Wahlen Hättet ihr vertrauen in eine schwarz-gelbe Regierung?

[Memphi]

Wie komme ich eigentlich auf so eine Frage. Ganz einfach, beide Parteien forderten noch vor einigen Monaten mehr liberale Gesetze, die Banken deutlich mehr Freiheiten einräumt, um in der globalen Finanzwelt risikoreichere und lukrativ scheinenderen Geschäften nachgehen zu können.

Nun einige Monate später sieht die Geschichte etwas anders, da werden der aktuellen Regierung Vorwürfe gemacht (allem voran die FDP), dass der Finanzmarkt nicht stark genug kontrolliert wurde. Und prinzipiell schreit nahezu jeder aus der Welt der Finanzen und sogar einige betroffene Unternehmen der Wirtschaft nach Konjunkturpaketen in Milliardenhöhe. Selbstverständlich soll offen bleiben, wie diese riesigen Ausgaben jemals wieder ausgeglichen werden soll. Man geht zumeist davon aus, der dumme Steuerzahler soll dafür blechen.

Wie dem auch sei, die Doppelmoral von CDU und FDP ist meiner Meinung offensichtlich. Die Frage ist für mich nur, wie sehen das die anderen Klamm-User?

 

[NeedSomeWeed]

Ich denke, dass rot grün auf keinen Fall das richtige ist, wobei es sogar eher zu rot-rot-grün tendiert (was noch schlechter wäre), da wir in den Zeiten ohne Wirtschaftskriese und mit Rot-Grün eine Staatsneuverschuldung hatten, welche annähernd an die aktuelle hinkommt - und da denke ich mir immer dass die ganzen Schulden und alle damit verbundenen Lasten, doch wohl auf mir, meinen Kindern und meinen Enkeln sitzen bleiben.

Allerdings kann ich auch nicht verstehen (ist nun auf Schwarz-Rot bezogen), wie es angehen kann, dass wenn man in einem Jahr einmal einen "Überschuss" an Staatseinnahmen erzielt, dann diesennicht zum Tilgen der Schulden oder wenigstens als Rücklagen nimmt, sondern diesen "Geldsegen" lieber für irgendwelche anderen Dinge - welche nicht geplant waren - auf den Kopf klopft... .

In diesem Sinne - hoffe ich das Beste.

 

[Myrdin]

Nein , den weder die CDU/CSU noch die FDP halten sich an irgendwelche (Wahl)versprechen . Die hängen ihr Fähnchen immer schön brav in den Wind.
Auch die Grünen sind mit Vorsicht zu geniessen aber sie machen wenigstens was.
Bei den Linken wird man sehen müssen ob sie sich an ihre Versprechen halten oder nicht.

 

[Benutzer-2472]

Steinbrück schließt Enteignung der Hypo-Real-Aktionäre nicht aus
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schließt nicht aus, die Eigentümer des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate zu enteignen. Man könne nicht auf Dauer Milliardensummen in ein großes schwarzes Loch pumpen, ohne dass sich etwas verbessere. Dazu muss die Bunderegierung die Voraussetzungen für eine mögliche Verstaatlichung prüfen, um eine grundlegende Sanierung maßgeblich mitzubestimmen. Entscheidungen gebe es bisher noch nicht, so Steinbrück.

Im Prinzip machen doch alle was sie wollen und man wählt nur das kleinere Übel.

Das man ggf. von einer Meinung aufgrund von Krisen abweichen muss kann ich tolerieren und das die liberalen seit jeher mehr Freiheiten auf dem Markt wollen ist ja nicht unbekannt, man sollte immer genau darauf achten wer etwas sagt.

Ich hab oben mal die News zitiert, leider ohne Quelle, aber wenn die SPD sowas unter sozial versteht, dann brauchen wir auch einen Obama ^^

 

[(Bier)Kelle]

Im Prinzip machen doch alle was sie wollen und man wählt nur das kleinere Übel.

Die Frage ist doch eher, ob die Erwartungen der Bürger an eine politische Regierung, egal welcher Couleur, nicht schon längst von der Realität überholt wurde.

Sicherlich gibt es Bereiche wie Verkehrsrecht, Strafrecht u.ä. wo Entscheidungen einer Regierung schnell auf die Basis durchschlagen.

Andere Bereiche wie in Wirtschaftsfragen, da dauert es halt, bis eine Veränderung durchschlägt.
Nur weil hier die Unternehmenssteuer gesenkt wird, machen Firmen nicht Ihre neuen Standorte im Ausland platt, die noch nicht abgeschrieben sind.

Es gibt aber Bereiche, wo man durch historische gewachsene Umstände, z.B. die Staatsverschuldung, einen sehr geringen Handlungsspielraum hat.

Oder wenn man gerade an die jetzige Lage denkt, gibt es Bereiche, wo eine Regierung machen kann, was sie will, wo externe Ereignisse einfach alles durcheinander bringen.

Ein ganz anderes Ding ist natürlich hier in Deutschland die Sache mit dem Föderalismus.
Die Vergangenheit zeigt doch, dass es nach einem Regierungswechsel nicht lange dauert, bis im Bundesrat die andere Farbkombination die Mehrheit hat.

Von daher würde ich eher einer baldigen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat trauen, denn einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag.

gruss kelle!

 

[Benutzer-2472]

In einigen Teilen stimme ich dir zu, in anderen hab ich andere Ansichten und Erfahrungen. Natürlich ist der Regierung immer nur ein geringer Spielraum gegeben, aber selbst damit könnte man viel mehr erreichen.

Aktuell kriegen wir ja wieder Post von der EU, da unsere Feinstaubbelastung zu hoch ist - die "tollen" Umweltzonen bringen nicht viel (reine Geldverschwendung, wenn mich jemand fragen würde!), da hätte man z.B. mehr machen können und auch sinnvollere Dinge.

Der Markt reguliert sich selbst, ein Credo der FDP, nun ja, tut er auch, wenn die Banken hohe Verluste haben, gehen sie ein, bis nur noch die "gesunden" Institute überbleiben, nur hilft das dem Bürger nicht.

In all meinen Lebensjahren hab ich auch ein Credo aufgebaut: Aus der Deckung schießt es sich am besten. Die Opposition kann immer sehr leicht meckern und als aktuelles Beispiel mag ich mal den werten Ex-Kanzler Schröder anführen, der doch laut verlauten lies, dass es Zeit für einen türkischstämmigen Minister wäre ... warum hat er in den acht Jahren seines Treiben keinen berufen ...

(ich drifte gerade ab - aber ich hab lieber s/ge statt r/(r)/gr)

 

[(Bier)Kelle]

... da hätte man z.B. mehr machen können und auch sinnvollere Dinge.

Sicherlich findet man genug Bereiche oder Entscheidungen, wo nach persönlicher Meinung oder auch nach Expertenmeinungen etwas hätte anders bzw. besser gemacht werden können.

Stellt sich nur die Frage: Hätte ein einheitliches Rauchverbot die aktuelle Situation mit der Wirtschaftskrise verhindert?

In die Richtung wollte ich eigentlich hinaus.
Dass man sich erstmal klar darüber wird, was kann eine Regierung überhaupt frei beeinflussen bzw. anders machen als eine andere, und welche Gesamtauswirkungen hat das wirklich.

gruss kelle!

 

[Memphi]

...da wir in den Zeiten ohne Wirtschaftskriese und mit Rot-Grün eine Staatsneuverschuldung hatten, welche annähernd an die aktuelle hinkommt...

Moment, da waren ja mehrere Fehler drin:
Erstens haben 16 Jahre Kohl (und der regierte zu einer Zeit, wo die Wirtschaft enorm im Aufwind stand) Deutschland deutlich mehr verschuldet als Rot-Grün. Ich bin zwar kein Fan der SPD mehr, aber man sollte schon bei der Wahrheit bleiben! - Und das muss man erstmal verarbeiten, (Welt-)Wirtschaft auf Erfolgskurs und die Schulden nehmen zu, nach Wirtschaftsexperten hätte bei einer antizyklischen Finanzpolitik die Steuern erhöht werden müssen um in Krisenzeiten dieses Einnahmen in Form von Fördermitteln in die Wirtschaft fließen zu lassen.

Zweiter Fehler: die SPD haben den Schuldenberg erhöht. Leider falsch, denn sie haben den Schuldenberg verringert. Auch wenn es kein Kunststück ist mit HartzIV (übrigens einer der Gründe warum die SPD für mich unwählbar geworden ist), denn einfach Soziales streichen ist in meinen Augen keine Lösung. Aber rein finanziell betrachtet wurde unter rot-grün der Schuldenberg deutlich verkleinert - und sogar der Grundstein für eine umweltverträglichere Politik gelegt.

Und fakt ist nun einmal, die CDU und FDP haben mit ihrer liberalen Politik das Land in die größte Staatsverschuldung geschuppst. Und ohne Linke, Grüne und teilweise auch SPD wären die Gesetze noch lascher gewesen und wir stünden heute vielleicht da, wo Island, England und die USA stehen - nahe dem totalen Kollaps! - Übrigens ist das nicht nur meine Meinung, sonder in der Analyse der Finanzkrise im Spiegel wurden die Ursachen ähnlich sondiert.

Im Prinzip machen doch alle was sie wollen und man wählt nur das kleinere Übel.

Semirichtig, ich gebe dir recht, eine Partei zu finden die einem komplett aus der Seele spricht gibt es nicht. Aber finde überhaupt ersteinmal eine Person, die genau deine Meinung besitzt.
Von daher muss man sich schon auf die Grundziele der Parteien konzentrieren und ich denke, dass in einem 5-Parteiensystem mittlerweile jeder seine optimale Vertretung finden kann. Viele (ich zähle dich nicht zu dieser Gruppe!) äußern einen solchen Spruch zumeißt nur, weil sie zu faul sind um sich mit den Parteien und ihren Anliegen auseinander zusetzen. Das zeigen auch die sinkenden Wahlbeteiligungen - vor allem bei den jungen Bundesbürgern. Ich finde es erschütternd, wie die junge Generation ihr Mitspracherecht vergibt, nur weil sie ein absolutes Desinteresse für Politik und Wirtschaft haben.

 

[perlini]

Ganz einfach, beide Parteien forderten noch vor einigen Monaten mehr liberale Gesetze, die Banken deutlich mehr Freiheiten einräumt, um in der globalen Finanzwelt risikoreichere und lukrativ scheinenderen Geschäften nachgehen zu können.

Hättest du ein paar Links für mich?

Nun einige Monate später sieht die Geschichte etwas anders, da werden der aktuellen Regierung Vorwürfe gemacht (allem voran die FDP), dass der Finanzmarkt nicht stark genug kontrolliert wurde.

Schließt sich meines Erachtens nicht aus. Auch ein "freier" Markt kann einer strikteren Kontrolle unterliegen.

Man geht zumeist davon aus, der dumme Steuerzahler soll dafür blechen.

Diese Phrase geht mir tierisch auf die Eier. Da wird so getan, als ob nur der kleene Mann auf der Straße mit einem Einkommen von < 1.000 € netto Steuern zahlt. Das auch (Groß)Unternehmen, Großverdiener, Banken usw. Steuern an den Staat abführern - und das in beträchtlichen Maßen - wird da geflissenlich übersehen.

Wie dem auch sei, die Doppelmoral von CDU und FDP ist meiner Meinung offensichtlich. Die Frage ist für mich nur, wie sehen das die anderen Klamm-User?

Das ist Politik. Je nach Sympathisien nennt man es Doppelmoral oder Anpassen an die Gegebenheiten. Das entscheidende ist aber, daß die Politiker auch nur Menschen sind. Oder um es anders zu formulieren: Das Wahlvieh ist nicht anders. Beispiel gefälligst!? Da gab's Staatsmonopole wie Post oder telekom. Da schimpfte der kleene Mann über die Scheiß Beamten und das alles so teuer war. Dann wurde der Markt geöffnet, die Konkurrenz holte sich über den Preis ein großes Stück vom "Kuchen". Da motzte der kleene Mann über die Massenentlassungen bei Post und Telekom. Dann bekam der kleene Mann seine Stromrechnung und schrie: "Verstaatlicht die Stromkonzerne!". Und als der Staat im Laufe der Bankenkrise bei der Commerzbank einstieg, hatte der kleene Mann auch wieder einen roten Kopf.
Wie du siehts, Doppelmoral vom allerfeinsten.

 

[Benutzer-2472]

[...]
Viele (ich zähle dich nicht zu dieser Gruppe!) äußern einen solchen Spruch zumeißt nur, weil sie zu faul sind um sich mit den Parteien und ihren Anliegen auseinander zusetzen. Das zeigen auch die sinkenden Wahlbeteiligungen - vor allem bei den jungen Bundesbürgern. Ich finde es erschütternd, wie die junge Generation ihr Mitspracherecht vergibt, nur weil sie ein absolutes Desinteresse für Politik und Wirtschaft haben.

Ich entschuldige mich dafür, dass ich oben auf deine Inhalte nicht weiter eingehe, da könnte man einen eigenen Thread mit füllen, aber die Stelle muss ich kurz mal rausgreifen.
Ich nutze mein Wahlrecht seitdem ich es habe, ich hab auch immer eine Meinung und bilde sie mir weitesgehend unabhängig - trotzdem oder gerade deswegen weiß ich was aus Wahlversprechen wird. Da kann sich keine der Parteien eine weiße Weste anziehen - aus der Erfahrung resultierte auch die Aussage. Ich bin absolut nicht politik-verdrossen - im Gegenteil.

 

[perlini]

Ganz einfach, beide Parteien forderten noch vor einigen Monaten mehr liberale Gesetze, die Banken deutlich mehr Freiheiten einräumt, um in der globalen Finanzwelt risikoreichere und lukrativ scheinenderen Geschäften nachgehen zu können.

Hättest du ein paar Links für mich?

Nun einige Monate später sieht die Geschichte etwas anders, da werden der aktuellen Regierung Vorwürfe gemacht (allem voran die FDP), dass der Finanzmarkt nicht stark genug kontrolliert wurde.

Schließt sich meines Erachtens nicht aus. Auch ein "freier" Markt kann einer strikteren Kontrolle unterliegen.

Man geht zumeist davon aus, der dumme Steuerzahler soll dafür blechen.

Diese Phrase geht mir tierisch auf die Eier. Da wird so getan, als ob nur der kleene Mann auf der Straße mit einem Einkommen von < 1.000 € netto Steuern zahlt. Das auch (Groß)Unternehmen, Großverdiener, Banken usw. Steuern an den Staat abführern - und das in beträchtlichen Maßen - wird da geflissenlich übersehen.

Wie dem auch sei, die Doppelmoral von CDU und FDP ist meiner Meinung offensichtlich. Die Frage ist für mich nur, wie sehen das die anderen Klamm-User?

Das ist Politik. Je nach Sympathisien nennt man es Doppelmoral oder Anpassen an die Gegebenheiten. Das entscheidende ist aber, daß die Politiker auch nur Menschen sind. Oder um es anders zu formulieren: Das Wahlvieh ist nicht anders. Beispiel gefälligst!? Da gab's Staatsmonopole wie Post oder telekom. Da schimpfte der kleene Mann über die Scheiß Beamten und das alles so teuer war. Dann wurde der Markt geöffnet, die Konkurrenz holte sich über den Preis ein großes Stück vom "Kuchen". Da motzte der kleene Mann über die Massenentlassungen bei Post und Telekom. Dann bekam der kleene Mann seine Stromrechnung und schrie: "Verstaatlicht die Stromkonzerne!". Und als der Staat im Laufe der Bankenkrise bei der Commerzbank einstieg, hatte der kleene Mann auch wieder einen roten Kopf.
Wie du siehts, Doppelmoral vom allerfeinsten.

 

[Memphi]

Hättest du ein paar Links für mich?

Selbstverständlich habe ich Links für dich - auch wenn ich nicht verstehe, dass du es bezweifelst, dass die FDP und CDU sich für eine Liberalisierung der Finanzsysteme ausgesprochen hat!

https://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/862404/ (Kritik)
https://www.jusos-oberfranken.de/in...rkere-kontrollen&catid=1:aktuelle-nachrichten (Jusos machen im Besonderen die FDP verantwortlich)
https://www2.rz.hu-berlin.de/gesint/forsch/glob_fb/kap3.doc (eine sehr ausführliche Arbeit mit massenhaften Referenzen, wo auch Aussagen der FDP zittiert sind!)
https://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0108/bp/2002/bp0203/0203047a.html (Hier ein Beispiel, wo sich Union und FDP gegen mehr Transparenz am Finanzmarkt aussprechen)
https://admin.54.parteitag.fdp.de/uploads/412/Antrag_19_Eine_Welt.pdf (Der beste Beweis, dass die FDP sich am stärksten für die Liberalisierung der Finanzmärkte eingesetzt hat - ein Dokument von einem FDP-Parteitag!!!)

Gibt sicher noch etliche Quellen mehr und mit Sicherheit auch bessere, aber witzigerweise lassen sich diese nur schwer finden, da im Rahmen der wirtschaftskrise sämtliche Parteien (speziell auch FDP und Union) lieber von Deliberalisierung der Finanzmärkte reden. Dadurch gestaltet sich das suchen sehr schwer.

Schließt sich meines Erachtens nicht aus. Auch ein "freier" Markt kann einer strikteren Kontrolle unterliegen.

Ist doch ein Widerspruch an sich! Wie kann etwas frei sein, aber gleichzeitig und ständiger Kontrolle?!? Wenn ich alles kontrolliere was du machst, würdest du dann echt behaupten, du fühlst dich frei?

Diese Phrase geht mir tierisch auf die Eier. Da wird so getan, als ob nur der kleene Mann auf der Straße mit einem Einkommen von < 1.000 € netto Steuern zahlt. Das auch (Groß)Unternehmen, Großverdiener, Banken usw. Steuern an den Staat abführern - und das in beträchtlichen Maßen - wird da geflissenlich übersehen.

Also erstmal, die Banken dürfen über 2 Jahre ihre Abschreibung steuerlich geltend machen, d.h. sie dürfen ihre Verluste mit den zu zahlenden Steuern gegenrechnen und zahlen damit - tada! - keine Steuern.
Ich gebe zu, es kommt etwas einseitig rüber, aber um mal die Worte eines CDU-Mannes aus dem Bundestag von vor einigen Tagen aus einer Politsendung zu nennen: "es existiert gegenwärtig ein Steuerbauch bei den einfachen Angestellten, welchen es zu beseitigen gillt". Dieser Steuerbauch beschreibt nichts anders, als dass die einfachen Angestellten von ihrem Gehalt relativ gesehen mehr Steuern abführen als Schwach- oder Starkverdiener! Übrigens kritisierte dies auch bereits die FDP im Zuge der Abnahme (absolute Zahl) der Mittelschicht.

Das ist Politik. Je nach Sympathisien nennt man es Doppelmoral oder Anpassen an die Gegebenheiten. Das entscheidende ist aber, daß die Politiker auch nur Menschen sind.

Das ist so nicht ganz richtig! Die FDP ist Weltmeister im Meinung ändern. Die CDU ändert ihre Meinung zumeißt bei populären Themen, die beim Wähler gut ankommen, hat aber durchaus ihre Konstanten im Bereich der konservativen Werte (Frauen an den Herd und Aufzucht der Kleinen - profan formuliert). Die SPD ist normaler relativ solide in ihren Aussagen, allerdings änderte sich das stark ab der zweiten Regierung mit Schröder, da begann der Eierkurs.

Einzig 2 Parteien sind recht konstant in ihrer Meinung und ihren Taten:
Die Grünen im Rahmen der Umwelt und Sozialpolitik. Und die Linken in sämtlichen sozialen Belangen.

Oder um es anders zu formulieren: Das Wahlvieh ist nicht anders. Beispiel gefälligst!? Da gab's Staatsmonopole wie Post oder telekom.

Das Wahlvieh glaubte zu sehr eine Union und FDP, denn nur diese beiden Parteien waren der Auffassung, nur die Privatwirtschaft könne den Bereich effizienter machen. Eine Sache wurde dabei unterschlagen, denn effizienter bedeutet nicht billiger! Obwohl unterschlagen falsch ist, denn auch eine FDP und CDU meinte, die Privatisierung der Bahn macht sie wirtschftlich effizienter und billiger. Und nun wissen wir, der erste Schritt der geplant war, sind höhere Gehälter für die Vorstände. Einhergehend mit Streckenschließungen im Regionalbereich. Wie lange wird ein ICE noch lukrativ sein, wenn der ICE-Passagier bald nur noch bis zur Großstadt kommt, nicht aber weit zu sich nach Hause? Achja und Preissteigerungen wurden auch schon durchgeführt (trotz sinkender Ölpreise).

 

[LennStar]

Es gibt aber Bereiche, wo man durch historische gewachsene Umstände, z.B. die Staatsverschuldung, einen sehr geringen Handlungsspielraum hat.

Die ist übrigens Schwarz-Gelb gemacht, falls das wer interessant findet bei dieser Frage
Ach ja, Memphi sagts später ^^

Das witzigeste an der Sache ist ja: Die Schwarzen sind momentan für mehr Verstaatlichung als selbst die Linken.

 

[Reddogg]

Die ist übrigens Schwarz-Gelb gemacht, falls das wer interessant findet bei dieser Frage
Ach ja, Memphi sagts später ^^

Das witzigeste an der Sache ist ja: Die Schwarzen sind momentan für mehr Verstaatlichung als selbst die Linken.

Naja zwischen sagen und machen ist aber ein himmelweiter Unterschied (ich erinnere da immer an Herrn Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten). Man kann ja "Verstaatlichung" meinen, aber mittlerweile sollte man soweit hinter den Vorhang geschaut haben, dass diese "Verstaatlichung" eher "Geldzufluss vom Staat" heißen sollte. Denn bisher wurde ja in einigen Banken Geld gefördert aber auf das Mitspracherecht möchte man verzichten. Gefickt eingeschädelt.

Des wegen würde ich die Verstaatlichung der Linken nicht 1:1 mit der "Verstaatlichung" der Gelb-Schwarzen vergleichen.

 

[perlini]

https://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/862404/ (Kritik)
https://www.jusos-oberfranken.de/in...rkere-kontrollen&catid=1:aktuelle-nachrichten (Jusos machen im Besonderen die FDP verantwortlich)

Unbrauchbare Quellen, enthalten nur Meinungen und keine Informationen.

https://www2.rz.hu-berlin.de/gesint/forsch/glob_fb/kap3.doc (eine sehr ausführliche Arbeit mit massenhaften Referenzen, wo auch Aussagen der FDP zittiert sind!)

Ist mir zu umfangreich.

url]https://webarchiv.bundestag.de/archive/2007/0108/bp/2002/bp0203/0203047a.html[/url] (Hier ein Beispiel, wo sich Union und FDP gegen mehr Transparenz am Finanzmarkt aussprechen)

Manch einer nennte es "Gegen mehr Transparenz", die anderen bezeichnen es als Wahrung des Bankgeheimnisses und damit der Privatsphäre und damit Stimmen gegen den Überwachungsstaat.

https://admin.54.parteitag.fdp.de/uploads/412/Antrag_19_Eine_Welt.pdf (Der beste Beweis, dass die FDP sich am stärksten für die Liberalisierung der Finanzmärkte eingesetzt hat - ein Dokument von einem FDP-Parteitag!!!)

Schau ich mir mal an.

Ist doch ein Widerspruch an sich! Wie kann etwas frei sein, aber gleichzeitig und ständiger Kontrolle?!? Wenn ich alles kontrolliere was du machst, würdest du dann echt behaupten, du fühlst dich frei?

In der Konsequenz natürlich schon. Aber ein relativ freier Markt kann auch kontrolliert werden.

Also erstmal, die Banken dürfen über 2 Jahre ihre Abschreibung steuerlich geltend machen, d.h. sie dürfen ihre Verluste mit den zu zahlenden Steuern gegenrechnen und zahlen damit - tada! - keine Steuern.

Ich kenn mich da überhaupt nicht aus. Heißt das, die Banken haben Jahr für Jahr schlichtweg keine Abgaben an den Staat geleistet? Wie sieht das bei (Gruß)Unternehmen aus? Nehmen wir mal die bereits erwähnten Post und DB.

Das ist so nicht ganz richtig! Die FDP ist Weltmeister im Meinung ändern.

Hier 10 beispiele zu bringen dürfte dann ja kein Problem sein.

Einzig 2 Parteien sind recht konstant in ihrer Meinung und ihren Taten: Die Grünen im Rahmen der Umwelt und Sozialpolitik. Und die Linken in sämtlichen sozialen Belangen.

Das "dunkelroteste" Bundesland fährt den striktesten Sparkurs - inkl. der ganzen sozialen Kürzungen. Ich mach das ihnen nicht zum Vorwurf, schließlich ist die Finanzsituation prekär. Ich bregrüße es sogar, daß Die.Linke Realpolitik betreibt. Nur ist das weit weg von dem Wahlkampf- bzw. Oppositionsgedöns, was man sonst abläßt. Und zu den Grünen sag ich nur Hamburg.

Das Wahlvieh glaubte zu sehr eine Union und FDP,

Deswegen stimmte das Wahlvieh auf Bundesebene vor knapp 15 Jahren das letzte Mal für Schwarz/Gelb.

Mit Verlaub, daß ist mir zu viel dümmlicher Wahlkampf hier. FDP und CDU pfui, SPD naja und Die Linke hui. Aber he, genau das ist doch die Intention des Threads, oder?

Das witzigeste an der Sache ist ja: Die Schwarzen sind momentan für mehr Verstaatlichung als selbst die Linken.

Ist schon etwas absurd. Die einen fordern jetzt das, wofür sie Die.Linke vorher angegangen sind. Allen voran FDP und CDU. Und Die.Linke kämpft jetzt, ihre Verstaatlichung als die bessere zu verkaufen als die der anderen(schließlich gilt es die Antihaltung aufrecht zu halten).

 

[LennStar]

Wie sieht das bei (Gruß)Unternehmen aus?

Nun, führende Autobauer haben z.B. Jahrelang (fast) keine Steuern gezahlt. Vor der Absatzkrise wohlgemerkt ^^ Pharmaunternehmen auch.

Mal schnell gegoogelt... gut, ist Österreich:

Der effektive Steuersatz der Telekom Austria ist von 34,9 Prozent im Jahr 2004 auf 14,6 Prozent im Jahre 2006 abgesackt – obwohl sich die Gewinne vor Steuern fast verdoppelt haben.

Um mal DieLinken zu bemühen:

Aktiengesellschaften und GmbHs zahlen seit 2001 jährlich über 20 Milliarden Euro weniger Steuern als zuvor. Und das obwohl die Gewinne weiter gestiegen sind, von 285 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 314 Milliarden Euro 2002.

Der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern am den gesamten Steuereinnahmen hat sich von 1977 bis 2002 von 28 auf 14 Prozent halbiert. Der Anteil der Gewerbesteuer und der Körperschaftsteuer - die Gewinnsteuer der Aktiengesellschaften und GmbHs - ist noch stärker gefallen, von über 13 auf unter 6 Prozent. Der Anteil der Lohnsteuern ist dagegen von 29 auf 36 Prozent gestiegen.

Das waren die einzigen 2 auf den ersten Blick passenden Treffer bei den ersten 10. Muss man wohl was anderes eingeben.
Die von dir aufgeführten Post und DB sind ja nun die denkbar schlechtesten Beispiele - die werden ja, im Gegensatz zu allem anderen grade, mehr privatisiert - trotz der weltweit schlechten Erfahrungen insbesondere bei der Bahn (die sich übrigens auch schon in D bemerkbar machen)

Und Die.Linke kämpft jetzt, ihre Verstaatlichung als die bessere zu verkaufen als die der anderen

DieLinke will nicht verstaatlichen, sondern vervolkslichen Gibts übrigens auch ganz kapitalistisch das Modell, da heißt das dann z.B. Aktien des Unternehmens als Teil des Gehalts haben. MS hat in seinem Boom mehr an Aktienoptionen gezahlt als an Gehalt.
Nun, ich kann dazu nur sagen: Es gibt so einige Genossenschaften, die Unternehmen vor der Pleite gerettet haben, die kein (Kapitalisten)Schwein sonst mehr haben wollte.

Alles hat seine Existenzberechtigung. Die Bahn z.B. als Infrastruktur sollte nie Gewinnmaximierung als Ziel haben. Niemand würde sich über schwarze Zahlen ärgern, aber Hauptziel sollte es nicht sein.

Aber Schwarz-Rot oder auch -Gelb wollen die DB ja unbedingt an die Börse kloppen. So lange es noch geht, wahrscheinlich bald nicht mehr, denn die Bahn fährt auf Substanz (wie auch bei anderen Privatisierungen geschehen).

 

[phip]

Mit Verlaub, daß ist mir zu viel dümmlicher Wahlkampf hier. FDP und CDU pfui, SPD naja und Die Linke hui. Aber he, genau das ist doch die Intention des Threads, oder?

Ist hier mit Abstand der beste Satz in diesem Thread...

Nur mal ein Satz zur FDP: Sie hat sich doch seit Guido nun wirklich nicht als Steigbügelhalter für Koalitonen hergegeben hergegeben, nur um Posten abzugebraben... Und ich finde es gut, wenn eine längere Periode, welche geprägt ist durch Beständigkeit und Integrität kennzeichnet war, jetzt belohnt wird (durch gute Wahlergebnisse)!

Auch die Behauptung Kohl hätte in einer wirtschaftlich hervorragenden Zeit Deutschland abgewirtschaftet ist falsch! Notwendige Reformen (welche verschlafen wurden) wurden im Bundesrat von Laffo und Schröder abgewehrt... Zweiterer hat sich nach ein paar Jahren dann endlich auf den Reformkurs begeben...

Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot enthält Formulierungen, die aussagen, dass "neue" Finanzprodukte weiter gefördert werden sollen, da sie sehr renditeträchtig sind... Und wohlgemerkt war hier auch die SPD im Boot...

 

[Kampforca]

Manch einer nennte es "Gegen mehr Transparenz", die anderen bezeichnen es als Wahrung des Bankgeheimnisses und damit der Privatsphäre und damit Stimmen gegen den Überwachungsstaat.

Weil die CDU ja bekanntlich ein starker Verfechter von Bürgerrechten, Privatssphäre und des Kernbereichschutzes ist...

 

[Memphi]

Naja zwischen sagen und machen ist aber ein himmelweiter Unterschied (ich erinnere da immer an Herrn Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten). Man kann ja "Verstaatlichung" meinen, aber mittlerweile sollte man soweit hinter den Vorhang geschaut haben, dass diese "Verstaatlichung" eher "Geldzufluss vom Staat" heißen sollte. Denn bisher wurde ja in einigen Banken Geld gefördert aber auf das Mitspracherecht möchte man verzichten. Gefickt eingeschädelt.

Des wegen würde ich die Verstaatlichung der Linken nicht 1:1 mit der "Verstaatlichung" der Gelb-Schwarzen vergleichen.

Moment, du haust hier ja alles durcheinander. Ein Ulbrecht zu den Linken zu zählen, ist wie einen H****r zur CDU zu zählen. Nur weil viele Nazis in der CDU sich wiedertrafen behauptet doch auch keiner, dass diese Partei was mit der NSDAP zu tun hat! Also bitte bleib mal sachlich!

Dazu setzt du komplett verkurkst an, die Linken haben seit einigen Jahren das Bankenwesen und die mangelnde Kontrolle auf diese kritisiert (zusammen mit den Grünen und teilweise der SPD)! Das einzige was unter anderem eben auch die Linken forderten war mehr Kontrolle des Finanzsektors NICHT, aber wirklich DEFINITIV NICHT(!!!), die Verstaatlichung. Eine FDP und Union setzte sich durch mit ihrer neoliberalen Politik und die Scheiße können jetzt die Steuerzahler bezahlen! Und wenn der Steuerzahler nun den Scherbenhaufen bezahlen darf, ist es wohl das Mindeste, dass er auch ein Mitspracherecht hat. Weil die Banken autonom so weiter wie bisher aggieren zu lassen lässt in den nächsten Jahren das gleiche Problem wieder erwarten. Zudem sieht man ja was in Amiland passiert ist, trotz Krise und wirtschaftlicher Ruin gönnt man sich unter den Managern Bonis - und das nicht zu knapp. Und ich denke schon, dass es dem Steuerzahler sein gutes Recht Einfluss zu nehmen und so eine Mißbezahlung fürs Scheiße bauen zu unterbinden.
Aber ich möchte unbedingt noch einmal betonen, zu Erst schrie eine FDP die Banken zu verstaatlichen, nicht eine Linke! Ein Linke fordert auch jetzt keine Verstaatlichung, sondern lediglich mehr Kontrolle und darüber mehr Einfluss (aber nur im Bezug auf das Risikomanagement).

Unbrauchbare Quellen, enthalten nur Meinungen und keine Informationen.
[...]
Ist mir zu umfangreich.
[...]

Du wolltest Quellen, du bekamst Quellen. Und wenn du sagst, das erste ist ist "nur" eine Meinung, schau dir an, wer diese Meinung geäußert hat und auch wo sie veröffentlicht wurde! Das ist kein Blog und erst recht kein Blogger, sondern ein Experte!

Ich kenn mich da überhaupt nicht aus. Heißt das, die Banken haben Jahr für Jahr schlichtweg keine Abgaben an den Staat geleistet? Wie sieht das bei (Gruß)Unternehmen aus? Nehmen wir mal die bereits erwähnten Post und DB.

Die Post brauch gar keine Steuern zahlen (ohne Scheiß) - lediglich die Geschäfte über DHL sind steuerpflichtig! Ansonsten ist es wie bei Banken - bei der Übernahme des D2-Unternehmens durch Vodafone kam das in Diskussion. - Da muss ich mich übrigens korrigieren, man kann das nicht nur über 2, sonder glaub ich 10 Jahre abschreiben - denn Vodafone brauchte bis 10 Jahre nach der Übernahme keine Steuer zu zahlen. Der Grund war, dass man angeblich zu viel bezahlt hatte für D2 (für einen Herrn Mannesmann hat sich das mächtig rentiert), konnte man diese zu hoch angesetzten Unkosten steuerlich geltend machen. Deswegen hasse ich diesen Saftladen von Vodafone, auch wenn nie bewiesen werden konnte, dass Vodafone absichtlich zu viel bezahlte (für Vodafone ist es ja schließlich egal, ob es das Geld an Herrn Mannesmann oder den Staat entrichtet), mir kann keiner erzählen, man wusste nicht weiviel D2 wert ist!

Das "dunkelroteste" Bundesland fährt den striktesten Sparkurs - inkl. der ganzen sozialen Kürzungen.

Der Sparkurs ist notwendig weil in den Regierungsjahren von CDU und FDP zuvor Berlin hochgradig verschuldet wurde und auch langfristig mit Verträgen gebunden ist! Das sind alles noch Hinterlassenschaften von CDU und FDP, die eine Linke und SPD zu tragen hat, also beschwer dich bitte bei den Verursachern, nicht bei denen die versuchen den Karren aus dem tiefsten Dreck zu ziehen der angerichtet wurde! (Berlin ist ja glaub ich so hoch verschuldet, wie die restlichen Bundesländer zusammen)

Mit Verlaub, daß ist mir zu viel dümmlicher Wahlkampf hier. FDP und CDU pfui, SPD naja und Die Linke hui. Aber he, genau das ist doch die Intention des Threads, oder?

Nein, ich lass mich gerne eines besseren belehren. Dafür sind ja Diskussionen dar. Ich sag dir meinen Standpunkt und erläutere ihn und du mir deinen. Davon profitieren wir letztlich beide.

 

[phip]

[...]

Der Sparkurs ist notwendig weil in den Regierungsjahren von CDU und FDP zuvor Berlin hochgradig verschuldet wurde und auch langfristig mit Verträgen gebunden ist! Das sind alles noch Hinterlassenschaften von CDU und FDP, die eine Linke und SPD zu tragen hat, also beschwer dich bitte bei den Verursachern, nicht bei denen die versuchen den Karren aus dem tiefsten Dreck zu ziehen der angerichtet wurde! (Berlin ist ja glaub ich so hoch verschuldet, wie die restlichen Bundesländer zusammen)

Warum braucht es jetzt eigentlich schon fast 20 Jahre Aufbau Ost, wenn es doch die SED (oder wie sie gerade heißt) wirtschaftlich so draufhat?

Tja, gebe zu, so eine Verallgemeinerung ist schon ziemlich hohl, passt aber zum zitierten Text...