News Gysi bittet Lammert um Änderung der Oppositionsrechte

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Folgende News wurde am 09.10.2013 um 00:43:41 Uhr veröffentlicht:
Gysi bittet Lammert um Änderung der Oppositionsrechte
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Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, hat an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) appelliert, sich im Falle einer großen Koalition rasch um eine Wahrung der Rechte der Opposition zu kümmern."Die ständigen Rechte der Opposition müssten bei einer großen Koalition auch für kleinere Fraktionen gelten", schrieb Gysi an Lammert. Aus dem Brief zitierte die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Bundestagspräsident möge eine Aussprache der Fraktionsvorsitzenden herbeiführen, bat er. Sollten CDU/CSU und SPD eine Regierung bilden, käme die Opposition in Gestalt von Linken und Grünen auf 127 Sitze und damit nur 20 Prozent im Bundestag. Das Quorum etwa zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens vor dem Verfassungsgericht aber liegt bislang bei 25 Prozent."Eine große Koalition ohne eine mit Minderheitsrechten ausgestattete Opposition würde das parlamentarische System schwächen, womöglich extremistische Parteien stärken und die Wahlbeteiligung senken", warnte Gysi. Er schlägt vor, die Quoren nicht zu senken, aber festzulegen, dass "diese Rechte von den Oppositionsfraktionen auch dann wahrgenommen werden können, wenn sie gemeinschaftlich über weniger Sitze im Bundestag verfügen als im Quorum verlangt werden, aber gemeinsam das entsprechende Recht wahrnehmen".

 

[Querulant]

Hahaha genial, dass ja genau so als wenn ADF und FDP fragen ob man die 5 % Hürde nicht senken könnte

 

[(Bier)Kelle]

Lesen und verstehen ist wohl nicht so Dein Ding, oder?

Die 25% bleiben bestehen, nur wenn die Summe der Oppositionspolitiker unter 25% liegt, sollte bei einer gemeinschaftlichen Abstimmung der Oppositionsmitglieder die gleichen Rechte gelten.

Für die von Dir erwähnte 5% Hürde gibt es auch eine Ausnahme, nämlich dann, wenn drei Direktkandidate gewonnen werden, zieht die Partei in Gruppenstärke passend zur Prozentzahl des Wahlergebnisses ein.

gruss kelle!

 

[Wasweissdennich]

Für die von Dir erwähnte 5% Hürde gibt es auch eine Ausnahme, nämlich dann, wenn drei Direktkandidate gewonnen werden, zieht die Partei in Gruppenstärke passend zur Prozentzahl des Wahlergebnisses ein.

gruss kelle!

Und bei 1-2 Direktmandaten ziehen auch die 1-2 Menschlein in den Bundestag und fürchten sich vor den anderen

Ansonsten vernünftiger Vorschlag von Gysi, dann hat die Opposition im Falle einer großen Koalition in den nächsten 4 Jahren überhaupt erst einen Grund im Bundestag zu erscheinen

 

[apolle]

... Für die von Dir erwähnte 5% Hürde gibt es auch eine Ausnahme, ...
gruss kelle!

Wenn man es genau nimmt gibt es sogar 299 Ausnahmen: Nämlich die Direktmandate.