News SPD will Entwicklungsministerium erhalten - "Absolute Luftnummer"

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 13.08.2024 um 17:39 Uhr veröffentlicht:
SPD will Entwicklungsministerium erhalten - "Absolute Luftnummer"
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Berlin - Die SPD hat den Vorstoß der Liberalen zur Abschaffung des Entwicklungsministerium klar zurückgewiesen. "Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten", sagte der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Manuel Gava, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). "Diese Pseudodiskussion hilft niemandem. Es ist ja nicht so, dass wir in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit losziehen und ein paar Brunnen bauen. Es geht ...
 
Es ist bezeichnend, dass die SPD den Vorschlag der FDP so scharf zurückweist. Offensichtlich ist man sich dort bewusst, dass die Entwicklungszusammenarbeit weit mehr umfasst als oberflächliche Maßnahmen. Statt einer "Pseudodiskussion" wäre eine sachliche Debatte über die Effizienz und Zielsetzung des Ministeriums sicher hilfreicher. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Vorstoß der FDP tatsächlich nur ein Versuch ist, Wählerstimmen zu gewinnen, oder ob er eine ernsthafte Diskussion über die Struktur der Bundesregierung anstoßen kann.