Sammelthread Rechtsparteien

[Photon]

Wenn du dir deine Beiträge der letzten 7 Tage nochmal zur Brust nimmst, dann solltest du zugeben, dass gerade du dich nicht über fehlenden Liberalismus beschweren kannst...

So, was habe ich denn gesagt, was mit irgendwas in Konflikt geraten könnte?

BTW: Wie deutest Du eigentlich die beiden (extra für Dich rot markierten ) Abschnitte des GG und der Menschenrechts-Charta? Bist mal wieder elegant drüber weggegangen...

Bin doch drauf eingegangen: Meinungsfreiheit verletzt nicht zwangsweise die Würde des Menschen.

Wenn ich mir anschaue, was gerade im politischen Kabarett zum Besten gegeben wird, dafür hätte jeder Kabarettist bei Klamm eine lebenslange Sperre bekommen. Das geht zum Teil über das Maß des Guten Geschmacks schon weit hinaus. Sogar das, was sich zum Teil auf Bundestagssitzungen um die Ohren gehauen wird - im Nachmittagsprogramm. Aber das nur am Rande und zum Thema "Beleidigungen, Meinungsfreiheit und Co".

Also bevor ich hier seitenweise herum rate, welche Meinung genau Du nun meinst, die nach Deinen Maßstäben zu recht verboten ist, verrate sie mir doch einfach, hm? Geht es Dir jetzt um eine Holocaustleugnung, die Ausweisung von Ausländern, Denunziantentum oder worum geht es?

 

[perlini]

Bin doch drauf eingegangen: Meinungsfreiheit verletzt nicht zwangsweise die Würde des Menschen.

Natürlich nicht, sonst wäre sie ja grundsätzlich verboten.

 

[darkkurt]

So, was habe ich denn gesagt, was mit irgendwas in Konflikt geraten könnte?

Du tust so, als ob das hier irrelevant wäre... Aber die Antwort kannst du dir gerne selber geben - kannst ja mal nachsehen, ob und wenn ja was ich zuletzt bei Dir editiert oder gelöscht habe...

Bin doch drauf eingegangen: Meinungsfreiheit verletzt nicht zwangsweise die Würde des Menschen.

Wenn sie es tut, wird sie eingeschränkt, um das höhere Menschenrecht zu schützen - so what?

Wie viele Sperren aus "Politischen Gründen" sind Dir hier im Forum denn bekannt, bitteschön? Und nicht vergessen - hier gilt auch Hausrecht...

Also bitte nicht deutsches Recht mit AGB und Forenregeln gleichsetzen. Wenn ein Betreiber z.B. sagt " In meinem Forum wird ab morgen nicht mehr über die NPD diskutiert, und jeder, der es versucht, fliegt 'raus" - dann kann man davon halten was man will, aber machen kann er das. Damit verstößt er nicht gegen dein Grundrecht, deine Meinung zu vertreten, entzieht dir nur eine Plattform, für schlussendlich ER verantwortlich und haftbar ist.

 

[Photon]

Du tust so, als ob das hier irrelevant wäre... Aber die Antwort kannst du dir gerne selber geben - kannst ja mal nachsehen, ob und wenn ja was ich zuletzt bei Dir editiert oder gelöscht habe...

Nichts dass ich wüßte. Aber das liegt ja nun wohl nicht an Deinem Hang zum Liberalismus oder Deiner Gutherzigkeit, sondern weil es nichts gab, was man hätte editieren müssen.

Natürlich - unter der Prämisse des Hausrechts darf man User sogar sperren ohne Angabe von Gründen nach Gutdünken, das ist mir schon klar. Und eben aus jenem Grund sagte ich ja auch: "Aber doch nicht auf Klamm, wie Du weißt ", was Du als "Jammern" völlig fehlinterpretiert hast. Das war kein Jammern, darkkurt, das war nur eine Feststellung ohne Tränen und Wehklagen. Die Kurzform halt von Deinen gesamten Asuführungen.

Wenn sie es tut, wird sie eingeschränkt, um das höhere Menschenrecht zu schützen - so what?

Nix what. Um eben jenes wenn oder besser gesagt: wann geht es die ganze Zeit. Und natürlich auch darum, was wohl als "Verletzung der Würde eines Menschen" interpretiert werden kann. Und ich denke, an diesem Punkt gehen unsere Meinungen wohl am stärksten auseinander.

 

[darkkurt]

Nichts dass ich wüßte. Aber das liegt ja nun wohl nicht an Deinem Hang zum Liberalismus oder Deiner Gutherzigkeit, sondern weil es nichts gab, was man hätte editieren müssen.

Natürlich - unter der Prämisse des Hausrechts darf man User sogar sperren ohne Angabe von Gründen nach Gutdünken, das ist mir schon klar. Und eben aus jenem Grund sagte ich ja auch: "Aber doch nicht auf Klamm, wie Du weißt ", was Du als "Jammern" völlig fehlinterpretiert hast. Das war kein Jammern, darkkurt, das war nur eine Feststellung ohne Tränen und Wehklagen. Die Kurzform halt von Deinen gesamten Asuführungen.

Dann sind wir uns ja einig, dass das Hausrecht nicht missbraucht wird, um "unliebsame Meinungen" zu unterdrücken... Also ist auf Klamm jede Menge freie Meinungsäußerung möglich - und du kannst mit der Antwort 'rausrücken, ob die (militante) Antifa im Real-Life einen anderen juristischen Stellenwert hat als (militante) Kameradschaften und/oder Schlägertrupps jedweder Ausrichtung - deiner Meinung nach - und keine Angst, ich werde nciht nach "Gutdünken" handeln...

Nix what. Um eben jenes wenn oder besser gesagt: wann geht es die ganze Zeit. Und natürlich auch darum, was wohl als "Verletzung der Würde eines Menschen" interpretiert werden kann. Und ich denke, an diesem Punkt gehen unsere Meinungen wohl am stärksten auseinander.

Tja, dem ist wohl so. Nichts desto trotz ändert das nichts an der Existenz der Meinungsfreiheit hierzulande. Dem hast du widersprochen. Die Gesetze und Verbote, die das äußern bestimmter Phrasen verbieten, definieren eben das "wann" - das gilt für Beleidigungen ebenso wie für Volksverhetzung.

Denn das Herabwürdigen bestimmter Gruppen ist auch eine Beleidigung.

 

[Photon]

[...] du kannst mit der Antwort 'rausrücken, ob die (militante) Antifa im Real-Life einen anderen juristischen Stellenwert hat als (militante) Kameradschaften und/oder Schlägertrupps jedweder Ausrichtung - deiner Meinung nach [...]

Nein, die militante Antifa wird juristisch nicht anders behandelt, als militante Kameradschaften. Meiner Meinung nach.

Was sonst die "Freiheiten" hier bei Klamm angeht, gehört nicht in dieses Thema.

[...] Die Gesetze und Verbote, die das äußern bestimmter Phrasen verbieten, definieren eben das "wann" - das gilt für Beleidigungen ebenso wie für Volksverhetzung.

Eine "Phrase" (wobei Du wahrscheinlich auf "H**l H****r" oder ähnliches anspielst) hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Denn das ist keine Meinung. Eine Meinung diesbezüglich wäre: "Es ist schade, dass H****r tot ist." Wie man sieht, ist hier ja Meinungsfreiheit gegeben, denn ich denke nicht, dass der zweite Satz verboten ist.

Aber (wie Du schon erahnst): Die Leugnung des Holocausts an den Juden ist pro forma verboten. Das Zeigen und Tragen von bestimmten Symboliken ist verboten, was ein tiefer Einschnitt sowohl in die Meinungs- als auch die Reiligionsfreiheit sein kann. Das alles wird unter dem Deckmantel des Tatbestandes der "Volksverhetzung" definiert.

Und genau an dem Punkt war ich mit Marty, denn nach meiner Meinung gibt es in einer Demokratie gar keine "Volksverhetzung". Denn die Waffe der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sollte das Wort sein. Denn sonst ist streng genommen jeder Wahlkampf und jeder Werbespot "Volksverhetzung". Natürlich nicht nach offizieller Definition - da hat man schon aufgepasst. Aber das Volk verhetzen, also auf einen gemeinsamen Feind einschwören und/oder es für die eigenen Ziele zu missbrauchen - nun, das erleben wir ja dieser Tage überdeutlich und fast täglich.

Denn das Herabwürdigen bestimmter Gruppen ist auch eine Beleidigung.

Ja, könnte es durchaus sein. Ein Kabarettist sagte mal: "Ich halte jeden Grüne-Wähler für zu dämlich, ein Loch in den Schnee zu pinkeln." Davon abgesehen, dass ich diese Ansicht teile, denke ich sehr wohl, dass das eine Herabwürdigung einer bestimmten Gruppe von Menschen ist. Nun gut, also er ist noch auf freiem Fuß und diese Posse gibt es auch unzensiert auf CD. Ich persönlich finde es auch nicht zensurwürdig.

Folglich ist die Benennung der Gruppe wohl auch entscheidend bei der Beurteilung, ob etwas nun ganz furchtbar schlimm oder einfach nur witzig ist. Und ob es eine Meinungsfreiheit gibt oder nicht.

Also bei so vielen "Wenn" und "Aber" kann ich nicht mehr von "Meinungsfreiheit" sprechen.

 

[Kampfwurst]

Das Zeigen und Tragen von bestimmten Symboliken ist verboten, was ein tiefer Einschnitt sowohl in die Meinungs- als auch die Reiligionsfreiheit sein kann. Das alles wird unter dem Deckmantel des Tatbestandes der "Volksverhetzung" definiert.

Klingt als wären diese Einschränkungen schlecht. In deinen Augen wäre es also vollkommen korrekt, wenn ein NPD-abgeordneter eine Freikirche gründet in der statt des Kreuzes an dem Jesus hängt - oder auch nicht - das Hakenkreuz als religöses Symbol gilt, das jeder an einer Kette um seinen Hals tragen darf?

Ein Kabarettist sagte mal: "Ich halte jeden Grüne-Wähler für zu dämlich, ein Loch in den Schnee zu pinkeln."

Sicher, dass er Kabarettist ist und nicht Comedian?

Also bei so vielen "Wenn" und "Aber" kann ich nicht mehr von "Meinungsfreiheit" sprechen.

Maßt sich irgendwer an, von uneingeschränkter Meinungsfreiheit zu sprechen? Natürlich muss es kategorisch Einschränkungen geben, damit niemandem unzumutbar auf die Füße getreten wird. Wenn man regelmäßig durch diese Einschränkungen in seine Schranken gewiesen wird, sollte man sich ernsthaft gedanken machen. Über sich selbst.



(Den wollte ich einfach mal loswerden.)

 

[Photon]

Klingt als wären diese Einschränkungen schlecht. In deinen Augen wäre es also vollkommen korrekt, wenn ein NPD-abgeordneter eine Freikirche gründet in der statt des Kreuzes an dem Jesus hängt - oder auch nicht - das Hakenkreuz als religöses Symbol gilt, das jeder an einer Kette um seinen Hals tragen darf?

Natürlich sind diese Einschränkungen schlecht. Sie sind darüber hinaus völlig unnötig.

Der durchschnittlich gebildete Bundesbürger weiß natürlich, dass das Svastika nichts mit einer nationalsozialistischen Ideologie gemein hat. Das Symbol wurde dennoch in übelster Weise missbraucht. Aber es ist trotzdem nicht das schwarze Svastika in weißem Kreis auf rotem Tuch verboten oder das Svastika in Verbindung mit Eichenlaubkranz und Reichsadler.

Dennoch bleibt es ein religöses Symbol. Und wenn ein NPD-Abgeordneter dieses Symbol tragen will und das mit einer Religion rechtfertigt, dann ist das halt so. Wenn unter aktueller Gesetzeslage dieser von Dir imaginär bezeichnete NPD-Abgeordnete es wirklich wollte, dann könnte er jetzt schon eine Freikirche gründen. Er kann ein anderes Symbol missbrauchen oder selbst eine Symbolik entwerfen, die an ein "Hakenkreuz" erinnert. Oder auch völlig anders aussieht, spielt ja keine Rolle. Warum tun sie es eigentlich nicht?

Es ist völlig gleichgültig, welchen Mechanismen sich da bedient wird. Die Ideologie in den Köpfen bleibt. Und anhand unzähliger Kameradschaften und anderer Vereinigungen, die schon in großer Zahl verboten wurden oder noch immer existieren, kann man wunderbar nachweisen, dass diese dämlichen Verbote keinerlei nenneswerte Wirkung haben. Mit Ausnahme natürlich die Erhöhung der statistischen Zahlen. Offensichtlich erreicht man damit gar nichts. Außer dass irgendwann das gesamte Futhark samt aller Abwandlungen verboten ist und die Leute sich köstlich über den Aktionismus der Regierung amüsieren.

Sicher, dass er Kabarettist ist und nicht Comedian?

Ja.

Maßt sich irgendwer an, von uneingeschränkter Meinungsfreiheit zu sprechen? Natürlich muss es kategorisch Einschränkungen geben, damit niemandem unzumutbar auf die Füße getreten wird.

*lach* Ja genau. Deswegen war in der DDR und im Dritten Reich auch Satire verboten. Damit dem edlen Pöker des Oberhauptes nicht unzumutbar tief rein getreten wird. Oh, ich vergas - es gab ja in der DDR wenigstens den staatlich zensierten Eulenspiegel. Nunja - sagen wir einfach, dass es eine "Meinungsfreiheit mit Einschränkungen" gab.

Wenn man regelmäßig durch diese Einschränkungen in seine Schranken gewiesen wird, sollte man sich ernsthaft gedanken machen. Über sich selbst.

*gg* Ja, könnte man denken nicht? Naja, nach dem Dritten Reich hießen die Leute "Helden", vorher "Störenfriede", manche sogar "Staatsfeinde". Ist vielleicht alles nur eine Frage des Standpunktes, des Grades der Anpassung und des eigenen Aktionismus.

Noch ein Kabarettist sagte: "Was meinen Sie, was in diesem Land wohl los wäre, wenn mehr Leute begreifen würden, was hier los ist?"

 

[darkkurt]

Eine "Phrase" (wobei Du wahrscheinlich auf "H**l H****r" oder ähnliches anspielst) hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Denn das ist keine Meinung. Eine Meinung diesbezüglich wäre: "Es ist schade, dass H****r tot ist." Wie man sieht, ist hier ja Meinungsfreiheit gegeben, denn ich denke nicht, dass der zweite Satz verboten ist.

Nein ich meinte eher bestimmte Phrasen bezüglich Juden oder ausländer, die durchaus eine "Meinung" darstellen - und zwar eine Herabwürdigende und beleidigende. Oder wie im aktuellen Fall von in Form Forn NPD-Wahlplakaten (Die inzwischen glücklicherwiese höchstrichterlich verboten wurden).

Aber (wie Du schon erahnst): Die Leugnung des Holocausts an den Juden ist pro forma verboten. Das Zeigen und Tragen von bestimmten Symboliken ist verboten, was ein tiefer Einschnitt sowohl in die Meinungs- als auch die Reiligionsfreiheit sein kann. Das alles wird unter dem Deckmantel des Tatbestandes der "Volksverhetzung" definiert.

In eindeutig religiösem Zusammenhang wohl nicht - ich hab noch kein Foto eines Buddha mit Swastika gesehen, das irgendwie verfremdet wurde...

Und was das Germanentum angeht - Durch sie Tatsache, das ein gewisser Heinrich H. im 3. Reich seinen ganz persönlichen Ahnenkult betrieben hat, ist das mit der religiösen Eindeutigkeit so eine Sache...

Und genau an dem Punkt war ich mit Marty, denn nach meiner Meinung gibt es in einer Demokratie gar keine "Volksverhetzung".

Du vergisst den historischen Sonderstatus, den wir seit dem 2. Weltkrieg einnehmen.

Denn die Waffe der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sollte das Wort sein. Denn sonst ist streng genommen jeder Wahlkampf und jeder Werbespot "Volksverhetzung". Natürlich nicht nach offizieller Definition - da hat man schon aufgepasst. Aber das Volk verhetzen, also auf einen gemeinsamen Feind einschwören und/oder es für die eigenen Ziele zu missbrauchen - nun, das erleben wir ja dieser Tage überdeutlich und fast täglich.

Du sagst es selber - Volksverhetzung ist eng deffiniert:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

und demokratischer Wahlkampf hat im Normalfall wenig mit so etwas zu tun - Ausnahmen siehe NPD. Wobei - vor 70 Jahren hätte dieses Polenplakat allerdings hervorragend gepasst. Nur den damaligen Rechten wahrscheinlich nicht...

Ja, könnte es durchaus sein. Ein Kabarettist sagte mal: "Ich halte jeden Grüne-Wähler für zu dämlich, ein Loch in den Schnee zu pinkeln." Davon abgesehen, dass ich diese Ansicht teile, denke ich sehr wohl, dass das eine Herabwürdigung einer bestimmten Gruppe von Menschen ist. Nun gut, also er ist noch auf freiem Fuß und diese Posse gibt es auch unzensiert auf CD. Ich persönlich finde es auch nicht zensurwürdig.

Folglich ist die Benennung der Gruppe wohl auch entscheidend bei der Beurteilung, ob etwas nun ganz furchtbar schlimm oder einfach nur witzig ist. Und ob es eine Meinungsfreiheit gibt oder nicht.

Und das Umfeld. Wenn ich zu einer Kabarettveranstalltung oder einem Kleinkunstabend gehe, dann sollte ich wissen, das es zu Späßen auf kosten bestimmter Gruppen kommen kann (wobei eine Wählergruppe keine Homogene Gruppe ist). Und auch Kabarettisten sind vor diesem Hintergrund nicht vor Anzeigen geschützt.

Also bei so vielen "Wenn" und "Aber" kann ich nicht mehr von "Meinungsfreiheit" sprechen.

Diese "Wenn und Aber" trennt die Meinungsfreiheit von der Beleidigungsfreiheit.

 

[sulospace]

Nazi Aufmarsch in Schweinfurt

Bitte unterstützt uns Schweinfurter und Ruft den "Sicherheitsreferenten" der Stadt Schweinfurt an um nachzufragen ob die Nazis nun eine Aufmarsch 1.5.2010 organisieren dürfen.

Seine Rufnummer: ...

Hier ein Link zum Thema:

https://www.mainpost.de/lokales/schweinfurt/Geheimsache-Nazi-Aufmarsch;art742,5506244

Leider scheint die Stadt Schweinfurt sich noch nicht ganz schlüssig ob sie da zustimmt.

Ich bitte um eure Unterstützung!

Nazis raus!!

Bitte gebt die Nummer an Bekannte weiter, umdesto mehr da anrufen umso besser!

Danke!

[edit by darkkurt]

 

[D_Blade]

Find ich nicht schön sowas

 

[Marty]

Bitte unterstützt uns Schweinfurter und Ruft den "Sicherheitsreferenten" der Stadt Schweinfurt an um nachzufragen ob die Nazis nun eine Aufmarsch 1.5.2010 organisieren dürfen.

Was spielt das für eine Rolle? Ständig verbieten Bürgermeister, Räte oder die Polizei diese Aufmärsche. Und jedes Mal bekommen die Rechten vor Gericht Recht und führen den Aufmarsch doch durch.

Was bringt es mir also, jetzt ein Amt lahmzulegen, wenn die eh nichts ausrichten können?

So leid mir das tut: Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit muss für jeden gelten. Selbst wenn es die NPD oder 20.000 Kurden in Düsseldorf sind.

Eine Demokratie muss damit entweder klarkommen oder sich selber abschaffen.

Marty

 

[heckinho]

Wortspiel? "Die rechten bekommen immer Recht"

 

[D_Blade]

Wortspiel? "Die rechten bekommen immer Recht"

Ne, ich hoffe mal nicht^^

So leid mir das tut: Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit muss für jeden gelten. Selbst wenn es die NPD oder 20.000 Kurden in Düsseldorf sind.

Aber nur sofern diese nicht undemokratisch sind und gegen die Verfassung verstoßen

 

[realmoney]

Bitte unterstützt uns Schweinfurter und Ruft den "Sicherheitsreferenten" der Stadt Schweinfurt an um nachzufragen ob die Nazis nun eine Aufmarsch 1.5.2010 organisieren dürfen.

Seine Rufnummer: ...

Hier ein Link zum Thema:

https://www.mainpost.de/lokales/schweinfurt/Geheimsache-Nazi-Aufmarsch;art742,5506244

Leider scheint die Stadt Schweinfurt sich noch nicht ganz schlüssig ob sie da zustimmt.

Ich bitte um eure Unterstützung!

Nazis raus!!

Bitte gebt die Nummer an Bekannte weiter, umdesto mehr da anrufen umso besser!

Danke!

jo verbietet mal die eine demo wieder^^ bei denen gehts wenigstens relativ friedlich zu.

komm mal am 1 mai nach berlin zu den bereits über 20!!!! angesagten LINKEN demos bei denen es wie üblich zu schweren krawallen kommt.warum werden diese demos nich verboten?
weil die zecken halt alles dürfen...selbst polizeistationen massiv angreifen und 100 autos abfackeln....

alleine um dich zu ärgern wegen sonem schwachsinnspost müsste man sämtliche rechtendemos nach schweinfurt verlegen...

 

[sulospace]

Nachdem Schweinfurt keine Nazi-Hochburg ist, frage ich mich was diese WiXXer hier wollen.

"So leid mir das tut: Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit muss für jeden gelten. Selbst wenn es die NPD oder 20.000 Kurden in Düsseldorf sind."

Gruppen die sofort Minderheiten ausweisen würden (das wäre ja noch einigermaßen "harmlos") oder sowas wie Addi's Werk toll finden, denen sollte man die Grundrechte nehmen.

EDIT: Was mich persönlich stört ist das sich die Stadt Schweinfurt darüber sehr verschwiegen verhält.

 

[D_Blade]

...

Laut Verfassung gibt die Regierung jedem das Recht eine Demo zu machen.

Und die Gewalttaten von den Linken mögen zwar zugenommen haben, aber 2/3 aller Verbrechen kommen trotzdem von rechts (kam grad in den Nachrichten)

Jedenfalls befürworte ich weder die eine, noch die andere Seite.

 

[Benutzer-6744]

Und die Gewalttaten von den Linken mögen zwar zugenommen haben, aber 2/3 aller Verbrechen kommen trotzdem von rechts (kam grad in den Nachrichten)

Das sind aber komische Nachrichten.. wage ich stark zu bezweifeln.. evtl ist die Verteilung der ideologisch motivierten Gewalttaten 1/3 links und 2/3 rechts... aber ganz sicher sind nicht 2/3 aller Verbrechen rechts....

Nachdem Schweinfurt keine Nazi-Hochburg ist, frage ich mich was diese WiXXer hier wollen.

Sagt das nicht jeder über seine Heimatstadt? Bzw.. was ist ein Kriterium für eine Hochburg? 20%-Anteil der Bevölkerung? Dann wirds wohl keine Hochburg in Deutschland geben... bei 1% wäre wohl jede Stadt ne Hochburg..

bzw. Beschimpfungen helfen auch nicht

LG

 

[D_Blade]

Das sind aber komische Nachrichten.. wage ich stark zu bezweifeln.. evtl ist die Verteilung der ideologisch motivierten Gewalttaten 1/3 links und 2/3 rechts... aber ganz sicher sind nicht 2/3 aller Verbrechen rechts....

Kann sein. War Pro7

 

[Benutzer-6744]

Kann sein. War Pro7

Naja.. selbst Tagesschau lässt ja in letzter Zeit erheblich nach

LG