Tut er nicht. Der Beitragsservice ist keine staatliche Einrichtung.Der Staat treibt das Geld jetzt sowieso schon ein.
anddie
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Tut er nicht. Der Beitragsservice ist keine staatliche Einrichtung.Der Staat treibt das Geld jetzt sowieso schon ein.
Genau genommen hast Du recht, aber da die Datenbasis der Einwohnermeldeämter genutzt wird um "Kundenakquise" zu betreiben, könnte man durchaus ins grübeln kommen.Tut er nicht. Der Beitragsservice ist keine staatliche Einrichtung.
Tut er nicht. Der Beitragsservice ist keine staatliche Einrichtung.
anddie
Das wäre machbar. Ich bin aber ein Freund der Trennung von Rundfunk und Staat, auch wenn das derzeit sowieso schon, wie du ja schreibst, ausgehöhlt wird.Aber müssten auch Selbstständige nicht eh eine jährliche Steuererklärung machen? Dann könnte man es bei denen ja darüber laufen lassen.
Das machen doch die "privaten" Gebühreneintreiber. Der Staat hilft da nur genau so wie jedem anderen Gläubiger.Der Staat treibt das Geld jetzt sowieso schon ein.
Das ist richtig. Die Zwangsfinanzierung gibt es ja auch, damit die ÖR den ihnen gestellten Auftrag erfüllen und nicht nur, weil es sie gibt.Die Medien dürfen nicht in Staatshand liegen! Das sagt aber nichts davon aus, dass eine Zwangsfinanzierung getätigt werden müsse.
Dafür müssen die Zeitungen aber auch keinen staatlichen Auftrag der Grundversorgung erfüllen.Bei den Printmedien wird es ja auch den Zeitungen überlassen. Es gibt ja keine gebührenfinanzierte Zeitung
Das machen doch die "privaten" Gebühreneintreiber. Der Staat hilft da nur genau so wie jedem anderen Gläubiger.
Dafür müssen die Zeitungen aber auch keinen staatlichen Auftrag der Grundversorgung erfüllen.
Eine pauschale Gebühr pro Person (ab einem bestimmten Alter) würde ich als sinnvoll empfinden. Und damit sozial schwache nicht extra Anträge stellen müssen, könnte man denen diese Gebühr über die Sozialleistung erstatten. Hartz IV, Grundsicherung, Niedrigrenten, Bafög etc... Fast so läuft es ja heute schon.
Wer sollte sonst gesetzlich festlegen, welche Aufgaben der Rundfunk hat? Wenn man dem Rundfunk selber überlässt, was er sendet, dann ist der Rundfunk privat und kann sich auch ohne staatliche Gebühr finanzieren."staatlichen Auftrag" da liegt der Fehler
Nein, eben nicht. Auch da klappt das nur bei abhängig Beschäftigten, für die ein Arbeitgeber Beiträge abführt. Was aber ist dann mit Selbstständigen, Unternehmen etc.?Ich befürworte eher die prozentuale Abgabe über das Einkommen. Mit den Krankenkassen klappt es doch genauso.
Und wer stellt das fest und zieht das ein? Nicht umsonst ist bei den Krankenkassen für Selbstständige der Betrag nicht mehr ans Einkommen gekoppelt, sondern fix.Man könne sich das ja so vorstellen:
- prozentuale Abgabe vom Gehalt
- Unternehmen könnten ja Anteilig vom jährlichen Gewinn was abtreten
Also doch keine Grundversorgung mehr? Werbefreie, altersgerechte Programme für Kinder? Behinderte? All diese Programminhalte, die man mit Werbung nicht finanzieren kann, die aber trotzdem für bestimmte Gruppen wichtig sind?Hauptsächlich sollten die Beiträge so angepasst werden, dass nur Nachrichten und Bildungsangebote auf politischer Ebene daraus finanziert werden
Wer sollte sonst gesetzlich festlegen, welche Aufgaben der Rundfunk hat? Wenn man dem Rundfunk selber überlässt, was er sendet, dann ist der Rundfunk privat und kann sich auch ohne staatliche Gebühr finanzieren.
Nein, eben nicht. Auch da klappt das nur bei abhängig Beschäftigten, für die ein Arbeitgeber Beiträge abführt. Was aber ist dann mit Selbstständigen, Unternehmen etc.?
Und wer stellt das fest und zieht das ein? Nicht umsonst ist bei den Krankenkassen für Selbstständige der Betrag nicht mehr ans Einkommen gekoppelt, sondern fix.
Also doch keine Grundversorgung mehr? Werbefreie, altersgerechte Programme für Kinder? Behinderte? All diese Programminhalte, die man mit Werbung nicht finanzieren kann, die aber trotzdem für bestimmte Gruppen wichtig sind?
Warum überhaupt gesetzlich festlegen? Private Nachrichtensender wie N24 und N-TV gibt es doch auch und darüber hört man ja auch nichts schlechtes. Mir ist zumindest nichts bekannt und ich finde diese Sender auch toll.
Naja, die sind schon ziemlich kacke.Private Nachrichtensender wie N24 und N-TV gibt es doch auch und darüber hört man ja auch nichts schlechtes. Mir ist zumindest nichts bekannt und ich finde diese Sender auch toll.
Kenne kaum ein Land in dem Parteien und TV Sender noch mehr miteinander ins Bett steigen.Siehe USA, da sind die Medien komplett unabhängig von vorgeschriebenen Regelungen vom Staat (soweit mir bekannt ist).
Naja, ich würde Inhalte wie "Hitlers Geheime Reichsflugmaschinen", "die Ufo-Akten" oder "Das geheime Buch des Präsidenten" jetzt nur begrenzt als "Bildungsfernsehen" ansehen...
Vieles bei N24 und N-TV ist vereinfacht und sehr reißerisch aufgemacht - der Quote zuliebe, denke ich mal. Dazu kommt, dass es sich zum Großteil um US-Produktionen handelt, auf einen bestimmten TV-Markt zugeschnitten sind.
Formate der ÖRe aus Europa (auch z.B. Von der BBC) haben da in meinen Augen ein deutlich höheres Niveau!
Naja, die sind schon ziemlich kacke.
Kenne kaum ein Land in dem Parteien und TV Sender noch mehr miteinander ins Bett steigen.
Naja, N24 gehört zum Axel Springer Verlag. Damit ist die politische Richtung schon halb vorgeschrieben. Der restliche Einfluss kommt von den Firmen, welche dort Werbung laufen lassen.Warum überhaupt gesetzlich festlegen? Private Nachrichtensender wie N24 und N-TV gibt es doch auch und darüber hört man ja auch nichts schlechtes. Mir ist zumindest nichts bekannt und ich finde diese Sender auch toll.
Und ein global tätiges Unternehmen, welches die steuerlichen Lücken besser ausnutzen kann, als der kleine Mittelständler, würde dann auch noch besser wegkommen?Müssen Unternehmen nicht sowieso ihre Gewinne offen legen? Und wenn nicht, kann man da ja einen festen fairen Preis ansetzen.
Das widerspricht aber dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wo es heißt, dass Grundversorgung keine Minimalversorgung ist.Die Beiträge für die die Bürger zahlen sollten, sollten nur für Nachrichten ermittelt werden.
Weil das die Gefahr birgt, dass Berichterstattung nicht mehr neutral und unabhängig istDer Staat finanziert auch die Schulen und die Lehrkräfte, also warum sollte der Staat nicht für die Finanzierung von Bildungsmedien aufkommen, u.a. auch dem KiKa-Kanal?
Naja, N24 gehört zum Axel Springer Verlag. Damit ist die politische Richtung schon halb vorgeschrieben. Der restliche Einfluss kommt von den Firmen, welche dort Werbung laufen lassen.
Ähnliches gilt für n-tv als Teil der RTL Gruppe. Unabhängig ist was anderes.
Und ein global tätiges Unternehmen, welches die steuerlichen Lücken besser ausnutzen kann, als der kleine Mittelständler, würde dann auch noch besser wegkommen?
Das widerspricht aber dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wo es heißt, dass Grundversorgung keine Minimalversorgung ist.
Wobei mir immer noch eine schöne und verständliche Definition von Grundversorgung fehlt. Ich kenne zwar einige schöne Aussagen dazu, aber irgendwie sieht die Realität anders aus. Und ich glaube eine radikale Reduzierung der ~80 Radio- und ~20 Fernsehsender würde auch die Akzeptanz wieder erhöhen.
Weil das die Gefahr birgt, dass Berichterstattung nicht mehr neutral und unabhängig ist
Grundsätzlich ist der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk jahrelang gewachsen und gehört mal anständig reformiert.
Hatten wir gerade erst hier im Thread. Hier nochmal der offizielle Text dazu: PDF.Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wo es heißt, dass Grundversorgung keine Minimalversorgung ist.
Wobei mir immer noch eine schöne und verständliche Definition von Grundversorgung fehlt.
Das bedeutet eigentlich nichts anderes, als dass der ÖR die Gebühren nach Belieben und Gutdünken anpassen (also erhöhen) kann, was durch höchstrichterliches Urteil gedeckt ist.Gekoppelt ist die Aufforderung zur Grundversorgung mit einer Bestands- und Entwicklungsgarantie: „(...) nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk die ihm auferlegte Pflicht zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Hörfunk- und Fernsehen nur erfüllen, wenn er nicht allein in seinem gegenwärtigen Bestand, sondern auch in seiner zukünftigen Entwicklung gesichert ist.
Meinst Du die haben Interesse daran, Millionen Fördergelder aufs Spiel zu setzen? Ich bin mir sicher, dass so etwas in der Richtung die Folge wäre.Wie wäre es, wenn man es den ganzen Universitäten überlässt, sich damit auseinander zu setzen und eine perfekte und vor allem zukunftsorientierte Struktur auf zu stellen?!
Meinst Du die haben Interesse daran, Millionen Fördergelder aufs Spiel zu setzen? Ich bin mir sicher, dass so etwas in der Richtung die Folge wäre.
Aber gut, das sind nur Vermutungen. Lobenswert wäre sowas natürlich. Aber es gibt ja noch viel schlimmere Tatsachen, die an Universitäten nicht gelehrt werden. Das gesamte Finanzsystem wie es uns heute bekannt ist würde nicht überleben, wenn man die Dinge so erklärt wie sie tatsächlich laufen. Alles basiert auf Wachstum und Schulden, die Spirale dreht sich immer schneller und die ÖR sind nur ein winziges Puzzleteil im ganzen System.
Ich halte das für ziemlich naiv. An Universitäten herrscht genau so Vetternwirtschaft, kaum ein Prof. der nicht in irgendeinem Aufsichtsrat sitzt und kaum ein Lehrstuhl, der nicht direkt in irgendwelchen Staats- oder Wirtschaftsprojekten steckt. Warum sollten nur irgendwelche privilegierten, die zudem das System was ihr da gerade kritisiert auch noch predigen, darüber entscheiden lassen was der Rest möchte?Ich finde es sogar am besten, es den Universitäten zu überlassen und dass alle Unis Deutschland eine demokratische Abstimmung darüber treffen und vorher 1 Jahr Zeit haben Schlussfolgerungen zu treffen.
Ich halte das für ziemlich naiv. An Universitäten herrscht genau so Vetternwirtschaft, kaum ein Prof. der nicht in irgendeinem Aufsichtsrat sitzt und kaum ein Lehrstuhl, der nicht direkt in irgendwelchen Staats- oder Wirtschaftsprojekten steckt. Warum sollten nur irgendwelche privilegierten, die zudem das System was ihr da gerade kritisiert auch noch predigen, darüber entscheiden lassen was der Rest möchte?
https://www.professoren.tum.de/honorarprofessoren/b/bauer-werner-j/Das stimmt aber nicht. Unsere Professoren und Doktoranten sind ebenfalls gegen das System des ÖR. Sogar aus dem Bereich Medienwissenschaften wird es stark kritisiert und der ruf nach einer kompletten Abschaffung wird da geäußert.
Grundsätzlich: Die Entscheidungsgewalt gehört in die Hände aller Menschen und nicht in die Hände einer gut betuchten Oberklasse (was Akademiker in der Regel sind).Also warum nicht die Wissenschaft entscheiden lassen?