Bundeswehr-Reformmodelle stellen Wehrpflicht infrage
Am Dienstag stellte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Pläne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die bislang an der Wehrpflicht festhält. In der Union ist die Abschaffung umstritten. Die drei Modelle sehen eine Reduzierung von derzeit 252 000 Soldaten auf rund 200 000, 170 000 oder sogar auf nur noch 150 000 Soldaten vor.
Beim öffentlichen Gelöbnis von rund 420 Rekruten vor dem Reichstagsgebäude in Berlin warb Guttenberg für eine stärkere Anerkennung der Bundeswehr. «Als Soldaten müssen Sie sich darauf verlassen können, dass dieser Dienst in unserem Land seine angemessene Würdigung erfährt.» Der Staat sei darauf angewiesen, wenn es darauf ankomme, Recht und Freiheit zu verteidigen. Mit dem Gelöbnis am Tag des gescheiterten Attentats vom 20. Juli 1944 auf Adolf Hitler wird an den Widerstand gegen das Nazi-Regime erinnert.
«Die Bundeswehr bekennt sich zur Tradition des Widerstands gegen Hitler», sagte Guttenberg. «Er ist wesentlicher Teil unseres Selbstverständnisses als Streitkräfte in der Demokratie.» Dies gebe Orientierung. «Gerade in unserer von den Einsätzen geprägten Gegenwart ist sie von größter Bedeutung.» Anders als in vergangenen Jahren gab es bei dem Gelöbnis keine Proteste oder Störaktionen. Das Reichstagsgebäude war weiträumig abgesperrt worden.
Der ehemalige Widerstandskämpfer Ewald Heinrich von Kleist hob die Verantwortung der Politik für die Sicherheit und Gesundheit der Soldaten hervor. Die Bundeswehr habe in Afghanistan «schmerzliche Verluste» erlitten, sagte er. «Wir wollen uns nicht daran gewöhnen.» Der 88-Jährige ist einer der letzten Überlebenden des militärischen Widerstands gegen Hitler. Von Kleist war als Offizier am gescheiterten Attentat am 20. Juli 1944 beteiligt. Sein Vater wurde 1945 von den Nationalsozialisten in Berlin-Plötzensee hingerichtet. Er selbst kam in ein Konzentrationslager.
Am Tag des Gelöbnisses wurden mögliche Zukunftsszenarien für die Bundeswehr bekannt. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40 000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Bei einer Umsetzung dieser Vorgabe in vollem Umfang und einer Abschaffung der Wehrpflicht hätte die Bundeswehr noch 150 000 Soldaten. Guttenberg machte bereits deutlich, dass die Wehrpflicht unter diesen Umständen nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Mit einer Aussetzung der Wehrpflicht könnte nach früheren Schätzungen des Ministeriums jährlich mehr als eine Milliarde Euro gespart werden.
Bislang hat die Bundeswehr 252 000 Soldaten, einschließlich der Wehrpflichtigen. Ein Reformmodell sieht vor, die Bundeswehr auf rund 200 000 Soldaten zu reduzieren - die Wehrpflicht bliebe dann erhalten. Allerdings ist die Finanzierbarkeit hierfür bislang nicht gesichert. Ein zweites Modell geht von 170 000 Soldaten aus - vorgesehen sind hier Elemente einer Freiwilligenarmee, aber keine Wehrpflicht mehr. Das dritte Modell kalkuliert mit 150 000 Soldaten. Die Bundeswehr bestünde dann nur noch aus Berufs- und Zeitsoldaten. Das Kabinett will sich im September genauer mit dem Thema befassen.
Guttenberg war mit Gedankenspielen zur Abschaffung der Wehrpflicht in seiner eigenen Partei auf Widerstand gestoßen. FDP-Chef Guido Westerwelle dringt auf eine rasche Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee. Er halte ein Ende der Wehrpflicht in dieser Wahlperiode für möglich, sagte er kürzlich. Dagegen erklärte Guttenberg vor einigen Tagen, er wolle den geplanten Umbau der Bundeswehr nicht überstürzen. Um soziale Härten abzufedern, werde man sich sechs bis acht Jahre Zeit nehmen müssen.
Im Gedenken an den Widerstand gegen das Nazi-Regime legten Politiker und Soldaten am Dienstag Kränze im Berliner Bendlerblock und in Berlin-Plötzensee nieder. In Plötzensee wurden von 1933 bis 1945 mehr als 2500 Menschen hingerichtet. Am 20. Juli 1944 hatten die Offiziere um Claus Schenk Graf von Stauffenberg versucht, Hitler zu töten. Sie scheiterten mit dem Bombenattentat - die Widerständler wurden hingerichtet.
