Kommentare
Diese von Dobrindt ausgekungelte Maut wird so nie Wirklichkeit werden.Es geht ihm doch auch nur darum bei den anstehenden Wahlen sagen zu können,ich habe es geschafft,denn selbst er weiß,daß sich nach den Wahlen ganz andere Kostellationen ergeben können u.wahrscheinlich auch werden.Und vorher kann dieses Gesetz nicht mehr verabschiedet werden.Also steht nur fest,daß Dobrindt sein Spielzeug bis zu den Wahlen behalten darf.Ob es dann zu irgendeiner Bescherung für ihn kommt,ist höchst zweifelhaft.
@27: Haben wir denn schon eien Maut? Zeig mal das Gesetz! @38: Das wäre nru zu wünschen. 1. Würde dadurch die AfD den Bach runtergehen. 2. Wäre die CDU dieses Anhängsel los und die schwachsinnigen Forderungen der CSU müsste sie bei Koalitionsverträgen nciht mehr berücksichtigen ^^ Dass die CSU bundesweit mehrheitsfähig sein soll, wage ich zu bezweifeln. Am Ende scheitern CSU und AfD jeweils an der 5%-Hürde ;)
Heute haben die Hölländer angekündigt dagegen klagen zu wollen .
Erst mit dem Kampftitel "Ausländermaut" am rechten Rand fischen und dann mit dem Versprechen eines vollen Ausgleichs über die KFZ-Steuer komplett baden gehen - toll gemacht, werte CSU!
@37 Es wünschen sich immer mehr Wähler, dass die CSU bundesweit antritt. Die Hoffnung ist also nicht sehr ausgeprägt.
Mal ehrlich:Glaubt ihr diesen ganzen Schwachsinn den ihr hier schreibt eigentlich selber?So nach dem Motto:Wir haben von der Sache zwar keine Ahnung,aber wir sind das Volk.Ansonsten kann man nur hoffen,daß Dobrindt und seine CSU,die diesen Blödsinn GANZ ALLEIN zu verantworten haben,nach der nächten Wahl nicht mehr zur Debatte stehen.
TLTR: Neuwagenbesitzer werden entlastet. - Was mich brennend interessiert... Wenn ich als "Deutscher" diese "mautpflichtigen" Straßen nur selten nutze, darf ich doch bestimmt auch so eine Kurzzeitvignette erwerben und mich von der anderen Zwangsabgabe befreien lassen, oder? ;o)))
Österreich erwägt selbst zu klagen, wenn die Kommission ihre Klage zurückzieht. Für die Niederlande ist dasselbe denkbar. Das Thema ist also in Europa noch nicht durch. Es ist auch noch nicht sicher, ob a) diese Bundesregierung sie so beschließt und b) ob die kommende Bundesregierung das noch genauso sehen wird. @31: Und diese 500 Mio. sind schon zurechtgelogen, keiner rechnet ernsthaft mit dieser Summe. Manche gehen sogar von einem Verlustgeschäft aus wegen der erforderlichen Bürokratie.
@33: ...und zusätzlich wird männlich für potenzielle Wähler der populistischen Konkurenz interessant - WinWin-Situation...
@32 Und das Gute aus Sicht der CSU ist: Man behauptet einfach, die EU ist Schuld.
Das traurige ist, das war von Anfang an eine ziemlich offene Diskussion und man hat schon von Anfang an gesagt, daß dies gegen EU-Recht verstößt, aber von der CSU hieß es immer "nein verstößt nicht gegen EU-Recht, also kommt es" Nun hat sich gezeigt, daß es gegen EU-Recht verstößt und so nicht umsetztbar ist. Warum will man es denn trotzdem noch zwanghaft durchsetzen? Es ist reine Logik: Wenn es trotzdem noch Einnahmen bringen soll, aber nicht 1:1 entlastet, wird es für uns teurer.
500mio ertrag bei aktuell alleine für alle autobahnbrücken sanierungskosten von 7mrd das bringt echt was
einfache und bringt mehr
maut dazu steuern auf sprit so runter das benzin max 1 euro kostet diesel 50cent
mehr einnahmen pro jahr ca 8-10mrd lol
@29 Da haben die Ösis aber Glück gehabt, dass sie nicht von der pösen EU geknebelt wurden und den Löwanteil der Maut für ihre eigenen Abgeordneten verwenden können. Ernsthaft! Da führt die Lobbypartei CSU die Maut ein und das Böse ist die EU?
Ich kenne zwar nicht genau die Maut-Regelung von Österreich, aber ich glaube, die wurden nicht per EU geknebelt! Wer soll denn von der Maut profitieren? Werden die Ein- und Ausgaben veröffentlicht? Ich denke - NEIN! Denn den Löwenanteil wird die EU in Brüssel einkassieren, um die Abgeordnetenpensionen zu zahlen!
Manmanman seit ihr drauf. Die Maut ist schon Jahrzehnte überfällig. Wer die paar Kröten nicht übrig hat soll lieber sein Auto verkaufen und mit den öffentlichen fahren ( jedes Auto weniger auf den Straßen wäre schon ein „Mauterfolg“ ;-) ).
@23 Wenn man mit dem Teil aus der Autowäsche kommt, ist es weitgehend sauber, denk ich.
"Stärkere Entlastung für saubere Autos" Wann ist ein Auto sauber? Wenn der Hersteller bei der Software nicht beim schummeln (nettes Wort für in meinen Augen eine Straftat) erwischt wurde?
Na , da kommen wohl neue Dienstwagen für die Politiker und Beamten? Denn manch alte Kiste fährt !
@18: Auf Grundlage der EU-Verträge, die deutsche Politiker mitbeschlossen haben.
@18 Schwachsinn, das was die deutschen Politiker beschlossen haben ist von der EU gekippt worden. ergo wurde das was jetzt kommt nicht von deutschen Politikern beschlossen !!
Die Kommentare hier sind der Hammer. Deutsche Politiker beschließen ein Gesetz und die EU ist schuld daran? Bitte was? Da können wir auch die Chinesen dafür verantwortlich machen, dass es gestern schneite.
Bei all dem vielen leeren Geschwätz, das hierzu schon verbreitet worden ist, wäre es mal an der Zeit für einen Maul-Kompromiss.
@8 Wieso EU!? Es ist doch die CSU, die uns Geld aus der Tasche ziehen (und es den Konzernen geben) will. Es ist übrigens auch Geld für andere Spielchen da. Zum Beispiel Golfplätze von der EEG-Umlage zu befreien. Oder für Herdprämien...
@6 Auch wenn mein Bericht gelöscht wurde, scheint Mone wohl nicht gefallen zu haben , die Aussage von Merkel sie hätte bloß bei einem eindeutigen NEIN bleiben sollen, dann hätte es keiner EU bedurft. und im übrigen bleibe ich bei meiner vorherigen Aussage
Hier mal ein paar grundlegende Informationen:
- Steuern sind nicht zweckgebunden! Alle Einnahmen aus Steuern gleich welcher Art können für jede staatliche Tätigkeit verwendet werden (also keine Zweckbindung Kfz-Steuer - Straßen/Infrastruktur. - Die Maut ist für Personen, die ein Fahrzeug in Deutschland versteuern, aufkommensneutral. Sie werden in Höhe der Maut entlastet, bei umweltschonenderen Fahrzeugen sogar ein bisserl mehr. - Die Armenien-Resolution des Bundestags ist per se nicht bindend.
Der Staat nimmt Steuern ohne Ende ein und es wird immer mehr wenn man der Presse glauben schenken darf. Und trotzdem werden immer neue Quellen generiert. Die KFZ Steuer und die Benzinsteuer sollte 3 x reichen um die Infrastruktur an Strassen und Autobahnen in Stand zu halten. Aber es wird zweckentfremdet, Das ist in allen Bereichen so ... und eben lese ich das es eine Prämie gibt für die Flüchtlinge die freiwillig wieder ausreisen. Für solche Spielchen ist dann Geld da. UNFASSBAR !!
und noch ein Grund auf die EU zu sch... Die Rechten werden immer stärker werden ... das ist so sicher wie das Amen in der Kirche ... und ich muss sagen zurecht !
@6: Welchen Knall ich gehört habe oder nicht kannst Du gar nicht beurteilen. Ja, Merkel hat im TV-Duell gesagt, mit ihr gäbe es keine Maut. Tags darauf hat sie durch den Regierungssprecher relativieren lassen, es gäbe keine Maut, die deutsche Autofahrer höher belastet als bisher. Aber es ging um die EU. Selbst wenn diese ein diktatorischer Haufen wäre solltest Du, wenn Du ihr konkret die Schuld an der Maut gibst, doch in der Lage sein auszuführen, wie und warum das angeblich so ist. Ich warte.
@4: Was willst Du denn daran der EU in die Schuhe schieben? Die ganze Sache war doch nicht deren Idee. Die CSU wollte eine *Ausländer*maut, auf Biegen und Brechen - um mit diesem Versprechen bei der Bayernwahl die Absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Dieser Plan verstieß aber in der geplanten Form gegen die EU-Verträge. Verträge, die die Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, ausgehandelt, unterschrieben und ratifiziert haben. Natürlich muss sich die EU dann einschalten.
@3 den Löwenanteil daran trägt aber die von uns allen so geliebte EU, die uns Bürger doch auf allen Ebenen bevormunden will und das auch immer wieder dank unserer EU Politiker und deren Hörigkeit zur EU schafft. Aber wenn es im Streit um die TR.geht versagt er Haufen auf ganzer Linie. DANKE EU und DANKE Fr. MERKEL ( mit mir wird es keine Maut geben )
Danke liebe CSU, unter eurem unsinnigen Profilierungswahn müssen wir Autofahrer in ganz Deutschland leiden. Ich hoffe das Bayern endlich mal sieht, welche Idioten sie wählen. Es tut überhaupt keine Not diesen Blödsinn einzuführen, satt dessen sollten mal die KFZ Steuer zu 100 Prozent dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht ist und nicht alle 5 Jahre mal kucken wie wir den Autofahrer in Deutschland wieder schröpfen können.
"Die von Dobrindt lange propagierte 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer ist laut ARD nun wie erwartet vom Tisch." - So viel zu den Wahlversprechen der CSU. Das war allerdings die wesentliche Bedingung für Merkel. Ich bin gespannt, ob sie diesen Unsinn dennoch mitträgt um des unionsinternen Friedens Willen.
war doch eigentlich klar, dass das nur eine *beruhigungspille* vom dobrindt war, um die deutschen autofahrer ruhig zu stellen. und wer hat bei der steuerentlastung vorteile? die reichen, die sich die teuren autos leisten können. viele können sich nur alte gebrauchte leisten, um zumindest an die arbeit zu kommen. die haben wieder mal die a....-karte gezogen
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