Ist die BRD eigentlich noch demokratisch?

[Nina91]

Die Frage ist ob sie es je war.
Ich halte parlamentarische Systeme die nur alle 4 Jahre nach Parteien und nicht nach Köpfen gewählt werden und die die Parteien nicht an die Einhaltung ihrer Wahlversprechen binden für nicht sonderlich demokratisch.
Ständige gegen den Willen des Volkes beschlossene Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung und fast auch der Vertrag von Lissabon sind ebenfalls kein Indiz für einen demokratischen Staat.

Aber so läuft das, die Kokser im Bundestag machen was sie wollen und irgendwann wird das Kartenhaus zusammenbrechen, weil die Steuern jetzt schon übel sind und bald wohl noch weiter steigen, sodass die Regierung immer mehr Zustimmung verliert und das System irgendwann abgeschafft wird.

 

[chrissel]

Ich habe gerade von einem Kumpel folgenden Link erhalten und finde ihn ganz nett: https://www.dubistterrorist.de/

Einfach mal das Video anschauen und sich ein paar Gedanken drüber machen

 

[Rotation]

War sie es je???

oder hat nicht schon immer das Geld regiert???

 

[(Bier)Kelle]

Ich hab zwar mein Portemonnaie dabei, wenn ich wählen gehe, aber das Kreuz mache ich auf dem Zettel, nicht mein Kleingeld...

 

[Nightfire]

Ich hab zwar mein Portemonnaie dabei, wenn ich wählen gehe, aber das Kreuz mache ich auf dem Zettel, nicht mein Kleingeld...

Das Kleingeld hat ja auch nix zu sagen... Die dicke Kohle sagt wo es lang geht...

Aber an sich ist es schon lustig. Die Deutschen scheinen sich in der Krise Wohlzufühlen und sich Massenentlassungen zu wünschen, anders ist es kaum zu erklären, dass ausgerechnet die Partei die Vorreiter der neoliberalen Ideologie ist, die uns die Sxxxxxe eingebrockt hat, die meisten Prozentpunkte gutmachen konnte bei der Europawahl.

 

[perlini]

Aber an sich ist es schon lustig. Die Deutschen scheinen sich in der Krise Wohlzufühlen und sich Massenentlassungen zu wünschen, anders ist es kaum zu erklären, dass ausgerechnet die Partei die Vorreiter der neoliberalen Ideologie ist, die uns die Sxxxxxe eingebrockt hat, die meisten Prozentpunkte gutmachen konnte bei der Europawahl.

Du meinst die Partei, die nun seit über ein Jahrzehnt in der Opposition ist, davor nur der kleine Koalitionspartner war und nach der Auffassung vieler schlichtweg ein Mehrheitsbeschaffer ist?
Also ein Vorreiter, der nie die Macht hatte, seine "Ideologie" umzusetzen.

Ich bin gewiss kein "Freund" der FDP, aber dieses neoliberale Geschwätz bezüglich dieser Partei nervt. Das halte ich einfach für ein Klischee und Totschlagargument.

Übrigens macht die FDP vor allem "auf Kosten" CDU Prozentpunkte plus. Die Stimmen kommen also eh aus dem bürgerlichen Lager. Und ich bevorzuge dann doch ehern die FDP als die CDU. Mögen sie nicht liberal sein im eigentlichen Sinne, sind sie doch deutlich freiheitlicher als die CDU.

 

[Nina91]

Du meinst die Partei, die nun seit über ein Jahrzehnt in der Opposition ist, davor nur der kleine Koalitionspartner war und nach der Auffassung vieler schlichtweg ein Mehrheitsbeschaffer ist?

Also ein Vorreiter, der nie die Macht hatte, seine "Ideologie" umzusetzen.

Ich bin gewiss kein "Freund" der FDP, aber aber dieses neoliberale Geschwätz bezüglich dieser Partei nervt. Das halte ich einfach für ein Klischee und Totschlagargument.

Übrigens macht die FDP vor allem "auf Kosten" CDU Prozentpunkte plus. Die Stimmen kommen also eh aus dem bürgerlichen Lager. Und ich bevorzuge dann doch ehern die FDP als die CDU. Mögen sie nicht liberal sein im eigentlichen Sinne, sind sie doch deutlich freiheitlicher als die CDU.

*unterschreib*

 

[Marty]

anders ist es kaum zu erklären, dass ausgerechnet die Partei die Vorreiter der neoliberalen Ideologie ist, die uns die Sxxxxxe eingebrockt hat, die meisten Prozentpunkte gutmachen konnte bei der Europawahl.

Welche Freiheiten, die aktuell zu der Krise geführt haben, sind denn von der FDP mitverursacht? Den Quasi-Freibrief für Banken, ohne Kontrolle masslos Geschäfte zu machen, ist doch ein Ergebnis Rot-Grüner Politik.

Wo können wir denn in Europa einen tatsächlich liberalen Staat betrachten, den die FDP fordert. Dann können wir mal testen, wessen Politik wohin führt.

Marty

 

[darkkurt]

Aktuell, wie interessiert viele Bürger an Demokratie sind:

In meiner Heimatstadt soll (nach 30 Jahren Planung) eine Umgehungsstraße gebaut werden. Der Trassenverlauf in einem 3 Km Langen Tunnel ist äußerst kontrovers diskutiert worden, eine Initiative hatte eine Bürgerbefragung erreicht, die am 07.06. zusammen mit der Europawahl durchgeführt wurde.

Bei einer Mehrheit von "Nein"-Stimmen, die allerdings 25% der Wahlbeteiligten hätten ausmachen müssen, wäre das Projekt "Nordostumgehung" gestorben.

Ergebniss? 56,6% der abgegebenen Stimmen stimmten mit "Nein" - allerdings fehlten 236 Stimmen zum erreichen des Quorums von 25% der gesamten Stimmberechtigten. das bedeutet, das die Stadtverordneten demnächst endgültig entscheiden und ab herbst wahrscheinlich die Bagger rollen werden.

Ich konstatiere: Eine Mehrheit der Bürger war/ist GEGEN den Bau, aber zu bequem, den hintern ins Wahllokal zu tragen!

Und nein, das ganz lief NICHT heimlich , still und leise ab! Es gab mehr Wahlplakate für den Bürgerentscheid als für die Europawahl, außerdem Fragestunden und reichlich Berichte in der lokalen Presse! Außerdem hatten beide Seiten Internetseiten geschaltet:

Pro: https://www.darmstadt-gewinnt.de/

contra: https://www.darmstadt-verliert.de

 

[Photon]

[...]
Ich konstatiere: Eine Mehrheit der Bürger war/ist GEGEN den Bau, aber zu bequem, den hintern ins Wahllokal zu tragen!
[...]

Ja, sowas kann einen auf die Palme bringen, nicht wahr?

Andererseits verstehe ich auch die Politikverdrossenheit. Wie schon oft aufgeführt auch hier nochmal der Fall "Flughafen Berlin-Tempelhof". Der Wowereit (selbst nicht der schlaueste, aber der schönste, nebst "arm aber sexy") stellt sich völlig unverblümt hin und sagt öffentlich ohne auch nur eine Spur von Schamesröte im Gesicht, dass es ihm scheißegal ist, was beim Volksentscheid heraus kommt, Tempelhof kommt trotzdem weg. Gut, in Deinem Fall natürlich anders und vielleicht hätten entsprechend viele NEIN-Stimmen auch wirklich etwas bewirkt. Aber das Volk ist leider (inzwischen oder es war es schon immer) zu politikverdrossen. Hätte ich für jedes Mal, da ich den Satz "Die da oben machen doch sowieso was sie wollen" oder "Wählen gehen ist doch nur Unterhaltung für das Volk. Ändern wird sich nie was" 1 Euro bekommen, müsste ich wahrscheinlich nicht mehr arbeiten gehen.

Ich konstantiere: Gäbe es häufiger Volksentscheide und wäre deren Ausgang auch unbedingt bindend für unsere "Volksvertreter", würden nach und nach auch mehr Menschen daran teilnehmen. Und das Vertrauen in die Politik würde wieder wachsen.

 

[komerzhasi]

Ich konstantiere: Gäbe es häufiger Volksentscheide und wäre deren Ausgang auch unbedingt bindend für unsere "Volksvertreter", würden nach und nach auch mehr Menschen daran teilnehmen. Und das Vertrauen in die Politik würde wieder wachsen.

Hmmm. "Gäbe".

Dieser Entscheid in Darmstadt war ein Anfang.
Glaubst Du ernsthaft, dass sich das durch eine Erhöhung der Frequenz ändern würde?

Auch wenn ich nicht darüber abstimmen durfte [15km Entfernung machen mich schon zum "Unbeteiligten"] ist der Ausgang doch bezeichnend für den deutschen "Wähler".

Apropos - hat denn der Mediaspree-Entscheid in Berlin gar nix gebracht?
Oder der Entscheid über "ProReli"?

 

[darkkurt]

Ja, sowas kann einen auf die Palme bringen, nicht wahr?

Nö, ich bin zufrieden, wenn die Trasse gebaut wird. Sie ist zwar teuer, wird für uns allerdings Entlastung bringen . Aber auch ein "Nein" hätte ich akzeptiert

Ich konstantiere: Gäbe es häufiger Volksentscheide und wäre deren Ausgang auch unbedingt bindend für unsere "Volksvertreter", würden nach und nach auch mehr Menschen daran teilnehmen. Und das Vertrauen in die Politik würde wieder wachsen.

Dieser wäre bindend gewesen - er hätte das Gewicht einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung gehabt.

Politikverdrossenheit ist für mich keine Erklärung, sondern nur eine hohle Phrase, um die Gleichgültigkeit und den Mangel an Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft zu kaschieren. Es ist ja SOOOO leicht, die anderen für etwas verantwortlich zu machen.

236 "Politikverdrossene" sollten sie eigentlich bei den Gegnern der Straße entschuldigen - öffentlich!

 

[Photon]

[...] Dieser Entscheid in Darmstadt war ein Anfang. Glaubst Du ernsthaft, dass sich das durch eine Erhöhung der Frequenz ändern würde?

Ja, mit der Zeit. Nicht sofort, aber ein Bewusstsein für eine Sache muss auch wachsen, wenn es nicht vorhanden ist. Man mag es kaum Glauben, aber Menschen, die Jahrzehnte n Gefangenschaft gelebt haben, kommen sehr häufig in Freiheit nicht klar. Ebenso Menschen, die es gewohnt sind, Befehle auszuführen oder alles vorgekaut zu bekommen. Ebenso ist es mit Politik, mit Demokratie und Verantwortung für diese.

[...] Apropos - hat denn der Mediaspree-Entscheid in Berlin gar nix gebracht?

Doch, der hat was gebracht. Aber nur 19% Wahlbeteiligung, die allerdings die erforderlichen Stimmen holen konnte. Betraf aber auch nur einen kleinen Teil der Berliner.

Oder der Entscheid über "ProReli"?

Tja, knapp 30% Wahlbeteiligung und 14% Ja-Stimmen. Davon abgesehen, dass dieser Volksentscheid ziemlich unwichtig war.

Wie wäre es mal mit einem Volksentscheid auf Bundesebene? Und vielleicht mal einem, der wirklich wichtig ist und dessen Ausgang Einfluss auf einen Großteil der Menschen (oder alle) im Lande hat?

Nö, ich bin zufrieden, wenn die Trasse gebaut wird. Sie ist zwar teuer, wird für uns allerdings Entlastung bringen . Aber auch ein "Nein" hätte ich akzeptiert

Nee, ich meine "auf die Palme bringen", weil so wenige an der Wahl teilnahmen.

Dieser wäre bindend gewesen - er hätte das Gewicht einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung gehabt.

Ich bin mir nicht sicher, ob das auch den Wählern so klar ist. Ich meine - nach allen anderen pseudodemokratischen Verarschungen?

Politikverdrossenheit ist für mich keine Erklärung, sondern nur eine hohle Phrase, um die Gleichgültigkeit und den Mangel an Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft zu kaschieren. Es ist ja SOOOO leicht, die anderen für etwas verantwortlich zu machen.

Das glaube ich kaum. Man kann zur Wahl gehen und - da die Wahl geheim ist - trotzdem schimpfen wie ein Rohrspatz. Man kann Verantwortungsgefühl haben oder nicht, denn man kann auch völlig verantwortungslos Protest wählen oder ungültige Stimmen abgeben. Und man kann auch wenn man wählen geht, zu Recht "die da oben" verantwortlich machen. Ich denke also nicht, dass Du mit Deiner Einschätzung richtig liegst.

 

[perlini]

Doch, der hat was gebracht. Aber nur 19% Wahlbeteiligung, die allerdings die erforderlichen Stimmen holen konnte. Betraf aber auch nur einen kleinen Teil der Berliner.
[...]
Tja, knapp 30% Wahlbeteiligung und 14% Ja-Stimmen. Davon abgesehen, dass dieser Volksentscheid ziemlich unwichtig war.

Tempelhof betraf auch nur einen kleinen Teil der Berliner und war ebenso unwichtig.

Innerhalb eines Jahres gab es in Berlin 3 Bürgerbegehren mit jeweils katastrophaler Beteiligung. Da nutzen Bürger der Stadt die politischen Möglichkeiten und reißen sich den Arsch dafür auf und der Pöbel würdigt dies mit Ignoranz.

Ich schließe mich darkurt an, es ist eine aus Faulheit begründete Phrase. Und ich gehe davon aus, daß viele, die am lautesten nach einer direkten Beteiligung schreien, die faulsten Säcke sind und nicht wählen gehen.

Übrigens, ganz aktuell, zu Tempelhof gibt es möglicherweise ein zweites Bürgerbegehren: https://www.sfb.de/nachrichten/politik/2009_06/senat_laesst_tempelhof.html

 

[Photon]

Tempelhof betraf auch nur einen kleinen Teil der Berliner und war ebenso unwichtig.

Eben. Und darüber hinaus auch noch im Vornherein als unwirksam erklärt, egal wie er ausgegangen wäre.

Innerhalb eines Jahres gab es in Berlin 3 Bürgerbegehren mit jeweils katastrophaler Beteiligung. [...]

Genau. Wenn es darum geht, ob Du geköpft werden sollst oder nicht, dann interessiert Dich brennend, welche Frisur Du auf dem Hackblock tragen darfst.

Bei allen wichtigen, das Leben in Deutschland oder im Land beeinflussenden Entscheidungen wird der Bürger für de facto unmündig erklärt. Aber dann wird erwartet, dass er wegen Firlefanz zur Wahlurne rennt und den Demokraten raus kehrt.

Ich schließe mich darkurt an, es ist eine aus Faulheit begründete Phrase.

Darkkurt sagt aber, dass die Leute aus Angst vor der Verantwortung, die eine echte Demokratie mit sich bringt, nicht wählen würden. Und aus Gleichgültigkeit ihrem Land gegenüber.

Und ich gehe davon aus, daß viele, die am lautesten nach einer direkten Beteiligung schreien, die faulsten Säcke sind und nicht wählen gehen.

Mag sein, keine Ahnung. Ich kenne genug Leute, die nicht wählen gehen und es auch nicht vor haben. Nicht, weil sie sich nicht wenigstens rudimentär mit Politik und den Parteiprogrammen auskennen würden (obwohl - auch das zum Teil), sondern wegen oben genannter Gründe. Ich entgegne zwar stets unermüdlich wie ein Duracell-Häschen, dass das Maul halten und das Nichtstun erstrecht nichts ändert, aber auf diesem Ohr sind die Leute immer ziemlich schnell taub.

Allerdings gebe ich auch zu, dass auch ich nicht an den von Dir genannten Bürgerbegehren teilgenommen habe. Weil es mir schlicht scheißegal war, ob das Begehren angenommen oder abgeschmettert wird. Beide Entscheidungen hätte ich ohne zu murren "ertragen", weil sie mich auch in keiner Weise betreffen. Um es Dir gleich vorweg zu nehmen: Ich würde auch nicht zu einem Bürgerbegehren gehen, in dem entschieden werden soll, ob zukünftig nur noch weibliche Goldhamster in Tierhandlungen verkauft werden sollten - ebenfalls aus oben genannten Gründen.

Übrigens, ganz aktuell, zu Tempelhof gibt es möglicherweise ein zweites Bürgerbegehren: https://www.sfb.de/nachrichten/politik/2009_06/senat_laesst_tempelhof.html

Ich halte jede Wette, dass es den gleichen Ausgang bei niedrigerer Wahlbeteiligung haben wird.

 

[York]

Ist die BRD eigentlich noch demokratisch?

--------------------------------------------------------------------------------

Andere Frage:

Wenn die BRD NICHT demokratisch ist, welche Länder sind es dann eurer Meinung nach?

 

[centinator]

Noch ne andere Frage :
Warum ist die BRD nicht demokratisch?

 

[Nina91]

Andere Frage:

Wenn die BRD NICHT demokratisch ist, welche Länder sind es dann eurer Meinung nach?

Irland vielleicht, ich kenne das System aber nicht so gut. Jedenfalls ist es das einzige europäische Land bei dem ich es so wahrnehme als ob das Volk in wichtigen Dingen was zu sagen hätte. In der Schweiz scheint es auch so zu sein. Ansonsten finde ich keinen wirklich demokratichen Staat auf der Welt.

Warum ist die BRD nicht demokratisch?

Weil Demokratie bedeutet das alle Macht beim Volk liegt. In Deutschland hat der Bürger aber keine Macht die darüber hinausgeht sich seinen Herrscher auszusuchen (Außer bei sehr wenigen Volksentscheiden in für weite Teile des Volkes unwichtigen Fragen).

 

[centinator]

Irland vielleicht, ich kenne das System aber nicht so gut. Jedenfalls ist es das einzige europäische Land bei dem ich es so wahrnehme als ob das Volk in wichtigen Dingen was zu sagen hätte. In der Schweiz scheint es auch so zu sein. Ansonsten finde ich keinen wirklich demokratichen Staat auf der Welt.



Weil Demokratie bedeutet das alle Macht beim Volk liegt. In Deutschland hat der Bürger aber keine Macht die darüber hinausgeht sich seinen Herrscher auszusuchen (Außer bei sehr wenigen Volksentscheiden in für weite Teile des Volkes unwichtigen Fragen).

Du darfst doch ab nächstes Jahr wählen, Menschen in anderen Ländern dieser Welt haben dieses Privileg leider (noch) nicht.

 

[Nina91]

Du darfst doch ab nächstes Jahr wählen, Menschen in anderen Ländern dieser Welt haben dieses Privileg leider (noch) nicht.

Ja das ist ja schön und gut, aber selbst gesetz dem Fall das ich eine Partei wähle die in den Bundestag einzieht (was sie aber aller Voraussicht nach nicht tun wird) habe ich keinen Einfluss darauf was die Politiker dann letztendlich tun. Ich kann nur darauf vertrauen das sie das tun was sie gesagt haben (wenn man sich nur die SPD anguckt kann man das nicht mehr) und selbst da muss ich nicht in allen wichtigen Punkten mit der Partei übereinstimmen.

Das parlamentarische System muss also durch mehr direkte Demokratie in seiner Handlung gegen die Wünsche des Volkes beschränkt werden.