SchlimmerFinger
Da guckste
- 26 April 2006
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Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, mit überzogenen Vorschlägen zur Terrorabwehr den Fortbestand der großen Koalition zu gefährden.
«Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus», sagte der Sprecher der sozialdemokratischen Länderinnenminister der «Bild am Sonntag». «Die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU darf sich nicht länger vornehm zurückhalten. Frau Merkel muss sagen: Jetzt ist hier aber Schluss.»
Stegner unterstellte Schäuble parteipolitisches Kalkül: «Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben. Wenn Schäuble so kalkuliert - und vieles spricht dafür -, entwickelt sich das Ganze zur Koalitionsfrage.» Stegner, der auch dem SPD-Bundesvorstand angehört, stellte Schäubles Verbleib im Amt in Frage: «Sein Verhalten ist schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann. Es stellt sich die Frage nach Schäubles Eignung als Verfassungsminister.» «Gerade weil ich mit dem Bundesinnenminister bislang in der Ausländerpolitik gut zusammengearbeitet habe, irritiert mich die Maßlosigkeit sehr», fügte Stegner hinzu. «Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben: Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord.»
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warf Schäuble die Planung eines Verfassungsbruchs vor. Eine «Erschießung auf Verdacht» sei mit dem Rechtsstaat unvereinbar. «Das ist keine Politik, die auf dem Boden der Verfassung steht.» Merkel solle sich von Schäuble distanzieren. «Diese "Guantanamoisierung" der deutschen Innenpolitik wird niemals eine Mehrheit im Bundestag finden.»
Die Linke forderte die Ablösung Schäubles. «Mit seinen permanenten Kamikaze-Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist Schäuble als Innen- und Verfassungsminister nicht mehr tragbar», sagten die Fraktions-Experten Ulla Jelpke und Jan Korte.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf Schäuble «einen gefährlich lockeren Umgang mit den Grundrechten» vor. «Nach solchen Interviews, in den er quasi die Freiheit abschaffen will, wächst in mir das Gefühl, besser Schäuble als Minister abzuschaffen.» Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble habe jedes Maß verloren.
Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg (Gewerkschaft der Polizei) nannte die Schäuble-Vorschläge unverantwortlich. Einen Staat, wie Schäuble ihn an die Wand male, wolle wohl niemand in Deutschland, auch die Polizei nicht.
«Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus», sagte der Sprecher der sozialdemokratischen Länderinnenminister der «Bild am Sonntag». «Die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU darf sich nicht länger vornehm zurückhalten. Frau Merkel muss sagen: Jetzt ist hier aber Schluss.»
Stegner unterstellte Schäuble parteipolitisches Kalkül: «Nach einem Terroranschlag in Deutschland will er sagen können: Hätte mich die SPD nicht gebremst, hätte es diesen Anschlag nicht gegeben. Wenn Schäuble so kalkuliert - und vieles spricht dafür -, entwickelt sich das Ganze zur Koalitionsfrage.» Stegner, der auch dem SPD-Bundesvorstand angehört, stellte Schäubles Verbleib im Amt in Frage: «Sein Verhalten ist schäbig und kommt an die Grenze dessen, was man verantwortungsvolle Amtsführung nennen kann. Es stellt sich die Frage nach Schäubles Eignung als Verfassungsminister.» «Gerade weil ich mit dem Bundesinnenminister bislang in der Ausländerpolitik gut zusammengearbeitet habe, irritiert mich die Maßlosigkeit sehr», fügte Stegner hinzu. «Was Schäuble vorschlägt, ist kaum zu glauben: Wenn deutsche Polizisten dazu eingesetzt würden, Terrorverdächtige umzubringen, wäre das nichts anderes als Auftragsmord.»
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warf Schäuble die Planung eines Verfassungsbruchs vor. Eine «Erschießung auf Verdacht» sei mit dem Rechtsstaat unvereinbar. «Das ist keine Politik, die auf dem Boden der Verfassung steht.» Merkel solle sich von Schäuble distanzieren. «Diese "Guantanamoisierung" der deutschen Innenpolitik wird niemals eine Mehrheit im Bundestag finden.»
Die Linke forderte die Ablösung Schäubles. «Mit seinen permanenten Kamikaze-Angriffen auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist Schäuble als Innen- und Verfassungsminister nicht mehr tragbar», sagten die Fraktions-Experten Ulla Jelpke und Jan Korte.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf Schäuble «einen gefährlich lockeren Umgang mit den Grundrechten» vor. «Nach solchen Interviews, in den er quasi die Freiheit abschaffen will, wächst in mir das Gefühl, besser Schäuble als Minister abzuschaffen.» Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble habe jedes Maß verloren.
Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg (Gewerkschaft der Polizei) nannte die Schäuble-Vorschläge unverantwortlich. Einen Staat, wie Schäuble ihn an die Wand male, wolle wohl niemand in Deutschland, auch die Polizei nicht.