NOx-Emissionen und mögliche Fahrverbote

[News-Bot]

Folgende News wurde am 01.02.2018 um 17:59:41 Uhr veröffentlicht:
Merkel: Taxen und Busse sollen Stickoxidbelastung reduzieren
Top-Themen

Berlin (dts) - Eine Reduzierung der Belastung mit Stickstoffoxiden duldet nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Aufschub mehr. "Wir müssen überlegen, wie wir das beschleunigen können", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Als konkrete Maßnahmen erwähnte sie "schnelle Umrüstung, Taxen, Busse". Für Millionen von Fahrzeugen könne es aber keine schnellen Lösung des Problems geben. Es seien "wenige Städte, die massiv von dem Problem betroffen sind", so die Kanzlerin. Es seien daher in den nächsten Tagen "stadtspezifische Gespräche" angedacht. Bis Freitag nächster Woche hatte die EU eine Frist gesetzt, bis zu der Maßnahmen benannt werden sollen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet zudem am 22. Februar am Beispiel Düsseldorfs über Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge.

 

[All4you]

Klar von dieser Regierung!
Alles negative auf die Privaten schieben und deren Verbeserung fordern.
Anschließend die eigenen Versäumnisse auf Kleinstangestellte oder Subunternehmer schieben und diese Entlassen.
Anstatt selber einmal Initiative zeigen, wie es geht.
Geld hat unsere Regierung genügend übrig.
Die Zukunft der Kinder wurde eh schon verkauft.

 

[News-Bot]

Dobrindt hält Blaue Plakette für "völlig falschen Weg"

Folgende News wurde am 01.03.2018 um 07:07:46 Uhr veröffentlicht:
Dobrindt hält Blaue Plakette für "völlig falschen Weg"
Top-Themen

Berlin (dts) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Debatte über Dieselfahrzeuge gegen die Blaue Plakette ausgesprochen: "Eine Blaue Plakette ist keine Lösung, sondern schiebt den schwarzen Peter nur den Autofahrern zu", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Blaue Plakette bedeute flächendeckende Fahrverbote. "Das ist politisch der völlig falsche Weg. Wir brauchen als wirksame Maßnahmen die Umrüstung von Bussen, Taxen und städtischen Flotten auf alternative Antriebe vor Ort." Hier hätten einige betroffene Kommunen erheblichen Nachholbedarf, sagte Dobrindt und verwies auf die Fördermittel des Bundes. Es sei wirkungsvoller, Fahrzeuge, die sich tagtäglich in der Stadt bewegten, emissionsfrei zu machen, als dem Dieselfahrer vom Land, der einmal im Monat in die Stadt fahre, die Einfahrt zu verweigern.

 

[darkkurt]

Und wieder werden die Hersteller freigesprochen- jetzt sind Die Kommunen selber schuld. Dobrindt hat den Vorstandsjob bei BMW oder Audi sicher, denke ich...

 

[MSF]

Ja natürlich ist es der falsche Weg.
Hier nun interne Informationen aus der CDU/SPD-Grüne-Großkotzialotionshinterküche:

Der richtige wäre aus Politikersicht wenn der Besitz eines Dieselfahrzeugs schnellstmöglich unter Straße gestellt wird. Jeder der nach dem 01.07.2018 noch einen Dieselmotor besitzt ist zur Zahlung von 20.000 € Diätenunterstützungsabgabe zur Finanzierung der neue Elektro-Panzer-Limousinen für unsere bürgenlieben Volkszertreter heranzuziehen. Alternativ Freiheitsstrafe ab 15 bis 50 Jahren. Die Dieselmotoren und Fahrzeuge sowie Schiffe und jeglichen anderen Dieselmotorgetriebenen Geräte sind an speziellen lizenzierten Entsorgungseinrichtungen unter kompletten Vollschutz von Muttis liebsten Fachkräften ordnungsgemäß zu entsorgen.

Die Mitarbeiter dürfen dieses Material natürlich mit Bundeswehrausrüstung auf Staatskosten in Ihre Herkunftsländer abtransportieren lassen. Dies ist ein sehr sinnvoller und nötiger Beitrag zur Entwicklungshilfe.


Wer noch Diesel im Kanister hortet und damit angetroffen wird, muss sofort 6 Monate ohne Verhandlung absitzen und 5.000 € spenden bzw. Bei Nichtzahlung Zwangshypothek oder Enteignung durchmachen.

Wo kämen wir hin wenn der Staat alles mit sich von den Dieselnutzern machen lässt. das geht mal gar nicht. Es muss hart und mit Eiserner Hand gegen diese Staatsschädlinge vorggangen werden.

Es wird auch über eine Kennzeichnungspflicht mit der Rußelmerkel-Plakette (schwarzes Totenkreuz auf schwarzen Hintergrund in Form einer Merkelraute) für ehemalige Dieselfahrer ab 2019 nachgedacht.
Damit die Verursacher der Umweltzerstörung von allen sofort erkannt und gemieden werden können.

Diese Leute sollen immer daran erinnert werden was Sie der Welt angetan haben.

 

[News-Bot]

EU für City-Maut statt Fahrverbot

Folgende News wurde am 07.03.2018 um 01:00:00 Uhr veröffentlicht:
EU für City-Maut statt Fahrverbot
Top-Themen

Brüssel (dts) - EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für die Einführung von City-Maut-Systemen anstelle von Verkehrsbeschränkungen stark. "Fahrverbote sind eine sehr frustrierende Angelegenheit. Vielleicht kommen wir daran nicht vorbei", sagte die Slowenin dem Kölner Stadtanzeiger (Mittwochausgabe). Sie befürwortet aber, Alternativen zu prüfen: "Wir haben schon voriges Jahr einen Vorschlag für ein EU-weites elektronisches Mautsystem unterbreitet, das Gebühren flexibler und differenzierter macht. Damit kann jede nationale Regierung in der EU dynamische Tarife einführen, etwa nach Schadstoffausstoß und/oder Tageszeit." Dies ermögliche eine intelligente Steuerung des Verkehrsaufkommens und mache es möglich, saubere Autos zielgerichtet zu fördern, indem sie beispielsweise von Straßenbenutzungsgebühren befreit würden. Vergangene Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote in Deutschland freigemacht. Das Gericht habe eine klare Nachricht gesendet, sagte die EU-Verkehrskommissarin. Sie fügte hinzu: "Ich möchte an diesem Punkt Deutschland dazu einladen, die derzeitige Debatte zu nutzen, um auf der europäischen Ebene zu handeln und um gemeinsame Schritte einzuleiten." Auch andere Staaten hätten Probleme mit der Luftreinhaltung. Es bestehe aber die Gefahr, dass es unterschiedliche Herangehensweisen gebe, was hohe Kosten und Ineffizienz verursachen werde.

 

[All4you]

Mit diesem Vorschlag will man doch das Problem gar nicht angehen. Man will nur abzocken, damit man sich selber das "Leben auf dem Land" finanzieren kann.
Es ist zwar richtig, das weniger Innenstadtverkehr die Luft schadstoffärmer macht, jedoch hätten das die Städteplaner schon vor Jahrzehnten bedenken sollen, bevor Sie zur Attraktivität der Städte ganze Autobahnen durch die Innenstädte gebaut haben.
Jetzt ist der Aufwand größer, denn anstatt in Tunneln die Luft nach außen zu blasen, könnte man diese Drecksluft auch filtern, jedoch würde das viel mehr Geld verschlingen.

 

[News-Bot]

Audi-Chef Stadler: Diesel-Diskussion ist "typisch deutsch"

Folgende News wurde am 18.03.2018 um 00:00:00 Uhr veröffentlicht:
Audi-Chef Stadler: Diesel-Diskussion ist "typisch deutsch"
Top-Themen

Ingolstadt (dts) - Audi-Chef Rupert Stadler hält die öffentliche Debatte über die Dieseltechnologie und mögliche Fahrverbote für "typisch deutsch". "Ich glaube schon, dass wir in den vergangenen Monaten eine typisch deutsche Diskussion geführt haben", sagte Stadler der "Welt am Sonntag". "Sehr grundsätzlich und sehr auf den Augenblick bezogen." Seine Position sei klar: "Der Diesel hat eine Zukunft." Möglicherweise werde die Antriebstechnologie aber bei kleineren Autos "langfristig keine so große Rolle mehr spielen", sagte Stadler. "Aber wenn die Kunden den Wunsch haben, mehr SUVs zu fahren, dann brauchen wir den Diesel mit seinem geringeren CO2-Ausstoß umso mehr." Audi werde seine Klimaziele erreichen, versprach Stadler. "Ich bin mir sicher, dass wir das hinbekommen werden." Dabei sollen auch die Elektromodelle von Audi helfen. Mit dem ersten rein elektrischen Auto der Ingolstädter, dem e-tron, werde man von Anfang an Geld verdienen, kündigte der Audi-Chef an. "Sonst wären wir schlechte Unternehmer", sagte Stadler. "Wir wissen, dass das bei Elektroautos am Anfang deutlich schwerer wird als bei konventionellen Fahrzeugen. Aber das spornt uns an." Der amerikanische Elektro-Pionier Tesla fährt mit seinen Batteriefahrzeugen bislang Verluste ein. Stadler sagte, die immer wieder aufkommenden Forderungen nach seinem Rücktritt wegen der Dieselaffäre würden ihn nicht kalt lassen. "Natürlich berühren mich derartige Spekulationen", sagte er. "Aber mir geht es nicht nur um meine Person, sondern um unser Unternehmen." Es liege in der Natur der Sache, "dass Kritik an Audi auch auf meine Person als CEO fokussiert wird", sagte Stadler. "Ich habe mir vorgenommen, mich voll auf das Geschäft zu konzentrieren, nur so kommen wir voran." Auch er persönlich habe Fehler gemacht: "Der Blick zurück zeigt mir, dass ich durchaus hätte misstrauischer sein müssen, denn immer wieder hat uns Neues und Unerwartetes eingeholt." Er habe in der Affäre Verantwortung übernommen. "Aus tiefster Überzeugung habe ich mich bereit erklärt, Audi durch diese schwierige Phase zu lenken", sagte Stadler. "Das gibt mir jeden Tag die Kraft, weiterzumachen. Die Flinte ins Korn zu werfen, das bin ich nicht." Er spüre den Rückhalt der Belegschaft und auch der Eigentümerfamilien Porsche und Piëch. "Ja, der Aufsichtsrat steht hinter mir", sagte Stadler.

 

[All4you]

Klar ist so etwas typisch Deutsch! In anderen Ländern hätte man die vermeintlich Verantwortlichen schon lange vor Gericht gezogen. Nur in Deutschland muss keiner (außer dem Steuerzahler) dafür haften und zahlen.

 

[News-Bot]

Neue Umweltministerin will blaue Plakette verhindern

Folgende News wurde am 01.04.2018 um 08:13:29 Uhr veröffentlicht:
Neue Umweltministerin will blaue Plakette verhindern
Top-Themen

Berlin (dpa) - Umweltministerin Svenja Schulze hat die Autoindustrie zu verstärkten Anstrengungen für bessere Luft in Städten aufgefordert und will eine blaue Plakette möglichst verhindern.
Die SPD-Politikern sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Plaketten machen nur Sinn, wenn man Fahrverbote hat. Aber wenn wir jetzt nur über Fahrverbote reden, ändert sich technisch erst einmal nichts, die Autos werden nicht sauberer und fahren woanders weiter.» Deswegen wolle sie den Druck aufrecht erhalten, damit es technische Nachrüstungen gebe und die Autos spürbar sauberer werden.
Schulze sagte, sie sei keine Freundin von Fahrverboten. «Dann wären die Verursacher des Problems, die Autohersteller, aus dem Schneider. Der politische Druck, die Autos sauberer zu machen, der muss bleiben.»
In vielen deutschen Städten ist die Luft höher als von der EU erlaubt mit Stickoxiden belastet, die in verkehrsreichen Gebieten zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen stammen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für Diesel generell für zulässig erklärt, dies müsse aber das letzte Mittel sein.
Die Kommunen fordern eine Kennzeichnung wie die bundeseinheitliche Regelung mit einer blauen Plakette schon lange, um einen Flickenteppich verschiedener Verbote zu vermeiden. Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) hielt eine solche Kennzeichnung für notwendig, wenn es zu Fahrverboten kommen sollte - hatte aber zugleich betont, Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden.
Die neue Umweltministerin äußerte scharfe Kritik an der Autoindustrie. «Viele Leute haben sich einen Diesel gekauft, weil sie dachten, er sei umweltfreundlicher. Teilweise ist massiv betrogen worden. Die Abgaswerte stehen meistens nur auf dem Papier, haben aber mit den realen Werten auf der Straße wenig zu tun», sagte Schulze. «Die Industrie steht hier in der Verantwortung. Man kann sie nicht juristisch zwingen, das geben die Gesetze nicht her. Aber die Industrie hat eine Verantwortung, da jetzt nachzusteuern.»
Die Hersteller wollen mit Software-Updates von Dieselfahrzeugen die Schadstoffe senken. Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor, lehnen sie als zu aufwendig und teuer ab. Schulze dagegen sagte: «Es muss auch Hardware-Nachrüstungen geben. Auch der ADAC sagt, dass das sehr viel bringen wird. Dass wir etwas tun müssen, um die Luft sauberer zu machen, das bezweifelt keiner mehr.»
Der Bund hatte ein milliardenschweres Programm für bessere Luft in Kommunen auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem die Umrüstung von Bussen und Taxen vor sowie eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. «Meine Vorstellung ist, dass wir aus diesen guten Vorschlägen eine Art Baukasten erstellen, der den Kommunen hilft. Wir dürfen die Kommunen mit dem Thema nicht alleine lassen», sagte Schulze. «Wir müssen uns um die Verbraucher kümmern, die im guten Glauben ein Auto gekauft haben mit angeblich sauberen Abgaswerten. Das muss am Ende ein Paket sein. Und da haben auch die Automobilhersteller eine Verantwortung. Da können Sie sich nicht entziehen. Da müssen die mit ran.»

 

[SunnyBrB]

Man muss die Autoindustrie in die Knie zwingen

Was bringt es denn nur über Fahrverbote zu reden oder bei dem ein oder anderen ne andere Plakette drauf zu kleben.Gar nichts.Man muss die Autoindustrie dazu zwingen nicht nur Softwareupdates zu machen sondern eben auch die sogenannte Hardware zu ändern und bei den abgastests eben genauer hin schauen und nicht das die wieder betrügen können.
Problem wird warscheinlich werden das die Kontrolleure auch nur Menschen sind und die Autoindustrie sie versuchen wird zu bestechen.Wenn also die Politik nicht mit knallharten Regeln eingreift passiert nicht wirklich was.

 

[News-Bot]

Dudenhöffer nennt Forderung nach Diesel-Nachrüstungen "halbherzig"

Folgende News wurde am 28.05.2018 um 18:53:10 Uhr veröffentlicht:
Dudenhöffer nennt Forderung nach Diesel-Nachrüstungen "halbherzig"
Top-Themen

Duisburg (dts) - Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharf kritisiert und ein härteres Durchgreifen gefordert. "Moralische Appelle sind Sache des Papstes oder Bundespräsidenten", sagte Dudenhöffer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Forderung von Schulze nach teilweisen Diesel-Nachrüstungen sei richtig, komme aber spät und nur halbherzig. Es könne nicht sein, dass eine Ministerin von moralischer Verantwortung spreche, statt zu agieren. "Minister sind gewählt, um durch Verordnungen und Gesetze die Dinge in die richtige Richtung zu bringen. Für moralische Appelle braucht man keine Minister", sagte Dudenhöffer. "Die Ministerin sollte agieren und stärker ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks nacheifern." Der Leiter des CAR-Centers der Universität Duisburg-Essen forderte: "Svenja Schulze muss in der Regierungskoalition die Weichen auf Hardware-Nachrüstung stellen und nicht mit Sonntagsreden versuchen die Welt zu verbessern."

 

[All4you]

Stimmt!
Allen mit der Betrugssoftware ausgestatte Fahrzeuge müsste sofort die Betriebserlaubnis entzogen werden. Die Hersteller müssten den entstandenen Steuerschaden sofort begleichen und wenn der betrogene Kunde/Käufer von seinem Rücktrittsrecht (wegen Betrug) gebrauch machen will, dann muss das Gericht für den Betrogenen entscheiden.

Allerdings erhalten ja unsere Politiker genügend Schmiergelder in Form von Aufsichtsratsgehältern und Parteispenden, das Sie nur die Betrügerindustrie beschützt.

 

[News-Bot]

Knapp 15.000 Dieselbesitzern droht Stilllegung ihrer Autos

Folgende News wurde am 10.06.2018 um 09:15:52 Uhr veröffentlicht:
Knapp 15.000 Dieselbesitzern droht Stilllegung ihrer Autos
Finanznews

Berlin (dpa) - Knapp 15.000 Besitzern von VW- und Audi-Dieseln mit Abgasmanipulation droht in den nächsten Wochen die Stilllegung ihrer Fahrzeuge - wenn sie die illegale Motor-Software nicht in der Werkstatt durch die neue legale Version ersetzen lassen.
Die Kfz-Zulassungsstellen haben deutschlandweit Briefe mit der Aufforderung verschickt, ihre Fahrzeuge nachrüsten zu lassen.
Denn es endet die 18-Monats-Frist für den verbindlichen Rückruf der Fahrzeuge, in deren Motoren die verbotene Abschaltung der Abgasreinigung eingebaut war. «Der Rückruf ist verbindlich», erklärte das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Fahrzeuge, die nicht umgerüstet werden, können in letzter Konsequenz außer Betrieb gesetzt werden.»
Betroffen sind VW- und Audi-Modelle der Baujahre 2009 bis 2014 mit dem «EA 189»-Dieselmotor mit illegaler Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung. Anfang Juni waren laut dem Ministerium 95 Prozent dieser Autos bereits umgerüstet.
«In rund 0,6 Prozent der Fälle (Stand Ende Mai) hat das Kraftfahrt-Bundesamt die zuständigen Zulassungsbehörden informiert, weil betroffene Fahrzeughalterinnen und -halter innerhalb des 18-monatigen Rückrufzeitraums trotz mehrfacher Aufforderung nicht an dem verpflichtenden Rückruf teilnahmen», heißt es im Berliner Ministerium. 0,6 Prozent entsprechen einer Zahl von 14 760 der insgesamt 2,46 Millionen Autos.
«Je nach Freigabedatum des Updates hat der Fahrzeughalter mit rund anderthalb Jahren ausreichend Zeit, an dem verbindlichen Rückruf teilzunehmen», hieß es in der Stellungnahme des Ministeriums.
Das Kraftfahrt-Bundesamt gibt die Daten säumiger Dieselbesitzer an die kommunalen Kfz-Zulassungsstellen weiter, die die Betreffenden ein weiteres Mal anschreiben und ihnen in der Regel eine letzte Frist von vier Wochen setzen. Sofern dann immer noch keine Reaktion erfolgt ist, können die Autos aus dem Verkehr gezogen werden. Erste Stilllegungen hat es bereits gegeben - unter anderem in Hamburg, München und Sachsen-Anhalt.

 

[All4you]

Sehr gute Maßnahme!
Warum nicht früher?
Immerhin sind das alles Steuerhinterzieher und Umweltsünder.

 

[News-Bot]

Deutsche Umwelthilfe will weniger Autos in Städten

Folgende News wurde am 28.07.2018 um 08:45:32 Uhr veröffentlicht:
Deutsche Umwelthilfe will weniger Autos in Städten
Finanznews

Berlin (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich für eine grundlegende Verkehrswende in Deutschland mit weniger Autos in den Städten ausgesprochen. «Unsere Städte ersticken derzeit am motorisierten Individualverkehr, die Menschen leiden unter Abgasgiften und Lärm», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Diesel-Fahrverbote bieten die Chance, jetzt die kollektiven Verkehre auszubauen und zu stärken. Wir brauchen mehr Busse, Bahnen und Straßenbahnen, bessere Fahrrad-Infrastruktur und Fußwege.»

 

[katzer]

autofreie städte das wäre doch toll.aber wenn schon dann richtig auch keine zulieferfahrzeuge

 

[All4you]

Genau ! Reißen wir in den Großstädten einfach einmal 20% der Häuser nieder, damit wir etwas breitere und bessere Straßen erhalten.
Auf denen dann nur noch die Straßenbahnen und der Busverkehr im 3 Minuten-Takt fahren darf. Natürlich ist alle 500m eine Ein- und Ausstiegsstelle gebaut, die Genderneutral und Behindertengerechtes benutzen ermöglicht.

 

[News-Bot]

Abgasstreit: Justiz prüft Beugehaft gegen Bayerns Spitzenpolitiker

Folgende News wurde am 26.08.2018 um 21:43:54 Uhr veröffentlicht:
Abgasstreit: Justiz prüft Beugehaft gegen Bayerns Spitzenpolitiker
Top-Themen

München (dts) - Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben. Bayerns Justiz will nun "Erzwingungshaft gegen Amtsträger" prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen. Man erwäge eine entsprechende Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuholen, heißt es in einem Schreiben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet. Betroffen könnten dem Schreiben zufolge führende Beamte der Landesregierung, Umweltminister Marcel Huber (CSU) oder Ministerpräsident Söder sein. Die bayerische Justiz macht damit klar, dass sie sich im Abgasstreit nicht länger von der Politik vorführen lassen will. Wie in Dutzenden anderen deutschen Großstädten wird der Grenzwert für das Reizgas Stickstoffdioxid in München seit Jahren überschritten. Der Freistaat Bayern müsse deshalb seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten, hatten das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt. Die Frist dafür ist nun aber schon seit Jahresende 2017 verstrichen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt - ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, steuerte aber nicht um. Ein Schaden entsteht dem Land durch die Zwangsgelder nicht. Das Geld fließt zurück an den bayerischen Finanzminister. Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck von Zwangsgeldern nicht einlenke, schreibt der Verwaltungsgerichtshof nun. "Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger". Das harte Vorgehen der Justiz in Bayern könnte einen Präzedenzfall schaffen und für Politiker in anderen Bundesländern ebenfalls gefährlich werden. Denn auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen Fahrverbote aus. Zwar meldet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Zweifel an, ob das Vorgehen nach deutschem Recht so einfach möglich ist. Berufen könnte sich das Gericht nach eigener Einschätzung aber möglicherweise auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der hatte nationale Gerichte 2014 dazu verpflichtet "jede erforderliche Maßnahme" zu erlassen, damit Behörden Luftreinhaltepläne gemäß den vorgegebenen Bedingungen erstellen. Die Zweifel, ob die Maßnahme nach deutschem Recht durchsetzbar ist, ließen sich eventuell durch die Rechtsprechung des EuGH überwinden, heißt es in dem Papier weiter. Staatskanzleiminister Florian Herrmann sagte am Sonntag, man erwarte die Entscheidung des Gerichts "mit großer Gelassenheit": "Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd." Die Deutsche Umwelthilfe, die ein Vollstreckungsverfahren gegen das Land angestrengt hatte, fordert Konsequenzen auf höchster Ebene. "Die Kanzlerin muss sich des Themas annehmen", sagt DUH-Anwalt und Experte für Umwelt- und Verwaltungsrecht, Remo Klinger. "Ein Gerichtsbeschluss, mit dem der EuGH damit beschäftigt wird, dass sich die höchsten politischen Mandatsträger eines deutschen Bundeslandes nicht an Gerichtsentscheidungen halten, ist ein Offenbarungseid für den deutschen Rechtsstaat."

 

[All4you]

Das ist doch eine Maßnahme, die man als Otto-Normalbürger begrüßen muss.

Auch wenn anzunehmen ist, das keiner der Verantwortlichen je eine Zelle von innen sehen wird. (Außer er besucht solch eine Städte als Gast)