News Volksentscheid zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes gescheitert

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Folgende News wurde am 03.11.2013 um 20:03:29 Uhr veröffentlicht:
Volksentscheid zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes gescheitert
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Berlin (dts) - In Berlin hat ein Volksbegehren zur Gründung eines kommunalen Stadtwerks sowie zur Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes die nötige Zahl an Ja-Stimmen verfehlt und ist damit gescheitert. Zwar stimmten rund 24 Prozent der Bürger für die Rekommunalisierung, nötig für einen positiven Entscheid waren jedoch Ja-Stimmen der Mehrheit der Teilnehmer sowie ein Ja von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Dies entspricht knapp 621.000 Ja-Stimmen, diese Zahl wurde verfehlt. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 30 Prozent. Der Entscheid hätte Gesetzeskraft gehabt und wäre für den Berliner Senat bindend gewesen. Knapp 2,5 Millionen Bürger waren dazu aufgerufen, sich an der Entscheidung zu beteiligen.

 

[Katzee]

Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 30 Prozent.

Volksentscheide bieten in unserer "Parteien-Diktatur" eine wirkliche Möglichkeit, Demokratie zu praktizieren. Leider interessieren sich die wenigsten Bürger für die aktive Mitgestaltung der Politik. Und die "Politverdrossenheit" wird noch zunehmen, wenn die Politiker weiterhin schalten und walten, wie sie es wollen, wie es ihre "Big Spender" diktieren, sobald der Wahlkampf vorüber ist.

 

[(Bier)Kelle]

*verschwör*

Die Berliner haben doch ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Energieversorgung durch den Senat wünschen, was will man denn mehr von der Demokratie.
Oder redest Du nur dann von Demokratie, wenn man es denen da oben mal gezeigt hat?

gruss kelle!

 

[TheRockMan]

Das hätten die Berliner doch auch durch Hingehen-und-mit-nein-stimmen machen können. Aber 70 % Nicht-Abstimmer sind kein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie.

 

[Querulant]

Aber 70 % Nicht-Abstimmer sind kein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie.

Demokratie ist, dass alle abstimmen können. 30 % haben abgestimmt, 70 % sich enthalten. Das hat nichts mit "nicht funktionieren zu tun". Eher mit "Ich interessiere mich nicht für die Politik (mecker aber, wenn Sachen gemacht werden, die ich nicht toll finde)"

 

[wusseler]

Das hätten die Berliner doch auch durch Hingehen-und-mit-nein-stimmen machen können. Aber 70 % Nicht-Abstimmer sind kein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie.

Wenn ich weiß, dass mein nicht-erscheinen als NEIN gilt, dann brauch ich doch nicht gehen. Denn mit meinem nicht-erscheinen gebe ich meine Stimme ab.
Ich finde es fragwürdig, bei solch einem Entshceid von einer Wahlbeteiligung zu reden, wenn parallel die Nichtabgabe der Stimme trotzdem eine Stimme ist.

 

[(Bier)Kelle]

Das hätten die Berliner doch auch durch Hingehen-und-mit-nein-stimmen machen können.

Dir ist schon klar, dass das dazu führen würde, dass die Initiatoren ihre Schwachsinnsbegründungen a la "der Wahltermin ist schuld am Ergebnis" nicht bringen können?

gruss kelle!

 

[perlini]

Wenn ich weiß, dass mein nicht-erscheinen als NEIN gilt, dann brauch ich doch nicht gehen. Denn mit meinem nicht-erscheinen gebe ich meine Stimme ab.

Das gilt aber nur, wenn - wie zugeggebener Maßen oft - das Quorum verfehlt wird. Wenn es die nötigen ca. 35k Stimmen mehr gegeben hätte, dann hätte eine Ablehnung, die durch Nichterscheinen zum Ausdruck gebracht wird, keine Auswirkung.

Ich finde es fragwürdig, bei solch einem Entshceid von einer Wahlbeteiligung zu reden, wenn parallel die Nichtabgabe der Stimme trotzdem eine Stimme ist.

Wahlbeteiligung = Wähler, die abgestimmt haben. Warum sollte das fragwürdig sein?

 

[Gandist]

*verschwör*

*Brett vorm Kopp*

 

[(Bier)Kelle]

Das gilt aber nur, wenn - wie zugeggebener Maßen oft - das Quorum verfehlt wird. Wenn es die nötigen ca. 35k Stimmen mehr gegeben hätte, dann hätte eine Ablehnung, die durch Nichterscheinen zum Ausdruck gebracht wird, keine Auswirkung.

Mit dem Risiko müssen die 70% schon leben können. ;-)

 

[darkkurt]

Aber 70 % Nicht-Abstimmer sind kein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie.

Nur liegt das NICHT an der aktuellen Form der Demokratie...

 

[Gandist]

Nur liegt das NICHT an der aktuellen Form der Demokratie...

Das finde ich, zumindest indirekt, aber schon. Treffender gesagt wäre vielleicht, dass es ein Ergebnis dessen ist was der Bürger gemeinhin als Demokratie empfindet.
In einem Land in dem über Jahrzenhte wesentliche politische Entscheidungen entgegen mehrheitlicher Interessen getroffen werden ist es nicht verwunderlich, dass sich ein allgemeines Ohnmachtsempfinden einstellt. Ich zumindest hätte wahrscheinlich erhebliche Schwierigkeiten jemanden in meinem Umfeld zu finden, der sich in dem tatsächlichen Gefühl wähnt in unserer Demokratie durch seine Stimmabgabe de Facto irgendetwas entscheiden, mitbestimmen oder gar verändern zu können.
Eigentlich gibt es aus meiner Sicht ja nur zwei Erklärungen für das gegenständige Phänomen. Entweder es mangelt an der Fähigkeit zur politischen Willens- oder Meinungsbildung. Sprich: Die Leute haben gar keine wirkliche Ahnung wie sie zu einem bestimmten Thema stehen. In diesem Falle wäre unser Volk durch mangelnde Bildung platt gesagt in weiten Teilen garnicht Demokratiefähig, woran dringend gearbeitet werden müsste.
Oder es mangelt am Willen zur politischen Meinungs- und Willensbildung. Dann wären wir wieder bei meiner Ohnmachtsthese. Auch daran müsste dringend gearbeitet werden wenn denn tatsächlich der ehrliche Wunsch an einer Demokratie im Sinne von "Alle Macht geht vom Volke aus" besteht.

 

[darkkurt]

Das finde ich, zumindest indirekt, aber schon. Treffender gesagt wäre vielleicht, dass es ein Ergebnis dessen ist was der Bürger gemeinhin als Demokratie empfindet.

Was ist denn so schwer daran miss zu empfinden? Die Regierenden stellen eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Was die Mehrheit wählt, wird getan. Genau dass ist es doch, was alle Politikmüden doch wollen, oder?

In einem Land in dem über Jahrzenhte wesentliche politische Entscheidungen entgegen mehrheitlicher Interessen getroffen werden ist es nicht verwunderlich, dass sich ein allgemeines Ohnmachtsempfinden einstellt.

Das ist das, was viele Politikmüde gebetsmühlenartig verbreiten. Nur glaube ich eher, dass es viele wurmt, das es gegen ihre eigenen Interessen ging - das muss aber nicht zwingend der Mehrheitswille sein.

Ich zumindest hätte wahrscheinlich erhebliche Schwierigkeiten jemanden in meinem Umfeld zu finden, der sich in dem tatsächlichen Gefühl wähnt in unserer Demokratie durch seine Stimmabgabe de Facto irgendetwas entscheiden, mitbestimmen oder gar verändern zu können.

Der Beweis wird solange fehlen, bis man es endlich schafft, einen Volksentscheid ohne verfehlen des Quorums durchzuarbeiten.

Eigentlich gibt es aus meiner Sicht ja nur zwei Erklärungen für das gegenständige Phänomen. Entweder es mangelt an der Fähigkeit zur politischen Willens- oder Meinungsbildung. Sprich: Die Leute haben gar keine wirkliche Ahnung wie sie zu einem bestimmten Thema stehen. In diesem Falle wäre unser Volk durch mangelnde Bildung platt gesagt in weiten Teilen garnicht Demokratiefähig, woran dringend gearbeitet werden müsste.
Oder es mangelt am Willen zur politischen Meinungs- und Willensbildung. Dann wären wir wieder bei meiner Ohnmachtsthese. Auch daran müsste dringend gearbeitet werden wenn denn tatsächlich der ehrliche Wunsch an einer Demokratie im Sinne von "Alle Macht geht vom Volke aus" besteht.

Du vergisst die 3. Möglichkeit: und die heißt Gleichgültigkeit. Viele wollen sich gar keine Gedanken machen.

Im übrigen gehört zur Demokratie ein wichtiger Teil, den du vollkommen ausblendest: Der Wille, eine Mehrheitsentscheidung auch dann mitzutragen, wenn sie den eigenen Wünschen entgegen laufen, wie Sokrates es ausgedrückt und bis zum Äußersten praktiziert hat:

Meinst du, dass ein Staat bestehen kann und nicht vielmehr vernichtet wird, in dem Urteile, die gefällt werden, keine Kraft haben, sondern durch einzelne Menschen ungültig gemacht und vereitelt werden?

 

[(Bier)Kelle]

Kannst Du mir mal bbitte erklären, warum das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung Zeugnis einer mangelnden Demokratiefähigkeit oder einer politischen Ohnmacht sein?

Die (Mit)Initiatoren Grüne, Linke, Piraten haben mehr Personen von dem Projekt überzeugen können, als sie bei der letzten Wahl 2011 Wähler hatten.
Trotzdem stellen sie sowhl parlamentarisch und außerparlamentarisch eine Minderheit dar.

Und in einer Demokratie zählen nunmal Mehrheiten, und die konnten sie nicht generieren, wie denn auch mangels Masse?

Am schlimmsten finde ich diesen Rumgeheule nach ner verlorenen Abstimmung, wer alles Schuld ist, anstatt sich an die eigene Nase zu fassen.

gruss kelle!

 

[Gandist]

Kannst Du mir mal bbitte erklären, warum das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung Zeugnis einer mangelnden Demokratiefähigkeit oder einer politischen Ohnmacht sein?

Nein, das überfordert mich. Das liegt aber nicht am Thema, sondern an der Person der ich es erklären soll. Da Du weder in der Lage bist Textinhalte dergestalt zu verstehen um inhaltlich passende Rückfragen formulieren zu können, noch willens oder fähig zu sein scheinst selbständiges Denken zu praktizieren und daher grundsätzlich andere mit Billigplatitüden abzuwatschen versuchst die sich daran versuchen.

@darkkurt

Ich hatte Dein Statement der "allgemeinen Form der Demokratie" als allgemein verstanden, nicht auf die Abstimmung bezogen. Dementsprechend sind meine Worte zu verstehen.

Ist der sprachliche Sinn von "Gleichgültigkeit" nicht dem von "mangelndem Willen" irgendwie ziemlich ähnlich?

Na guck, ganz allgemein liegen wir doch garnicht so weit auseinander. Vielleicht abgesehen davon, dass Du vermutest, dass Themen wie Hartz IV Gesetze, Afghanistaneinsatz, Banken"rettungen" etc. pp. dem Mehrheitwillen des Volkes entsprechen und ich der Ansicht bin, dass dem nicht so ist.

 

[perlini]

Das finde ich, zumindest indirekt, aber schon. Treffender gesagt wäre vielleicht, dass es ein Ergebnis dessen ist was der Bürger gemeinhin als Demokratie empfindet.
In einem Land in dem über Jahrzenhte wesentliche politische Entscheidungen entgegen mehrheitlicher Interessen getroffen werden ist es nicht verwunderlich, dass sich ein allgemeines Ohnmachtsempfinden einstellt. Ich zumindest hätte wahrscheinlich erhebliche Schwierigkeiten jemanden in meinem Umfeld zu finden, der sich in dem tatsächlichen Gefühl wähnt in unserer Demokratie durch seine Stimmabgabe de Facto irgendetwas entscheiden, mitbestimmen oder gar verändern zu können.

Können wir uns in Zukunft also Bürgerbegehren und Volksentscheide schenken.

 

[Katzee]

Können wir uns in Zukunft also Bürgerbegehren und Volksentscheide schenken.

Ich befürchte, dass eine Wahlbeteiligung von nur 30 % (bei Stuttgart 21 waren es immerhin 48%) für die Gegner der Volksbegehren und Volksabstimmungen als Ausrede dienen wird, solche Mitbestimmungsmaßnahmen künftig noch heftiger zu bekämpfen, um die Macht nicht aus den eigenen Händen geben zu müssen.

Es geht bei Volksbegehren und Volksabstimmungen nicht darum, "denen da oben eins drauf zu geben" sondern sich an der Verantwortung für eine Entscheidung zu beteiligen.

 

[darkkurt]

Es geht bei Volksbegehren und Volksabstimmungen nicht darum, "denen da oben eins drauf zu geben" sondern sich an der Verantwortung für eine Entscheidung zu beteiligen.

Das setzt aber den Willen zur Verantwortung und Mitbestimmung voraus! Es geht nicht darum, Mitbestimmung zu bekämpfen - im Gegenteil! Aber der Fehler liegt hier NICHT im System, sondern bei der Mehrheit der Beteiligten!

 

[Katzee]

Das setzt aber den Willen zur Verantwortung und Mitbestimmung voraus! Es geht nicht darum, Mitbestimmung zu bekämpfen - im Gegenteil! Aber der Fehler liegt hier NICHT im System, sondern bei der Mehrheit der Beteiligten!

Das sehe ich ebenso. Aus meiner Sicht sind die 70 % nicht abgegebenen Stimmen keine "Meinungsäusserung" sondern einfach nur ein Zeichen für Faulheit und/oder Interessenlosigkeit. Wer seine Meinung äussern wollte, hat gewählt - egal, wie sein Votum ausgefallen ist. Die anderen haben sich vor dieser Verantwortung gedrückt. Später kann man sich ja immer noch lautstark beschweren, wenn einem die Entscheidung nicht passt.

 

[darkkurt]

Ach, und wenn nur 3 Leute abstimmen, sollte das Votum ebenso gelten? Entweder entscheidet beim VOLKSentscheid das Volk, oder es ist kein Volksentscheid. Und wenn wie in Berlin sogar "nur" eine Wahlbeteiligung von minimal 25% erwartet wird, dann darf schon das ernsthaft als Mehrheitsentscheidung in Frage gestellt werden.