Pläne zur PKW-Maut

[Wasweissdennich]

Wozu zahl ich eigentlich KFZ-Steuer? Wozu Mineralölsteuer? Warum werden davon die Straßen nicht repariert?

Auf Platz 1 der Dinge auf das die Menschen in Deutschland nicht bereit sind zu verzichten steht nun mal das Auto, deshalb schröpft man euch dort so viel wie man kann -Ende der Geschichte

Natürlich muss man euch erstmal erzählen wie nötig und gerecht das alles ist und das die Ausländer natürlich auch bezahlen sollen ...die Story um die neue Gebühr zu spinnen war nie das Problem

 

[Eidechse]

Auf Platz 1 der Dinge auf das die Menschen in Deutschland nicht bereit sind zu verzichten steht nun mal das Auto, deshalb schröpft man euch dort so viel wie man kann -Ende der Geschichte

Natürlich muss man euch erstmal erzählen wie nötig und gerecht das alles ist und das die Ausländer natürlich auch bezahlen sollen ...die Story um die neue Gebühr zu spinnen war nie das Problem

Das schlimme daran ist: Du hast recht! Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir (hoffentlich) alle wissen, dass uns hier eine Menge Müll erzählt wird ^^

Die Story zu spinnen...Tja, alles Geschichtenerzähler halt

 

[Cassius]

Witzig, ich habe erst gestern gelesen: Rekord-Steuereinnahmen: Wohin mit all dem Geld?
Man sollte also meinen, dass genug Geld - auf für die Infrastruktur - da ist. Aber Haushaltserstellung scheint schwierig. Die Politiker hatten wohl alle eine 6 in Mathe.

 

[perlini]

Witzig, ich habe erst gestern gelesen: Rekord-Steuereinnahmen: Wohin mit all dem Geld?
Man sollte also meinen, dass genug Geld - auf für die Infrastruktur - da ist. Aber Haushaltserstellung scheint schwierig. Die Politiker hatten wohl alle eine 6 in Mathe.

Die ersten Wirrköpfe fordern ja bereits, das Geld in die Infrastruktur zu stecken.

 

[apolle]

Wozu zahl ich eigentlich KFZ-Steuer? Wozu Mineralölsteuer?

Du zahlst diese (und andere) Steuern weil der Staat Geld haben will.

2. Impliziert das, dass unsere KFZ-Steuer für andere Sachen verwendet werden?

Ja. Wie alle Steuern wird sie nicht zweckgebunden erhoben.

 

[News-Bot]

Dobrindt plant nach «Focus»-Bericht Pkw-Maut mit sechs Öko-Stufen

Folgende News wurde am 25.05.2014 um 12:49:07 Uhr veröffentlicht:
Dobrindt plant nach «Focus»-Bericht Pkw-Maut mit sechs Öko-Stufen
Top-Themen

Berlin (dpa) - Mit Öko-Stufen bei der umstrittenen Pkw-Maut will Verkehrsminister Alexander Dobrindt laut «Focus» verhindern, dass auf deutsche Autofahrer Extrakosten zukommen. Geplant seien sechs solcher Abstufungen bei der Höhe der Mautgebühr, berichtet das Magazin. Weniger umweltschädliche Autos müssten weniger Maut zahlen. Bei den Plänen gehe das Ministerium davon aus, dass Deutsche und Ausländer 100 Euro pro Jahr für die Benutzung der Autobahnen zahlen müssen. Die Gebühr soll mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.

 

[(Bier)Kelle]

Na da geh ich doch mal stark von aus, dass das so ein Bürokratiemonster wird, dass die Einnahmen nichtmal die Ausgaben für die Bürokratie decken.

gruss kelle!

 

[Eidechse]

Na da geh ich doch mal stark von aus, dass das so ein Bürokratiemonster wird, dass die Einnahmen nichtmal die Ausgaben für die Bürokratie decken.

gruss kelle!

Was ich viel interessanter finde: Was passiert mit den Leuten, die nicht einmal 100€ KFZ-Steuern zahlen? Bekommen die den Überschuss dann ausgezahlt oder versickert das im System?

 

[(Bier)Kelle]

Statt sich um die die Fortführung der LKW Maut zu kümmern, wird gegen Außengeländer gehetzt.
Die CSU verkackt auf ganzer Linie. :-D

https://www.tagesschau.de/inland/toll-collect100.html

 

[baffi]

Langsam bin ich auch mal für die Einführung einer Amtshaftung der Politik. Man darf doch solche Fristen nicht übersehen...

 

[News-Bot]

Dobrindt stellt Pläne für Pkw-Maut vor

Folgende News wurde am 07.07.2014 um 13:11:24 Uhr veröffentlicht:
Dobrindt stellt Pläne für Pkw-Maut vor
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Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellt heute sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut vor. Wie vorab bekanntwurde, plant der CSU-Politiker eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe.
Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und auf der anderen Seite von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen und damit wie Inländer in die neue Infrastrukturabgabe einzahlen.
Damit sollen die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt werden. Union und SPD hatten festgeschrieben, dass Inländer nicht stärker belastet werden dürfen. Zugleich soll die Maut europarechtskonform sein und darf Fahrer aus dem Ausland nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen. Geplant ist, dass die Maut 2016 startet. Erwartet werden Einnahmen durch ausländische Fahrer von 625 Millionen Euro pro Jahr. Die Opposition bezweifelt die Umsetzbarkeit der Pläne.
Nach Informationen der «Rheinischen Post» (RP/Montag) aus Regierungskreisen will Dobrindt das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das eine solle nur die Details zur Einführung der Vignette enthalten, das andere die Kompensation über die Kfz-Steuer regeln. Außerdem wolle der Minister eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Beamten der EU-Kommission zur Maut einrichten.
Bislang war immer von einer reinen Autobahnmaut die Rede gewesen. Die Bundesländer meldeten angesichts der neuen Pläne Ansprüche an. «Wenn auf Landesstraßen und kommunalen Straßen eine Maut erhoben wird, dann müssen auch die Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden», sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), der «Welt» (Montag). Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. «Die Städte und Gemeinden erwarten eine Beteiligung an dem Mautaufkommen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Passauer Neuen Presse» (PNP/Montag).
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezweifelt hingegen, dass die Maut tatsächlich die erwarteten Einnahmen bringt. «Die Verwaltungskosten werden enorm sein, auch die Kontrollen kosten Geld. Am Ende könnte es zum Nullsummenspiel werden», sagte VCD-Sprecherin Anja Smetanin der «Berliner Zeitung» (Montag).
Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sprach im ARD-«Bericht aus Berlin» am Sonntag von einem «absurden, letztendlich völlig unverantwortlichen Konzept». «Man stelle sich nur den Ärger im kleinen Grenzverkehr zum Beispiel zwischen dem Saarland und Frankreich vor oder zwischen Brandenburg und Polen, wenn die Deutschen beim jeweiligen Nachbarn für die Straßen nichts bezahlen müssen, Franzosen und Polen umgekehrt aber schon», ergänzte er in der «Saarbrücker Zeitung» (Montag).
Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) warf dem deutschen Verkehrsminister «eine eindeutige Diskriminierung von Ausländern» vor. «In allen anderen europäischen Ländern gilt: Entweder alle müssen Maut zahlen oder keiner», sagte Generalsekretär Rainer Füeg der «RP». Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok kritisierte im «Westfalen-Blatt», in Europa gebe es kaum ein anderes Land, in dem die Verkehrswege so radikal mit einer Maut belegt würden.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte der «RP»: «Das klingt alles auf den ersten Blick nicht gerade unkompliziert oder unbürokratisch.» SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in der «Süddeutschen Zeitung», seine Partei werde «genau darauf achten, dass die Voraussetzungen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden». Sein Parteikollege Martin Burkert, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte der «PNP»: «Ich erwarte ein intensives, detailreiches Gesetzgebungsverfahren.»

 

[Schloesser33]

so wie ich das verstanden habe soll jeder Autofahrer ( evtl. auch Motorradfahrer ) das teil was die Windschutzscheibe versaut zuerst einmal bezahlen und diese Kosten werden mit der Kfz Steuer verrechnet.

Wenn ich das so richtig verstanden habe stellt sich mir aber die frage was mit den PKW-s ist die gar keine 100 Euro Kfz Steuern im Jahr bezahlen müssen, bzw mit den Menschen ist die von der Kfz Steuer befreit sind.

 

[perlini]

Wenn ich das so richtig verstanden habe stellt sich mir aber die frage was mit den PKW-s ist die gar keine 100 Euro Kfz Steuern im Jahr bezahlen müssen, bzw mit den Menschen ist die von der Kfz Steuer befreit sind.

Die bisher befreit sind sollen auch weiterhin befreit bleiben (bei diesem Blödsinn).

 

[Schloesser33]

Die bisher befreit sind sollen auch weiterhin befreit bleiben (bei diesem Blödsinn).

und was ist mit den Millionen von Menschen die weniger als die 100 Euro Kfz Steuer bezahlen?

Ob die Kfz Steuer unsinn ist oder nicht, darüber kann man treflich streiten.
Fakt ist aber das Wir größten teils im Ausland bezahlen müssen, bei uns aber kostenfreie fahrt für alle ist.

So wie das nun vorgesehen ist ist es unsinn, da gebe ich Dir recht.

 

[(Bier)Kelle]

Wenn ich das so richtig verstanden habe stellt sich mir aber die frage was mit den PKW-s ist die gar keine 100 Euro Kfz Steuern im Jahr bezahlen müssen, bzw mit den Menschen ist die von der Kfz Steuer befreit sind.

Dafür sind die Mautbeträge ja gestaffelt, und werden auch für jedes ausländische Auto mit Jahresvignette individuell berechnet. :-D

 

[Schloesser33]

Dafür sind die Mautbeträge ja gestaffelt, und werden auch für jedes ausländische Auto mit Jahresvignette individuell berechnet. :-D

aha, also wieder ein Bürokratiemonster.
Ich fürchte das von dem Geld was da noch übrig bleibt kein einziges Schlagloch rep. werden kann.

 

[News-Bot]

Seehofer droht bei Scheitern der Pkw-Maut mit Koalitionsbruch

Folgende News wurde am 27.07.2014 um 20:45:40 Uhr veröffentlicht:
Seehofer droht bei Scheitern der Pkw-Maut mit Koalitionsbruch
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Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer droht mit Koalitionsbruch, falls die Pkw-Maut scheitert. So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehe, stehe auch die Maut darin, sagte er der «Welt am Sonntag». Seehofer sagte, käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition stellen. Die SPD-Spitze stellt die Maut gar nicht infrage - gestritten wird darüber vor allem in CDU und CSU. Finanzminister Wolfgang Schäuble machte in der «Bild am Sonntag» ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung.

 

[Schloesser33]

da stellt sich mir die frage ob die GrKo überhaupt auf die CSU angewiesen ist

 

[News-Bot]

Mautpflicht wohl doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen

Folgende News wurde am 21.09.2014 um 16:18:30 Uhr veröffentlicht:
Mautpflicht wohl doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen
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Berlin (dpa) - Die geplante Pkw-Maut wird voraussichtlich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen.
Nach Kritik auch aus der Union bessert Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut «Bild am Sonntag» seine umstrittenen Pläne nach. Ein Ministeriumssprecher sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, der Gesetzentwurf werde im Oktober fertig und Forderungen der Grenzregionen berücksichtigen. Diese warnen, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld kostet.
Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen ab Januar 2016 gibt es seit Wochen Widerstand. Kritik kam vor allem aus großen CDU-Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch aus bayerischen Kommunen.
Die CSU hatte mit der Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen - ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden.
CSU-Chef Seehofer sagte, er habe sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. «Der Gesetzentwurf wird alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen. Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden.» Vor zwei Wochen hatte Seehofer Schäuble noch frontal angegriffen und ihm unterstellt, mit Indiskretionen das Maut-Projekt sabotieren zu wollen.
Laut «Bild am Sonntag» wird die Maut zwar für alle Straßen eingeführt, aber auf Kreis- und Landestraßen nicht erhoben. Dies sei «nur noch grotesk», kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Die Straßentypen seien gerade in Städten kaum zu unterscheiden. «Frau Merkel, erlösen Sie das Land von diesem Maut-Unsinn! », schrieb Krischer.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens rechnete vor, dass nun offenbar auf 650 000 Kilometern Straße die Maut eingeführt, aber nur auf 53 000 Kilometern auch erhoben werde. «Zu den Verlagerungseffekten und zum drastisch sinkenden Ertrag kein Wort. Weiß der Verkehrsminister noch, was er tut?», fragte er.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl reagierte zurückhaltend auf die Seehofers Zusage, den Kritikern entgegenzukommen. Jetzt gelte es, den Gesetzentwurf abzuwarten, sagte er der «Welt».
Auch Dobrindt hatte Anfang der Woche einen überarbeiteten Gesetzentwurf angekündigt, der dafür sorge, «dass alles befriedet ist». Der Minister erwartet Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro innerhalb einer vierjährigen Wahlperiode. Jeden zusätzlich eingenommenen Euro will er in den Straßenbau investieren. Das Bundesfinanzministerium und der Autofahrerclub ADAC*hatten bezweifelt, dass nach Abzug der Kosten überhaupt Mehreinnahmen erzielt werden.
Die Abgabe soll ab Januar 2016 erhoben werden. Für Ausländer gibt es dem bisherigen Konzept zufolge Vignetten für 10 Tage, zwei Monate oder ein ganzes Jahr. Inländer müssen eine Jahresvignette kaufen, deren Preis nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt ist. Der durchschnittliche Preis beträgt 88 Euro.

 

[(Bier)Kelle]