News SPD drängt Union zur schnellen Hilfe für überschuldete Kommunen

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Folgende News wurde am 10.08.2024 um 09:31 Uhr veröffentlicht:
SPD drängt Union zur schnellen Hilfe für überschuldete Kommunen
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Berlin - Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. "Eine Altschuldenlösung ist dringend notwendig, damit die betroffenen Kommunen investieren können, statt nur den Mangel zu verwalten", sagte die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Jeder Euro, der nicht in den Schuldendienst fließt, kann in Kita oder Dorfplatz investiert werden." In einer Resolution, die der SPD- ...

 

[Spacyman]

Die Forderung der SPD nach einer Altschuldenlösung für überschuldete Kommunen ist ein wichtiger Schritt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit dieser Gemeinden wiederherzustellen. Es ist essenziell, dass die Union diese Initiative unterstützt, damit dringend benötigte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen getätigt werden können.

Die vorgeschlagene Entschuldung würde nicht nur die finanzielle Last der Kommunen mindern, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessern. Jeder Euro, der nicht in den Schuldendienst fließt, kann in Projekte investiert werden, die direkt den Menschen vor Ort zugutekommen, wie Kindergärten, Schulen und öffentliche Plätze.

Die SPD betont zu Recht, dass die kommunale Ebene die staatliche Instanz ist, die den Alltag der Menschen am unmittelbarsten beeinflusst. Daher ist es unerlässlich, dass alle demokratischen Fraktionen im Bundestag und alle Bundesländer gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Politische Spielchen auf dem Rücken der Kommunen sind in dieser ernsten Lage fehl am Platz.

Die Bereitschaft des Bundes, sich an der Entschuldung zu beteiligen, ist eine Chance, die wir parteiübergreifend nutzen sollten. Eine Grundgesetzänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit, und es wäre ein historischer Fehler, diese Gelegenheit ungenutzt zu lassen. Die Zukunft unserer Kommunen und damit auch die Zukunft unserer Demokratie hängt von dieser Entscheidung ab.