Na wenn er es wenigstens mal tun würde! Im Augenblick ist doch alles mehr als ruhig, hier kokelt nicht mal ein Terrorist auf dem Bahnhofsklo. Trotzdem wird hier ein (Medien-)Hype fast wie in den USA/GB veranstaltet. Beim G8-Gipfel war es mir noch klar, schließlich war ja da die gesamte Elite von terroristischen Zielscheiben versammelt. Aber sonst wüßte ich gar nicht, womit man den Überwachungsstaat rechtfertigen will.
Überwachungsstaat? Du übertreibst ein wenig und den Hype macht doch nicht er, sondern andere hypen seine Aussagen. Er denkt laut über soetwas nach, andere nehmen das auf und machen daraus direkt eine Kampagne gegen ihn oder seine Partei. Alles politisches Ballgeschiebe.
Wieviel genau fehlt denn noch am Überwachungsstaat? Müssen erst alle 10 Meter Kameras hängen (wie in London beispielsweise), damit man davon spricht? Mir reicht schon, was jetzt los ist. Und es soll noch dicker kommen. Wenn sich Schäuble durchsetzt, dann sogar noch vieeeeel dicker.
Bleiben wir doch bei dem Beispiel. Die Todesstrafe wurde als sinnlos und mit dem Grundgesetz als nicht vereinbar erachtet. Aber ausgerechnet irgendein Grünrock soll entscheiden können, wann eine "gezielte Tötung" angebracht ist? Oder nur Schäuble selbst?
Schäuble vertritt aber die Pro-Überwachungsfraktion. Und mehr als Kritik an ihm und seiner Einstellung üben, tue ich ja auch nicht. Wir reden eben drüber
Gezielte Tötung ist klar am Ziel vorbei. In der BRD sollte es so etwas nicht geben, wir haben für jeden Fall Notwehrparagraphen. Über Auftragskiller wird wohl niemand in der Regierung + Opposition ernsthaft nachdenken.
Ich kann ja verstehen, dass der Schäuble spätestens seit dem Attentat auf seine Person 1990 übervorsichtig geworden ist. Aber man sollte (gerade als Politiker) doch immer das Maß im Auge behalten können. Für mich steuert der Schäuble langsam auf ein Ufer zu, das heißt: "Ich töte gezielt jeden, der durch einen finsteren Blick den Terrorismusverdacht erhärtet"
Ohne Diskussion wäre es hier ja auch langweiligSchäuble vertritt aber die Pro-Überwachungsfraktion. Und mehr als Kritik an ihm und seiner Einstellung üben, tue ich ja auch nicht. Wir reden eben drüber
. Sagen wir es mal so, um die beste Entscheidung treffen zu können, muss man alle Optionen erst einmal erwägen. Kennst du "thirteen days"? Da gibts eine ähnliche Situation. Einer muss auch die extremeren Optionen ansprechen, damit sie zumindest mal gehört wurden. Wenn sich alle einige sind, dass diese Option Mist ist, wird sie verworfen, aber zu diesem Konsens muss man erst einmal gelangen. So sehe ich das.
Wenn jeder wüßte, wann er wo und wie kontrolliert wird, hat der Überwachungsstaat ja auch sein Ziel verfehlt. Denn genau diejenigen, derentwegen man den ganzen Zirkus veranstaltet, könnten sich vor der Überwachung schützen.
Ist mir nicht klar. Denk mal an die vielen bösen Terroristen in Deutschland, die allesamt wahrscheinlich (Sieben)schläfer sind und nur auf den Einsatzbefehl warten. Und mit dieser Gefahr in der Hinterhand lässt sich so einiges im Bundestag bewirken. Vor allem dann, wenn wirklich mal (aus Versehen?) eine Bombe in Deutschland hoch geht.
Wie denn? Eine Bombe neben die Gleise gelegt, schwupp. Kann ein Einzeltäter völlig unerkannt tun. Oder eine Gasflasche in den Zug stellen (natürlich schön verpackt). Oder mit eine im Auto befindlichen Bombe in eine Menschenmenge rasen. Auch die Wasserversorgung sabotieren (vergiften)... Und und und. Kann alles ein Einzeltäter machen.
Klar, so weit, so gut. Aber wenn alle "extremeren Optionen" immer nur aus dem Kopf eines einzelnen Mannes kommen, der obendrein auch noch der amtierende Innenminister ist, dann sollte man sich aber doch fragen, ob derjenige noch ganz munter hinter dem Pony ist und vielleicht seine Absetzung in Erwägung ziehen...
