Sammelthread Sperren von Kinderporno-Seiten & mögliche Internet-Zensur

[timo_hildebrand]

Und man muss immer bedenken, dass die FDP in der Koalition der kleine Partner ist und natürlich nicht ihr Programm komplett durchdrücken kann... So etwas nennt sich dann Kompromiss... Deine Aussage ist demnach nicht fair, da mit einem Null-Kompromiss-Kurs Deutschland vor die Wand fahren würde... So wie die Linke kann man sich eben nur verhalten, wenn man nicht wirklich gestalten will...

Versteht sich die FDP nicht als eine liberale Partei? Dann sollte dies doch die Prämisse in Koalitionsverhandlungen sein. Aber die FDP wollte eben shcnell einen Vertrag stehen haben, damit man zeigen kann, wie toll das funktioniert. Dabei lässt man dann eben mal gerne die Bürgerfreiheit fallen.Klar hat der kleine Partner weniger Macht, aber er sollte nicht nur zur Mehrheitsbeschaffung dienen. Die Grünen waren in rot-grün auch der kleine Partner und haben ihr Gründungsziel(Atomausstieg) durchgeboxt und die SPD von der Abwegigkeit der Kernkraft überzeugt.

Ich denke, was durch diesen Koalitionsvertrag ersichtlich wird ist:
Die FDP hat zwar ähnliche Themen wie die Piraten in ihrem Programm, stellt diese aber gerne hinten an.

 

[phip]

Man kann ja eine liberale Partei sein... Wenn man dann aber nie in der Regierung ist, dann bringt das auch nichts... Dann gäbe es nämlich Schwarz-Grün, denn die Grünen haben ja in Rot-Grün bewiesen, dass sie es mit den Bürgerrechten nicht so haben...

Du solltest auch mal in Wiki nachlesen, wo die Wurzeln der Grünen liegen... Nicht nur in der Anti-Atomkraft, sondern auch als Pazifisten- und Bürgerrechtspartei...

 

[perlini]

Ich denke, was durch diesen Koalitionsvertrag ersichtlich wird ist: Die FDP hat zwar ähnliche Themen wie die Piraten in ihrem Programm, stellt diese aber gerne hinten an.

Das ist doch schon vorher klar gewesen. Schließlich ist es auch kein elementares gesellschaftliches Thema. Aber um eine objektive Aussage tätigen zu können, müßte man sich genau anschauen, welche gegensätzliche Programmpunkte von der FDP im Vertrag gelandet sind. Danach könnte man erst sagen, ob es der von phip erwähnte Kompromiss ist oder einfach nur das Fähnchen gedreht wurde.

Desweiteren handelt sich es hier um Landespolitik(er). Zum einen kennen wohl die wenigsten das Wahlprogramm der FDP-Sachsen, zum anderen sind nicht immer Rückschlüsse von Landes- auf Bundesebene möglich. Ansonsten würden sich z.B. die Wähler der Linken (Berlin) oder der Grünen (Hamburg) mächtig umsehen.

Das die Koalition so schnell zu stande kam hat sicherlich auch was mit der Bundestagswahl zu tun. So wie man sich in Thüringen und im Saarland Zeit läßt, um ja keine falschen Signale nach Berlin zu senden, so wollten CDU und FDP mit dem schnellen Beschluss Einigkeit demonstrieren. Wie man sieht, ist es zumindest bei dem Thema nach hinten losgegangen.

Die Grünen waren in rot-grün auch der kleine Partner und haben ihr Gründungsziel(Atomausstieg) durchgeboxt und die SPD von der Abwegigkeit der Kernkraft überzeugt.

Ein gutes Beispiel. Ein schlechtes Beispiel wäre der Jugoslawien-Krieg im speziellen und Auslandseinsätze im allgemeinen. Oder zuletzt die Abstimmung beim Thema INet-Sperren.

 

[timo_hildebrand]

Ein gutes Beispiel. Ein schlechtes Beispiel wäre der Jugoslawien-Krieg im speziellen und Auslandseinsätze im allgemeinen. Oder zuletzt die Abstimmung beim Thema INet-Sperren.

Natürlich bedarf es Kompromissen, wobei der Afghanistaneinsatz bspw durch eine Vertrauensfrage verzerrt wurde. Ich finde nur, die FDP sollte klar machen, was ihre Prioritäten sind und eben nicht auf die Piraten feuern und sagen:"Das haben wir doch auch in unserem Programm", wenn sie dann hinterher diese Punkte für andere Dinge, die ihnen wichtiger sind, fallen lassen.

Btw haben sich bei den I-net Sperren diejenigen Grünen Abgeordneten enthalten, die meinten, sie besitzen nicht das nötige Fachwissen und wollen nicht auf Partei- bzw Fraktionsdruck hin entscheiden sondern nach Wissen und Gewissen(sprich bei Unwissen eine Enthaltung.). Ist sicherlich nicht gut gewesen im Zusammenhang mit dem Wahlprogramm. Die Grünen sind auch sicherlich innenpolitisch was Bürgerrechte angeht auch nicht das non-plus Ultra, wenn man einmal anschaut, wie Schilly den Weg für Schäuble ebnete, aber immerhin ist der Datenschutzbeauftragte ein Grüner .

 

[baffi]

Wenn man dem Link von phip zur FDP Sachsen folgt, kann man aber auch feststellen, dass die CDU offenbar weit mehr gefordert hat, als das was nun im Koalitionsvertrag steht.

Insofern denke ich, dass man den Begriff Kompromiss hier wohl gelten lassen kann.

 

[LennStar]

Ja, und wenn dann eine Partei in Koalitionsverhandlungen ist, die die Todestrafe will. dann einigt man sich auch auf ein bisschen Tod

Es gibt Dinge, die sind nicht verhandelbar. Bürgerrechte gehören dazu.
Gerade hier im Osten sollte man noch wissen, wie schwer die zu erreichen sind.

 

[baffi]

Mit anderen Worten: "Dann sollen sie es mit der Koalition eben lassen".

Folge: "Große" Koalition? Wird es dann besser mit den Bürgerrechten?

Ich bin nun wirklich kein Freund der FDP, aber Koalitionen entstehen nun einmal nur mit Kompromissen. Ist übrigens im normalen Leben auch so.

 

[perlini]

Ja, und wenn dann eine Partei in Koalitionsverhandlungen ist, die die Todestrafe will. dann einigt man sich auch auf ein bisschen Tod

Es gibt Dinge, die sind nicht verhandelbar. Bürgerrechte gehören dazu.
Gerade hier im Osten sollte man noch wissen, wie schwer die zu erreichen sind.

Wie sind denn die Bürgerechte definiert bzw. wie definierst du Bürgerrechte? In wie fern haben Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Video-/Telefonüberwachung oder Bankgeheimnis etwas mit Bürgerrechten zu tun?

 

[baffi]

Wie wärs mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

 

[perlini]

Wie wärs mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

WiKi sagt: "Einschränkungen des Grundrechts seien zwar möglich, bedürften aber einer gesetzlichen Grundlage." Scheinbar also doch verhandelbar.

 

[baffi]

Ja sicher ist das verhandelbar.

Ich hatte Dich jetzt nur so verstanden, dass Du meintest, die Beispiele hätten gar nichts mit Bürgerrechten zu tun. Wie man diese dann ausgestaltet ist Sache der Politik.

 

[timo_hildebrand]

Und die FDP hat gestern noch einen oben drauf gesetzt:
FDP verschickt Spammails an Internetuser. Das hat nicht viel mit Datenschutz zu tuen.
https://wayne.interessierts.eu/files/2009-09-25_fdp_spam.png xD

 

[phip]

@timo_Hildebrand: Dir ist wohl kein Strohhalm zu dünn um den nicht künstlich aufzuplustern? Ein Weltuntergang steht bevor, denn die FDP macht Email-Werbung... Ich finde das zwar nicht sonderlich intelligent (wer liest schon emails auf die er nicht wartet), kann daran aber nichts verwerfliches finden... Und mal zum Atomausstieg: Bin ja gespannt, ob der wirklich von den Grünen durchgesetzt wurde oder ob der auch auf den grünen Bahnhof der Geschichte verlegt wird...

 

[timo_hildebrand]

@timo_Hildebrand: Dir ist wohl kein Strohhalm zu dünn um den nicht künstlich aufzuplustern? Ein Weltuntergang steht bevor, denn die FDP macht Email-Werbung...

Nanana
Wenn ich keine Parteienwerbung möchte, dann mach ich einen "bitte keine Werbung" Aufkleber auf meinen Briefkasten.
Wenn die FDP meint, sie sei die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte und mache die Piraten ach-so-überflüssig und dann anfängt Bürger eben ohne vorher zu fragen(<Aufkleber drauf oder nicht?>) vollzuspammen dann ist das nur noch lächerlich. Ich habe ja nichts dagegen, wenn sie Werbung an Leute, die auf ihrer Mailingliste und Newsletterliste usw draufstehen anmailen, gerne. Aber fremde Menschen vollzuspammen ist eine Sauerei und hat nichts mit Datenschutz am Hut.

(Die Piratenpartei hätte da sicher mehr Leute per mail erreichen können und hat es natürlich zum Schutz der individuellen Selbstbestimmungsrechte nicht gemacht.)

 

[DelphiKing]

@timo_Hildebrand: Dir ist wohl kein Strohhalm zu dünn um den nicht künstlich aufzuplustern?

Wohooo.. schon als ich den Post von timo_hildebrand gelesen hab, wusste ich, dass sich selbst dafür noch jemand finden würde, der das gar nicht schlimm oder sogar gut findet - und schon einen Post später wurde meine dunkle Vorahnung bestätigt

PS: Politik ist ja noch schlimmer als Religion. Keinerlei Zu- oder Eingeständnisse möglich bei den jeweiligen Anhängern. Wenn ich für ParteiA bin, dann ist alles, was diese ParteiA macht, super und unkritisierbar. Wäre ja auch ein totaler Weltuntergang, wenn man sagt "ich bin für ParteiA und werde sie auch wählen, aber dass sie XYZ gemacht hat, finde ich kacke, das macht ParteiB nicht.".

 

[phip]

[...]anfängt Bürger eben ohne vorher zu fragen(<Aufkleber drauf oder nicht?>) vollzuspammen [...]

Ich denke eher, die Menschen die diese Werbung bekommen, haben bei genug Gewinnspielen ihre Daten freiwillig hergegeben und einer Verbreitung ihrer Emailadressen zugestimmt...

[...] "ich bin für ParteiA und werde sie auch wählen, aber dass sie XYZ gemacht hat, finde ich kacke, das macht ParteiB nicht.".

Also ich stimme der FDP natürlich nicht bei allem zu... Ich will zum Beispiel nicht mehr "direkte Demokratie", lehne deshalb Volksentscheide auf Bundesebene und kommunales Wahlrecht für Ausländer ab.

 

[27o8]

Lustiger Artikel ich selbst hab die E-Mails auch erhalten, aber ich kann sagen das die über Newsletter versendet wurden, welche ich abonniert habe (durch Gewinnspeiele etc.)

Dabei hatten viele der Empfänger niemals Kontakt zur FDP und hatten auch kein Interesse an derartigen Emails.

Das krieg ich auch immer mal wieder zu hören wenn ich Newsletter verschicke, welche die User zuvor per Double Opt In bestätigt haben. Problem ist das Gedächtnis der Leute die sich morgen schon nicht mehr daran erinnern, dass sie sich gestern zu meinem Newsletter eingetragen haben

 

[DelphiKing]

Ich denke eher, die Menschen die diese Werbung bekommen, haben bei genug Gewinnspielen ihre Daten freiwillig hergegeben und einer Verbreitung ihrer Emailadressen zugestimmt...

Die FDP hat eine Firma damit beauftragt und dabei ausdrücklich die Wahl der Empfänger etc. der Firma überlassen. Interessanterweise kamen die Werbemails aber auch an Newsletter-Antwortadressen oder Spamfallen - die sich sicherlich nicht über das vorgeschriebene Opt-in-System eingetragen haben.

 

[perlini]

Wenn die FDP meint, sie sei die Partei des Datenschutzes und der Bürgerrechte und mache die Piraten ach-so-überflüssig und dann anfängt Bürger eben ohne vorher zu fragen(<Aufkleber drauf oder nicht?>) vollzuspammen dann ist das nur noch lächerlich.

Ehern peinlich-naiv. Es war zu erwarten, daß sowas eintritt, wenn man solch eine Agentur beauftragt. Nicht umsonst hat diese Branche einen schlechten Ruf. Aber mit der Beauftragung verstößt man weder gegen Datenschutzrichtlinien (das hätte man, wenn man von der Agentur die Liste der Empfänger erhalten hätte) noch werden Bürgerrechte eingeschränkt. Da bleibt einen nichts anderes übrig als phip Recht zu geben (was mir beileibe nicht leicht fällt ) - das ist der Griff nach dem Strohhalm.

 

[thelematiker]

Ich denke eher, die Menschen die diese Werbung bekommen, haben bei genug Gewinnspielen ihre Daten freiwillig hergegeben und einer Verbreitung ihrer Emailadressen zugestimmt...

mmh, also ich hab wohl ne SMS (keine Emails, stimme dabei mit dir überein) bekommen. Allerdings gibt es nur 2 "Firmen" die meine Nummer haben. (1x mein Netzanbieter, 1x mein Inetanbieter) Und ich kann mich nicht daran erinnern, denen erlaubt zu haben, dass die meine Nummer für fremde Werbung nutzen dürfen.
Also ist da bei mir auf jedenfall irgendwas nicht unbedingt richtig gelaufen. Könnte (muss nicht) also ebenfalls bei den emails recht zweifelhaft gewesen sein.

Ich find das aber auch ein wenig unüberlegt (oder was auch immer), dass man da so eine Firma mit sowas beauftragt, von der man weiß, wo und wie die ihre email Adressen bekommen, aber trotzdem besseren Datenschutz (bzw. bessere Aufklärung) zu fordern.

Ist somit ein Fall fürs Fettnäpfchen, in das auch andere Parteien hier und da stolpern. Sowas kann halt mal passieren, sollte es aber eigentlich nicht.

Ich finde jetzt nicht das sowas nen Weltuntergang bedeutet, allerdings schon ein wenig Gegensätzlich. (Soll jetzt keine FDP Kritik sein, würde ich bei jeder anderen Partei (wenn ich es denn mitbekomme) genausomachen. Da gehts mir ums Prinzip)