Berliner Ex-CDU-Politiker kündigt neue Partei an

Berlin (dpa) - Drei Tage nach seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Parlamentarier René Stadtkewitz die Gründung einer eigenen Partei angekündigt.

Der 45-Jährige begründete diesen Schritt am Freitag auch mit der «Hetzjagd» auf den bisherigen Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD). Die neue Partei "Die Freiheit" solle vor allem frustrierten Nichtwählern eine politische Heimat geben.

«Das Volk will den erhobenen Zeigefinger der Politik nicht mehr», sagte der radikale Islamkritiker auf einer überfüllten Pressekonferenz in Berlin. Die Partei, die er bis zum Jahresende mit zwei Mitstreitern gründen wolle, solle dem Namen «Die Freiheit - Partei für mehr Freiheit und Demokratie» tragen. Ziel sei es, bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 «mindestens die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken». Dafür werde man vor allem um die Nichtwähler werben. Später solle die Partei dann bundesweit agieren.

Der Pankower Abgeordnete war am Dienstag aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, weil er länger mit der Neugründung einer Partei in Konkurrenz zur CDU geliebäugelt hat. Bereits im November 2009 war er selbst aus der CDU ausgetreten, der er vorwarf, Integrationsprobleme vor allem muslimischer Zuwanderer zu ignorieren oder schönzureden. Zudem verweigerte Stadtkewitz die Aufforderung von CDU-Fraktionschef Frank Henkel, den niederländischen Rechtspopulisten und Islamhasser Geert Wilders von einer Veranstaltung am 2. Oktober in Berlin wieder auszuladen.

Stadtkewitz bestritt, dass seine neue Partei ein deutscher Ableger von Wilders Partei für Freiheit (PVV) werden solle. «Er weiß nichts von unseren Plänen», sagte der nun fraktionslose Abgeordnete.

Wilders PVV war bei der niederländischen Parlamentswahl im Juni überraschend drittstärkste Kraft geworden. Kürzlich hatte der Rechtspopulist eine Minderheitsregierung mit Duldung seiner PVV platzen lassen. Wilders fordert, die Einwanderung muslimischer Zuwanderer zu stoppen, Kopftücher als islamisches Symbol zu verbieten, Moscheen zu schließen und die Sozialhilfe für Muslime zu kürzen. Den politischen Islam betrachtet er als «faschistische Ideologie».

Stadtkewitz kündigte an, er wolle eine «bürgerlich-liberale Partei, verschlossen für Extremisten von rechts und links». Den etablierten Parteien warf er vor, die Mehrheit des Volkes für unmündig zu erklären. Er lehne den Islam als politische Ideologie ab, der eine völlig andere Lebensauffassung als die westliche vertrete, sagte Stadtkewitz, der vor zwei Jahren maßgeblich die Bürgerproteste gegen einen Moscheebau in Pankow organisiert hat.

Als Mitgründer stellten sich Marc Doll (33), früher CDU, und Aaron Koenig (46), früher Piratenpartei vor. Koenig charakterisierte die angestrebte Partei als «weniger sozialdemokratisch als die CDU, sehr viel liberaler als die FDP und mehr Antiparteien-Partei als die Grünen.»