News Volksentscheid zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes gescheitert

[Katzee]

Ach, und wenn nur 3 Leute abstimmen, sollte das Votum ebenso gelten?

Das Problem ist, dass im Moment auch in diesem Fall der "Mehrheitsentscheid" gelten würde. Noch gibt es, soweit ich weiss, keine allgemeingültigen Regeln, etwa ab welcher Beteiligung ein Entscheid gültig wäre. Das müßte geändert werden, wenn Volksbegehren und Volksentscheide als Mitbestimmungsmittel generell eingeführt werden würden, wogegen sich unsere Damen und Herren Politiker mit Händen und Füssen wehren.

Aber vielleicht sind wir Deutschen auch gar nicht dazu in der Lage, wirklich aktiv Verantwortung zu übernehmen. Es ist ja soviel leichter, auf dem Sofa zu liegen, in der einen Hand eine Flasche Korn, in der anderen eine Chipstüte, und über die "miese" Politik zu schimpfen.

 

[darkkurt]

Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland verschieden - es lebe der Föderalismus...

 

[Gandist]

Ach, und wenn nur 3 Leute abstimmen, sollte das Votum ebenso gelten? Entweder entscheidet beim VOLKSentscheid das Volk, oder es ist kein Volksentscheid. Und wenn wie in Berlin sogar "nur" eine Wahlbeteiligung von minimal 25% erwartet wird, dann darf schon das ernsthaft als Mehrheitsetscheidung in Frage gestellt werden.

Absolut richtig. Genauso aber muss man die Sinnhaftigkeit einer Wahl in Frage stellen bei der eine große Mehrzahl, aus welchen Gründen auch immer, entweder nicht die Fähigkeit oder den Willen hat den Sinn und Inhalt des Themas über welches abgestimmt wird zu erfassen. Ich zumindest wäre tief verwundert wenn auch nur 10% der 2,5 Mio Wahlberechtigten eine einigermaßen zutreffende Definition des Wortes "Rekommunalisierung" abgeben könnte.
In dem Zusammenhang bleibe ich einfach mal "frech" bei meiner vorgenannten Grundthese und behaupte, dass in unserem Land die allermeisten Menschen bei politischen Themen fast schon instinktiv völlig abschalten da sie sich ohnehin ohnmächtig fühlen. Sollte man tatsächlich doch mal einen dieser Menschen dazu bekommen sich mit Parteipolitik zu beschäftigen schalten die spätestens dann komplett wieder ab wenn sie recht schnell merken wie sinnlos das ist. Wenn sich nämlich ein durch und durch politikverdrossener Mensch z.b. mal durch ein Parteiprgramm gequält hat und spätestens nach der Wahl merkt, dass dieses mit den Worten "lose Absichtserklärung" noch ziemlich wohlwollend zu betiteln ist hat er wohl entgültig das Gefühl mit derlei Dingen nicht nochmals seine Zeit verschwenden zu wollen.
Da dies zweifellos sehr traurig ist und so nur schwerlich "alle Macht vom Volke" ausgehen kann fordere ich ganz platt u.a. Verständlichere + transparentere Politik, authentische und neutrale Informationen zu wesentlichen Themeninhalten, Verpflichtung der Politik ihre Versprechen einzuhalten sowie allen voran eine deutlich verbesserte (u.a. politische) Bildung.

 

[darkkurt]

Und wie soll dem entgegengewirkt werden? Wahlpflicht einführen?

 

[Gandist]

Und wie soll dem entgegengewirkt werden? Wahlpflicht einführen?

Wenn ich zwischen zwei Dingen eine Wahl habe von denen ich keine Ahnung habe wird die Chance dann größer die richtige Entscheidung zu treffen wenn mir einer ne Knarre an den Kopf hält?

*copy/paste*

"...fordere ich ganz platt u.a. Verständlichere + transparentere Politik, authentische und neutrale Informationen zu wesentlichen Themeninhalten, Verpflichtung der Politik ihre Versprechen einzuhalten sowie allen voran eine deutlich verbesserte (u.a. politische) Bildung. " ... durch Schule und Medien.

 

[darkkurt]

Man kann sich vielschichtige und komplizierte Sachverhalte nicht einfach und unkompliziert wünschen. Selbst ein transparenter und unvoreingenommener Informationsfluss führt nicht dazu, dass alle, und seien sie noch so versiert politisch geschult, LUST und INTERESSE an allen politischen Themen finden.

Ergo bleibt dann nur ein Wahlkampf auf Bildzeitungs- und Werbungsniveau: Polemisch, Verlogen, Oberflächlich und genau das Gegenteil von dem, was Du erwartest.

 

[Gandist]

Ich sag mal: Nur weil wir nichts anderes mehr kennen heißt das für mich nicht unbedingt auch, dass nichts anderes möglich ist.

Wenn dann irgendwann mal wieder ein wesentlicher Teil der Bevölkerung nicht mehr dem nachvollziehbaren Eindruck anhängt, dass beim Thema Parteipolitik praktisch hinter jeder Tür ein "Zonk" versteckt ist werden automatisch wieder mehr Menschen Interesse daran entwickeln sich damit zu beschäftigen.
Ja, ich habe noch Visionen Man darf mich jetzt gerne auch mal "naiv" nennen.

 

[(Bier)Kelle]

Ich zumindest wäre tief verwundert wenn auch nur 10% der 2,5 Mio Wahlberechtigten eine einigermaßen zutreffende Definition des Wortes "Rekommunalisierung" abgeben könnte.

Da bin ich ja sogar mal bei Dir.
Nur was willst Du? Volksentscheidungen oder Expertenentscheidungen?

Bei der Frage der Energieversorgung geht 90% der Bevölkerung das Thema Rekommunalisierung mal gepflegt am Arsch vorbei, Hauptsache der Strom kommt aus der Steckdose, und das morgen auch noch.
Und den Job "Strom aus Steckdose - verlässlich" macht Vattenfall hervoragend.
Und den Job soll man an Leute übertragen, die im flachen Sand nichtmal Flughafen können?

Vielleicht sollte man auch mal für den Anfang Volksentscheide auf überschaubare Themen reduzieren, wo dann auch Erfolge zu verzeichnen sind.
Ich denke da an das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern, oder gerade aktuell an die Entscheidung in Großenkneten zum neuen Schlachthof, oder vor zwei Jahren die Abstimmung um den Stadionumbau in Braunschweig.

gruss kelle!

 

[Gandist]

Da bin ich ja sogar mal bei Dir.
Nur was willst Du? Volksentscheidungen oder Expertenentscheidungen?

Ich will ein Volk das größtenteils mündig und gebildet genug ist zu wissen was gut und richtig ist. Wir sind uns offensichtlich (ausnahmsweise) darin einig, dass dies aktuell in weiten Teilen nicht der Fall ist.
Mir drängt sich der Gedanke auf (wo wir wieder nicht einer Meinung sein werden...*verschwör*...) das dies in vielen Bereichen von den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern auch garnicht gewünscht ist. Aus dem einfachen Grund weil alles andere auch komplett unlogisch wäre.
Aber ganz abgesehen von dieser subjektiven Interpretation glaube ich nicht, dass meine bereits genannten Wünsche auf lange Sicht völlig abwegig und unpkratikabel wären wenn man denn tatsächlich wert auf deren Umsetzung legen würde.

Es ist ja schließlich nicht so, dass es keine demokratischen Staaten auf der Welt gibt oder gab in denen direkte Demokratie ganz gut funktioniert(e). Da muss man das Volk der Dichter und Denker doch auch irgendwie wieder hinkriegen können

Bis es soweit ist hätte ich zumindest theoretisch nichts gegen Expertenentscheidungen. Leider drängt sich mir mit Blick auf unsere politischen Entscheidungsträger in den allermeisten Fällen (...*verschwör*...) nicht der Gedanke auf, dass wesentliche Entscheidungen denn auch tatsächlich von Fachleuten, geschweige denn von (...*megaverschwör*...) unabhängigen Experten getroffen werden.
... und da scheint sich zugegebener Maßen irgendwo eine Katze in den Schwanz zu beißen

Gute Nacht!

 

[perlini]

Wenn ich zwischen zwei Dingen eine Wahl habe von denen ich keine Ahnung habe wird die Chance dann größer die richtige Entscheidung zu treffen wenn mir einer ne Knarre an den Kopf hält?

Wie bei jedem Volksentscheid lag der Wahlbenachrichtigung ein Heftchen bei, wo nicht nur erklärt wurde, über was und wie man abstimmt, sondern auch die Standpunkte und Argumente beider "Parteien". Im Regionalfernsehen (RBB) wurde das Thema besonders in der letzten Woche ausführlich behandelt; in der regionalen Presse auch. Und dann ist ja noch dieses neue Ding was sich "Internet" nennt, das ja angeblich so toll ist, weil es endlich mal Informationen liefert, die man von den sogenannten "Systemmedien" angeblich nicht bekommt.

Und warum sollte es bei Wahlen und Volksabstimmung eine generelle richtige Entscheidung geben?

 

[Querulant]

Ich will ein Volk das größtenteils mündig und gebildet genug ist zu wissen was gut und richtig ist. Wir sind uns offensichtlich (ausnahmsweise) darin einig, dass dies aktuell in weiten Teilen nicht der Fall ist.

Korrekt.

Mir drängt sich der Gedanke auf (wo wir wieder nicht einer Meinung sein werden...*verschwör*...) das dies in vielen Bereichen von den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern auch garnicht gewünscht ist.

Pöööhse Verschwörung. Aber ich denke nicht 100 % falsch. Bezweilfe das die Regierung wollen würde, dass alle Bürger in ihre Machenschaften sich großartig einmischen.

Da muss man das Volk der Dichter und Denker doch auch irgendwie wieder hinkriegen können

In Zeiten von Bauer sucht Frau, Schwiegertochter gesucht oder Familien im Brennpunkt, also dem hochwertigen deutschen Bildungsfernsehen, wird sich das garantiert nicht großartig ändern

 

[Gandist]

Wie bei jedem Volksentscheid lag der Wahlbenachrichtigung ein Heftchen bei, wo nicht nur erklärt wurde, über was und wie man abstimmt, sondern auch die Standpunkte und Argumente beider "Parteien". Im Regionalfernsehen (RBB) wurde das Thema besonders in der letzten Woche ausführlich behandelt; in der regionalen Presse auch. Und dann ist ja noch dieses neue Ding was sich "Internet" nennt, das ja angeblich so toll ist, weil es endlich mal Informationen liefert, die man von den sogenannten "Systemmedien" angeblich nicht bekommt.

Nimms mir nicht übel aber Du scheinst, wie der ein oder andere hier ebenfalls, häufig ein wenig Schwierigkeiten zu haben inhaltliche Gesprächszusammenhänge ganzheitlich zu erfassen. Du beziehst auffallend häufig Dinge auf einen bestimmten subjektiven Themenaspekt der aber häufig offensichtlicher Weise garnicht oder nur am Rande vom Vorredner gemeint war. Das mag im Einzelfall Zufall oder einer ungenauen Formulierung geschuldet sein, dafür kommt es aber auffallend häufig vor. Vielleicht liest Du unaufmerksam oder es liegt Dir einfach daran bestimmten Leuten grundsätzlich zu widersprechen, selbst wenn Dein Widerspruch garnicht oder nur marginal zum entsprechenden Posting passt?

Und warum sollte es bei Wahlen und Volksabstimmung eine generelle richtige Entscheidung geben?

Selbstverständlich gibt es bei Volksabstimmungen richtige und falsche Entscheidungen. Wenn auch nicht "generell", aber dass dies mit meinem "Gleichnis" auch nicht gemeint war... da kann man drauf kommen... wenn man will
Natürlich sind Entscheidungen nicht für jeden anderen auch richtig oder falsch und natürlich ist immer ein gewisser Grad von Subjektivität dabei, je nachdem wie man gestrickt ist und wie gut man mit dem Thema und seinen genauen Folgen für sich persönlich und die Allgemeinheit vertraut ist.
Bei "Wahlen" allerdings gebe ich Dir recht. Da hänge ich auch seit ich denken kann dem Gefühl anheim, dass es egal ist was man wählt - am Ende geht immer die Tür mit dem Zonk auf.

 

[perlini]

Du beziehst auffallend häufig Dinge auf einen bestimmten subjektiven Themenaspekt der aber häufig offensichtlicher Weise garnicht oder nur am Rande vom Vorredner gemeint war.

Ich möchte mich dafür entschuldigen. Ich werde mir zukünftig Mühe geben, mich nicht zu konkret zu dem Thema einer Diskussion (in diesem Fall der Volksentscheid zur Energieversorgung in Berlin) zu äußern und mich dafür in allgemeinen, weitschweifenden Blabla ergeben.

 

[darkkurt]

Ich möchte mich dafür entschuldigen. Ich werde mir zukünftig Mühe geben, mich nicht zu konkret zu dem Thema einer Diskussion (in diesem Fall der Volksentscheid zur Energieversorgung in Berlin) zu äußern und mich dafür in allgemeinen, weitschweifenden Blabla ergeben.

Nimms mir nicht übel, aber im weitschweifenden Blabla sind andere besser...

 

[Gandist]

Ich möchte mich dafür entschuldigen. Ich werde mir zukünftig Mühe geben, mich nicht zu konkret zu dem Thema einer Diskussion (in diesem Fall der Volksentscheid zur Energieversorgung in Berlin) zu äußern und mich dafür in allgemeinen, weitschweifenden Blabla ergeben.

Wenn Du mir direkt antwortest kann man ja auf die Idee kommen Du wolltest was zu dem sagen was ich geschrieben habe. Wenn ich mich da irre tuts mir leid. Wenn nicht frag ich mal lieber nicht nach Deiner Definition von Blabla.

Fest zusammen seid ihr aber nicht, oder?

 

[perlini]

Wenn Du mir direkt antwortest kann man ja auf die Idee kommen Du wolltest was zu dem sagen was ich geschrieben habe.

War auch meine Absicht. Wir hatten hier eine Abstimmung, die nicht nur bindend war, die auch noch meiner Einschätzung nach für das Volk von Interesse war (was bei der Abstimmung über Tempelhof oder den Religionsunterricht vielleicht nicht war). Der Stammtisch fordert immer mehr Bürgerbeteiligung, damit "die da oben" nicht ignoriert, was der Pöbel will. Und dann gibt's solch eine - aus meiner Sicht bedeutende - Abstimmung, die am Quorum scheitert. Es wird mehr Bürgerbeteiligung gefordert und dann scheitert das nicht nur am Quorum, sondern die Wahlbeteiligung liegt bei desaströsen 30 Prozent. Ich erwarte keine Beteiligung von jenseits der 50%, aber wenn die klare Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung besteht und dann nur 30% herauskommt, dann ist das bezeichnend.

Kurz: Die da oben machen Scheiße, aber wenn's die Möglichkeit gibt, das zu verhindern, dann ist man entweder zu blöd oder man empfindet es zu anstrengend.

 

[Wolverine]

Oder Desinteressiert . Ein nicht zu vernachlässigender Faktor.

 

[(Bier)Kelle]

Ich will ein Volk das größtenteils mündig und gebildet genug ist zu wissen was gut und richtig ist. Wir sind uns offensichtlich (ausnahmsweise) darin einig, dass dies aktuell in weiten Teilen nicht der Fall ist.

Falscher Rückschluss.
1.) Wer definiert, was gut und richtig ist? Das macht doch jeder erstmal für sich selbst.
2.) In diesem Fall haben die Leute sehr wohl für sich richtig entschieden.

Was Du nämlich absolut unterschätzt, ist das Anspruchsdenken der Menschen.
Mag zwar sein, dass für Dich Re-Kommunalisierung das Optimum darstellt, für einen Großteil ist wichtig, dass der Strom aus der Steckdose kommt, gestern, heute und morgen.
Diesen Job macht nun mal Vattenfall hervorragend - warum soll man etwas ändern?
Welchen Benefit hat Otto-Normal-Bürger davon, dass das Stromnetz jemanden anderes gehört?
Es mag zwar sein, dass Du gerne die Welt verändern/mitgestalten willst, aber finde Dich damit ab, dass der Mehrheit der Bürger wichtig ist, dass der Strom zuverlässig aus der Steckdose kommt.

Um mal ein anderes Beispiel aus Berlin zu nehmen, die S-Bahn. Der DB als Eigentümerin ist es nie gelungen, einen zuverlässigen Betrieb sicher zu stellen und dabei einen moderaten Gewinn zu machen.
Sie haben Gewinne eingefahren mit dem Ergebnis, dass der Nahverkehr vor dem Kollaps stand.
Dort hätte ich ansatzweise verstanden, Re-Kommunalisierung zu fordern, um zu vermeiden, dass der Nahverkehr aus Gewinngründen kollabiert.
Aber auch dort wäre es für die Stadt, die ganz dezent überschuldet ist, zu einem dauerhaften Verlustgeschäft geworden.
Auch da würde jeder Bürger für sich abwägen müssen, wie er sich entscheiden würde.
Den Autofahrern ist es egal, die die mit Bus und U-Bahn fahren, naja, und die S-Bahn Nutzer wären die wirklich relevanten "Entscheider" gewesen.

gruss kelle!