Berlin/München (dpa) - In der Sozialstaats-Debatte werden die Attacken aus der CSU gegen FDP-Chef Guido Westerwelle schärfer. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Westerwelle wegen dessen Warnung vor ausufernden Sozialleistungen eine Spaltung der Gesellschaft vor. Offensichtlich ...

Kommentare

(18) Stiltskin · 16. Februar 2010
Sicher ist eine Debatte notwendig über Hartz IV, über Mißbrauch sozialer Sicherungssysteme durch eine Minderheit, aber auch über Steuerflucht und Steuerbetrug, Subventionsbetrug,staatliche Verschwendungssucht und Vollversorgungsmentalität unserer Staatsdiener. Jetzt so massiv auf den Beziehern von Hartz IV herumhacken, lenkt von drängenderen finanziellen Problemen ab. Und wen wunderts, daß die FDP am lautesten kritisiert, ist's doch überwiegend ihre Klientel die den Staat finanziell hintergeht.
(17) Gusty · 16. Februar 2010
Eine Debatte über dieses Thema zu führen stimme ich zu. Nur stimme ich nicht dem Zeitpunkt und Art und Weise zu wie diese geführt wird zu. Herr Westerwelle lenkt leider von aktuellen Problemen in der Regierung ab, indem er scharf in eine Richtung schießt aus der nur scharf zurückgeschossen werden kann. Schade eigentlich wenn eine Debatte nicht wegen der Debatte selbst geführt wird. lg Gusty
(16) k246190 · 16. Februar 2010
die harderthauer beklagt das lohnabstandsgebot. da gibt's ja keines. was will die schrulle. die csu kann zufrieden sein überhaupt im bundestag zu sitzen. diese ewigen querulanten und stänker heinis. sollen nur aufpassen, dass sich die cdu nicht auf bayern ausbreitet. denn bundesweit käme diese furzpartei mit nur politiker versager auf nicht mehr wie 2 % der wählerstimmen. die sollen mal ganz schön still sein die milchviehalter.
(15) Mellabella · 16. Februar 2010
Die Debatte loszutretten ist mit Sicherheit notwendig, ob der Inhalt und die Richtung so stimmen mag, sollte dahingestellt sein. Aber wenn ein H4empfänger mehr Geld bekommt wenn er NICHT arbeiten geht, solange wird sich auch nur der wirklich unverschuldetet H4 empfänger bemühen aus dem H4 wieder herrauszukommen. Redebedarf gibt es, nur die Lösungen und die Richtung muß stimmen!
(14) schlappsack · 16. Februar 2010
mittlerweile bin ich mir sicher das diese debatten um hartz4 schon soviel kosten wie hartz4 empfäger in einem jahr kosten diese schwachwürste labern nur scheisse um die wahren probleme kümmern die sich nen scheiss unterbezahlte arbeitnehmer arbeitgeber die zu hauf nur leute einstellen wenn der staat 80 % vom lohn zahlt 400eurojobs wo dafür 110std gearbeitet werden darf sowas darf es garnicht geben die untergraben jeden tariflohn und schwingen grosse reden dabei verfressen se die steuergelder
(13) AlexxB · 16. Februar 2010
Der deutsche Staat küsst Firmen und belohnt diese noch großzügig mit Steuerentlastungen, bestraft aber mehr und mehr hart arbeitende Menschen. Arbeit muss sich wieder lohnen ? Na, dann zieht mal mit am Strang...
(12) sonja73 · 16. Februar 2010
Fakt ist das die Firmen wieder Lohn zahlen müssen der sich lohnt und nicht die Niedriglöhner einstellen, sondern richtige Arbeitsstellen Vergeben, dann wäre der Unterschied zwischen Arbeitnehmern und H4ler auch wieder höher.Aber solang diese Regierung für die Firmen Regiert und nicht für den normalo Deutschen,solang die Regierung das Geld überall hin zum Fenster rauswirft ,solang wird sich nichts ändern.
(11) Mr.Twister · 16. Februar 2010
@5 Sehr interresanter Beitrag das ist gar nicht so abwägig, denn wenn sich all die kleinen Leute mal zusammentäten und gegen die ganzen Ausbeuter auf die Barrikaden gingen, dann hätten die da oben ein ganz ganz großes Problem.
(10) k207141 · 16. Februar 2010
@5 Genau so ist es und so war es schon immer.Ein geeintes Volk,wäre eine Gefahr für jede Regierung.Es würde Zusammenhänge erkennen und die waren Schuldigen (Lobbyisten) in Regierung und Wirtschaft entlarven.Daher wird (ebenfalls immer schon) das Volk im Krieg geeint (Terror,Islam) und im Innern gespalten.Arbeitslose gegen Arbeitnehmer,Niedriglöhner gegen Großverdiener,Steuerzahler gegen Steuerhinterzieher (vermeintliche Ursache für leere Kassen) -> Wenn zwei sich streiten freut sich der Dritte!
(9) bangbuex51 · 16. Februar 2010
wie lange will sich merkel denn noch das getue der Freien Nationalen SelbstbedienungsPartei, der 18% - A.H. Partei -gefallen lassen?
(8) k45047 · 16. Februar 2010
Henau genommen hat ja die CDU angefangen. Die Kopfpauschale ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart, nun will man nichts mehr davon wissen. Die Steuererleichterungen die der FDP wichtig waren... sind plötzlich nicht mehr finanzierbar. Wenn man so mit einem "Partner" umgeht, braucht man sich über das Echo nicht wundern. Und so falsch liegt WW nicht: Auch aus meiner Sicht ist mehr als das derzeitige Harz IV nicht finanzierbar. @4 : Und wo sparst du das Geld ein, um keine Schulden machen zum müssen
(7) BOOTBOSS · 16. Februar 2010
Bei Twitter gefunden und zur Teilnahme empfohlen : Wer ist dabei? Heute bei der FDP anrufen und sagen "Tschuldigung verwählt!" +49 30 284 95 80 Und im übrigen sollte jeder wissen, wenn die FDP sagt : "Arbeit muss sich weider lohnen" meint sie nie lohnen für die Arbeitnehmer sondern noch mehr lohnen für Arbeitgeber und Kapitalbesitzer.
(6) Folkman · 16. Februar 2010
Herrlich, wie er sich auf dem Bild an die Nase fässt. Popelt der oder wächst die etwa?
(5) r0n · 16. Februar 2010
Ich glaube immer mehr, daß das eiskaltes kalkül ist. Das volk soll gespalten werden, damit es sich selbst aufreibt, arbeiter gegen a-lose, damit es nicht auf die idee kommt auf die wahren schuldigen loszugehen, und falls doch, wird die bw im inneren eingesetzt. Und die massenverdummungsmedien ala bild und rtl machen noch fein mit bei dieser anti-h4-stimmungsmache!
(4) Moritzo · 16. Februar 2010
Wer den Staat verschuldet ist die Regierung! Die soll doch mal die Bundeswehr aus Afganistan zurück holen, das spart Milliarden. Auch sollte der Staat endlich aufhören weitere Schulden zu machen. Was man da an Zinsen sparen könnte. Und zum Schluss noch: Hoffentlich ist der gelbe Kaspar (G.W.) bald weg vom Fenster! Der hat in einer Regieung überhaupt nichts zu suchen!
(3) k293295 · 16. Februar 2010
@1 : Wenn ich auch Westerwelles Getöse als ebensolches einschätze - DEN Fehler hat nicht er begangen, sondern der liegt beim News-Schreiber.
(2) k4286 · 16. Februar 2010
Westerwelles Sozial-Thesen als «Getöse» bishin zur ReGIERungsUNfähikeit so das auch UNs Deutschen EUre EU Diktatur wie derzeit in Griechland retten kann siehe EU verordnet Athen «Blut- und Tränen-Programm» <link> Hier sind Psychopathen am Werk MERKELt eh keiner mehr
(1) setto · 16. Februar 2010
"die Höhe der Sozialausgaben..., die inzwischen insgesamt 60 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen". Waren es nicht gestern noch 45%? die steigen ja wirklich rasant @5 , diese Meinung habe ich auch schon unter rot/schwarz vertreten. Sie haben Angst wieder zu hören: Wir sind das Volk! und betreiben deshalb diese Aufreibungspolitik und viele Deutsche gehen darauf ein, leider!
 
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