News Merkel setzt für Europawahl auf Stabilität und Bürgernähe

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Folgende News wurde am 05.04.2014 um 16:20:49 Uhr veröffentlicht:
Merkel setzt für Europawahl auf Stabilität und Bürgernähe
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Berlin (dpa) - Die CDU will mit einer ganz auf Kanzlerin Angela Merkel zugeschnittenen Kampagne die Europawahl gewinnen. Die CDU-Chefin versprach am Samstag beim Parteitag in Berlin Stabilität, Reformen für mehr Wirtschaftskraft und mehr Bürgernähe in der EU.
«Europa muss ein Kontinent sein, der zeigt: Man kann erfolgreich sein, wenn man auf Frieden, Freiheit und Wohlstand setzt», sagte sie. Die Einigkeit der Europäer beweise sich auch in der Ukraine-Krise mit Russland. Ihr Wahlprogramm beschloss die CDU nahezu einstimmig.
Merkel sagte: «Es ist nicht egal, wer in den nächsten Jahren die Aufgaben in Europa löst.» Die Union stehe für ein klares Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden unter den Euroländern und für mehr Wettbewerbsfähigkeit. «Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik stärker aufeinander abstimmen.» Die EU müsse stärker auf innovative Produkte setzen. Europa sei stolz auf seine Werte, aber «wir wollen auch, dass wir ein interessanter, spannender, moderner Kontinent bleiben».
Bei der Abstimmung über das Programm für die Wahl am 25. Mai gab es nach kurzer Debatte lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Zentrale Punkte sind Stabilität in der EU, Finanzen und Wirtschaft, der Arbeitsmarkt, Steuergerechtigkeit sowie die Forderung nach mehr Bürgernähe. Bei der Europawahl 2009 hatte die Union 37,9 Prozent der Stimmen erreicht. In Umfragen liegt sie derzeit um die 40 Prozent.
Merkel verlangte: «Europa muss bürgernäher werden.» Wenn man es nicht schaffe, die Regeln der europäischen Kooperation auf den Marktplätzen zu erklären, dürfe man sich nicht wundern, dass Menschen skeptisch würden. Der Wasserdurchlass von Duschköpfen gehöre nicht in europäische Entscheidungskompetenz.
Auch Spitzenkandidat David McAllister sagte: «Wir wollen keine Europäische Union, die sich in bürokratischem Klein-Klein verzettelt.» An die Adresse derjenigen in Deutschland und anderen Ländern, die Europa miesmachten, unterstrich er aber: «Für uns hat Europa nicht nur einen Preis, sondern auch einen Wert.»
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte mit Blick auf die Türkei, ein Land, das nicht bereit sei, den zentralen Wert der Freiheit zu akzeptieren, sei «meilenweit von unserem Europa der Wertegemeinschaft entfernt». Einen Antrag aus Hessen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach der vorübergehenden Twitter-Blockade in dem Land abzubrechen, lehnten die Delegierten aber ab.
Der Spitzenkandidat der konservativen Parteien für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, forderte, als EU-Kommissare brauche es «richtige Vollblutpolitiker, die schon bewiesen haben, dass sie etwas können». Der ehemalige Premierminister Luxemburgs beklagte, viele Menschen wüssten den Wert der europäischen Einigung nicht zu schätzen. Im Grunde müssten für sechs Monate einmal wieder Grenzen eingeführt werden, weil die Menschen nicht mehr wüssten, was Grenzen bedeuten. Juncker will nach der Europawahl EU-Kommissionspräsident werden.
Der Europa-Abgeordnete Herbert Reul attackierte scharf den Spitzenkandidaten der Sozialisten in Europa, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Ihm müsse die rote Karte dafür gezeigt werden, dass er seine Funktion für den Wahlkampf nutze: «Dieser Mann missbraucht sein Amt. Dieser Mann ist nicht geeignet für Spitzenämter in Europa.
Die Delegierten wählten Peter Tauber zum Generalsekretär - er hatte das Amt kommissarisch schon mehrere Monate ausgeübt. Der 39-Jährige hessische Bundestagsabgeordnete erhielt 817 von 856 gültigen Stimmen. Nach CDU-Zählung, bei der Enthaltungen wie ungültige Stimmen gezählt werden, sind dies 97 Prozent. Zählt man die Enthaltungen mit - wie bei den anderen Parteien üblich - erhielt Tauber 95,44 Prozent. Neuer Schatzmeister ist der Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann aus Schleswig-Holstein. Er bekam mehr als 98 Prozent.

 

[Katzee]

«Es ist nicht egal, wer in den nächsten Jahren die Aufgaben in Europa löst.»

Seit wann hat das Europaparlament wirklich etwas zu sagen. Das Kommando hat die EU-Kommission, und bei deren Wahl hat der Wähler nichts mitzureden. Das mauscheln die Politiker unter sich.

«Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik stärker aufeinander abstimmen.»

Sollen wir uns Griechenland und Italien anpassen? Korruption bis in die letzte Socke und die Politiker halten nur mild lächelnd die Hand auf?

«Europa muss bürgernäher werden.»

Vor jeder EU-Wahl die gleichen Sprüche, und sobald der Zirkus vorbei ist, handeln und wandeln die Politiker, die in Deutschland nichts mehr reissen konnten und nur zur eigenen Absicherung von ihrer Partei für Europa delegiert wurden, wie sie wollen.

«Wir wollen keine Europäische Union, die sich in bürokratischem Klein-Klein verzettelt.»

Aber so sieht die EU nun einmal aus: Es wird alles bis zur Lächerlichkeit reguliert (Welchen Krümmungsgrad darf die Salatgurke haben?), aber an den grossen Problemen (z.B. Staatsfinanzen Griechenland, Italien) wird lust- und geistlos herumgedoktert.

 

[darkkurt]

Seit wann hat das Europaparlament wirklich etwas zu sagen. Das Kommando hat die EU-Kommission, und bei deren Wahl hat der Wähler nichts mitzureden. Das mauscheln die Politiker unter sich.

Bei dieser Wahl ist es anders (Vertrag von Lissabon!). Diesmal gibt es schon VOR der Wahl Kandidaten für den Kommisionspräsisenten (z.b. Schulz für die europ. Sozialdemokraten, Juncker für die Konservativen). So gesehen hat das Parlament jetzt mehr zu sagen, auch wenn sowohl das Wahlrecht als auch die Befugnisse noch weiter reformiert werden müssen.

Sollen wir uns Griechenland und Italien anpassen? Korruption bis in die letzte Socke und die Politiker halten nur mild lächelnd die Hand auf?

Willkommen im Luftraum über den Stammtischen...

Vor jeder EU-Wahl die gleichen Sprüche, und sobald der Zirkus vorbei ist, handeln und wandeln die Politiker, die in Deutschland nichts mehr reissen konnten und nur zur eigenen Absicherung von ihrer Partei für Europa delegiert wurden, wie sie wollen.

DIESES Problem ist ein typisch deutsches...

Aber so sieht die EU nun einmal aus: Es wird alles bis zur Lächerlichkeit reguliert (Welchen Krümmungsgrad darf die Salatgurke haben?), aber an den grossen Problemen (z.B. Staatsfinanzen Griechenland, Italien) wird lust- und geistlos herumgedoktert.

Erstens: der Krümmungsgrad wird NICHT (mehr) von der EU reguliert, sondern inzwischen vom Markt. Kunden WOLLEN keine krummen Gurken... (Stammtisch!!!).
(Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EWG)_Nr._1677/88_(Gurkenverordnung) --> Außerkraftsetzung 2009!!!)

Zweitens: wenn du so weise bist: was ist denn die geistvolle Lösung der PIGS-Finanzkrise?

 

[Katzee]

Bei dieser Wahl ist es anders (Vertrag von Lissabon!).

Ach, gilt der noch? War es nicht der Vertrag von Lissabon, der regelte, dass die Staaten nicht für die Schulden anderer Staaten eintreten müssen? Und bevor Du jetzt oberlehrermäßig darauf hinweist, dass wir je freiwillig für die Pleitestaaten die Garantien übernehmen, frage ich mich, was wohl passiert wäre, wenn wir uns geweigert hätten, Garantien für über 2 Billionen Euro zu übernehmen.

Willkommen im Luftraum über den Stammtischen...

Willkommen am Stammtisch der selbstverliebten Oberlehrer. Sachlich kannst Du anscheinend schon lange nicht mehr.

Zweitens: wenn du so weise bist: was ist denn die geistvolle Lösung der PIGS-Finanzkrise?

Dummes Geschwätz. Ich sitze nicht im EU-Parlament, der EU-Kommission oder in einem anderen politischen Gremium. Wieso sollte ich also allwissend die Lösung für alle Probleme haben?

 

[darkkurt]

Ach, gilt der noch?

Wurde er denn außer Kraft gesetzt?

Willkommen am Stammtisch der selbstverliebten Oberlehrer. Sachlich kannst Du anscheinend schon lange nicht mehr.

Das Kompliment gebe ich kalt lächelnd zurück...

Dummes Geschwätz. Ich sitze nicht im EU-Parlament, der EU-Kommission oder in einem anderen politischen Gremium. Wieso sollte ich also allwissend die Lösung für alle Probleme haben?

Du maßt dir doch ein Urteil an. Warum nicht auch eine Lösung?

 

[acid]

Dummes Geschwätz. Ich sitze nicht im EU-Parlament, der EU-Kommission oder in einem anderen politischen Gremium. Wieso sollte ich also allwissend die Lösung für alle Probleme haben?

Musst du nicht. Aber eine grobe Vorstellung einer Alternative wäre hilfreich, um deine Argumente zu untermauern und für einen anderen Weg zu werben. Einfach nur "dagegen sein" ist zwar trend, aber nicht cool.

 

[Wasweissdennich]

Auf den Wahlplakaten stand ich soll was für "mein" Europa tun und wählen gehen. Guck an, erst wird alles wichtige am Bürger vorbei entschieden und jetzt wollen se meine Stimme damit sie wieder ein paar Jahre legitimiert sind um alles über meinen Kopf hinweg entscheiden zu können. Nun die bekommen sie nicht und die traurige Erkenntnis ist das der Stammtisch meist intuitiv recht hat.

 

[darkkurt]

Naja, "der Stammtisch" glaubt auch immer noch, dass die EU den Krümmungsgrad von Salatgurken reglementiert - soviel zum Thema "intuitiv Recht haben"...

 

[(Bier)Kelle]

Was sagte der Stammtisch zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten?

 

[Wasweissdennich]

Naja, "der Stammtisch" glaubt auch immer noch, dass die EU den Krümmungsgrad von Salatgurken reglementiert - soviel zum Thema "intuitiv Recht haben"...

Na und? Diese Verordnung gab es doch wirklich bis sie vor ein paar Jahren abgeschafft wurde, wahrscheinlich nur deshalb weil die Bürokratie zu Recht sehr lächerlich gemacht wurde

Was sagte der Stammtisch zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten?

Wahrscheinlich das man sie stoppen sollte

 

[darkkurt]

Na und? Diese Verordnung gab es doch wirklich bis sie vor ein paar Jahren abgeschafft wurde, wahrscheinlich nur deshalb weil die Bürokratie zu Recht sehr lächerlich gemacht wurde

Komisch - dann macht sich der Handel ja immer noch lächerlich - die halten sich nämlich immer noch an die Inhalte der Verordnung.

Und wir Kunden (inkl. Stammtisch) machen uns auch lächerlich, weil wir partout keine ernsthaft krummen Gurken kaufen wollen, sondern ordentlich-verordnetes Normgemüse...

 

[Wasweissdennich]

Der Handel macht sich sicher nicht lächerlich wenn er Kunden verkauft was die haben wollen. Die Kunden sind sicher zu mäkelig, aber gut für mich - kaufe ich dann eben billig was die anderen dummerweise nicht wollten.

 

[acid]

Komisch - dann macht sich der Handel ja immer noch lächerlich - die halten sich nämlich immer noch an die Inhalte der Verordnung.

Und wir Kunden (inkl. Stammtisch) machen uns auch lächerlich, weil wir partout keine ernsthaft krummen Gurken kaufen wollen, sondern ordentlich-verordnetes Normgemüse...

Wie soll ich krumme Gurken kaufen, wenn mein Händler die nicht hat?

 

[darkkurt]

Wie soll ich krumme Gurken kaufen, wenn mein Händler die nicht hat?

Eben... ganz ohne EU.