Aufstand gegen CDU-Landeschef Senftleben in Brandenburg
Potsdam (dpa) - Vor der ersten Gesprächsrunde der SPD mit der CDU auf dem Weg zu einer möglichen Koalition in Brandenburg ist ein Aufstand gegen CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben vorerst gescheitert.
Nach der Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl wollte der Landtagsabgeordnete Frank Bommert Senftleben als Fraktionsvorsitzenden ablösen. Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig beantragte am Dienstag die Neuwahl des Fraktionsvorstands, dies wurde mit 9 zu 6 Stimmen abgelehnt. «Ich stand bereit, dass ich als Fraktionsvorsitzender antrete», sagte Bommert nach der ersten Fraktionssitzung. «Jetzt werden wir das wohl in zwei oder drei Wochen haben und dann werden wir sehen, wie das Ergebnis ist.»
Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag mit 15,6 Prozent auf ein historisches Tief abgestürzt. Die SPD wurde trotz Einbußen mit 26,2 Prozent wieder stärkste Kraft vor der AfD mit 23,5 Prozent. An diesem Donnerstag sollen Sondierungsgespräche auf dem Weg zu einer möglichen Regierungskoalition bei der SPD beginnen - zunächst mit der CDU. Bis Weihnachten muss eine neue Regierung stehen. Möglich sind Koalitionen aus SPD, Grünen und Linken, aus SPD, CDU und Freien Wählern sowie aus SPD, CDU und Grünen oder aus SPD, CDU und Linken. Die beiden ersten Optionen hätten nur eine knappe Mehrheit.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) strebt eine Koalition der Vernunft an. «Bei mir kommt Vernunft vor Ideologie. Handeln vor Quatschen», sagte der SPD-Landeschef den «Potsdamer Neuesten Nachrichten» (Dienstag). Er hoffe, dass sich die CDU nicht «selbst zerfleddert». «Eine CDU-Schlachteplatte wie in früheren Zeiten wäre kein schönes Bild.» Eine Vorliebe für eine mögliche Koalition wollte er nicht äußern. «Alles, was gut ist für Brandenburg, ist eine Option.» Zudem betonte er: «Mit den Linken gab es eine gute Kooperation, abgesehen von einzelnen Hakeleien.»
Der CDU-Landesvorstand bestimmte Senftleben zum Verhandlungsführer. Er und sein parlamentarischer Geschäftsführer Jan Redmann sollen bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung geschäftsführend im Amt bleiben. Erst dann soll die Fraktionsspitze neu gewählt werden. Bommert hatte gefordert, dass Senftleben nicht Gespräche mit der SPD führen dürfe, da er eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten unter Woidke vor der Wahl ausgeschlossen hatte. An diesem Mittwoch haben die Grünen die CDU zu einem Vorgespräch eingeladen.
«Ich fühle mich für das Wahlergebnis verantwortlich - aber ich fühle mich auch verantwortlich dafür, dass wir diesmal nicht vor der Verantwortung davonlaufen», sagte Senftleben. «Ich werde den Auftrag annehmen und dafür kämpfen, dass unsere Themen in einer neuen Regierung umgesetzt werden.»
Die SPD will nach der Landtagswahl stärker auf die Bürger zugehen. «Ein einfaches «Weiter so!» soll es nicht geben», sagte der wiedergewählte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff nach der ersten Fraktionssitzung. «Wir wollen, dass es den Menschen, egal ob im berlinfernen oder berlinnahen Raum, gleichermaßen gut geht.» Er verwies darauf, dass bei den Zweitstimmen die SPD stark im Westen des Landes, die AfD stark im Osten ist. Woidke hatte am Montag angekündigt, er wolle den Bürgerdialog als Regierungschef weiterführen und auch SPD-Minister wollten dies anbieten.
Die SPD-Fraktion bestätigte ihren Vorsitzenden im Amt. Der 54-jährige Bischoff erhielt am Dienstag in Potsdam 96 Prozent der abgegeben Stimmen. 23 Abgeordnete votierten für ihn, es gab eine Nein-Stimme. Die Fraktion debattierte nach Teilnehmerangaben über den Wahlausgang.
Am Abend stimmte der Landesvorstand der Brandenburger Linken für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen. Nach dreieinhalbstündigen Beratungen entschieden sich die Mitglieder dafür. «Wir werden sehr ernsthaft sondieren, welche Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis bestehen», teilten die Landesvorsitzenden Diana Golze und Anja Mayer im Anschluss an die Entscheidung mit. Die Linken wollten auf Augenhöhe verhandeln und klare inhaltliche Schwerpunkte setzen. Am Donnerstagnachmittag ist ein erstes Gespräch mit der SPD geplant.
