Bundestag prüft Zahlungen an Björn Höckes Kreisverband
Berlin/Erfurt (dpa) - Der Kreisverband des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke muss kritische Fragen zu seinen Finanzen beantworten.
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung teilte auf Anfrage mit: «Die Bundestagsverwaltung prüft den Rechenschaftsbericht der AfD aus dem Jahr 2017, auch mit Blick auf das sogenannte Kyffhäusertreffen.» Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sollen Teilnehmerbeiträge und Spenden für dieses Jahrestreffen des rechtsnationalen «Flügels», dessen Wortführer Höcke ist, 2016 und 2017 auf ein Konto des Kreisverbands Nordthüringen-Eichsfeld-Mühlhausen eingezahlt worden sein. Vorsitzender des Kreisverbandes ist Höcke.
Ob der Partei in der Sache womöglich Strafzahlungen drohen, ist nicht bekannt. Die Bundestagsverwaltung hatte im April entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von 402.900 Euro zahlen muss. Dabei geht es um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Noch nicht ganz aufgeklärt sind zudem Spenden aus dem Ausland, die 2017 auf dem Konto des Kreisverbands der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, eingegangen waren. Dafür interessiert sich auch die Konstanzer Staatsanwaltschaft.
Parteisprecher Bastian Behrens sagte, das alljährliche «Kyffhäusertreffen» des «Flügels» sei keine Parteiveranstaltung. Deshalb seien die Gelder, die in Zusammenhang mit dieser Veranstaltung geflossen seien, auch «nicht als Teil der Parteieinnahmen zu werten».
An den «Flügel»-Treffen können nach Auskunft des Sprechers des Thüringer Landesverbandes, Torben Braga, neben AfD-Mitgliedern auch Gäste teilnehmen, die nicht Mitglied der Partei sind. Dies sei allerdings nur auf Einladung eines AfD-Mitglieds möglich.
Meuthen wird nach Angaben des Sprechers in diesem Jahr nicht am «Kyffhäusertreffen» teilnehmen. In den vergangenen zwei Jahren war er bei der Veranstaltung als Redner aufgetreten. Ob der Co-Vorsitzende und Fraktionschef Alexander Gauland teilnehmen wird, steht noch nicht fest. Fraktionssprecher Christian Lüth sagte, bisher gäbe es noch keine Einladung. Das diesjährige Treffen findet am 6. Juli im thüringischen Leinefelde statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den «Flügel» im Januar als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft.
Die Spenden-Problematik sowie das Interesse des Verfassungsschutzes für den «Flügel» und die AfD-Nachwuchsorganisation «Junge Alternative» haben nach Einschätzung einiger Parteimitglieder mit dazu geführt, dass die Partei in bundesweiten Umfragen derzeit nicht mehr so gut dasteht. Für die Umfragen zu den im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gilt das nicht. Dort erreichte die AfD zuletzt Werte zwischen 19 Prozent (Thüringen) und 26 Prozent (Sachsen).
Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, der die AfD im Dezember verlassen hatte, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Partei sei zuletzt «immer weiter ins extrem rechte Spektrum abgedriftet». Vor allem im Osten sei der «Flügel» sehr stark. Dies gelte für alle Ost-Landesverbände mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern. Dort gebe es derzeit einen Konflikt zwischen dem «Flügel» und den Gemäßigten.
