Ist die GEZ-Abgabe gerechtfertigt?


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Tut er nicht. Der Beitragsservice ist keine staatliche Einrichtung.
Genau genommen hast Du recht, aber da die Datenbasis der Einwohnermeldeämter genutzt wird um "Kundenakquise" zu betreiben, könnte man durchaus ins grübeln kommen.

Versuch Du mal auf diese Art und Weise an Neukunden zu kommen :ugly:
 
Tut er nicht. Der Beitragsservice ist keine staatliche Einrichtung.

anddie

Der Beitragsservice ist zwar keine staatliche Einrichtung, aber der Staat schreibt gesetzlich vor, ihm Geld zu überweisen. Das sollte schon zu denken geben, da Staat und Medien komplett getrennt gehören und noch viel zu viel miteinander kuscheln. Daher ist auch die Bezeichnung von "Unabhängig" nicht korrekt.

Aktuell sind unsere privaten Sender von Firmen abhängig, die die Werbung finanzieren. Unsere ÖR sind von den Gesetzen Abhängig, die die Bürger zur Finanzierung zwingen.
Gesetze erlässt der Staat, aber wenn er sich in die Mediengestaltung (auch Vierte Gewalt genannt) einmischt, dann ist dies ein klarer Demokratieverstoß, da die Medien vom Staat für Propagandazwecke missbraucht werden könnten (wie zu Zeiten des Nationalsozialismus).

Also so gesehen macht es zur Zeit (in diesem System) keinen Unterschied, ob der Staat selbst die Finanzierung tätigt oder die Bürger zur Finanzierung zwingt. Wirklich unabhängig wären die Medien erst dann, wenn sie aus freien Willen der Bürger finanziert werden würde.

Nach dem alten System (vor 2013) konnte man ja eine "Notlüge" tätigen und sagen, dass man halt nicht schaut, wenn man damit nicht einverstanden war. Natürlich gab es auch schwarze schafe, die einfach nur Geld sparen wollten, kann man halt nicht vernachlässigen. Aber schon damals war es nicht gerade sinnvoll die Finanzierung an das Gerät zu hängen und dennoch weitaus sinnvoller als es heute an die Wohnung zu knüpfen.

Sinnvoll wäre eine Finanzierung in Abhängigkeit der Einkünfte der Bürger zu tätigen und der Staat könnte in Bezug zu Bildungsmedien (außer politischen Themen) ebenfalls einen Beitrag leisten, den der ÖR verwaltet. Unterhaltungsmedien gehören komplett raus und den privaten Sendern überlassen (Angebot und Nachfrage). Noch besser wäre es, wenn der Bürger zwar vom Staat aus gezwungen wird, einen prozentualen Anteil seines Gehalts für soziale Aufwendungen in der Gesellschaft zu investieren, aber ihm selbst überlassen wird worin er sie investiert.
Ich bin ja nicht gänzlich gegen ein duales Rundfunksystem, aber so wie es jetzt ist kann ich das nicht gut heißen diesen ÖR zu finanzieren. Zu teuer, zu viele verdienen sich eine zu reiche Nase damit und es wird zu viel gemacht und über das eigentliche Ziel hinausgeschoßen. Ich würde mein Geld lieber in was sozial notwendiges, wie dem Gesundheitssystem, gratis Kitaplätze oder anderen Dingen investieren.
 
Aber müssten auch Selbstständige nicht eh eine jährliche Steuererklärung machen? Dann könnte man es bei denen ja darüber laufen lassen.
Das wäre machbar. Ich bin aber ein Freund der Trennung von Rundfunk und Staat, auch wenn das derzeit sowieso schon, wie du ja schreibst, ausgehöhlt wird.

Der Staat treibt das Geld jetzt sowieso schon ein.
Das machen doch die "privaten" Gebühreneintreiber. Der Staat hilft da nur genau so wie jedem anderen Gläubiger.

Die Medien dürfen nicht in Staatshand liegen! Das sagt aber nichts davon aus, dass eine Zwangsfinanzierung getätigt werden müsse.
Das ist richtig. Die Zwangsfinanzierung gibt es ja auch, damit die ÖR den ihnen gestellten Auftrag erfüllen und nicht nur, weil es sie gibt.

Bei den Printmedien wird es ja auch den Zeitungen überlassen. Es gibt ja keine gebührenfinanzierte Zeitung
Dafür müssen die Zeitungen aber auch keinen staatlichen Auftrag der Grundversorgung erfüllen.

Wenn man es so einfach gestalten könnte, dass das "zu versteuernde Einkommen" bei Personen und z.B. EBITDA bei Unternehmen als Grundlage gelten würde, dann würde ja eine Einreichung des Steuerbescheides reichen zur Feststellung der Gebührenhöhe. Aber auch da wären viele Fragen noch offen.

Eine pauschale Gebühr pro Person (ab einem bestimmten Alter) würde ich als sinnvoll empfinden. Und damit sozial schwache nicht extra Anträge stellen müssen, könnte man denen diese Gebühr über die Sozialleistung erstatten. Hartz IV, Grundsicherung, Niedrigrenten, Bafög etc... Fast so läuft es ja heute schon.
 
Das machen doch die "privaten" Gebühreneintreiber. Der Staat hilft da nur genau so wie jedem anderen Gläubiger.

Durch die Gesetzeslage hat der Staat aber seine Hand mit im Spiel, daher steckt er da mit drin.

Dafür müssen die Zeitungen aber auch keinen staatlichen Auftrag der Grundversorgung erfüllen.

"staatlichen Auftrag" da liegt der Fehler :mrgreen:

Eine pauschale Gebühr pro Person (ab einem bestimmten Alter) würde ich als sinnvoll empfinden. Und damit sozial schwache nicht extra Anträge stellen müssen, könnte man denen diese Gebühr über die Sozialleistung erstatten. Hartz IV, Grundsicherung, Niedrigrenten, Bafög etc... Fast so läuft es ja heute schon.

Ich würde es besser finden als jetzt, aber als Komplettlösung halte ich es nicht für richtig. Ich bin kein Freund davon, dass Geld sinnlos hin und her geschoben wird. Das wenig Bürokratenkram dazu kommen soll ist klar, das macht das gesellschaftliche Leben sonst nur komplexer.
Benachteiligt wären dann nur alle die, die ja knapp über der Grundsicherung liegen und kein H4 bekommen oder Studenten halt. =/
Ich befürworte eher die prozentuale Abgabe über das Einkommen, dann wäre es auch sozial (finanziell Starke helfen finanziell Schwachen). Mit den Krankenkassen klappt es doch genauso.
Man könne sich das ja so vorstellen:
- eine Kasse so ähnlich wie bei den Krankenkassen (nur das alle in EINEN Topf einzahlen)
- prozentuale Abgabe vom Gehalt
- Unternehmen könnten ja Anteilig vom jährlichen Gewinn was abtreten

-> leicht schwankende aber soziale und gerechte Finanzierung des ÖR
-> Hauptsächlich sollten die Beiträge so angepasst werden, dass nur Nachrichten und Bildungsangebote auf politischer Ebene daraus finanziert werden und sollte zum Ende des Jahres noch was übrig bleiben, dann Rücklagen erstellen oder es in gesellschaftlich notwendigen Dinge investieren (Spenden, etc.).
 
"staatlichen Auftrag" da liegt der Fehler :mrgreen:
Wer sollte sonst gesetzlich festlegen, welche Aufgaben der Rundfunk hat? Wenn man dem Rundfunk selber überlässt, was er sendet, dann ist der Rundfunk privat und kann sich auch ohne staatliche Gebühr finanzieren.

Ich befürworte eher die prozentuale Abgabe über das Einkommen. Mit den Krankenkassen klappt es doch genauso.
Nein, eben nicht. Auch da klappt das nur bei abhängig Beschäftigten, für die ein Arbeitgeber Beiträge abführt. Was aber ist dann mit Selbstständigen, Unternehmen etc.?

Man könne sich das ja so vorstellen:
- prozentuale Abgabe vom Gehalt
- Unternehmen könnten ja Anteilig vom jährlichen Gewinn was abtreten
Und wer stellt das fest und zieht das ein? Nicht umsonst ist bei den Krankenkassen für Selbstständige der Betrag nicht mehr ans Einkommen gekoppelt, sondern fix.

Hauptsächlich sollten die Beiträge so angepasst werden, dass nur Nachrichten und Bildungsangebote auf politischer Ebene daraus finanziert werden
Also doch keine Grundversorgung mehr? Werbefreie, altersgerechte Programme für Kinder? Behinderte? All diese Programminhalte, die man mit Werbung nicht finanzieren kann, die aber trotzdem für bestimmte Gruppen wichtig sind?
 
Wer sollte sonst gesetzlich festlegen, welche Aufgaben der Rundfunk hat? Wenn man dem Rundfunk selber überlässt, was er sendet, dann ist der Rundfunk privat und kann sich auch ohne staatliche Gebühr finanzieren.

Warum überhaupt gesetzlich festlegen? Private Nachrichtensender wie N24 und N-TV gibt es doch auch und darüber hört man ja auch nichts schlechtes. Mir ist zumindest nichts bekannt und ich finde diese Sender auch toll.

Nein, eben nicht. Auch da klappt das nur bei abhängig Beschäftigten, für die ein Arbeitgeber Beiträge abführt. Was aber ist dann mit Selbstständigen, Unternehmen etc.?

Ich schrieb bereits, dass ich dafür keinen genauen Plan habe. Aber vielleicht gibt es ja noch jemand der eine Lösung hat. Denn wie bereits gesagt, kann das zum Beispiel ja über den jährlichen Gewinn abgeschlagen werden. Es ist halt nur eine Idee. der Unterschied zur Krankenkasse liegt ja darin, dass es nicht direkt an die eigene Haut geht. =/

Und wer stellt das fest und zieht das ein? Nicht umsonst ist bei den Krankenkassen für Selbstständige der Betrag nicht mehr ans Einkommen gekoppelt, sondern fix.

Müssen Unternehmen nicht sowieso ihre Gewinne offen legen? Und wenn nicht, kann man da ja einen festen fairen Preis ansetzen. Selbst wenn man das so machen würde, wäre es immer noch sozialer und gerechter als das aktuelle System.
Ich will hier ganz klar sagen, dass ich mich mit den Regelungen von Klein-/Groß-Unternehmen da nicht auskenne, aber bestimmt gibt es da auch gute Ansätze, einen fairen Preis zu ermitteln.

Also doch keine Grundversorgung mehr? Werbefreie, altersgerechte Programme für Kinder? Behinderte? All diese Programminhalte, die man mit Werbung nicht finanzieren kann, die aber trotzdem für bestimmte Gruppen wichtig sind?

Nein, sorry, da fehlen weitere Informationen meinerseits.
Die Beiträge für die die Bürger zahlen sollten, sollten nur für Nachrichten ermittelt werden. Ist aber nur meine Meinung, denn wissenschaftlich bestätigt gibt es keine klare Aussage darüber, ob Nachrichten überhaupt Zwangsfinanziert gehören. Siehe USA, da sind die Medien komplett unabhängig von vorgeschriebenen Regelungen vom Staat (soweit mir bekannt ist). Nur bezogen auf die Nachrichten müsste darüber mal eine Studie erstellt werden, die einen Vergleich aus vielen Ländern heranzieht.
Meine Meinung ist dennoch, dass die Gesellschaft für die Finanzierung von Nachrichten aufkommen sollte.
Der Staat finanziert auch die Schulen und die Lehrkräfte, also warum sollte der Staat nicht für die Finanzierung von Bildungsmedien aufkommen, u.a. auch dem KiKa-Kanal?
Die einzige klare Antwort darauf wäre für mich nur: Wenn es sich um Bildungsthemen handelt, die die Politik betrifft! Also ist das, dass einzige, was eine Ausnahme darstellt und mit in die Sparte der Nachrichten gehört. Andernfalls könnte man aber auch den Politische Bildungs-Unterricht in der Schule in Frage stellen!
Und der Staat sollte nur seinen finanziellen Beitrag dabei leisten, verwaltet werden sollte es dennoch vom ÖR. Sollte der Staat die Mittel kürzen, besteht dennoch die vierte Gewalt (Medien, Nachrichten), die wiederum darauf Kritik ausüben kann.

Das ganze System wird immer zu sehr auf die technische Möglichkeit bezogen. Dabei sollten die Inhalte betrachtet werden und diese differenziert voneinander mit der Frage der Notwendigkeit gestellt werden!
Wir brauchen keine Staatsferne Unterhaltungsmedien, wir brauchen auch keine Staatsfernen Bildungsmedien. Wir brauchen lediglich Staatsferne Nachrichten!
 
Warum überhaupt gesetzlich festlegen? Private Nachrichtensender wie N24 und N-TV gibt es doch auch und darüber hört man ja auch nichts schlechtes. Mir ist zumindest nichts bekannt und ich finde diese Sender auch toll.

Naja, ich würde Inhalte wie "Hitlers Geheime Reichsflugmaschinen", "die Ufo-Akten" oder "Das geheime Buch des Präsidenten" jetzt nur begrenzt als "Bildungsfernsehen" ansehen... ;)

Vieles bei N24 und N-TV ist vereinfacht und sehr reißerisch aufgemacht - der Quote zuliebe, denke ich mal. Dazu kommt, dass es sich zum Großteil um US-Produktionen handelt, auf einen bestimmten TV-Markt zugeschnitten sind.

Formate der ÖRe aus Europa (auch z.B. Von der BBC) haben da in meinen Augen ein deutlich höheres Niveau!
 
Private Nachrichtensender wie N24 und N-TV gibt es doch auch und darüber hört man ja auch nichts schlechtes. Mir ist zumindest nichts bekannt und ich finde diese Sender auch toll.
Naja, die sind schon ziemlich kacke. :LOL:

Siehe USA, da sind die Medien komplett unabhängig von vorgeschriebenen Regelungen vom Staat (soweit mir bekannt ist).
Kenne kaum ein Land in dem Parteien und TV Sender noch mehr miteinander ins Bett steigen.
 
Naja, ich würde Inhalte wie "Hitlers Geheime Reichsflugmaschinen", "die Ufo-Akten" oder "Das geheime Buch des Präsidenten" jetzt nur begrenzt als "Bildungsfernsehen" ansehen... ;)

Vieles bei N24 und N-TV ist vereinfacht und sehr reißerisch aufgemacht - der Quote zuliebe, denke ich mal. Dazu kommt, dass es sich zum Großteil um US-Produktionen handelt, auf einen bestimmten TV-Markt zugeschnitten sind.

Formate der ÖRe aus Europa (auch z.B. Von der BBC) haben da in meinen Augen ein deutlich höheres Niveau!

Ja das stimmt schon, aber auch bei den ÖR sind ein Teil der Dokus aus anderen Ländern. Zur Kosteneinsparung tauschen sich viele dieser Rundfunkanstalten aus unterschiedlichen Ländern aus.
Aber da gebe ich dir Recht, ein Großteil dieser US-Dokus sind nicht sehenswert.

Es könnte ja auch in ÖR Hand bleiben, aber die finanziellen Mittel könnten doch aus der Staatskasse kommen.

Was die Quote angeht, müsste man sich mal fragen ob die Privaten solche Quotenprobleme hätten, wenn die ÖR nicht dazwischenfunken würden (bezogen auf Unterhaltungsmedien)


Naja, die sind schon ziemlich kacke. :LOL:


Kenne kaum ein Land in dem Parteien und TV Sender noch mehr miteinander ins Bett steigen.

Zur Finanzierung von Unterhaltungsmedien? ;)
Deswegen bin ich ja nicht gänzlich dagegen. Ich sage nur, dass es dafür auch keine wissenschaftliche Untersuchung gibt. Oder mir zumindest nicht bekannt ist. Dagegen gibt es ein Gutachten und eine Doktorarbeit die klar sagen, dass die aktuelle Lage/Struktur des ÖR nicht Korrekt ist. :ugly:
 
Warum überhaupt gesetzlich festlegen? Private Nachrichtensender wie N24 und N-TV gibt es doch auch und darüber hört man ja auch nichts schlechtes. Mir ist zumindest nichts bekannt und ich finde diese Sender auch toll.
Naja, N24 gehört zum Axel Springer Verlag. Damit ist die politische Richtung schon halb vorgeschrieben. Der restliche Einfluss kommt von den Firmen, welche dort Werbung laufen lassen.
Ähnliches gilt für n-tv als Teil der RTL Gruppe. Unabhängig ist was anderes.

Müssen Unternehmen nicht sowieso ihre Gewinne offen legen? Und wenn nicht, kann man da ja einen festen fairen Preis ansetzen.
Und ein global tätiges Unternehmen, welches die steuerlichen Lücken besser ausnutzen kann, als der kleine Mittelständler, würde dann auch noch besser wegkommen?

Die Beiträge für die die Bürger zahlen sollten, sollten nur für Nachrichten ermittelt werden.
Das widerspricht aber dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wo es heißt, dass Grundversorgung keine Minimalversorgung ist.
Wobei mir immer noch eine schöne und verständliche Definition von Grundversorgung fehlt. Ich kenne zwar einige schöne Aussagen dazu, aber irgendwie sieht die Realität anders aus. Und ich glaube eine radikale Reduzierung der ~80 Radio- und ~20 Fernsehsender würde auch die Akzeptanz wieder erhöhen.

Der Staat finanziert auch die Schulen und die Lehrkräfte, also warum sollte der Staat nicht für die Finanzierung von Bildungsmedien aufkommen, u.a. auch dem KiKa-Kanal?
Weil das die Gefahr birgt, dass Berichterstattung nicht mehr neutral und unabhängig ist


Grundsätzlich ist der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk jahrelang gewachsen und gehört mal anständig reformiert.

anddie
 
Naja, N24 gehört zum Axel Springer Verlag. Damit ist die politische Richtung schon halb vorgeschrieben. Der restliche Einfluss kommt von den Firmen, welche dort Werbung laufen lassen.
Ähnliches gilt für n-tv als Teil der RTL Gruppe. Unabhängig ist was anderes.

Deswegen ist das beste immer noch die Glotze aus zu machen und aus zu lassen. Aber kann man in dem Zusammenhang das auch auf Printmedien beziehen? Da klappt es doch auch ohne einem dualen Printmediensystem.

Und ein global tätiges Unternehmen, welches die steuerlichen Lücken besser ausnutzen kann, als der kleine Mittelständler, würde dann auch noch besser wegkommen?

Das ist ein generelles Problem. Natürlich bräuchte man dafür eine Übergangslösung. Es wäre aber keine Rechtfertigung dafür das aktuelle System mit seinen unsozialen Einstellungen beizubehalten.
Zumal ich mich gerade Frage wieso Unternehmen überhaupt zur Kasse gebeten werden sollten? Denn wie gesagt: Der Mensch konsumiert, keine Firma, keine Wohnung, kein Auto, etc....
Das Gespräch hierbei ergab sich doch nur, weil es schwieriger ist Selbstständige nach dem von mir genannten Beispiel zur Kasse zu bitten. Diese haben einen unregelmäßiges einkommen, wenn ich das richtig verstanden habe und können schlechter kontrolliert werden. Rchtig?
Vielleicht hat ja da noch jemand eine super Idee.

Das widerspricht aber dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wo es heißt, dass Grundversorgung keine Minimalversorgung ist.
Wobei mir immer noch eine schöne und verständliche Definition von Grundversorgung fehlt. Ich kenne zwar einige schöne Aussagen dazu, aber irgendwie sieht die Realität anders aus. Und ich glaube eine radikale Reduzierung der ~80 Radio- und ~20 Fernsehsender würde auch die Akzeptanz wieder erhöhen.

Ja das ist schon schwierig. Ich stelle mir die Frage was ist notwendig für die Gesellschaft und stelle mir dann die Frage ob es ihr schlechter geht, wenn man Unterhaltungsmedien nicht zwangsfinanzieren würde? Vielleicht würden die Menschen wieder anfangen sich mit wichtigeren Dingen zu beschäftigen!?
Es ist so, als würde der Staat vorschreiben, dass alle das Model Auto A mitfinanzieren müssten und jeder dafür natürlich das Auto A auch nutzen dürfte. Der eine hat aber ein Auto B und der andere ein Auto C und der nächste sagt sich "Ich brauche überhaupt kein Auto, also warum soll ich es mitfinanzieren?". Wenn das erst mal klein anfängt und dann 30-50 Jahre zunimmt in der Gesellschaft, dann zählt auch die Bereitstellung eines Autos zur Grundversorgung.

Ich habe nicht mal einen Fernseher und nicht mal einen Festnetzanschluss fürs Internet. Also sind die nicht da schon gescheitert, mit der Grundversorgung? Eigentlich müssten sie auch sicherstellen, dass wirklich jeder Empfangen kann. Also warum die Medien zwangsfinanzieren, aber nicht die Hardware dahinter? Wenn man es genau nimmt, werden sie ihrem Auftrag nicht mal gerecht.

Wer sagt denn genau wie viele Radiosender und TV-Sender für richtig sind? 2013 hatten sie die Chance sich anzupassen und eventuell da schon Reformen vorzunehmen. Wer sagt das 80 Radiosender ok sind? Wir können bestimmt auch noch 20 oben drauf packen und das würde man dann ebenso rechtfertigen. Aber es kann doch nicht so schlimm sein, ein paar Radiosender zusammen zu legen und ein paar andere auszuschalten. Hier in Brandenburg haben wir den Radiosender Fritz vom RBB. Ist ein toller sender, den viele mögen. Vorallem junge Menschen. Es ist größtenteils Unterhaltung und gehört in meinen Augen daher privat finanziert. Ich würde auch dafür zahlen, aber es wäre dann halt anständig. In Thüringen sagte man mir, dass es nicht so einen tollen sender für Junge Menschen gibt.... also warum das nicht zusammenlegen?

Ich weiß es gibt die Doktorarbeit von Anna Terschüre. Soweit ich es in Erinnerung habe wurde darin auch bestätigt, dass der ÖR zu viel macht und eigentlich etwas reduziert werden sollte.
Ich habe gehört es gibt noch ein Gutachten, dass ebenfalls bestätigt, dass es zu viel ist.
Dennoch, da kann wissenschaftlich bestätigt werden was auch immer... die Intendanten und Politiker halten fest.

Weil das die Gefahr birgt, dass Berichterstattung nicht mehr neutral und unabhängig ist

Das sind sie jetzt bereits auch nicht. Und Berichterstattungen gehören doch zu Nachrichten und da würde ich es ja befürworten. Im Bereich Bildung sollte der Staat auch nur die finanziellen Mittel stellen. Der ÖR kann sie doch verwalten wie er möchte. Gäbe es da was zu beanstanden, dann könnten wir auch alle Lehrer aus eigener Tasche finanzieren und uns fragen welche Rolle der Staat überhaupt noch hat, wenn er schon dabei ist alles zu Privatisieren und den Bürger zunehmend in die Pflicht nimmt!?

Grundsätzlich ist der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk jahrelang gewachsen und gehört mal anständig reformiert.

Da gebe ich dir vollkommen recht. Ich frage mich gerade auch wie das prozentuale Verhältnis zwischen Einkommen des Durchschnittsgehalts und der Kosten dieses Beitrags ist. Daran könnte man mal gut erkennen, ob der Bürger auch weitaus mehr zahlt, als noch vor vielen Jahren. Aber eins ist sicher, dadurch dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, gibt es halt auch mehr Menschen die sich darüber beschweren, weil sie schon an der Armutsgrenze leben und dann noch für sowas zahlen sollen. Da bekomm ich die Krise, wenn Leute auf was verzichten müssen, weil sie den Rundfunk im Zuge von überteuerten Unterhaltungsprogrammen finanzieren müssen, die sie gar nicht sehen wollen.

Ich zahle mittlerweile auch, aber leider unter Zwang. Der Staat knechtet mich dazu. Lieber hätte ich das Geld in was anständiges gesteckt (soll nicht heißen, dass alles schlecht ist vom ÖR). In die nächste Kita zur besseren Betreuung der Kinder, zum Beispiel. Ich bin nicht reich aber auch nicht arm. Ich hätte mit dem Betrag an sich kein Problem mehr. Ich sehe mich selbst als sehr sozial an und würde ihn auch gerne zahlen. Ich finde es aber eine unverschämtheit, dass der Staat mir vorschreibt, worin ich die Zahlung zu tätigen habe. Anständiger wäre es mir eine Alternative zu bieten. Zur Kirchensteuer wird ja auch keiner gezwungen.
 
Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wo es heißt, dass Grundversorgung keine Minimalversorgung ist.
Wobei mir immer noch eine schöne und verständliche Definition von Grundversorgung fehlt.
Hatten wir gerade erst hier im Thread. Hier nochmal der offizielle Text dazu: PDF.

Kurz mit meinen Worten zusammen gefasst: Die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten können und müssen senden
  • Was sie wollen
  • Wann sie wollen
so lange das Gesendete
  • Ein möglichst breites Interessensgebiet abdeckt (ohne Nennung von Eck- oder Mindestpunkten)
  • Zum Teil Bildung in jedweder Form vermittelt wird (ebenfalls ohne Eck- oder Mindestpunkte, nicht mal thematisch)
  • Einfluss auf die Meinungsbildung genommen wird (insbesondere und explizit erwähnt durch: "Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern
    fördern" - also Gehirnwäsche im Sinne des Staates betreiben)
  • Über Geschehnisse im In- und Ausland informieren (ebenfalls ohne Maßstab)

Weiterhin findet sich diese Klausel:
Gekoppelt ist die Aufforderung zur Grundversorgung mit einer Bestands- und Entwicklungsgarantie: „(...) nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk die ihm auferlegte Pflicht zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Hörfunk- und Fernsehen nur erfüllen, wenn er nicht allein in seinem gegenwärtigen Bestand, sondern auch in seiner zukünftigen Entwicklung gesichert ist.
Das bedeutet eigentlich nichts anderes, als dass der ÖR die Gebühren nach Belieben und Gutdünken anpassen (also erhöhen) kann, was durch höchstrichterliches Urteil gedeckt ist.

Er unterliegt also keinerlei Kontrolle in puncto Qualität, Wirtschaftlichkeit oder überhaupt irgendwelchen Maßstäben.

Nennen wir sie fortan Götter, weil meines Wissens nach solche Narrenfreiheit nicht mal die Narren bei Hofe hatten. Selbst Könige unterlagen zuweilen gesellschaftlichen oder mindestens aus ihrem Stande erwachsenen Zwängen. Der ÖR nicht und das ist gesetzlich und höchstrichterlich legitimiert.
 
Schöne Zusammenfassung von Photon.

Was mich jedoch prinzipiell etwas stört ist die allgemeine Annahme; dass Gesetze fix sind und nicht geändert werden können.
Ganz simpel betrachtet sind Politiker die gewählten Vertreter des Volks. Das dies mit der Realität wenig zu tun hat ist mir klar, das ganze hat sich zu einem gewaltigen Lobbyismus verselbstständigt, der einen großen Teil seier Recourcen mit Selbstverwaltung verschwendet.

Das ganze hat auch leider mit Demokratie nichts mehr zu tun, da die Politik von ganz anderen Interessen gelenkt wird, egal welche Repräsentanten durch unsere Scheinwahrenden "Wahlen" an der Macht sind. Im Prinzip ist es doch egal, von welchen Parteien die Ziele der übergeordneten Entscheidungsträger in die Tat umgesetzt werden. Ziele sind vor allem zwanghaftes und globales Wirtschaftswachstum und Beeinflussung des Finanzsystems. Die Politik ist dazu da, diese Ziele in Pakete zu verpacken die einen anderen Namen tragen und unauffällig zu den gewünschten Resultaten führen.

Zudem wird der überwiegende Teil der Bevölkerung durch die Massenmedien schön davon abgehalten, auch nur ansatzweise zu verstehen wie das Spiel läuft. Da sind wir auch schon am entscheidenden Punkt, die Medien lenken das Volk, denn sie bestimmen; was das Volk zu sehen und hören bekommt und vor allem; was nicht.
Dadurch kann man auch dieses Finanzierungsmodell so aufrecht erhalten, denn die allermeisten Menschen wissen doch gar nicht das und vor allem von wem unsere Politikdarsteller gelenkt werden. Ich bin mir sogar sicher, dass viele dieser Politiker selbst so verfahren in diesem System festhängen und hinein erzogen wurden, dass sie selbst gar nicht bemerken was eigentlich tatsächlich geschieht.
Zu erkennen auch daran; dass es keine Politiker gibt, die grob von den aktuellen Zielen abweichen. Es wird nie jemanden geben, der etwas verändert was diesem System schaden zufügt. Allein der Versuch hat schon zur Folge, dass die Karriere dieser Person (vor allem mit Hilfe der Medien) unverzüglich beendet wird. Da werden dann Geschichten ausgegraben, oder zur Not auch erfunden.

Der Bezug auf den ich hinaus wollte: Wenn "wir" nicht mehr mit diesem System des öffentlich rechtlichen Rundfunks einverstanden wären, könnten wir veranlsssen, das dieses per Gesetz reformiert wird. Doch da "wir" von diesem System so sehr beeinflusst werden, ist es nahezu unmöglich dieses Ziel zu erreichen.

Genau genommen bin ich mir recht sicher, das ~95% der deutschen keine Ahnung hat wie das System wirklich funktioniert und von den 5% die es vielleicht wissen, sind wohl die wenigsten bereit dazu, sich tatsächlich aktiv dagegen zu wehren.
Meiner Meinung nach ist das auch verständlich, denn so lange diese kleine Minderheit nicht zu einer ernstzunehmenden Größe angewachsen ist, würde sämtliche Kritik natürlich im Keim erstickt werden und man hätte das Gegenteil von dem erreicht was man eigentlich wollte.

Bleibt nur zu hoffen das die Menschen langsam aufwachen und sich zur Abwechsung auch mal anderer Informationsquellen bedienen, die nicht so sehr in staatlicher Hand sind (direkt oder indirekt). Es ist schon heute problemlos Möglich, sich im Internet über viele Themen zu informieren die öffentlich nie zur Ansprache kämen. Leider ist es hier immer schwer, die Verschwörungstheoretiker zu identifizieren. Nicht alles was im Netz steht ist wahr, aber so ist es eben auch mit den Massenmedien, wobei dort die Wahrheit eher etwas gefiltert wird um bestimmte Informationen unter gehen zu lassen. Und genau diese Informationen findet man im netz, wenn man sich nur etwas mit dem Thema auseinander setzt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Tolle Zusammenfassung Photon. Danke. :)

Das ist ja auch das Problem. Der Begriff Grundversorgung wird hier wohl falsch ausgelegt (so wie ich das sehe).
Aber was will man dagegen machen? Es gibt halt zu viele Leute, die einfach Mitläufer sind und es hinnehmen und glauben es sei richtig. Aber wenn man sich mal ausführlich damit beschäftigt, dann hat man eine ganz andere Perspektive auf diese Sache.

Ich finde es schade, dass die Leute nicht genauer es bis auf den Grund der Tatsache betrachten. Oft heißt es nur "Es ist Gesetz und daher korrekt/muss gemacht werden!" Ich frage mich ob solche Mitläufer auch 1933-1945 fortan alles gemacht hätten was man ihnen gesagt hätte? Zum einen kann man die Unwissenheit ja keinem übel nehmen, aber es einfach mit Gesetzen und Verträgen zu rechtfertigen, obwohl diese ja hier in Frage stehen, halte ich für föllig falsch.

Man sollte es vermutlich dem wissenschafltichen Bereich überlassen und selbst da wurden klare Aussagen getätigt, aber das wollen Politiker und Intendanten nicht wahr haben.
Wie wäre es, wenn man es den ganzen Universitäten überlässt, sich damit auseinander zu setzen und eine perfekte und vor allem zukunftsorientierte Struktur auf zu stellen?!
 
Wie wäre es, wenn man es den ganzen Universitäten überlässt, sich damit auseinander zu setzen und eine perfekte und vor allem zukunftsorientierte Struktur auf zu stellen?!
Meinst Du die haben Interesse daran, Millionen Fördergelder aufs Spiel zu setzen? Ich bin mir sicher, dass so etwas in der Richtung die Folge wäre.

Aber gut, das sind nur Vermutungen. Lobenswert wäre sowas natürlich. Aber es gibt ja noch viel schlimmere Tatsachen, die an Universitäten nicht gelehrt werden. Das gesamte Finanzsystem wie es uns heute bekannt ist würde nicht überleben, wenn man die Dinge so erklärt wie sie tatsächlich laufen. Alles basiert auf Wachstum und Schulden, die Spirale dreht sich immer schneller und die ÖR sind nur ein winziges Puzzleteil im ganzen System.
 
Meinst Du die haben Interesse daran, Millionen Fördergelder aufs Spiel zu setzen? Ich bin mir sicher, dass so etwas in der Richtung die Folge wäre.

Aber gut, das sind nur Vermutungen. Lobenswert wäre sowas natürlich. Aber es gibt ja noch viel schlimmere Tatsachen, die an Universitäten nicht gelehrt werden. Das gesamte Finanzsystem wie es uns heute bekannt ist würde nicht überleben, wenn man die Dinge so erklärt wie sie tatsächlich laufen. Alles basiert auf Wachstum und Schulden, die Spirale dreht sich immer schneller und die ÖR sind nur ein winziges Puzzleteil im ganzen System.

Wenn die Wissenschaft feststellt, dass wir den Rundfunk so wie er jetzt existiert nicht brauchen, warum sollten wir das dann nicht ändern?
Ich finde es sogar am besten, es den Universitäten zu überlassen und dass alle Unis Deutschland eine demokratische Abstimmung darüber treffen und vorher 1 Jahr Zeit haben Schlussfolgerungen zu treffen.
Dann hätte man wenigstens ein System, dass sich schlüssig erklären lässt und nicht nur einfach solche Aussagen wie "Ja das ist so, deswegen machen wir das auch so."!
 
Ich finde es sogar am besten, es den Universitäten zu überlassen und dass alle Unis Deutschland eine demokratische Abstimmung darüber treffen und vorher 1 Jahr Zeit haben Schlussfolgerungen zu treffen.
Ich halte das für ziemlich naiv. An Universitäten herrscht genau so Vetternwirtschaft, kaum ein Prof. der nicht in irgendeinem Aufsichtsrat sitzt und kaum ein Lehrstuhl, der nicht direkt in irgendwelchen Staats- oder Wirtschaftsprojekten steckt. Warum sollten nur irgendwelche privilegierten, die zudem das System was ihr da gerade kritisiert auch noch predigen, darüber entscheiden lassen was der Rest möchte?
 
Ich halte das für ziemlich naiv. An Universitäten herrscht genau so Vetternwirtschaft, kaum ein Prof. der nicht in irgendeinem Aufsichtsrat sitzt und kaum ein Lehrstuhl, der nicht direkt in irgendwelchen Staats- oder Wirtschaftsprojekten steckt. Warum sollten nur irgendwelche privilegierten, die zudem das System was ihr da gerade kritisiert auch noch predigen, darüber entscheiden lassen was der Rest möchte?

Das stimmt aber nicht. Unsere Professoren und Doktoranten sind ebenfalls gegen das System des ÖR. Sogar aus dem Bereich Medienwissenschaften wird es stark kritisiert und der ruf nach einer kompletten Abschaffung wird da geäußert.
Wenn es wissenschaftlich belegt ist kann es doch gar nicht fairer und gerechter sein. Das was du beschreibst schildert doch eher die jetzige Situation von Politikern und Intendanten. Also warum nicht die Wissenschaft entscheiden lassen? Wenn alle Fakten und Urteile offen gelegt werden, dann kann auch keine Vetternwirtschaft unterstellt werden.
 
Das stimmt aber nicht. Unsere Professoren und Doktoranten sind ebenfalls gegen das System des ÖR. Sogar aus dem Bereich Medienwissenschaften wird es stark kritisiert und der ruf nach einer kompletten Abschaffung wird da geäußert.
https://www.professoren.tum.de/honorarprofessoren/b/bauer-werner-j/
(Mitglied des Aufsichtsrats der Bertelsmann SE & Co.)
https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Milberg
(Seit Juli 2010 ist Milberg als Honorarprofessor an der Universität Duisburg-Essen tätig. (...) Aufsichtsratsmandate: Bertelsmann AG, Gütersloh seit 2005
https://www.kmw.uni-leipzig.de/meld...ienrat-der-saechsischen-landesmedienanst.html

Einfach mal auf die schnelle und ohne die Leute jetzt zu kennen oder ihnen etwas zu unterstellen. Aber um dir zu zeigen, dass Wissenschaft, Staat und Wirtschaft miteinander verflochten sind und nicht unabhängig voneinander.
Also warum nicht die Wissenschaft entscheiden lassen?
Grundsätzlich: Die Entscheidungsgewalt gehört in die Hände aller Menschen und nicht in die Hände einer gut betuchten Oberklasse (was Akademiker in der Regel sind).