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- 25 April 2006
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Folgende News wurde am 21.07.2021 um 07:51:02 Uhr veröffentlicht:
Karlsruhe prüft AfD-Klagen wegen Merkel-Äußerungen
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Karlsruhe prüft AfD-Klagen wegen Merkel-Äußerungen
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Karlsruhe (dpa) - Im Februar 2020 bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit AfD-Stimmen als «unverzeihlich» - holt sie das jetzt noch einmal ein? Die AfD jedenfalls hat die Sache vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Die Partei sieht sich durch die Äußerungen und deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesregierung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Heute wird in Karlsruhe verhandelt. Das Urteil dürfte ...