News Kanzleramt spendiert FDP-Staatssekretären längere Amtszeit

[News-Bot]

Folgende News wurde am 20.10.2013 um 12:12:56 Uhr veröffentlicht:
Kanzleramt spendiert FDP-Staatssekretären längere Amtszeit
Top-Themen

Berlin (dts) - Das Bundeskanzleramt will zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre länger als notwendig im Amt belassen. Betroffen sind davon sieben Politiker der FDP, die bei der Wahl ihr Abgeordnetenmandat verloren haben, berichtet der "Spiegel". Das Gesetz schreibt eigentlich vor, dass die Amtszeit "mit dem Ausscheiden des Parlamentarischen Staatssekretärs aus dem Deutschen Bundestag" endet. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesfinanzministerium, welches sich aber nicht gegen das spendablere Kanzleramt durchsetzen konnte. Die betroffenen Politiker werden nun bis zur Bildung der neuen Bundesregierung ihre Bezüge in Höhe von je rund 11.000 Euro erhalten, also vermutlich rund zwei Monate länger als notwendig. Konfrontiert mit den Einwänden von Rechtsexperten, sagte ein Regierungssprecher, die Bundesregierung sehe den Fall "offenbar anders".

 

[Bububoomt]

Dann soll die Bundesregierung das mal aus eigener Tasche bezahlen, also die Eigenen Bezüge entsprechend kürzen.

Sind ja nur 154.000 Euro, kann ja Frau Merkel aus ihrer Tasche mal zahlen.

 

[(Bier)Kelle]

Populismus vom Feinsten.

Die Stellen der Staatssekretäre werden eh besetzt, damit wird auch die gleiche Kohle ausgegeben.
Ob die nun an Max Müller oder Lieschen Meier geht, naja...

gruss kelle!

 

[ewin12000]

Populismus vom Feinsten.

....

oder Rechtsbeugung vom feinsten.

 

[wusseler]

oder Rechtsbeugung vom feinsten.

Ändert es doch an der Tatsache nichts, dass das Geld so oder so ausgegeben wird

 

[Bububoomt]

Populismus vom Feinsten.

Die Stellen der Staatssekretäre werden eh besetzt, damit wird auch die gleiche Kohle ausgegeben.
Ob die nun an Max Müller oder Lieschen Meier geht, naja...

gruss kelle!

Sicher? Wann werden denn die neuen eingesetzt?