Sammelthread Hartz IV - Diskussionen

[TheRockMan]

Ihr seid doch gestört

Nein, wir wollen lediglich zeigen, wie gestört dieses Gesetz ist.

 

[Drachenjenny]

Eine Frage an die Spezialisten hier zum 400 Euro Job.
Wo kann ich richtig was nachlesen, ggf. nachfragen, kennen sich Lohnsteuerhilfevereine vielleicht damit aus oder wie oder was.
Brauche speziell die Infos, inwieweit darf ich ggf. einen solchen Job ablehnen, denn wie es aussieht sind diese Jobs an Stunden ja nicht mehr gekoppelt.
Ich weiß, ich könnte ggf. beim Arbeitsamt nachfragen - Problem meine Bearbeiterin ist er Montag wieder da, einem anderen vertrau ich nicht wirklich.
Darf ich auch 2 solche Jobs haben, wenn ja, wer trägt dann den Soziversanteil usw.

Stehe im Moment total auf dem Schlauch Und im Web hab ich nur Bahnhof verstanden.

 

[LennStar]

Also du kannst so viele 400€ Jobs haben wie du willst - aber die zählen dann "Vollzeit", wenn du die 400 überschreitest.
Ablehnen geht wahrscheinlich nicht wirklich, denn du musst "jede Gelegenheit wahrnehmen, deine Hilfsbedürftigkeit zu verringern".
Allenfalls wäre das möglich bei sittenwirdrigen Löhnen (was man öfters auch erst mal erklagen muss), aber die sind natürlich wirklich lächerlich klein, insbesondere bei Putzfrau und Nachtwächter.

 

[Drachenjenny]

Also du kannst so viele 400€ Jobs haben wie du willst - aber die zählen dann "Vollzeit", wenn du die 400 überschreitest.
Ablehnen geht wahrscheinlich nicht wirklich, denn du musst "jede Gelegenheit wahrnehmen, deine Hilfsbedürftigkeit zu verringern".
Allenfalls wäre das möglich bei sittenwirdrigen Löhnen (was man öfters auch erst mal erklagen muss), aber die sind natürlich wirklich lächerlich klein, insbesondere bei Putzfrau und Nachtwächter.

Danke, das mit den mehreren 400 Euro Jobs hab ich auch schon gelesen, wäre dann aber Sozialversicherungspflichtig und irgendeiner von den Arbeitgebern müsste entscheiden, wer das nun abführt. So hab ich das zumindest verstanden. Ist nur die Frage, wie erklärt man das einem Arbeitgeber? Wenn ich überhaupt in der Lage bin, 2 solche Jobs anzunehmen.

Aber noch eine andere Frage, wenn ich sage ok 400 Euro für sagen wir mal 16 h die Woche, würde auch so im Vertrag stehen, und nun kommt der AG mit Überstunden (notwendiger Arbeitsanfall oder was weiß ich) und ich komme dann aber auf mehr Stunden, aber bei gleicher Bezahlung, was mache ich dann?

 

[Marty]

Aber noch eine andere Frage, wenn ich sage ok 400 Euro für sagen wir mal 16 h die Woche, würde auch so im Vertrag stehen, und nun kommt der AG mit Überstunden (notwendiger Arbeitsanfall oder was weiß ich) und ich komme dann aber auf mehr Stunden, aber bei gleicher Bezahlung, was mache ich dann?

Auf Deinen Vertrag hinweisen. Wenn dort nicht steht, dass der Arbeitgeber diese Stunden anordnen darf, dann darf er das auch nicht. Überstunden anordnen geht nur, wenn das vertraglich, per Tarifvertrag oder per Betriebsvereinbarung ausgemacht wurde.

Und dann müssen die auch bezahlt werden. Dazu gehört in einen Arbeitsvertrag auch ein Stundenlohn, auf den man sich berufen kann.

Marty

 

[ebay_junky]

Legal ist das zwar wohl nicht, aber was ich so in der Praxis bei Überstunden in 400€-Jobs gesehen habe:
a) Mehrarbeit wird unter der Hand schwarz ausbezahlt
b) Die Mehrarbeitsstunden werden in den nächsten Monat geschoben, was aber manchmal dann iwann zu a) führt oder es auch mal bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum plötzlichen Verschwinden der Stunden kommt...

 

[Drachenjenny]

@Marty
Betriebsvereinbarung, Tarifverträge.
Sei mir nicht böse, aber kann ich in meinem Fall voll vergessen. Ich bin nicht "jemand", ich bin irgendwer.
Die Einführung der 400 Euro Jobs mögen ja mal einen halbwegs nützlichen Gedanken gehabt haben, aber der ist irgendwo verschwunden. Das jetzt auch nicht mehr die Stundenzahl begrenzt ist, sondern jeder so machen kann, wie er will finde ich irgendwie nicht richtig, aber ich muss mich damit abfinden.
Annehmen muss ich, ob ich kündigen kann wenn ich "ausgenutzt" werde, steht in den Sternen, hab ich meine Bearbeiterin heute gefragt.

 

[Marty]

@Marty
Betriebsvereinbarung, Tarifverträge.
Sei mir nicht böse, aber kann ich in meinem Fall voll vergessen. Ich bin nicht "jemand", ich bin irgendwer.

Ich bin dir nicht böse, ich wollte Deine Frage beantworten. Und Überstunden dürfen nur angeordnet werden, wenn das in einer betriebsvereinbarung zwischen Unternehmer und Betriebsrat, in einem Tarifvertrag, der für das Unternehmen gilt, oder mit Dir persönlich vereinbart war.

Annehmen muss ich, ob ich kündigen kann wenn ich "ausgenutzt" werde, steht in den Sternen, hab ich meine Bearbeiterin heute gefragt.

Wieso "ausgenutzt"? Wenn Überstunden angeordnet werden, lehnst Du das ab, weil nicht vereinbart. Wenn Sie dich dann feuern, ist das zwar blöd, aber Du musst eben entscheiden, was Du mit Dir machen lässt.

Marty

 

[Drachenjenny]

Wieso "ausgenutzt"? Wenn Überstunden angeordnet werden, lehnst Du das ab, weil nicht vereinbart. Wenn Sie dich dann feuern, ist das zwar blöd, aber Du musst eben entscheiden, was Du mit Dir machen lässt.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.
Denn bei Hartz4 hast du keine Wahl im Endeffekt, ich bin das mit meiner Bearbeiterin durch, versuche noch andere Stellen anzuzapfen und mich zu erkundigen, was passiert wenn.
Die Tipps sind völlig ok, die Realität sieht aber leider anders aus. Ich will mich nicht ausnutzen lassen, keine Frage, aber viel Spielraum hab ich nicht. Und klagen wegen falscher Entlassungsgründe oder so in der Richtung .... keine Ahnung, was das bringt oder bringen könnte.

Egal was ich tue, eines von den beiden muss ich annehmen. Ich hab nur das Privileg welches von den beiden weil sie zeitgleich auf dem Tisch liegen und letztendlich redet Arbeitsamt noch mit. Also kann ich nur abwarten und sehe ja in ein paar Wochen, in welche Nesseln ich mich gesetzt habe.

 

[Marty]

Denn bei Hartz4 hast du keine Wahl im Endeffekt, ich bin das mit meiner Bearbeiterin durch, versuche noch andere Stellen anzuzapfen und mich zu erkundigen, was passiert wenn.

Du meinst, es gibt Sanktionen der Arge, wenn Du gekündigt wirst, weil Du keine nicht vereinbarte, unbezahlte Mehrarbeit leisten wolltest? Wenn das so wäre, müsste man das öffentlich machen.

Das Du einen Job nicht so einfach ablehnen darfst, ist mir klar. Aber das Du verpflichtet bist, auch nicht im Arbeitsvertrag stehende Arbeiten unbezahlt zu erledigen kann ich nicht glauben.

Und klagen wegen falscher Entlassungsgründe oder so in der Richtung .... keine Ahnung, was das bringt oder bringen könnte.

Der Arbeitgeber wird Dir keine Kündigung aus diesem Grund schreiben, das kann er ja gar nicht, sondern aus einem anderen. Aber bei 400 Euro Jobs braucht es das doch alles eh nicht, oder?

Marty

 

[Drachenjenny]

Der Arbeitgeber wird Dir keine Kündigung aus diesem Grund schreiben, das kann er ja gar nicht, sondern aus einem anderen. Aber bei 400 Euro Jobs braucht es das doch alles eh nicht, oder?

Ich dachte eher an folgende Konstellation. Ich weigere mich die Überstunden zu machen und die Kündigung erfolgt aber wegen unzureichendem Arbeitseinsatz oder nicht geeignet oder schlimmeres. Keine Ahnung, meine Fantasie geht da bisschen mit mir durch.
Wäre ja falsch, wenn ich soweit alles richtig gemacht hätte und der AG aber nur vertuschen will, dass er mich ausnutzen wollte. Nur dementsprechend sieht das gegenüber AA und Zeugnis dann natürlich dumm aus.

vielleicht mache ich mir auch zuviele Gedanken, ich weiß es wirklich nicht. Ich kann nur abwarten und mal gucken, was heute und die nächsten Tage passiert.

Bis denne

 

[Marty]

Ich dachte eher an folgende Konstellation. Ich weigere mich die Überstunden zu machen und die Kündigung erfolgt aber wegen unzureichendem Arbeitseinsatz oder nicht geeignet oder schlimmeres.

Ich kann mir sowas durchaus vorstellen, weil ich es schon gesehen habe. Ich bin aber zuwenig in der Mühle der Arge informiert, kürzen die wegen solchen Kündigungen die Leistungen? Das wäre ja irre.

Wäre ja falsch, wenn ich soweit alles richtig gemacht hätte und der AG aber nur vertuschen will, dass er mich ausnutzen wollte.

Klagen hilft dann. Anderes leider nicht. Und es bringt immerhin die Erkenntnis, dass dieser Arbeitgeber nicht zu empfehlen ist... auch seinen Kunden nicht.

vielleicht mache ich mir auch zuviele Gedanken, ich weiß es wirklich nicht.

Wenn man keinen Job hat und einen haben möchte, dann kann ich das verstehen. Ich würde da auch irre.

Lass Dich nicht nervös machen. Probier es aus und wenn das nichts ist, dann beende das, auch wenn es Konsequenzen hat. Ein Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer einmal ausnutzt, macht das immer und überall.

Ich drücke mal die Daumen.

Marty

 

[perlini]

Ich dachte eher an folgende Konstellation. Ich weigere mich die Überstunden zu machen und die Kündigung erfolgt aber wegen unzureichendem Arbeitseinsatz oder nicht geeignet oder schlimmeres. Keine Ahnung, meine Fantasie geht da bisschen mit mir durch.
Wäre ja falsch, wenn ich soweit alles richtig gemacht hätte und der AG aber nur vertuschen will, dass er mich ausnutzen wollte. Nur dementsprechend sieht das gegenüber AA und Zeugnis dann natürlich dumm aus.

Zugegeben, ich kenne mich damit (zum Glück) nicht aus und vielleicht bin ich da ein wenig zu naiv, aber wie sieht's denn damit aus, wenn du zur ARGE gehst und deinen Fall schilderst?

 

[Drachenjenny]

Ich kann mir sowas durchaus vorstellen, weil ich es schon gesehen habe. Ich bin aber zuwenig in der Mühle der Arge informiert, kürzen die wegen solchen Kündigungen die Leistungen? Das wäre ja irre.

Sagen wir mal so, die Arge bzw. - hier muss ich wirklich differenzieren - eine Mitarbeiterin der Arge wollte mir bzw. hat auch wirklich 30% gekürzt, weil ich einen ehrenamtlichen Job gemacht habe und sie der Meinung war, entgegen meiner Vereinbarung mit meiner VorBearbeiterin (die wechseln da andauernd immer die Bearbeiter für einen *nerv*) über minimum 10 Bewerbungen im Moment wären zu wenig (hat ja durchaus Recht, hab aber auch mehr geschrieben) und ich sollte bitte auf 50 Bewerbungen raufschrauben. Und sie strich mich von der Liste der Umschulungen, weil sie der Meinung war, ich wäre zu alt. Und kürzte mir mal so eben 30%. Da hab ich dann Stunk gemacht und mit dem Vorgesetzten gesprochen. Jetzt hab ich meine alte Bearbeiterin wieder, aber die Umschulung für Englisch hatte schon angefangen . Nunja, zumindest hab ich meine alte Bearbeiterin wieder und meine 30% werden nachgezahlt.

Also es würde mich wirklich nicht wundern.

Zugegeben, ich kenne mich damit (zum Glück) nicht aus und vielleicht bin ich da ein wenig zu naiv, aber wie sieht's denn damit aus, wenn du zur ARGE gehst und deinen Fall schilderst?

Ich hab ja den Fall noch nicht, ich denke einfach zu viel nach wahrscheinlich. Ich möchte einfach sichergehen und mich vorher erkundigen, was ein AG machen darf bei einem 400 Euro Vertrag. Ich muss eh nächste Woche zum Amt, weil so wie es aussieht, werde ich das Angebot annehmen. Genaue Konditionen etc. erfahre ich Sonntag. Bis dahin guckt die Chefin erstmal, wie ich mich mache. Und bevor ich unterschreibe MUSS ich das Arbeitsamt um Erlaubnis fragen. Das ist eh Bedingung.

Aber hey, ich hätte dann einen Job, zumindest für 400 Euro. *dance*


Edit: darf mich "verabschieden". Sieht gut aus

 

[drubadu]

Ihr wisst hoffentlich das wenn Ihr Überstunden macht bei einem 400 € Job Ihr auch nicht versichert seit, außer Ihr dürft die Überstunden abbummeln.

 

[LennStar]

Rekord, Rekord!

https://www.rp-online.de/panorama/deutschland/100000-Hartz-IV-Fall-eingegangen_aid_870938.html

100.000 Klagen in Berlin erreicht! Große Hürde geschafft!

Ich weiß nicht, ob in Berlin auch >50% der Klagen stattgegeben werden, aber schon 10% wären zu viel wenn man bedenkt, dass davor mindestens 2 Fehlentscheidungen stehen, und garantiert nicht mal bei jeder 2. Sache geklagt wird.

Allein mit den 66 Richtern+Anhang könnte man wahrscheinlich alles, worum gestritten wird, locker bezahlen und sich die Prozesse sparen.


Interessant ist auch die Zahl ganz unten: Knapp 7 Mio Bezieher - das sind deutlich mehr als die "offiziellen" Arbeitslosen. Womit man deutlich sieht: 1. Wird an der Statistik geschummelt und 2. das es sehr sehr viele Leute gibt, die nicht genug zum Leben verdienen.

 

[perlini]

100.000 Klagen in Berlin erreicht! Große Hürde geschafft!

Diese Zahl sagt viel aus. Zum einen, wie diletantisch dieses Gesetz von der Politik umgesetzt wird. Zum anderen sagt sie einiges über die Gesellschaft aus, die zwar ständig jammert, vom Staate "abgezockt" zu werden, aber selbst jede Gelegenheit nutzt, daß gleiche mit dem Staat zu machen.

Ich weiß nicht, ob in Berlin auch >50% der Klagen stattgegeben werden

Wird wohl ähnlich sein. Wobei bei diesen ca. 50% ja auch die Klagen dabei sind, die teilweise stattgegeben werden.

Interessant ist auch die Zahl ganz unten: Knapp 7 Mio Bezieher - das sind deutlich mehr als die "offiziellen" Arbeitslosen. Womit man deutlich sieht: 1. Wird an der Statistik geschummelt und 2. das es sehr sehr viele Leute gibt, die nicht genug zum Leben verdienen.

Wieso wird geschummelt? HartzIV kann man doch auch beantragen, wenn man arbeitet; also nicht arbeitslos ist. Aber die Zahl ist schon erschreckend. Die Frage ist nur, wie man das ändern soll.

 

[LennStar]

Zum anderen sagt sie einiges über die Gesellschaft aus, die zwar ständig jammert, vom Staate "abgezockt" zu werden, aber selbst jede Gelegenheit nutzt, daß gleiche mit dem Staat zu machen.

Es hat nichts mit abzocken zu tun, wenn du einforderst, was dir zusteht. Wenn dir dein Arbeitgeber einfach so mal 10% weniger Gehalt überweist, würdest du ja auch was tun, oder?

Wieso wird geschummelt? HartzIV kann man doch auch beantragen, wenn man arbeitet; also nicht arbeitslos ist.

Du bist auch nicht "arbeitslos", wenn du in einem 1-Euro-Job, einer Maßnahme oder in der 58-er Regelung bist. Du hast zwar keine Arbeit, suchst welche, aber bist halt nicht "arbeitslos". Das nenne ich schon Schummelei - wenn ich freundlich bin.



Übrigens Nachtrag: Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es Leute, die bis zu 200.000€ im Jahr erhalten - und Vergütungsfestlegung und Stellenbesetzung waren "intransparent", wie es der Bundesrechnungshof nennt. (200.000 reichen für rund 20-50 Hartz-4 Empfänger, je nach Art (Single oder Kind etc.))

 

[perlini]

Es hat nichts mit abzocken zu tun, wenn du einforderst, was dir zusteht. Wenn dir dein Arbeitgeber einfach so mal 10% weniger Gehalt überweist, würdest du ja auch was tun, oder?

Die Hälfte der Klagen wird abgewiesen. Und bei der anderen Hälfte dürfte es einen beträchtlichen Teil geben, wo der Klage nur teilweise stattgegeben wird. Es wird also mehr gefordert als das, was einem zusteht. Oder anders formuliert: Ein Großteil der Forderungen wird zurückgewiesen.

Du bist auch nicht "arbeitslos", wenn du in einem 1-Euro-Job, einer Maßnahme oder in der 58-er Regelung bist. Du hast zwar keine Arbeit, suchst welche, aber bist halt nicht "arbeitslos". Das nenne ich schon Schummelei - wenn ich freundlich bin.

Bei 1-Euro-Jobs arbeitest du ja. Bei den Maßnahmen und 58-er-Regelung geb ich dir Recht. Aber jeder weiß doch, welche Zahlen dieser Statistik zu Grunde liegen. Was soll daran also geschummelt sein?

 

[LennStar]

Die Hälfte der Klagen wird abgewiesen. Und bei der anderen Hälfte dürfte es einen beträchtlichen Teil geben, wo der Klage nur teilweise stattgegeben wird. Es wird also mehr gefordert als das, was einem zusteht. Oder anders formuliert: Ein Großteil der Forderungen wird zurückgewiesen.

Eine sehr unsoziale Betrachtungsweise.
Du hast einberechnet, dass Unwissende klagen, und vor einer Klage 2 Mal Experten (sollten die Mitarbeiter zumindest sein) eine Falschentscheidung (zumindest bei den erfolgreichen Klagen) getroffen haben?
Und dass das Gesetz im Grunde mit Absicht so gemacht wurde, dass die Gerichte das "ausarbeiten" müssen?