Sammelthread Rücktritt von Horst Köhler & Wahl von Christian Wulf zum Bundespräsident

Köhler tritt wegen Afghanistan-Äußerungen zurück

Folgende News wurde am 31.05.2010 um 14:16:43 Uhr veröffentlicht:
Köhler tritt wegen Afghanistan-Äußerungen zurück
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Berlin (dpa) - Bundespräsident Horst Köhler hat in einem historisch einmaligen Schritt seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Staatsoberhaupts über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler am Montag in Berlin. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen. Köhler sagte, er habe Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) über seinen Schritt informiert. Böhrnsen übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte. Köhler hatte Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit der Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen begründet und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Ein Sprecher sagte in der vergangenen Woche, die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag über eine Sprecherin deutlich gemacht, dass sie zu den Äußerungen Köhlers keine Stellung nehmen will. Im übrigen habe Köhler seine Äußerungen präzisieren lassen. «Und dem ist nichts hinzuzufügen. »

Interview-Auszug: https://dpaq. de/gzlut
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Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung zurück

Folgende News wurde am 31.05.2010 um 14:29:13 Uhr veröffentlicht:
Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung zurück
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Berlin (dts) - Bundespräsident Horst Köhler ist heute überraschend mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Wie Köhler in Berlin erklärte, ziehe er mit diesem Schritt die Konsequenzen aus der Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Laut Köhler würde die Unterstellung, er würde einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von deutschen Wirtschaftsinteressen befürworten, jeder Grundlage entbehren. Der Bundespräsident war in den vergangenen Tagen wegen eines Interviews, in dem er den Bundeswehreinsatz am Hindukusch mit wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in Verbindung gebracht hatte, in die Kritik geraten. Köhler hatte betont, er sei missverstanden worden. Köhler war seit 2004 Bundespräsident, im Mai 2009 war er für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Von 2000 bis 2004 war Köhler geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). Köhlers Rücktritt als Bundespräsident stellt ein Novum in der deutschen Geschichte dar.
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Schade das Köhler zurückgetreten ist.

Ich glaube es gibt nun eine NachfolgerIN ;)
 
ich persönlich halte den Grund für vorgeschoben. Ich denke er war amtsmüde.

Frau Käßmann als Nachfolgerin wäre zwar sympathisch, aber ich glaube, es kommt ein Kandidat aus der Regierungskoalition zum Zuge. Da wäre mein Favorit Norbert Lammert.
 
Reaktionen auf den Rücktritt von Horst Köhler

Folgende News wurde am 31.05.2010 um 17:42:12 Uhr veröffentlicht:
Reaktionen auf den Rücktritt von Horst Köhler
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Die dpa hat Reaktionen auf den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler zusammengestellt:«Ich bedauere diesen Rücktritt aufs Allerhärteste (. . . ). Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland sehr traurig sein werden über den Rücktritt, denn Horst Köhler war ein Präsident der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Ich habe mit Horst Köhler als Bundespräsident immer sehr, sehr gut zusammengearbeitet. » (Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Chefin)«Horst Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein. (. . . ) Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben. » (Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender)«Der Herr Bundespräsident hat mich heute Mittag über seine Rücktrittsentscheidung informiert. Ich habe in diesem Telefongespräch versucht, ihn umzustimmen. Der Bundespräsident hat sich aber so entschieden. Ich bedauere diese Entscheidung aus vollem Herzen. Aber wir haben sie natürlich auch zu respektieren. » (Guido Westerwelle, Vizekanzler, Außenminister und FDP-Chef)«Mit seiner Amtsausübung blieb er seinem Grundsatz treu, im Interesse des Landes notfalls unbequem zu sein. Dabei waren seine Mahnungen stets auch Ansporn für unsere Gesellschaft, Probleme beherzt anzugehen. » (Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär)«Wenn der Rücktritt des Bundespräsidenten dazu führt, dass unsere Außenpolitik friedlicher wird, dann war das vielleicht ein gutes Signal. » (Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die Linke)«Union und FDP haben die Wahl des Bundespräsidenten damals politisiert. Er wurde als Vorbote für die schwarz-gelbe Regierung gesehen. Nun ist das ein Symbol für den Niedergang von Schwarz-Gelb. » (Cem Özdemir und Claudia Roth, Grünen-Bundesvorsitzende)«Er hat sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben. » (Horst Seehofer, bayrischer Ministerpräsident und CSU-Chef)«Die Angriffe und Attacken waren kein Grund zurückzutreten. Ich finde es noch immer unfassbar. » (Stefan Mappus, baden-württembergischer Ministerpräsident)«Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten, dass wir diese schwierige Situation meistern. » (Jürgen Rüttgers, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU- Landesvorsitzender)«Wir alle sind Horst Köhler zum Dank für seine Arbeit verpflichtet. Bei seinen Besuchen im Land war immer wieder zu spüren, wie viel Sympathie ihm die Menschen entgegenbrachten. » (Roland Koch, Hessens scheidender Ministerpräsident)«Nun ist es an der Zeit, dass jemand, der die Sorgen und Nöte der Menschen fest im Blick hat, wie zum Beispiel Margot Käßmann, dieses Amt ausfüllt. » (Olaf Lies, neuer niedersächsischer SPD-Vorsitzender)«Man kann Respekt vor einem Amt auch vermissen lassen, indem man es wegwirft. » (Tarek Al-Wazir, Fraktionschef der Grünen im Hessischen Landtag)«Ich bedauere sehr, dass uns in Bundespräsident Horst Köhler eine Person mit hohem Vorbildcharakter, allgemeiner Anerkennung in der Öffentlichkeit und einem besonderen Interesse für die christlichen Kirchen in unserem Land verlässt. Persönlich empfinde ich seinen Rücktritt als herben Verlust. » (Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz)«Seine politische Verantwortung für das Wohl aller Menschen in unserem Land und weltweit hat er aus seinem christlichen Glauben heraus wahrgenommen. » (Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland)«Herr Köhler ist stets ein großer Freund des Sports gewesen, für den er sich immer wieder eingesetzt hat. Wir verdanken Horst Köhler große Unterstützung und viele wertvolle Anregungen, die er dem DOSB- Präsidium bei unseren jährlichen Treffen gegeben hat. » (Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes DOSB)«Wegen so einer Lappalie sollte ein Bundespräsident nicht zurücktreten. Man muss das Kind auch beim Namen nennen und bei dieser Meinung bleiben, ohne gleich beleidigt den Schwanz einzuziehen. » (Gerhard Luchner, 56-jähriger Tourist aus Freiburg, vor dem Berliner Reichstag)
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Zunächst einmal sollte man seinen Entschluss respektieren.

Die politische Aufarbeitung folgt dann später, da sollte man sich auch ein wenig Zeit für nehmen. Festzuhalten bleibt aus meiner Sicht aber jetzt schon folgendes:
* In der Rangfolge bedeutender dt. Bundespräsidenten wird er nicht ganz oben stehen
* In der Finanzkrise der letzten Jahre hätte er - als Vertreter dieser Branche - sicherlich deutlicher auftreten können
* Er ist als erstes Projekt der schwarz-gelben Koalition gestartet, die natürlich dadurch einen weiteren Rückschlag erlitten hat; es sicher nicht falsch, von einer Regierungskrise zu reden

Die Begründung für den Rücktritt finde ich persönlich etwas dünn. Wer mit dem Anspruch "unbequem sein zu wollen" ein Amt antritt, der muss auch das Rückgrat haben bei aufkommender Kritik standhaft zu bleiben und seine Worte zu verteidigen. In der Sache hat er ja noch nicht einmal etwas neues, oder gar verwerfliches gesagt.
 
Wer unterschreibt jetzt die Gesetze? Oder gibt es keine neuen Gesetze bis ein neuer Präsident gewählt ist?
 
darkkurt schrieb:
Kleiner Treppenwitz: Er ist von der SPD... :LOL:
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OK, aber es ist schon geschickt, dass die CDU/CSU/FDP noch eine Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Haben sie aber noch bis mindestens 20. März 2011.

Vllt kommen auch bald Gesetze, die er nicht unterschreiben wollte.
Wo die Unterschrift steht, steht der Kopf.
So was z.B. https://www.wirtschaftsfacts.de/?p=5479
- wenn da noch einer von der SPD unterschreibt macht es mehr her. :evil:
 
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DocTrax schrieb:
OK, aber es ist schon geschickt, dass die CDU/CSU/FDP noch eine Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Haben sie aber noch bis mindestens 20. März 2011.
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Mir egal, solange nicht Ede S. gewählt wird... :pray:

Vllt kommen auch bald Gesetze, die er nicht unterschreiben wollte.
Wo die Unterschrift steht, steht der Kopf.
So was z.B. https://www.wirtschaftsfacts.de/?p=5479
- wenn da noch einer von der SPD unterschreibt macht es mehr her. :evil:
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Da sich die Regierungen Merkel 8Sowohl Große Koalition als auch jetzt schwarz-gelb ab und an mit Gesetzestexten so schwer getan haben, dass sogar Horst Köhler eine Unterschrift verweigert hat, kommt es imho mehr auf die Sache als die Person oder seine Parteizugehörigkeit an ;)
 
perlini schrieb:
Welche Unterschrift hat er denn verweigert?
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Am 24. Oktober 2006 fertigte Köhler erstmals ein Gesetz nicht aus. Die vom Bundestag beschlossene Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) und das dazu verabschiedete Flugsicherungsgesetz sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. In der Folge wurde das Gesetz fallen gelassen, da es zu einer notwendigen Grundgesetzänderung nicht kam. Zum zweiten Mal verweigerte Köhler am 8. Dezember 2006 einem Vorhaben der Großen Koalition seine Zustimmung – seiner Meinung nach war das Verbraucherinformationsgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Neuregelung verstoße gegen das im Rahmen der Föderalismusreform drei Monate zuvor eingeführte Verbot, durch Bundesgesetze den Kommunen Aufgaben zu übertragen.[9] Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Gesetz daraufhin ohne die vom Bundespräsidenten bemängelten Bestimmungen. Die Entscheidung vom Dezember 2006 rief Kritik aus den Reihen von Union und SPD an Köhlers Amtsverständnis hervor, worauf es zu einer Debatte um Notwendigkeit und Umfang der präsidialen Prüfungskompetenz kam.

Den EU-Grundlagenvertrag von Lissabon, der im Dezember 2007 von den europäischen Staats- und Regierungschef beschlossen und im April/Mai 2008 von Bundestag und Bundesrat bestätigt wurde, unterzeichnete Horst Köhler zunächst nicht. Auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts, bei dem eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag anhängig war, kündigte er an, die Ratifikationsurkunde erst nach einer positiven Entscheidung des Gerichts zu unterzeichnen. Das am 30. Juni 2009 gefallene Urteil stoppte den Ratifikationsprozess jedoch vorläufig, sodass die Ratifikationsurkunde bis zu einer erneuten Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat nicht unterzeichnet wurde. Am 23. September 2009 unterzeichnete Köhler dann, bereits in seiner zweiten Amtszeit (siehe unten), die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages in Berlin. Zwei Tage darauf, nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt, fertigte Köhler die Ratifikationsurkunde aus und noch am gleichen Tag wurde sie in Rom hinterlegt.
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Quelle
 
darkkurt schrieb:
Da sich die Regierungen Merkel 8Sowohl Große Koalition als auch jetzt schwarz-gelb ab und an mit Gesetzestexten so schwer getan haben, dass sogar Horst Köhler eine Unterschrift verweigert hat, kommt es imho mehr auf die Sache als die Person oder seine Parteizugehörigkeit an ;)
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Das ist mal eine milde Formulierung.
Die Regierung Merkel hat einige verfassungswidrige Gesetze verursacht und Köhler hat meistens brav unterzeichnet. Der Gipfel davon war ja die Vorratsdatenspeicherung.
Aber manches läuft auch noch: Elena, GR-Bürgschaft, EU-Währungsfond
 
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