finanzierung des Kaiser-Wilhelm-Kanals und der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt. Die Flotte dürfte abgesoffen sein und der Kanal bestimmt auch schon fertig sein. Da regt sich auch keiner drüber auf <link>
(6) Linuxschurke · 25. November 2009
Die 5,5 Prozent holen die sich schon über andere Wege wieder. Und wenn die sich dafür was neues Ausdenken müssen. Ich glaube kaum das der Staat freiwillig auf diese 5.5 Prozent verzichtet...
(5) Kava · 25. November 2009
Jau, oder es gibt einen Nichtanwendungserlass und man denkt sich was neues aus ....
(4) Kelle · 25. November 2009
Ja und? Wird ein Einkommensteuer um 1% angehoben, oder die Mwst... Eine Ersparnis gibt es dadurch nicht...
(3) k48844 · 25. November 2009
Wurd auch Zeit! :)
(2) Maschtei · 25. November 2009
dito!!
(1) Dakota104 · 25. November 2009
Na , endlich !!!
 
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