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- 25 April 2006
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Folgende News wurde am 10.01.2013 um 12:03:44 Uhr veröffentlicht:
Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
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Piraten fordern mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
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Berlin (dpa) - Angesichts des Debakels beim Berliner Flughafen fordert die Piratenpartei eine internetgestützte Bürgerbeteiligung bei großen Bauvorhaben. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer sagte, es gebe ein kontinuierliches Versagen von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben. Deshalb müssten Bund und Länder zügig Haushaltsmittel zur Einrichtung von internetgestützten Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Verfügung stellen. «Den Menschen in diesem Land fehlt es an Instrumenten der echten Einflussnahme auf politisches Handeln und Verhalten», sagte Schlömer. Der Start des Hauptstadtflughafens war bereits mehrfach verschoben worden.