Sammelthread Hartz IV - Diskussionen

naturschonen schrieb:
tut mir leid, deine einzige Reaktion war eine Gegenfrage auf meinen Post, auf den Post von Gruftinchen hast du absolut nicht reagiert und die Fragen waren sachlich, berechtigt und die Antworten wären vielleicht eine Erklärung gewesen für so manches Mißverständnis....
nochmal zur Erinnerung die gestellten Fragen von Gruftinchen:

Wie definierst du "etwas tun"?

Hab ich Arbeit...tue ich WAS? ^^

Habe ich keine Arbeit, tue ich NICHTS? ^^

Und:
Wieviele Menschen musstest du denn bisher schon "durchfüttern"?

Es geht hier nicht um "philosophieren", es geht um gegenseitiges Verstehen
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Du hast nichts gefragt, du hast mir eine Gegenfrage unterstellt. Und ich habe darauf hin gefragt (nicht gegen-gefragt) wo du von mir denn eine Frage gelesen hast. Hast du nirgendwo, weil es keine gab.

Und auf die vier polemischen bis rethorischen Fragen habe ich mit "Und mir (gefällt) alberne Wortklauberei nicht." reagiert.
Jeder wusste und weiß was gemeint war/ist, noch dazu in einem Hartz4 Thread. Wenn dich Definitionen so sehr interessieren frag' bei der ARGE nach, die werden dir erzählen wann du etwas "tust" und wann du "nichts tust". Und beim statistischen Bundesamt hilft man dir bzgl. der "durchgefüttert" Frage weiter :roll:
 
paymymail schrieb:
Du hast nichts gefragt, du hast mir eine Gegenfrage unterstellt. Und ich habe darauf hin gefragt (nicht gegen-gefragt) wo du von mir denn eine Frage gelesen hast. Hast du nirgendwo, weil es keine gab.

Und auf die vier polemischen bis rethorischen Fragen habe ich mit "Und mir (gefällt) alberne Wortklauberei nicht." reagiert.
Jeder wusste und weiß was gemeint war/ist, noch dazu in einem Hartz4 Thread. Wenn dich Definitionen so sehr interessieren frag' bei der ARGE nach, die werden dir erzählen wann du etwas "tust" und wann du "nichts tust". Und beim statistischen Bundesamt hilft man dir bzgl. der "durchgefüttert" Frage weiter :roll:
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Also zum einen ist es vielleicht Wortklauberei, wenn ich Gegenfrage unterstelle und dann eine (Gegen)Frage bekomme - sicher ist eine Feststellung keine Frage -

zum anderen waren es keine polemischen/rhetorischen Fragen, die bei Bedarf von Ämtern beantwortet gehören, sondern Verständnisfragen - Menschen denken in Bildern, jeder in anderen und niemals wirst du erleben, dass "Jeder weiß, was gemeint ist.." genau auf dieser Annahme basieren Mißverständnisse
 
Mal ein kleiner Exkurs-Ansatz skizziert

Ich habe mir gerade mal den Vertrag von Lissabon angesehen um herauszufinden, was nun für uns gilt.
Sicher dürfte bekannt sein, dass EU-Recht nationales Recht bricht.

In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 1:
Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Quelle: https://dejure.org/gesetze/GG/1.html
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Da ja EU-Recht Landesrecht bricht, heißt es gilt eben nun nicht mehr Artikel 1 GG sondern im Zweifel
Artikel 1a des Vertrags von Lissabon
„Artikel 1a
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“


Quelle: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2007.306.01.0001.01.DEU#g-001
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Wenn jetzt aber der Vertrag von Lissabon im Prinzip die Gesetze unseres Grundgesetzes "brechen", bedeutet das, dass das Grundgesetz nicht mehr gilt oder mindestens nur noch eingeschränkt wirken kann.

In dem Artikel 1a ist nicht mehr die Rede von "die Würde des Menschen ist unantastbar" sondern vielmehr ist die Rede von "die Achtung der Menschenwürde".

Das ist aber im Unterschied zum deutschen Grundgesetz nicht gleichwertig zu betrachten.

Die Achtung der Menschenwürde bedeutet nicht mehr zwangsläufig, dass daraus sich ein Recht auf Leben ableitet und ein Existenzminimum. Denn achten heißt nicht, dass damit eine unbegrenzte Solidarität mit Sozialhilfeempfängern einhergeht. Außerdem steht da von der Unantastbarkeit gar nichts. Auch könnte man in weiteren Beschlüssen den Artikel 1a wieder aufheben.

Unser Grundgesetz kann man also eigentlich gar nicht mehr unbedingt vollständig nehmen für diejenigen, die daraus ein Anspruch ableiten, dass der Staat für den Lebensunterhalt aufkommen muss. Eigentlich dürfte es mal interessant sein, welches der beiden Verfassungen bzw. Vertrag und Verfassung für was gilt und wer für was zuständig ist.

Irgendwann muss man da mal Tacheles reden. Ich beanspruche bei meinen Ausführungen nicht dass ich richtig liege. Ist nur mal ein bisschen Abstrakt gedacht.
 
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kaleido schrieb:
[...] In dem Artikel 1a ist nicht mehr die Rede von "die Würde des Menschen ist unantastbar" sondern vielmehr ist die Rede von "die Achtung der Menschenwürde".
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Das ist beides so schwammig und dehnbar, dass es ohnehin wertlos ist. Wird ja auch seit je her so ausgelegt, wie es gerade passt. Daran ändert sich also gar nichts. Und ich glaube nicht, dass es irgendwelche Auswirkungen auf irgendwelche Sozialleistungen hat.
 
perlini schrieb:
HartzIV-Sätze laut Bundesverfassungsgericht (noch) grundgesetzkonform

https://www.zeit.de/gesellschaft/2014-09/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-saetze-entscheidung
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Vielen Dank für den Beitrag.

Die Hartz 4 Sätze sind zwar verfassungskonform. Zu der Sanktionspraxis hinsichtlich Kürzung des Existenzminimums hat sich das Bundesverfassungsgericht noch nicht mit beschäftigt.

Auch ist die Frage, wie man zukünftig Hartz 4 bei Zuwanderung regelt. Die ersten 10 Jahre sollte eigentlich überhaupt nix bezahlt werden oder nur ALG 1, danach könnte man den Staat über die EU mit einer Art Länderfinanzausgleich das Geld wiederholen lassen, was der Staatsbürger aus dem er aufgebrochen ist, dem deutschen Steuerzahler gekostet hat. Sprich wenn ein Rumäne hier Hartz4 kassieren muss, dann kommt dafür der rumänische Staat auf und nicht der deutsche.
 
kaleido schrieb:
...Sprich wenn ein Rumäne hier Hartz4 kassieren muss, dann kommt dafür der rumänische Staat auf und nicht der deutsche.
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Wird nicht funktionieren. Klammern wir mal die Mehrheit aus (- also die, z.B., Rumänen, die hier arbeiten oder studieren wollen), warum kommen solche "Sozialeinwanderer" hierher? Richtig, weil das Sozialsystem im Heimatland nicht funktioniert. Zumeist, weil gerade das Geld fehlt. Woher sollen hier Heimatländer dieser Menschen das Geld denn nehmen, dass sie Deutschland als "Aufwandsentschädigung" zu zahlen hätten?
 
kaleido schrieb:
Auch ist die Frage, wie man zukünftig Hartz 4 bei Zuwanderung regelt. Die ersten 10 Jahre sollte eigentlich überhaupt nix bezahlt werden oder nur ALG 1
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Wie passt das dann zu dem von Dir angegeben Artikel 1 unseres Grundgesetzes? Muss der dann ergänzt werden um ", Zuwanderer erhalten Ihre Würde erst nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit"?
 
Marty schrieb:
Wie passt das dann zu dem von Dir angegeben Artikel 1 unseres Grundgesetzes? Muss der dann ergänzt werden um ", Zuwanderer erhalten Ihre Würde erst nach 10 Jahren Betriebszugehörigkeit"?
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Nun eigentlich gar nicht. Vielmehr leben wir aber im Kapitalismus und nicht im Humanismus. Bisher ist das jedenfalls noch so und daher endet die Würde nicht aber sie findet ihre Grenzen bei der Solidarität, denn es kann nur das verteilt werden, was vorher eingenommen wurde.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
kaleido schrieb:
Bisher ist das jedenfalls noch so und daher endet die Würde nicht aber sie findet ihre Grenzen bei der Solidarität, denn es kann nur das verteilt werden, was vorher eingenommen wurde.
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Und wenn ein Rumäne durch seinen Job z.B. 5 Jahre Sozialabgaben und Steuern gezahlt hat? Dann wurde ja was eingenommen. Oder soll diese Einnahmen in einer Art Länderfinanzausgleich an Rumänien überwiesen werden?
 
perlini schrieb:
Und wenn ein Rumäne durch seinen Job z.B. 5 Jahre Sozialabgaben und Steuern gezahlt hat? Dann wurde ja was eingenommen. Oder soll diese Einnahmen in einer Art Länderfinanzausgleich an Rumänien überwiesen werden?
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Dann soll er ALG 1 bekommen für maximal 2 Jahre und das wars. Kein Hartz 4 in den ersten 10 Jahren.
 
Hier mal eine kleine Rechnung aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik der BA (Link ab S. 47 PDF-Zählung)

September 2014:
829.727 ALG 1 Empfänger
3.339.228 ALG 2 Empfänger
1.698.911 Sozialgeld Empfänger
------------------------------
5.867.866 Gesamt Leistungsbezieher

Gemeldete Arbeisstellen:
518.317

verdeckter Stellenmarkt wird mit + 1/3 mehr gerechnet
Also 691.072 offene Stellen.

Wenn wir 4.168.955 ALG 1 + ALG 2 Empfänger haben aber nur 691.072 offene Stellen haben, dann ist es logisch, dass selbst wenn alle Leistungsbezieher motiviert sind, dass immer noch genügend Leistungsbezieher übrig bleiben, für die keine Stelle mehr da ist.

Die Politiker müssen mal über grundlegendere Fragen diskutieren. Die Problematik, dass wir nicht genug Arbeit für alle haben, muss auf den Tisch der politischen Diskussion. Es entsteht immer der Eindruck ALG 2 Empfänger seien faul. Wenn man sich die Statistiken ansieht, erkennt man aber genau, dass es einfach an Stellen fehlt. Schuld haben nicht die Leistungsbezieher, sondern der technische Fortschritt.

Also wir müssen über andere Sozialmodelle nachdenken, statt Hartz 4 Empfänger durch Leistungskürzungen zusätzlich zu schikanieren.
 
kaleido schrieb:
Hier mal eine kleine Rechnung aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik der BA (Link ab S. 47 PDF-Zählung)

September 2014:
829.727 ALG 1 Empfänger
3.339.228 ALG 2 Empfänger
1.698.911 Sozialgeld Empfänger
------------------------------
5.867.866 Gesamt Leistungsbezieher

Gemeldete Arbeisstellen:
518.317

verdeckter Stellenmarkt wird mit + 1/3 mehr gerechnet
Also 691.072 offene Stellen.

Wenn wir 4.168.955 ALG 1 + ALG 2 Empfänger haben aber nur 691.072 offene Stellen haben, dann ist es logisch, dass selbst wenn alle Leistungsbezieher motiviert sind, dass immer noch genügend Leistungsbezieher übrig bleiben, für die keine Stelle mehr da ist.

Die Politiker müssen mal über grundlegendere Fragen diskutieren. Die Problematik, dass wir nicht genug Arbeit für alle haben, muss auf den Tisch der politischen Diskussion. Es entsteht immer der Eindruck ALG 2 Empfänger seien faul. Wenn man sich die Statistiken ansieht, erkennt man aber genau, dass es einfach an Stellen fehlt. Schuld haben nicht die Leistungsbezieher, sondern der technische Fortschritt.

Also wir müssen über andere Sozialmodelle nachdenken, statt Hartz 4 Empfänger durch Leistungskürzungen zusätzlich zu schikanieren.
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Es geht ja auch nicht direkt um die Leistungskürzungen, sondern viel mehr um´s Angst verbreiten, damit der Niedriglohnsektor nicht auf die Barrikaden geht...

Und dann kann sich ja gern Jemand mal die Mühe machen und beliebig 100 von den "offenen Stellen" abtelefonieren, ein großer Teil ist nur Werbung oder sind Stellen, die schon vergeben sind oder Network - also nur auf Prov.-Basis -
 
Leiharbeit nicht vergessen... unbefristete, sozialversicherungspflichtige Jobs sind doch kaum noch auffindbar. Und wenn, dann nur für seltene, hochqualifizierte Arbeitsstellen.

Selbst im IT-Bereich, wo ja angeblich zigtausend Hochqualifizierte gesucht werden, bieten Firmen Jobs an mit so miesen Bedingungen, dass Sklaverei dafür noch milde ausgedrückt ist.

Frage ist und bleibt: Müssen wir denn für jeden (bezahlte) Arbeit haben?

Marty
 
naturschonen schrieb:
Und dann kann sich ja gern Jemand mal die Mühe machen und beliebig 100 von den "offenen Stellen" abtelefonieren, ein großer Teil ist nur Werbung oder sind Stellen, die schon vergeben sind oder Network - also nur auf Prov.-Basis -
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Marty schrieb:
Leiharbeit nicht vergessen... unbefristete, sozialversicherungspflichtige Jobs sind doch kaum noch auffindbar. Und wenn, dann nur für seltene, hochqualifizierte Arbeitsstellen.

Selbst im IT-Bereich, wo ja angeblich zigtausend Hochqualifizierte gesucht werden, bieten Firmen Jobs an mit so miesen Bedingungen, dass Sklaverei dafür noch milde ausgedrückt ist.

Frage ist und bleibt: Müssen wir denn für jeden (bezahlte) Arbeit haben?
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Wir haben 800.400 Leute die der Arbeitnehmerüberlassung zugeschrieben werden (Zeitarbeit).

Auf der Hauptseite der BA (https://statistik.arbeitsagentur.de ) ist sogar von 6,1 Millionen Leistungsbeziehern die Rede (inkl. Sozialgeld-Empfänger, die man immer abziehen muss).

Für all diese Menschen haben wir eigentlich keine Arbeit mehr (sind fast 5 Millionen).

Eine bezahlte Arbeit gibts ja, allerdings kann man davon nicht immer sich selber helfen im Sinne des Subsidiaritäts-Gedanken. Wer 800 Euro Brutto im Monat hat und zusätzlich Hartz4 aufstocken muss der kann mit dem Geld nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten. Wir reden da über Lebenswirklichkeiten bei über 1 Millionen Menschen, die das in Anspruch nehmen müssen bei einer Vollzeittätigkeit! (40 Stunden + x).

Ich habe gedacht, die Zahlen sehen besser aus. Wenn man bedenkt, was dies in Zukunft für Folgekosten in der Rentenversicherung bringt, schmunzel ich über die Ambitionen zur Senkung des Rentenbeitrages im Frühjahr 2015 des Arbeitsministeriums. Aus den Sozialversicherungsbeiträgen entstehen ja Anwartschaften, die dann später eingelöst werden wollen (vor allem durch den Niedriglohnsektor muss der Staat später wieder Haushaltslöcher stopfen).

Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro Brutto reden wir im Übrigen von 1380 Euro Brutto (angenommene 180 Stunden/Monat) Monatsverdienst, wovon dann Netto im Alter 43 % für die Rente gezahlt werden. Da kommt jeder von uns auf Grundsicherung im Alter bei diesen Dumping-Löhnen.

Was mutet man denen, die heute arbeiten und denen die Hartz 4 beziehen eigentlich zu?
 
Die Zahlen unterscheiden sich deshalb, weil in manchen Statistiken Aufstocker nicht mitgezählt werden. Kann ich auch verstehen. Wer 4 Kinder hat, ist bei fast jedem normalen Job schon Aufstocker.

Der Mindestlohn wird an der Problematik wenig ändern, der Vorteil ist aber, dass Arbeitgeber nicht mehr dumpen können und jede Arbeit noch billiger vergeben können. Das hat schon Vorteile.

Die Rente ist für die meisten Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor unterwegs sind oder nicht durchgängig gearbeitet haben, sowieso keine Alleinleistung mehr, die meisten werden zusätzlich Grundsicherung erhalten.

Marty
 
Immer mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Folgende News wurde am 14.10.2014 um 00:54:24 Uhr veröffentlicht:
Immer mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Top-Themen

Berlin (dts) - Trotz der Einführung eines SMS-Erinnerungsdienstes verpassen immer noch Zehntausende Hartz-IV-Bezieher Termine bei den Jobcentern und werden deshalb mit Sanktionen belegt. Wie "Bild" (Dienstag) unter Berufung auf neuste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, ist die Zahl der Sanktionen im ersten Halbjahr 2014 auf knapp eine halbe Million gestiegen. Danach zählte die BA in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 498.002 neue Strafen. Das waren rund 12.000 oder 2,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2013, meldet "Bild". Allein im Juni sprachen die Jobcenter 80.838 neue Sanktionen aus. In 60.222 Fällen waren Meldeversäumnisse der Grund für die Strafen. Im Durchschnitt wurde die monatliche Hartz-IV-Leistung um 107,70 Euro gekürzt.
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Das heißt 20616 Menschen haben mehr als 30%-Sanktionen, also müssen mit weniger als 284 Euro im Monat "überleben".

Mir graust schon davor, wenn ich mit weniger als 300 Euro auskommen müsste im Monat. :roll:

Ich finde diesen Zustand schon ziemlich heftig, wie viel Armut wir uns "leisten".
 
kaleido schrieb:
Das heißt 20616 Menschen haben mehr als 30%-Sanktionen, also müssen mit weniger als 284 Euro im Monat "überleben".
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An den Sanktionen sind sie aber ja selber Schuld:
Trotz der Einführung eines SMS-Erinnerungsdienstes verpassen immer noch Zehntausende Hartz-IV-Bezieher Termine bei den Jobcentern und werden deshalb mit Sanktionen belegt
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Wer Hartz 4 bekommt hat i.d.R. den ganzen Tag frei, sollte also kein Thema sein, seinen Termin beim Jobcenter zu erledigen, zumal man da ja wie ich weiß nicht 3x täglich erscheinen muss.

Von daher: wenig Mitleid...
 
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