Sammelthread Terroranschlag von Berlin

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Folgende News wurde am 19.12.2016 um 21:51:29 Uhr veröffentlicht:
Anschlag in Berlin: mindestens 9 Tote und Dutzende Verletzte
Top-Themen

Berlin (dpa) - Bei einem Anschlag mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin sind am Abend mindestens neun Menschen getötet worden. Das teilte die Polizei mit.
Nach Angaben der Feuerwehr wurden mindestens 50 Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Der schwarze Lastwagen war über den Gehweg am Breitscheidplatz gefahren und hatte mehrere Buden zerstört. Laut Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen. Ob der Vorfall einen terroristischen Hintergrund hat, ist bislang völlig offen.
Der Lastwagen fuhr nach Polizeiangaben auf einer Strecke von 50 bis 80 Metern über den Markt zwischen den Ständen durch und verletzte dabei auch Menschen. Der Lastwagen kam auf der Budapester Straße zu stehen. Der Fahrer flüchtete zunächst Richtung Zoo.
Der Sattelschlepper war vorne stark demoliert und nach dem Anschlag vor dem Hochhaus des Waldorf-Astoria-Hotels abgestellt, wie ein dpa-Fotograf berichtete.
Dutzende Rettungswagen und viele Polizeiwagen waren vor Ort. Das Gelände wurde abgesperrt, Passanten wurden nur noch vom Weihnachtsmarkt gelassen.
Ein Live-Video auf der Facebook-Seite der «Berliner Morgenpost» zeigte zerstörte Buden auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche.
Bei einem Anschlag im Juli in Nizza waren 86 Menschen ums Leben gekommen, als ein Terrorist mit einem Lastwagen über die Uferpromenade der Mittelmeermetropole fuhr. Für diesen Anschlag hatte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Verantwortung übernommen.

 

[Wasweissdennich]

als ich davon erfahren habe bin ich gerade in 3 Km Entfernung dran vorbei gefahren, irgendwie ist das Ganze viel zu nah

 

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Nach Berliner Anschlag fahndet Polizei nach Verdächtigem

Folgende News wurde am 21.12.2016 um 17:52:54 Uhr veröffentlicht:
Nach Berliner Anschlag fahndet Polizei nach Verdächtigem
Top-Themen

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Nach dem Terroranschlag in Berlin fahndet die Polizei bundes- und europaweit nach einem Verdächtigen, der als islamistischer Gefährder bekannt ist.
Den Behörden ist der möglicherweise bewaffnete Mann als abgelehnter, aber geduldeter Asylbewerber Anis A. aus Tunesien bekannt, wie es in Sicherheitskreisen hieß. Er nutzte aber mehrere Identitäten.
Nach Medienberichten wurden Duldungspapiere im dem Laster gefunden, der am Montagabend auf den zentralen Weihnachtsmarkt im Westteil der Stadt gerast war. Bei der Tat waren zwölf Menschen ums Leben gekommen und rund 50 teils lebensbedrohlich verletzt worden. Ein zunächst festgenommener Pakistaner wurde wieder freigelassen.
Die Dokumente des nun Verdächtigten sollen im Kreis Kleve in Nordrhein-Westfalen ausgestellt worden sein. Laut «Spiegel Online» war er in einer Asylunterkunft in Emmerich gemeldet, laut «Süddeutscher Zeitung» («SZ»), NDR und WDR aber seit Dezember abgetaucht. Nach dpa-Informationen hat er sich wechselweise in Nordrhein-Westfalen und Berlin aufgehalten. Sicherheitskreise gingen von «unmittelbar bevorstehenden Maßnahmen» der Behörden in Nordrhein-Westfalen aus.
Der Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin wurde im Juni 2016 als Asylbewerber abgelehnt. Der Mann habe aber nicht abgeschoben werden können, weil er keine gültigen Ausweispapiere bei sich hatte, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Tunesien habe bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele.
Der Verdächtigte soll in der Islamistenszene vernetzt sein und nach Medienberichten den Sicherheitsbehörden seit Februar bekannt sein. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern hat sich im November mit ihm befasst, wie Jäger sagte. Gegen ihn werde nun wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt.
Der Mann habe Kontakte zum Netzwerk des kürzlich verhafteten Salafisten-Predigers Abu Walaa unterhalten und sei von der Polizei abgehört worden, berichteten «SZ», NDR und WDR. Nach Informationen der Mainzer «Allgemeinen Zeitung» und von «Spiegel Online» ist er zwischen 21 und 23 Jahre alt. Er sei der Polizei wegen Körperverletzung bekannt, schreibt «Bild.de».
«Spiegel Online» berichtete, in Berlin sei er als Ahmad Z. oder Mohamed H. aus Ägypten erfasst gewesen. Er habe teils auch angegeben, aus dem Libanon zu stammen. Am 30. Juli soll er mit Beschluss des Amtsgerichts Ravensburg in Abschiebehaft genommen worden sein. Unklar ist, wie ihn die Sicherheitsbehörden aus dem Blick verloren haben.

Zum Tathergang gibt es nach wie vor viele offene Fragen. Der polnische Lkw-Fahrer, der auf dem Beifahrersitz saß, hat laut «Bild»-Zeitung bis zum Attentat noch gelebt. Das habe die Obduktion ergeben, berichtete die Zeitung. Ein Ermittler habe von einem Kampf gesprochen. Nach dem Anschlag wurde der Pole tot im Lkw gefunden. Nach dpa-Informationen wurde er mit einer kleinkalibrigen Waffe erschossen, von der bislang jede Spur fehlt.

Unklar ist zudem, ob die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hinter dem Anschlag steht. Sie hatte den Angriff für sich reklamiert. Der IS hatte sich in der Vergangenheit immer wieder über sein Sprachrohr Amak zu Anschlägen in unterschiedlichen Ländern bekannt. Täterwissen gab der IS - wie schon in früheren Fällen - nicht bekannt.

Auf das Hinweisportal des Bundeskriminalamts zum Anschlag (www.bka-hinweisportal.de) gab es einen Hackerangriff. Am Dienstagabend sei die Seite daher zweieinhalb Stunden nicht erreichbar gewesen, teilte das BKA mit, nachdem zuerst die Funke-Zeitungen berichtet hatten.
Die
politische Debatte über Konsequenzen lief derweil auf Hochtouren. CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Neujustierung der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gefordert hatte, stand stark in der Kritik, auch aus der Schwesterpartei CDU. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner argumentierte, dass auch die von Seehofer bislang geforderte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr die Sicherheitslage nicht grundlegend verbessern würde. Ein weiterer CDU-Vize, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, kritisierte im SWR mit Blick auf den später freigelassenen ersten Verdächtigen: «Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.»

Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele CDU-Politiker Seehofers Meinung teilen und sich eine härtere Gangart von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschen - allerdings meldete sich zunächst kein Unterstützer der CSU-Linie zu Wort. Pflichtgemäß verteidigte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im «Morgenmagazin» von ARD*und ZDF seinen Parteichef: «Wir brauchen jetzt, und das erwartet das Staatsvolk, eine starke Staatsgewalt.»
Justizminister Heiko Maas (SPD)*mahnte ohne Nennung eines speziellen Adressaten: «Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos.»
Bundespräsident Joachim Gauck besuchte Verletzte des Anschlags in einer Berliner Klinik. «Die Menschen sollen spüren, dass sie nicht allein sind», sagte er nach einem Besuch im Virchow-Klinikum der Charité und dankte den Ärzten und Pflegekräften.
Die am Tag nach dem Anschlag geschlossenen Weihnachtsmärkte in Berlin öffneten wieder ihre Tore. Auch der angegriffene Markt am Breitscheidplatz zu Füßen der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche soll am Donnerstag wieder in Betrieb genommen werden. Die Polizeipräsenz sei an «entsprechenden Punkten» deutlich erhöht worden, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

 

[SchlimmerFinger]

Ganz offensichtlich sind die Täter in Köln, Freiburg und Berlin mit dem großen Strom von – pauschal Flüchtlinge genannten – Migranten eingereist, den erst Merkel mit ihrer Politik der Grenzöffnung ermöglicht hat. Monatelang hat sie so getan, als sei der Schutz der Außengrenzen völlig unmöglich. Es mag schwierig sein, nicht perfekt, es mögen Schlupflöcher offenbleiben. Merkel hat es nicht einmal versucht und sich politisch oft genug dazu bekannt, es nicht einmal versucht zu haben.
Zu den Massen an Migranten sagte sie: Jetzt sind sie halt da. Denkt sie nun, der Terror, jetzt ist er halt da?

Niemand Verständiger behauptet, dass Flüchtlinge und andere Migranten per se kriminell seien. Nein, das sind sie nicht. Aber die Schlingel und Schufte, die in Europa und Nordafrika unterwegs sind, haben ihre Chance genutzt – und eben auch die Attentäter. Der vermutliche Täter von Freiburg wurde in Griechenland zu 10 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, weil er eine Frau eine Klippe hinabstürzte. Er hat eine Amnestie benutzt, um nach Deutschland zu gelangen – unkontrolliert, denn Kontrolle ist nicht möglich, sagt die Kanzlerin.
Der vermutliche Mörder von Berlin wurde wegen Brandstiftung in Italien verurteilt; er gelangte ohne Kontrolle nach Deutschland.
Den Kern der Frauenschänder in Köln, Düsseldorf, Hamburg und anderen Städten bilden Nordafrikaner. Die allermeisten haben keinerlei Anspruch auf Asyl. Sie sind nach Deutschland gekommen, weil der Staat keine Kontrolle mehr hat, wer kommt, wie viele, wo sie bei uns sind und was sie tun.
Der vermutliche Täter von Berlin konnte nicht abgeschoben werden. Der Grund liegt in der katastrophalen Überforderung von Verwaltungsgerichten, Polizei und Vollzug. Und in dem vom rechten Weg des Rechtsstaats abgekommenen Rechtswege-Staat. Das Asylrecht und der Staatsapparat sind ausgelegt auf einige zehntausend Asylsuchende. Die derzeitigen Verfahren, man muss einschließlich der zweiten und dritten Instanz und Beschwerden von 500.000 bis 1 Million Fällen oder noch mehr ausgehen, haben den Verfahrensweg in den Kollaps, in die Funktionsunfähigkeit gestürzt.
Das kommt von der unbegrenzten Grenzöffnung und dem Verzicht auf jegliche Kontrolle, was die Bundeskanzlerin zu verantworten hat.

Diese Flüchtlinge und Migranten sind Merkels Flüchtlinge und Migranten.

Die SPD hat jeden Versuch blockiert, etwa mit Transitzonen den unbegrenzten Zustrom zu ordnen. Dafür trägt Sigmar Gabriel die Verantwortung.
Aber es ist die Regierung Merkel, die notwendige Reformen und Maßnahmen nicht zu Stande gebracht hat. Beschlossene Gesetze sind Schall und Rauch, wenn entschiedenes Handeln auf dem politischen Index steht.
Dieses Staatsversagen ist das Versagen von Angela Merkel, die die Richtlinien der Politik bestimmt und ihren Koalitionspartner nicht überzeugen konnte – oder nicht buchstäblich vor die Wahl stellen wollte.
Es ist Merkels Verantwortung.

„Eine gute Absicht allein oder eine lautere Gesinnung, sie allein können den Politiker von seiner Verantwortung nicht entlasten. Deshalb habe ich übrigens Max Webers Wort von der Notwendigkeit der Verantwortungsethik im Gegensatz zur Gesinnungsethik immer als gültig empfunden.“

Das sagte niemand geringerer als der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt 2008.

 

[Photon]

Diese Flüchtlinge und Migranten sind Merkels Flüchtlinge und Migranten.

Die SPD hat jeden Versuch blockiert, etwa mit Transitzonen den unbegrenzten Zustrom zu ordnen. Dafür trägt Sigmar Gabriel die Verantwortung.

Genau deswegen verlieren beide auch massiv an Zuspruch im Volk. Natürlich wird es bei den Gründungsvätern der Bundesrepublik immer einen harten Kern geben, der sie über die 5% hievt (obwohl ich das bei der FDP auch gedacht habe). Soll ja auch so sein, sie haben in den letzten 60 Jahren ja nicht ausschließlich Scheiße gebaut.

Aber wer politisch derart eklatant versagt wie Merkel und sich dann noch einmal zur Wahl stellt, den empfinde ich schon als dreist. Also der Macho-Man Schröder hat seinerzeit wegen weit weniger die Vertrauensfrage gestellt. Merkel regiert so vor sich hin, Claudia Roth versteht die Welt nicht mehr, warum auf einmal ganz Sachsen und bald halb Deutschland "Nazis" nach ihrem Verständnis und Definition sind.

Überhaupt sehe ich den Broder verdammt gern. Er ist so herrlich ehrlich und spricht mir aus der Seele. Naja, egal - nur am Rande.

Ich verstehe auch die Merkel nicht. Anstatt sich ein wenig versöhnlich zu zeigen, wird auf einen erheblichen Teil der Deutschen medial und seitens ihres Gefolges herum gehackt, die ihren Kurs ablehnen. Wobei die Proletenpartei SPD da auch nicht viel besser ist. Ob die Etablierten damit beim Wahlvolk Erfolg haben, wenn sie ihre Auftraggeber beschimpfen? Man darf gespannt sein.

Aber ich habe mir für 2017 vorgenommen, mich nicht mehr aufzuregen und nicht mehr am Verstand der Etablierten-Wähler zu zweifeln. Ich werde künftig einfach ganz stumpf davon ausgehen, dass sie einen aus ihrer Sicht guten und legitimen Grund entdeckt haben mögen, der es ihnen möglich macht, diesen Parteien weiterhin zu vertrauen. Wenn die Mehrheit der Deutschen entweder Merkel oder Gabriel will, dann ist es halt so. Manchmal muss man vermutlich die Leute machen und nur durch Schmerz lernen lassen. Man kann einem Kind 1000 mal sagen, etwas nicht zu tun und es tut es trotzdem. Hat es dann aber nur einmal richtig weh getan, wird es das nicht wieder tun. Also lehne ich mich mal entspannt zurück und schau dem Treiben zu...

 

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Berliner Attentäter Amri hatte 14 Identitäten

Folgende News wurde am 05.01.2017 um 13:55:57 Uhr veröffentlicht:
Berliner Attentäter Amri hatte 14 Identitäten
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Düsseldorf (dpa) - Der Berliner Attentäter Anis Amri ist den Behörden mit insgesamt 14 Identitäten bekannt gewesen. Das geht aus einem Bericht des nordrhein-westfälischen Landeskriminaldirektors Dieter Schürmann vor dem Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags hervor.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)*versprach Aufklärung zu der Frage, ob den Behörden Fehler unterlaufen sind. «Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten», räumte Jäger ein. Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert, zwölf Menschen getötet und zahlreiche verletzt.
In einer Sondersitzung des Ausschusses schilderte Schürmann die Bemühungen der Behörden, Amri das Vorbereiten eines terroristischen Anschlags nachzuweisen. Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die von der Justiz als Tatverdacht hätten gewertet werden können. Dabei hätten die Ermittler «alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren», sagte Schürmann, der der ranghöchste Kriminalbeamte in Nordrhein-Westfalen ist.
NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte des Attentäters Anis Amri. Der
Tunesier war bei der Ausländerbehörde im Kreis Kleve gemeldet und von mehreren Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft worden.
Allerdings hielt er sich Jäger zufolge seit Februar 2016 überwiegend in Berlin auf. Mehrere Sicherheitsbehörden hatten ihn schon lange als islamistischen Gefährder eingestuft.

Die NRW-Opposition aus CDU, FDP*und Piraten will nun von der Landesregierung wissen, warum der abgelehnte Asylbewerber sich quer durch Deutschland bewegen konnte und letztlich vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwand.
«Die Fehler im Terrorfall Amri müssen dringend aufgeklärt werden», forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet vor der Sitzung. Jäger müsse erklären, warum nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft worden seien, um Amri «zu kontrollieren und festzusetzen». Der Vizevorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp, fragte: «Wieso hat NRW darauf verzichtet, engmaschige Meldeauflagen einzusetzen?»
Bislang hat Innenminister Jäger nicht erkennen lassen, dass er wegen etwaigen Organisationsversagens von NRW-Sicherheitsbehörden im Fall Amri persönliche Konsequenzen ziehen will.

 

[Heidi1978]

Da sieht man mal wieder, wie die regierung sich für ihr eigenes Volk interresiert.

 

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SPD-Politiker will nach Amri-Bericht U-Ausschuss im Bundestag

Folgende News wurde am 14.10.2017 um 01:00:00 Uhr veröffentlicht:
SPD-Politiker will nach Amri-Bericht U-Ausschuss im Bundestag
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Berlin (dts) - Nach der Präsentation des Abschlussberichts über Behördenversagen im Fall Anis Amri durch den Berliner Sonderermittler Bruno Jost hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert."Der Abschlussbericht des Sonderermittlers offenbart nicht nur eklatante Mängel bei Sicherheitsbehörden der Länder, sondern auch erhebliche Defizite in der Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden im Sicherheits- und im Asylbereich", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe)."Ich halte es für sinnvoll, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sich damit auseinandersetzt." Dort könne auch geklärt werden, "ob die bisherige Struktur des Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums effektiv ist und wie die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden bei der Terrorismusbekämpfung verbessert werden kann".

 

[All4you]

Wie viele Untersuchungen muss es denn jetzt noch geben, damit alle Verantwortlichen nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.