Rundfunkgebühren - eine unendliche Geschichte

[Herzoegchen90]

Sonst alles richtig, was Du schreibst und auch meine Meinung. Hier liegst Du allerdings falsch. Kabel Deutschland zahlst Du nur dafür, dass sie Dir das Angebot zur Verfügung stellen mit ihrer Technik. Die Sender selbst finanzieren sich weiterhin hauptsächlich aus der Werbung. Was sonst KD an Lizenzgebühren zahlen muss, kann keinen Sender am Leben halten

Das mag durchaus richtig sein, da möchte ich nicht drüber diskutieren. Fakt ist jedoch, bucht man diese Angebote nicht, empfängt man die zusätzlichen Sender auch nicht. Bzw. man braucht ein tolles Cl+ Modul mit Karte. Ob die Kabelgesellschaften, in meinem Fall KD, noch Lizenzgebühren abdrücken oder sich das Angebot über Werbung finanziert, war mir bei der Argumentation unwichtig.
Mir war es nur wichtig, dass fast jedes Pay-Angebot (Sky mal außen vorgelassen) auf dem freien Markt günstiger oder zumindest nicht teurer als der Rundfunkbeitrag ist. Man muss dazu sagen, bei den Kabelanbietern gibt es oft noch ein HD-Video-Recorder oben drauf, sozusagen als Mehrwert.
Denn das ist doch der Punkt: Hätten die ÖR durch ihren Rundfunkstaatsvertrag nicht eine Monopolstellung und wäre der Rundfunkbeitrag keine Zwangs- sondern eine freiwillige Abgabe, dann müsste der Beitrag drastisch nach unten angepasst werden und das Programm zwingend reformiert werden, damit die ÖR wettbewerbsfähig bleiben.

 

[Photon]

[...] Fakt ist jedoch, bucht man diese Angebote nicht, empfängt man die zusätzlichen Sender auch nicht.

Eben das stimmt ja nicht Das trifft nur auf uns entmündigte Mieter zu. Eigenheimbesitzer setzen sich eine oder mehrere Sat-Schüsseln auf das Dach und empfangen alles aus aller Welt. Die Kabelbetreiber bieten im Grunde nur den Service, das Signal einzuspeisen und natürlich auch das Kabel zu verlegen. Sonst haben sie mit den Sendern und deren Programmgestaltung nix zu tun. Die Gebühr ist völlig unabhängig davon, wovon sich der jeweilige Sender finanziert.

Denn das ist doch der Punkt: Hätten die ÖR durch ihren Rundfunkstaatsvertrag nicht eine Monopolstellung und wäre der Rundfunkbeitrag keine Zwangs- sondern eine freiwillige Abgabe, dann müsste der Beitrag drastisch nach unten angepasst werden und das Programm zwingend reformiert werden, damit die ÖR wettbewerbsfähig bleiben.

Ja, aber dann gäbe es ja keinerlei Grund mehr, überhaupt noch öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Denn dann muss er wie Sky und alle anderen Pay-TV-Sender um das Überleben kämpfen. Mit dem aktuellen Programm, ihrer Geldverschwendung und dann wesentlich geringeren Einnahmen werden sie vermutlich kaum das erste Quartal schuldenfrei überstehen und nach einem Jahr war es das dann ganz und gar..

Deswegen wird der Beitrag auch nie freiwillig werden, weil sie dann auch argumentieren würden, dass sie den "Bildungsauftrag" und die "Grundversorgung" nicht mehr gewährleisten können. Ich halte jede Wette, dass sie dann ganz schnell eine Definition für "Grundversorgung" vorlegen könnten

 

[Herzoegchen90]

Eben das stimmt ja nicht Das trifft nur auf uns entmündigte Mieter zu. Eigenheimbesitzer setzen sich eine oder mehrere Sat-Schüsseln auf das Dach und empfangen alles aus aller Welt. Die Kabelbetreiber bieten im Grunde nur den Service, das Signal einzuspeisen und natürlich auch das Kabel zu verlegen. Sonst haben sie mit den Sendern und deren Programmgestaltung nix zu tun. Die Gebühr ist völlig unabhängig davon, wovon sich der jeweilige Sender finanziert.

Da ich ein, wie du so schön formulierst, entmündigter Mieter bin, trifft die Argumentation aus meiner Sicht zu und stimmt für mich und Millionen anderer entmündigter Mieter eben doch.
Wenn man das Glück hat, Eigenheimbesitzer zu sein und/oder sich ne Satschüssel irgendwo aufs Dach klatschen kann, super. Aber für mich ist jegliches Zusatzangebot der regulären Sender ohne Aufpreis nicht zu empfangen. Für mich ist das dann PayTV.
Ich könnte noch weiter gehen und sogar eine Kürzung des Rundfunkbeitrages verlangen, denn ich weiß zwar nicht ob es an meinem Kabelanschluss oder an meinem alten Röhrenfernseher liegt, aber ich bekomme nicht mehr als 31 Programme rein und kann so "ultrageile" öffentlich-rechtliche Sender wie ZDF Neo und ZDF info nicht schauen.
Finde ich eine Frechheit

Ja, aber dann gäbe es ja keinerlei Grund mehr, überhaupt noch öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Denn dann muss er wie Sky und alle anderen Pay-TV-Sender um das Überleben kämpfen. Mit dem aktuellen Programm, ihrer Geldverschwendung und dann wesentlich geringeren Einnahmen werden sie vermutlich kaum das erste Quartal schuldenfrei überstehen und nach einem Jahr war es das dann ganz und gar..

Deswegen wird der Beitrag auch nie freiwillig werden, weil sie dann auch argumentieren würden, dass sie den "Bildungsauftrag" und die "Grundversorgung" nicht mehr gewährleisten können. Ich halte jede Wette, dass sie dann ganz schnell eine Definition für "Grundversorgung" vorlegen könnten

Darum geht es ja, wer sich im Konkurrenzkampf befindet, bietet womöglich qualitativ hochwertigeres zu einem niedrigen Preis an, als die ÖR es bisher getan haben.
Mir geht es aber gar nicht darum, dass der Beitrag freiwillig sein muss, auch wenn ich persönlich es mir wünschen würde.
Mir geht es darum, dass der Rundfunkbeitrag zu hoch ist, für die Leistung die ich bekomme.
Es gibt dutzende Länder in denen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ohne jegliche Rundfunkgebühr auskommen. So sollte es im Optimalfall, finde ich, auch in Deutschland laufen.
Ich wäre aber auch mit einem Rundfunkbeitrag unter 10€ zufrieden, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk gleichzeitig seine Qualität steigert. Sagen wir mal auf BBC-Qualität, um ein wenig vergleichen zu können. Für 17,98 € hingegen muss da schon ein Film-, Serien- und Doku-Feuerwerk erster Klasse gezündet werden, dann erwarte ich hochqualitative Miniserien auf HBO-Niveau, Krimis/Sitcoms wie bei CBS und wirklich mehr Dokumentationen a la Terra X, nicht nur Sonntag die 45 Minuten, ich mein gut, mit Arte und Phoenix sind se schon echt gut aufgestellt, was Dokus angeht, aber meinem Geschmack nach laufen auf ARD und ZDF immer noch zu viele Volksmusiksendungen und Möchtegern-F-Promi-Gameshows in RTL/Pro7Sat1-Manier.

 

[Photon]

Mir geht es darum, dass der Rundfunkbeitrag zu hoch ist, für die Leistung die ich bekomme.

Ja, geht mir auch so. Aber ich habe in dem Thread hier gelernt, dass es nicht alle so sehen.

Ich für meinen Teil brauche den gesamten Unterhaltungs- und Sportteil der ÖR nicht. Der war mal gut zu Zeiten als es kein anderes Angebot gab. Habe damals verdammt gern "EWG" (Einer Wird Gewinnen) mit dem Kuhlenkampf gesehen. Und diese Quizshow mit Hape Kerkeling, als er immer seine Mörder-Duschhauben verteilte. Witzig.

Ja, dann kamen die Privaten. Viel witziger, viel höhere Preise, für deutsches Fernsehen viel viel Innovation. Heute rennen ARD und ZDF nur noch den Privaten hinterher. Als Talkshows schon ausgelutscht waren, brachte ZDF beispielsweise Maybrit Illner. Ich warte schon darauf, dass "GZSZ" ausgelutscht ist, dann kann es ARD nochmal neu auflegen neben den anderen Soaps.

Filme - ja dufte. Also alle Streifen, die auf jedem Privaten schon unzählige Male gelaufen sind, die ersten BluRays schon zum dritten Mal den Besitzer bei Ebay für einen Euro zwanzig gewechselt haben, dann bringt das der ÖR.

Für mich würde der ÖR seinen "Auftrag" gänzlich dann erfüllen, wenn sie sich nur noch auf Nachrichten, Dokus und Kinderprogramm konzentrieren würden. Den Rest können die Privaten besser oder zumindest genauso schlecht.

 

[Herzoegchen90]

Ja, geht mir auch so. Aber ich habe in dem Thread hier gelernt, dass es nicht alle so sehen.

Jedem kann man es eh nicht recht machen. Aber Deutschland hat, neben den skandinavischen und anderen deutschsprachigen Ländern, einen der höchsten Rundfunkbeiträge der Welt. Das ist einfach mal Fakt.

Ich für meinen Teil brauche den gesamten Unterhaltungs- und Sportteil der ÖR nicht. Der war mal gut zu Zeiten als es kein anderes Angebot gab. Habe damals verdammt gern "EWG" (Einer Wird Gewinnen) mit dem Kuhlenkampf gesehen. Und diese Quizshow mit Hape Kerkeling, als er immer seine Mörder-Duschhauben verteilte. Witzig.

Ich bin nicht der Sportgucker, aber Sportereignisse wie die WM, Olympia oder Tour de France dürfen ruhig gesendet werden, da habe ich keine Probleme mit. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen: Ihr werdet von uns zwangsfinanziert, ihr seid nicht Quotenabhängig, bringt doch mal Randgruppensport, der nicht unbedingt Quoten bringt. Ich seh im Fernsehen immer nur Olympia und Fußball... Warum nicht auch mal ne Paintballmeisterschaft, Kutterpullen oder Zwergenwerfen

Ich bin ja noch jung, heißt die Privaten gibt es schon so lange ich denken kann, aber ich habe früher auch gerne "Wetten, dass...?" oder "Verstehen sie Spaß?" geguckt. Auch erinnere ich mich an viele Ferien, in denen ich das Kinderprogramm von ARD und ZDF vorm Aufstehen genossen habe. Genauso erinner ich mich noch an viele Abende mit "Hallo Spencer", Sandmann und Sesamstraße.
Dem Kinderprogramm bin ich mittlerweile entwachsen, die Unterhaltungssendungen haben massiv abgebaut (wer hat bitte schön noch mit Freude Wetten, dass...? geschaut, nachdem der Lanz da angefangen hat?) bzw. hinken den Formaten der Privaten hinterher.

Ja, dann kamen die Privaten. Viel witziger, viel höhere Preise, für deutsches Fernsehen viel viel Innovation. Heute rennen ARD und ZDF nur noch den Privaten hinterher. Als Talkshows schon ausgelutscht waren, brachte ZDF beispielsweise Maybrit Illner. Ich warte schon darauf, dass "GZSZ" ausgelutscht ist, dann kann es ARD nochmal neu auflegen neben den anderen Soaps.

Und wenn die mal Talente haben, dann werden die in Minisparten wie ZDF Neo gesteckt und landen schlussendlich irgendwann bei den Privaten wo sie groß durchstarten und sich regelrecht selbst feiern, siehe Joko und Klaas.

Filme - ja dufte. Also alle Streifen, die auf jedem Privaten schon unzählige Male gelaufen sind, die ersten BluRays schon zum dritten Mal den Besitzer bei Ebay für einen Euro zwanzig gewechselt haben, dann bringt das der ÖR.

Und wo es die Privaten schaffen, ein Epos wie Herr der Ringe, bzw. einen der 3-stündigen Filme, an einem Abend inkl. Werbung zu zeigen, müssen die ÖR ihre Filme auch noch teilen. So geschehen bei "Der Medicus", ein 150 Minuten Film in der Kinofassung, extended 180 Minuten, der heute lief und morgen abend die andere Hälfte. Ich frage mich: Wieso?
Dann schau ich lieber n Film für 10€ auf DVD oder für 7,99 bei Netflix. Wenn ich den dann mittendrin abbreche, um am nächsten Tag weiter zu gucken, dann wenigstens freiwillig
Wo wir ja wieder beim Zwang sind. Der ÖR zwingt uns ziemlich vieles auf

Für mich würde der ÖR seinen "Auftrag" gänzlich dann erfüllen, wenn sie sich nur noch auf Nachrichten, Dokus und Kinderprogramm konzentrieren würden. Den Rest können die Privaten besser oder zumindest genauso schlecht.

Da stimm ich dir voll und ganz zu. Ich wäre aber auch nicht böse, wenn auch die ein oder andere Kultursendung dazu kommt, die uns das Leben in Deutschland näher bringen. Wenn man nicht für Quote produziert, kann man ja auch mal eine Sendung über Briefmarkensammler, Mittelaltermärkte, Paintballveranstaltungen und andere Kulturnischen machen.
Statt immer nur Volksmusik, könnte man auch mal ne Liveübertragung aus Wacken senden oder ein Rapkonzert von Money Boy

 

[Luckyze]

Steht doch doch die GEZ auf der Kippe?

https://luisel.blog.de/2014/12/26/ard-zdf-zwangs-rundfunkbeitrag-ende-19894810/

Ihren Brief vom 12. Februar 2015 habe ich am 17. Februar 2015 erhalten, weil ich bis gestern verreist war.

Es liegt kein Schuldtitel vor, wie Sie selbst schreiben, sondern nur ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. Ihr Schreiben ist eine leere Drohung.

Wie auch Ihnen wohlbekannt ist, bewegen sowohl der Beitragsservice wie auch die Rundfunkanstalten sich außerhalb des Rechtsrahmens, der von der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache außerhalb des zuständigen Mahngerichtes in 39418 Staßfurt ist daher nichtig und gegenstandslos. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat keinerlei mahngerichtliche Kompetenz oder Zuständigkeit. Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung". Ihre Aktivität als Obergerichtsvollzieherin ist daher eine bewußte Beihilfe zu einer kriminellen Handlung und begründet Ihre strafrechtliche Mitverantwortung.

Oder => https://mzw-widerstand.de/blog/MZWTV/ard__zdf_der_zwangs_rundfunkbeitrag_ist_am_ende-496484.html

 

[acid]

Mich überrascht ein wenig, dass die 1,5 Mrd Mehreinnahmen nicht in eine grundsätzliche Reformdebatte gelenkt werden können.

 

[Luckyze]

Mich überrascht ein wenig, dass die 1,5 Mrd Mehreinnahmen nicht in eine grundsätzliche Reformdebatte gelenkt werden können.

Naja, wenn aber jetzt das Oberlandesgericht darüber Urteilt das die GEZ verfassungswiedrig ist, dann wird die GEZ wohl kräftig zur Kasse gebeten. ( Beiträge zurück zahlen )
Glaube noch zu Wissen, das die GEZ im Jahr 2014 1,8 Mrd. Umsatz gemacht ( durch das neue TV Gesetzt ) haben.

 

[acid]

Naja, wenn aber jetzt das Oberlandesgericht darüber Urteilt das die GEZ verfassungswiedrig ist, dann wird die GEZ wohl kräftig zur Kasse gebeten. ( Beiträge zurück zahlen )

Ich hab einfach meine Zweifel, dass das passiert. Und selbst wenn, wird der Rundfunkbeitrag nicht verschwinden oder signifikant sinken. Dann kommen wir wieder zum alten Beitragsmodell. Das geht nur über Reformen der Rundfunkanstalten und da wundere ich mich, dass nichtmal die privaten eine solche Debatte befeuern. Schließlich könnten da auch Marktanteile abfallen.

 

[anddie]

Naja, wenn aber jetzt das Oberlandesgericht darüber Urteilt das die GEZ verfassungswiedrig ist, dann wird die GEZ wohl kräftig zur Kasse gebeten.

Das Oberlandesgericht kann so eine Feststellung gar nicht rechtsverbindlich machen (aber eine Meinung dazu abgeben). Im Endeffekt wird man auf das Bundesverfassungsgericht warten müssen. Und da gibt es ja schon ein gutes Dutzend Urteile zum Thema öffentlich-rechtlicher-Rundfunk (https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkentscheidung), um zu erkennen, in welche Richtung das immer geht.

Ich persönlich würde eher eine Entscheidung zum Thema Grundversorgung bevorzugen. Die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender finde ich einfach viel zu hoch. Das kann man garantiert auch 20-30% eindampfen.

anddie

 

[Texgra12]

Da stellt sich dann aber wieder die Frage, auf welche man verzichten kann und am Ende kommt man vermutlich zum Ergebnis, dass man doch alle braucht

 

[CraZyCaSh]

Genau Texgra es wird mit Sicherheit so kommen, die Mühlen der Justiz arbeiten langsam. Und selbst wenn es Rechtswidrig ist, es wird solange Gelder eingetrieben und Schlösser davon gebaut da braucht man sich wohl erstmal keine Sorgen zu machen. Und geht alles nach hinten los kommen Gesetze auf den weg um die Narrenfreiheit zu erhalten.

 

[DaPhreak]

Naja, wenn aber jetzt das Oberlandesgericht darüber Urteilt das die GEZ verfassungswiedrig ist, dann wird die GEZ wohl kräftig zur Kasse gebeten. ( Beiträge zurück zahlen )

Das Urteil ist da, verfassungswidrig fand das OLG den Beitrag indes nicht:

In der mündlichen Urteilsbegründung hat die Vorsitzende [...] ausgeführt, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegne keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. [...] Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowohl für den privaten Bereich als auch für den nicht privaten Bereich ausgestaltete Rundfunkbeitrag sei keine (verdeckte) Steuer, die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfiele. Auch wenn die Anknüpfung der Beitragserhebung an die Wohnung (im privaten Bereich) bzw. an die Betriebsstätte (im nicht privaten Bereich) allgemein gefasst sei, handele es sich noch um einen echten Beitrag. Der Rundfunkbeitrag bleibe eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer speziellen, zweckgebundenen Finanzierungsfunktion nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel. [...]

Irgendjemand überrascht? Ich nicht.

Revision ist zugelassen, vielleicht gibt's ja noch 'ne Runde.

 

[kbot]

Mich überrascht ein wenig, dass die 1,5 Mrd Mehreinnahmen nicht in eine grundsätzliche Reformdebatte gelenkt werden können.

es wurde doch reformiert ... meine aktuelle Beitragszahlung ist 50 Cent geringer gewesen ^^

 

[acid]

es wurde doch reformiert ... meine aktuelle Beitragszahlung ist 50 Cent geringer gewesen ^^

Diese aktuell 1,5 Mrd Mehreinnahmen (wieviel das wohl bis 2020 noch werden?) auf Konten zu parken halte ich für fatal. Die Versuchung ist einfach zu groß damit zu planen. Und wenn der Topf leer ist, weil damit Defizite ausgeglichen werden, kommt die saftige Beitragserhöhung.

 

[anddie]

Da stellt sich dann aber wieder die Frage, auf welche man verzichten kann und am Ende kommt man vermutlich zum Ergebnis, dass man doch alle braucht

Also bei den 22 Fernsehsendern fallen mir spontan einige ein, die man nicht braucht. Bis auf das Regionalprogramm zwischen 18 und 20 Uhr haben senden die Dritten fast immer das gleiche (mal um nen Tag versetzt). Und die Spartensender müssten nicht sein, wenn es bei den Dritten tatsächlich feste Zeiten für bestimmte Sparten gibt.
Aber das ist ja genau meine Frage gewesen, dass man endlich mal eine Definition benötigt, was Grundversorgung eigentlich bedeutet. Das letzte Urteil des BVerfG dazu sagte einfach nur, dass es keine Minimalversorgung ist. Allerdings interpretieren die Öffentlich-Rechtlichen Sender das in meinen Augen gleich mal als "Maximalversorgung".

anddie

 

[perlini]

Also bei den 22 Fernsehsendern fallen mir spontan einige ein, die man nicht braucht. Bis auf das Regionalprogramm zwischen 18 und 20 Uhr haben senden die Dritten fast immer das gleiche (mal um nen Tag versetzt).

Gerade die Regionalsender sehe ich grundsätzlich als Beitrag für die Regionalsender. Regionale Infos, Nachrichten und letztendlich auch Unterhaltung betrachte ich als wichtig. Aber ist natürlich genau die Frage, was man als Grundversorgung versteht und auf was man verzichten könnte.

Und das das Programm der Dritten nur zwischen 18 und 20 Uhr sich unterscheidet, sehe ich nicht so. Gerade tagsüber gibt es da Unterschiede. Und das, was dann vor allem Abends identisch ist, sind doch meistens Filme. Die Kosten für die Ausstrahlung dürften bei den Kosten nicht so sehr ins Gewicht fallen.

 

[marac]

Gerade die Regionalsender sehe ich grundsätzlich als Beitrag für die Regionalsender.

Ähm ja

 

[anddie]

Regionale Infos, Nachrichten und letztendlich auch Unterhaltung betrachte ich als wichtig. Aber ist natürlich genau die Frage, was man als Grundversorgung versteht und auf was man verzichten könnte.

Grundsätzlich habe ich nix gegen die Dritten. Aber bitteschön mit einem klar definierten Auftrag.
Wenn man mal in den §11 Rundfunkstaatsvertrag schaut:
Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten.

Kultur dann nachts zwischen 23 und 3 Uhr zu senden oder in einen Spartensender auszulagern , den man mit einem analogen Kabelanschluss gar nicht empfangen kann, finde ich unter diesen Umständen nicht sinnvoll.

Die Kosten für die Ausstrahlung dürften bei den Kosten nicht so sehr ins Gewicht fallen.

Aber es ist auch so ein Manko am aktuellen System, dass man kaum Informationen findet, wie sich die Gelder aufteilen. Hab nur einen älteren Zeit-Artikel gefunden, da steht was von ca. 35% Personalkosten und 38% fürs Programm und der Rest????.

Und zusätzlich zu den Fernsehsendern gibt es ja auch noch 77 öffentlich-rechtliche Radiosender. Und da wird es schon schwieriger zu erklären, warum beispielsweise die Stadt Bremen 4 Radiosender benötigt und wir hier in Bayern gleich mal 10 öffentlich-rechtliche Radiosender haben.

anddie

 

[perlini]

Und zusätzlich zu den Fernsehsendern gibt es ja auch noch 77 öffentlich-rechtliche Radiosender. Und da wird es schon schwieriger zu erklären, warum beispielsweise die Stadt Bremen 4 Radiosender benötigt und wir hier in Bayern gleich mal 10 öffentlich-rechtliche Radiosender haben.

anddie

Also bei dem einem Sender kommen die besteh Hits der 80er, 90er und von heute. Bei dem anderen die aller besten Hits der 80er, 90er und von Heute.