Schäuble denkt laut über "gezielte Tötungen" nach

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 08.07.2007 um 21:50:02 Uhr veröffentlicht:
Schäuble denkt laut über "gezielte Tötungen" nach
DPA-News

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich ausweiten. «Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika», sagte Schäuble in einem «Spiegel»-Interview.«Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten (Kämpfer) und internieren?» In der CDU waren die Reaktionen auf Schäubles neue Anti-Terror- Vorstellungen gemischt. Die SPD und die Opposition ...
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Oh man, erst die Terroristen, dann Pädophile und am Ende sind es die Juden.
Ich fass es nicht :roll:...
 
"würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. "

so ein Unsinn würde Osama bin Laden aufgespürt würde laut deutschen Recht die Entscheidung der gezielten Tötung ganz sicher nicht anstehen

Es ist völlig klar das er nicht getötet werden darf (sollte er nicht grade zuerst das Feuer eröffnen -.- )
 
Ich finde es wirklich beeindruckend welchen Erfolg Osama bin Laden mit seinen Terroranschlägen am 11.09.01 hatte.

Es gibt heute genügend Menschen, die tatsächlich glauben von Osama bin Laden und seinen Anhängern ginge eine größere Gefahr aus als von Wolfgang Schäuble - sonst könnte ein derart verblendeter Mensch doch wirklich nicht lange Innenminister bleiben, oder?

Wird Herr Schäuble wirklich erst zufrieden sein, wenn er terroristische Anschläge unterbinden kann? Es gibt Menschen, die einen deutschen Pass haben und sich in al-Qaida-Camps ausbilden lassen und dann wieder nach Deutschland zurückkehren. Wenn so jemand einen Anschlag in Deutschland plant - wie sollte man den aufhalten? Wenn ich mich entschließe morgen in der Uni wild um mich zu ballern oder mich gar in die Luft zu spengen - wie sollte man mich aufhalten? Das geht nur wenn wir unsere Bürger tatsächlich vollständig überwachen und unsere Freiheit damit tatsächlich vollständig aufgeben.

In welcher obskuren Welt lebt dieser Mann? Gibt es hier irgendjemanden der eine gezielte Tötung von Menschen (von denen keine konkrete Gefährdung ausgeht) befürwortet? Ich würde das wirklich gerne wissen. Wie kann man in der Regierung sitzen und auf die freiheitlichen Grundwerte unserer Gesellschaft derart spucken?

Ja, Terroristen sind böse Menschen. Von Terroristen geht eine Gefahr aus. Wir haben Mittel um mit solchen Gefahren umzugehen. Diese Mittel sind lang erprobt und sie haben sich bewährt. Beseitigen können sie die Gefahren nicht - aber minimieren. Durch einen terroristischen Anschlag zu sterben ist eine der unwahrscheinlichsten Todesursachen, die man sich so denken kann. Im Autoverkehr sterben mehr Menschen und selbst durchs Passivrauchen. Und um das zu ändern wollen wir unsere Freiheit aufgeben?

Das alles hat ein einziger Anschlag bewerkstelligen können - und natürlich die Medien die Osama bin Laden nach Kräften unterstütz haben.

Gruß Malte
 
Da gibt es nichts zu deuteln. Die bisherigen Gesetze regeln, engegen der Meinung unseres geliebten Innenenministers sehrwohl, wie wir mit einem gezielten Töten umzugehen hätten.
Steht dieser Tat nämlich kein Rechtfertigungsgrund gegenüber, so wäre das zumindest Todschlag (Für Mord fehlt der niedere Beweggrund).
Als Rechtfertigung für die Tödtung eines Menschen kann ich nur Notwehr gelten lassen. §32StgB ist da aber sehr genau [...] zur Abwehr eines GEGENWÄRTIGEN, rechtswidrigen Angriffs [...]
 
Ach, mal wieder ein Thema für mich.

Ohne viel nachzudenken fallen mir dazu gleich ein paar Stichpunkte ein:

  • Google hebt die Suchanfragen und die dazugehörigen IPs 2 Jahre auf.
  • Datenschutzgesetz versus willkürliche Lauschangriffe
  • Bankdaten
  • Patriot's Act

...und das alles im Namen der sogenannten "Terrorismusbekämpfung". Herrlich. Und nun denkt der Schäuble auch noch über "gezielte Tötungen" nach. Gerade hatte ich doch noch in einem anderen Thema die gedankliche Verknüpfung mit der DDR, der Stasi und so weiter. Und nun spielt mir Schäuble auch noch in die Hand *lach*

Weiß eigentlich jemand, ab wann Menschen "gechipt" werden (müssen)? :LOL:

Gruß,
Photon
 
Naja, nach den _Millionen_ Terroropfern in Deutschland (1. Quartal '07) ist es doch nur logisch, über solche Schritte nachzudenken ...

Wusste nicht, dass es den Mielke jetzt schon auf Rädern gibt.
 
Von Grundgedanke ist es ja nicht so schlecht, aber sollten (potenzielle) Terroristen nicht besser verhaftet werden um möglichst viele Informationen zu bekommen, vorallem was die Hintermänner betrifft?
Wenn man jemanden unbedingt liquidieren will kann man das auch heute schon. Zum einen durch den Geheimdienst oder wird er während der Festnahme durch das SEK erschossen, nen Grund wird sich bestimmt finden lassen...
 
Jepp, man sieht es daran, dass so viele Menschen in Deutschland "zufällig" bei der Festnahme erschossen werden...

Zum Beispiel in Heiligendamm... :roll::roll::roll:

... und wenn die Tornados gedurft hätten, hätten sie die Zeltlager gleich mit Splitterbomben belegen können - irgend einen Grund hätte man schon gefunden! :evil:

Wer Zynis- Oder Sarkasmus findet, darf ihn behalten :p
 
Es gibt schon seit langen die Diskussion über den finalen Rettungschuss.
Dieser "Rettungsschuss" würde Einsatzkräften auch ohne akute Notwehrsituationen erlauben, den Hirnstamm eines Täters zu pulverisieren, z.B bei einer Geiselnahme.
Eine vorbeugende Tötung von "Gefährdern" zum Beispiel, ist mit dem aber nicht gleichzusetzen.
Ein sogenannter Gefährder KÖNNTE Straftaten begehen, hat dies aber noch nicht gemacht. Ich kann niemandem mit dem Tode bestrafen (schon garnicht in Deutschland) wenn der potenzielle Täter noch gar keine Tat begangen hat.

Wenn wir mit so einem Scheiß beginnen, dann kann man dran fühlen was als nächstes kommt. Todesstrafe, Folter und Verschleppungen... alles im Namen der Terrorbekämpfung.
 
das_makro schrieb:
[...]Wenn wir mit so einem Scheiß beginnen, dann kann man dran fühlen was als nächstes kommt. Todesstrafe, Folter und Verschleppungen... alles im Namen der Terrorbekämpfung.
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Naja, ähnliche Zustände entwickeln sich ja dank des "Patriot Act" gerade in den USA. Wenn sich dort aufgrund einer Abhörmaßnahme eines geführten Telefonats ein Verdacht auf terroristische Aktivitäten begründet, kann die betreffende Person in Untersuchungshaft genommen werden.

Noch besser: Wenn mein Nachbar meint, er hätte mich gestern mit einer Tasche Bombe in der Hand mein Haus betreten sehen, die deutlich die Silhouette einer Bombe abzeichnete, rechtfertigt das eine gründliche Hausdurchsuchung? Wird irgendwann jeder Camper, der eine Propangasflasche kauft, registriert und überwacht? Schöne neue Zeit, Herr Schäuble.

Gruß,
Photon
 
Theoretisch wäre hier die Frage erlaubt, in wieweit der deutsche Bürger das hinnehmen DARF?
Die gezielte Tötung und hier ist auch schon die Überlegung gemeint, ist mehr als bedenklich und zeigt mir, dass irgendwo was ganz, ganz falsch läuft!
 
[N] Merkel stellt sich hinter Schäuble

Folgende News wurde am 11.07.2007 um 10:14:52 Uhr veröffentlicht:
Merkel stellt sich hinter Schäuble
DPA-News

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für seine umstrittenen neuen Vorstöße zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erhalten. Merkel verwies im Fernsehsender RTL auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: «Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter.»Merkel ging in dem am Dienstag aufgezeichneten Interview nicht im ...
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Was soll die Frau merkel auch sonst machen. Ihm in den Rücken fallen. Recht hätte sie, aber damit sägt sie dann ja an ihrem eigenem Stuhl.
 
Wäre mir recht, aber so ist eben Politik. Da gehts eben um Macht und darum wer wen unterstützt. Das mit Schäubles vorschlägen der Rechtsstaat abgebaut wird, die Freiheit gleich mit, das ist dabei nebensache.
 
Tja, leider kann mit Leuten wie Schäuble der Terror nur gewinnen.

https://www.orbit9.de/wissen/zitate_goering_krieg.php schrieb:
Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (...)

Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.
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Genau. Wie beschwören es die Politiker, besonders gerne in den USA? Die Terroristen gefährden unsere Lebensweise und unsere Grundwerte. Ist die Freiheit nicht der Grundbaustein der BRD? Den sollen wir jetzt eigenhändig abbauen, weil die Terroisten uns sonst die Freiheit wegnehmen. Da stimmt doch was nicht mit der Logik:ugly:
 
Ich hab es tagelang gesucht und nu hab ich es wiedergefunden:

Zitat Göring:
Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr.

Und unser aktueller Schäuble:
Heute verteidigte Schäuble auch erneut seinen Aufruf für einschneidende Grundgesetzänderungen angesichts der grossen Terrorgefahr für Deutschland und warf den Kritikern vor, dass sie die innere Sicherheit gefährden.

Nun ja, kein Kommentar...
 
Schäuble isst nie so heiß, wie er kocht. Er hat das schon richtig erkannt, dass wir uns der neuen Situation ein wenig anpassen müssen und solange er nur so etwas in den Raum wirft, da drüber diskutiert und dann abgelehnt wird ist doch alles okay.

Merkel hat das schon richtig gesagt, die will einen Verantwortlichen, der alles in Erwägung zieht. Natürlich ist das Szenario, dass Bin Laden hier auftaucht und dann sofort erschossen wird Schwachsinn. Dt. Einheiten würden immer erst versuchen ihn zu verhaften, sollte jmd. feuern, dürften die Einheiten zurückfeuern.

Aber er rüttelt auf. Zum Glück ist bisher in Deutschland nicht viel passiert, aber trotzdem, alle möglichen Vorschläge darf man wohl in den Raum werfen.

Das "gezielte Tötung" wohl nicht Sinn und Zweck unserer Demokratie ist, sollte allen klar sein, aber er hat doch erreicht was er wollte, alle reden über Sicherheit.
 
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