Türkei - innenpolitische Entwicklungen und Verhältnis zu Europa und Deutschland

Erdogan macht ernst: Twitter in der Türkei gesperrt

Folgende News wurde am 21.03.2014 um 17:40:01 Uhr veröffentlicht:
Erdogan macht ernst: Twitter in der Türkei gesperrt
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Istanbul (dpa) - Recep Tayyip Erdogan macht ernst: Zehn Tage vor der Kommunalwahl hat die türkische Regierung den Kurznachrichtendienst Twitter blockieren lassen.
Die Sperre des als Enthüllungsplattform genutzten Dienstes trat in der Nacht zum Freitag in Kraft - wenige Stunden nachdem Ministerpräsident Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien drastisch verschärft hatte. «Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht», sagte er vor Anhängern. EU und Bundesregierung kritisierten das Vorgehen scharf.
Die Wahl am 30. März gilt als wichtiger Stimmungstest. Durch eine Reihe von Korruptionsvorwürfen in Bedrängnis gebracht, kämpft Erdogan um den Erhalt seiner Macht.
Regierungsgegner hatten Twitter immer wieder zur Organisation von Protesten genutzt. Zudem laden seit Wochen unbekannte Widersacher Erdogans belastende Telefonmitschnitte im Netz hoch, die Zugangslinks werden auch über Twitter verbreitet. Der Kurznachrichtendienst hat in der Türkei schätzungsweise rund zwölf Millionen Nutzer. Erdogan selbst betreibt neben seiner Facebook-Seite zwei Twitter-Profile.
Die Türkei ist Kandidat für einen EU-Beitritt. «Das Verbot löst ernste Sorge aus und stellt die von der Türkei erklärte Unterstützung für europäische Werte und Normen infrage», hieß es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. «Die Bürger müssen frei in ihrer Wahl der Kommunikationsmittel sein.» Auch die Bundesregierung fand deutliche Worte. Die Sperre entspreche nicht dem, «was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.
Die türkische Telekombehörde BTK bestätigte am Freitag die Sperre. Ein Gericht habe den Schritt verfügt, weil der Dienst die Rechte und die Privatsphäre türkischer Staatsbürger verletzt habe. Twitter habe sich geweigert, Entscheidungen türkischer Gerichte zu befolgen.
Erdogans Pressestelle bezeichnete die Sperre laut Nachrichtenagentur Anadolu als letztes Mittel, um eine unfaire Behandlung türkischer Bürger abzuwenden. Die Plattform sei verpflichtet gewesen, bestimmte Links aufgrund von Beschwerden zu entfernen.
Twitter erklärte seinen Nutzern in der Türkei unterdessen, wie sie Tweets über SMS absetzen können, um die Blockade zu umgehen. Der Weg zu den gesamten Inhalten des Kurznachrichtendienstes bleibt damit aber trotzdem versperrt. Das Umgehen der Sperre über VPN-Zugänge oder Anonymisierungsdienste erfordert einiges technisches Verständnis.
Am Nachmittag gab es Berichte, wonach in einigen Teilen Istanbuls Twitter zeitweise wieder ganz normal zugänglich gewesen sei. Auch die Istanbuler Medienwissenschaftlerin Asli Tunc sagte der dpa: «Alle Leute sind online. Offensichtlich funktioniert die Sperre nicht.» Laut türkischen Medien wurde eine Aufhebung der Sperre aber aus der Telekombehörde bestritten.
Erdogan hatte bereits angekündigt, nach der Kommunalwahl Ende März gegen soziale Medien vorzugehen. Seine Worte hatte er dann zunächst wieder abgeschwächt, nachdem Staatspräsident Abdullah Gül ihm in die Parade gefahren war.
Gül kritisierte auch am Freitag die Twitter-Sperre - über Twitter. «Eine vollständige Schließung der Plattformen sozialer Medien kann nicht gebilligt werden», schrieb er. Einfluss auf die Maßnahmen Erdogans hat Gül aber nicht. Im türkischen Staat beaufsichtigt der Präsident zwar die Anwendung der Verfassung und die Tätigkeit der Staatsorgane. Faktisch liegt die Macht aber beim Regierungschef.
Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch kritisierte in New York die Twitter-Sperre als «weiteren elementaren Schlag gegen die Meinungsfreiheit in der Türkei». Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, sagte, damit sei eine Grenze überschritten worden, «die für einen EU-Beitrittskandidaten eine rote Linie darstellen sollte».
Auch in Deutschland setzten Politiker Zeichen gegen die Sperre. Der türkischstämmige Schwabe und Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, wurde am Freitag zum ersten Mal selbst als Autor in dem Kurznachrichtendienst aktiv. «Zeit war es längst. Heute ist ein guter Tag mit twittern zu beginnen. #TwitterisbannedinTurkey», schrieb der 48-Jährige auf Deutsch und dann auch auf Türkisch.
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Heute Twitter, nach den türkischen Kommunalwahlen sollen Facebook und Youtube folgen. Abgesehen davon, dass das gar nicht so leicht ist, zeigt doch der Versuch allein, wes Geistes Kind dieser Mann ist. Trotzdem sagen Umfragen voraus, dass er mit seiner Partei bei den anstehenden Wahlen wieder die Mehrheit erzielen wird. Die Freiheit scheint vielen Türken eine Heidenangst einzujagen, dass sie sie sich so leicht wegnehmen lassen wollen.

https://www.spiegel.de/politik/ausl...verbot-von-youtube-und-facebook-a-957393.html
 
Die Türkei kann nicht EU-Mitglied werden so lange sie einen Teil eines EU-Mitgliedstaates widerrechtlich besetzt hält. Wenn sie diese Besatzung beendet könnte man darüber reden, aber noch ist es indiskutabel mit einem militärischen Aggressor über so was überhaupt zu verhandeln.
Die SPD tritt wieder mal in dieses Fettnäpfchen - war ja zu erwarten.
 
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DocTrax schrieb:
Die Türkei kann nicht EU-Mitglied werden so lange sie einen Teil eines EU-Mitgliedstaates widerrechtlich besetzt hält. [...]
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Um es mal deutlich zu sagen: Die EU verhandelt mit allem und jedem, der ein Land hat. Egal ob man dort günstig produzieren oder teuer absetzen kann.

Die Ukraine wird irgendwann beitreten, genauso wird es die Türkei - völlig egal von wem oder was sie regieriert, unterjocht oder geführt werden. Irgendwann wird vielleicht sogar Namibia beitreten und auch Malta. Es ist nur eine Frage der Zeit und wie weit man den Begriff "Europa" dehnt. Es geht und ging auch nie um die Menschen in Europa oder in der Welt. Es geht ausschließlich um Profitinteressen. Und wenn man feststellen sollte, dass es viel Profit verspricht, wenn Kuba und Mexiko Teil der EU werden, dann wird auch irgendwann mit denen verhandelt. Notfalls wird die Scheiße einfach umbenannt. Dann heißt sie eben nicht mehr EU, sondern "Weltunion" oder sonstwie. Ist doch sowieso egal.

Mal eine Frage in die Runde: Welche Sanktionen verhängt man eigentlich gegen Erdogan? :D :D :D
So eine verlogene Scheiße, diese EU...
 
perlini schrieb:
Mit anderen Prinzipien kannst du aber in dieser Welt schlecht (über)leben.
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Klar muss am Ende irgendwo immer die Kasse stimmen, aber trotzdem gibt es doch viel mehr wichtige Grundprinzipien als Profit ...wenn Profit das einzige ist dann fliegt Dir auch ganz schnell der soziale Frieden um die Ohren und dann haste von den Profiten auch nix mehr falls es die noch gibt
 
perlini schrieb:
Mit anderen Prinzipien kannst du aber in dieser Welt schlecht (über)leben.
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Mit diesem Prinzip kann man in dieser Welt auch nicht ewig Überleben. Eines der Grundprinzipien für langanhaltenden Wohlstand ist ein ausgeglichener Außenhandel. Wenn Handel untereinander irgendwann wieder auf Augenhöhe geschieht und sich ergänzt und nicht auffrisst, dann ist eine Menge gewonnen. So ist es nur ein aufschieben von sozialen Aufständen. Wir fressen so lange die Welt auf, bis die Welt uns auffrisst. Und die EU beweist immer wieder, wie wenig ihr die Menschen bedeuten
 
Wasweissdennich schrieb:
Klar muss am Ende irgendwo immer die Kasse stimmen, aber trotzdem gibt es doch viel mehr wichtige Grundprinzipien als Profit ...wenn Profit das einzige ist dann fliegt Dir auch ganz schnell der soziale Frieden um die Ohren und dann haste von den Profiten auch nix mehr falls es die noch gibt
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Sicherlich, aber ist ja nun auch nicht so, dass die EU als einziges Prinzip Profit hat. Relevant ist, wie wichtig es im Vergleich zu den anderen Prinzipien ist. Und da sehe ich bei der EU keinen großen Unterschied zu ander bedeutenden Staaten / Gebilden wie USA, Russland, China usw. Übrigens Staaten, die teils unterschiedliche Methoden haben, soziale Unuhen erst gar nicht aufkommen zu lassen.
 
Erdogans AKP vor Sieg bei Kommunalwahl

Folgende News wurde am 30.03.2014 um 20:09:40 Uhr veröffentlicht:
Erdogans AKP vor Sieg bei Kommunalwahl
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Istanbul (dpa) - Bei den Kommunalwahlen in der Türkei könnte die islamisch-konservative AKP nach ersten Teilergebnissen erneut die mit Abstand stärkste politische Kraft werden.
Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan führe in den größten Städten Istanbul und Ankara sowie in der Gesamtzahl der Stimmen im Land deutlich, berichteten türkische Fernsehsender am Abend nach Auszählung von zunächst erst etwa 16 Prozent der Stimmen. In Izmir führe die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP. In der östlichen Stadt Diyarbakir sei die Kurdenpartei BDP stärkste Kraft.
Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen Erdogan und seinen Gegnern entschieden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler. Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Der Kommunalwahl war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging.
Bei Auseinandersetzungen während der Kommunalwahlen wurden mindestens acht Menschen getötet. In zwei Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender.
Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten. Er hatte den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube sperren lassen, um unliebsame Veröffentlichungen zu unterdrücken. Erdogans Gegner haben das Internet immer wieder für Enthüllungen benutzt.
Die Republikanische Volkspartei (CHP) versuchte, Erdogans AKP die für die Machtverhältnisse im Land besonders symbolträchtigen Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara abzunehmen. Nach den ersten Teilergebnissen sah es jedoch nicht so aus, als könnte sie damit Erfolg haben.
Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es landesweit knapp 39 Prozent.
Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef. Die beiden jungen Frauen sprangen auf einen Tisch und zeigten ihre nackten Oberkörper, auf denen «Verbietet Erdogan» zu lesen war, wie Bilder zeigten. Beide wurden festgenommen.
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Offensichtlich ist für die türkischen Bürger staatliche Zensur und Bestechlichkeit ganz normal. Hauptsache Islam - alles andere ist egal. Ein Land, dessen Bürger eine solche Einstellung haben, können wir in der EU nicht gebrauchen.
 
Im wesentlichen können wir in der EU keine Leute gebrauchen, die demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren.

gruss kelle!
 
Marty schrieb:
Wann marschiert denn die Bundeswehr in der Krim ein, um diese Entscheidung zu ändern? Welche Sanktionen gab es denn bis jetzt gegen die Krimbevölkerung?

Marty
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Der Strom wurde bereits zeitweise nicht mehr geliefert. Die internationale Gemeinschaft erkennt das Referendum nicht an. Es wird druck ausgeübt auf die Führung der Krim mit Hilfe von Sanktionen. Also von Respekt gegenüber der demokratischen Entscheidung der Bevölkerung kann ich nichts erkennen. Und nun komm mir nicht damit, dass 95% eine Scheingröße ist. Wenn alle oppositionellen Kräfte einen Wahlboykott ausrufen, dann ist das schon ein zu erwartendes Ergebnis. Und der Boykott wurde nur ausgerufen, weil die Opposition wusste, dass sie verliert.
 
Den Strom abgestellt hat wohl die Ukraine selber, ich wüsste nicht, dass europäische Länder Strom in die Gegend liefern. Das Referendum nicht anerkannt hat man ja wohl nicht deshalb, weil es undemokratisch wäre, sondern weil es den selbst auferlegten Gesetzen widerspricht.

Würdest Du es für gut und demokratisch befinden, wenn Staaten eine Unabhängigkeitserklärung Düsseldorfs akzeptieren würden, nachdem die Düsseldorfer demokratisch darüber abgestimmt hätten? Und solch eine "demokratische" Abstimmung nicht im Einklang mit geltender Gesetzgebeung wäre.

Marty
 
Marty schrieb:
Würdest Du es für gut und demokratisch befinden, wenn Staaten eine Unabhängigkeitserklärung Düsseldorfs akzeptieren würden, nachdem die Düsseldorfer demokratisch darüber abgestimmt hätten? Und solch eine "demokratische" Abstimmung nicht im Einklang mit geltender Gesetzgebeung wäre.
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Schlechter Vergleich. Düsseldorf wurde niemals von einem Despoten verschenkt. Die DDR wurde vom restlichen Deutschland gespalten und noch zu Lebzeiten derer, die von Deutschland getrennt wurden und im restlichen Deutschland viele Verwandte hatten, an Deutschland zurück gegeben. Auch hier hätte ich eine demokratische Befragung für Legitim gehalten.

Ansonsten würde ich aber befürworten, wenn Bundesländer sich verselbständigen können. Staaten sind Zusammenschlüsse von Menschen, die gemeinsam etwas erreichen wollen. Spätestens mit Abschaffung des Passes aufgrund von Abstammung ist es ein Verwaltungsgebiet und kein Volkszusammenschluss. Wenn sich große Teilgebiete verselbständigen wollen, dann sollte dies generell gehen. In einem gut funktionierenden Land, welches die Interessen der Bürger wart, würde es in der Regel nämlich auch nicht so weit kommen.
 
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