News Grundsatzurteil: Rechtsextremem Kaminkehrermeister wird Kehrbezirk entzogen

[Nightfire]

Ein Hitlerbärtchen ist was anderes als ein Ohrring und das weißt du genau...

 

[Freddixx]

Naja, Typen die mit Adolfbärtchen rumlaufen sind wohl schon so weit im rechtsextremen Sumpf, das man sie sich schwerlich "noch stärker für die NPD engagieren" können.

^.^ gut geschrieben =)

Ein Hitlerbärtchen ist was anderes als ein Ohrring und das weißt du genau...

Richtig.. Meine Freundin hat auch einen Ohrring. Und neben ihr wohlmöglich auch 3 Millionen Inder und 10 Millionen Chinesen. Ein derartiges Bärtchen bei so einer Parteizugehörigkeit ist hingegen beinahe ein Alleinstellungsmerkmal. Somit hinkt Wannabe's Vergleich mächtig.

Ich bin nicht bereit, jegliche rechte Tendenzen zu tolerieren. Denn darauf läuft es ja hinaus... die Öffentlichkeit immer mehr zu desensibilisieren. Seit Jahren versucht die NPD bürgerlicher zu werden, um mehr mit der breiten Öffentlichkeit zu verschmelzen.

Die würden auch brüllen: "Deutsche, kauft nicht bei Ausländern!"

Deshalb sage ich ganz klar:

"Nazi, lass meinen Schornstein in Ruhe!"

 

[Oberst18]

Wo habt ihr den Bart her? Hab ich da was verpasst? Engagieren wird er sich trotzdem stärker weil er seinen Job verliert und dann zu viel Zeit hat. Und er kann sich auch noch als Opfer darstellen, das wegen seiner politischen Gesinnung verfolgt wird. Genau so wird er das darstellen.

 

[Freddixx]

Den hat er:

https://www.mz-web.de/servlet/Conte...calledPageId=987490165154&listid=994342720546

Unabhängig von den Bedenken wird das sowiso passieren. Aber es ist doch nichts neues. Die NPD versucht ständig, sich als benachteiligt darzustellen. Damit muss man leben.. jemand, der sich derart benachteiligt sieht, wird immer versuchen, sich unlauterer Argumente zu bedienen.

 

[jumper2]

also das mit dem bart ist doch lächerlich. ich hab jetzt sonstwas gedacht, wie der aussieht. vielleicht hat er ja auch links und rechts haarausfall und will trotzdem nicht auf das "schmuckstück" verzichten. dass das dämlich aussieht ist ja keine frage, aber wie ein typischer nazi sieht der mir nicht aus, ganz im gegenteil!

aber mal spaß bei seite - sollte der kasper vor gericht recht bekommen, und davon ist auszugehen, geht der schuss ganz gehörig nach hinten los.

 

[Wannabe]

jemand, der sich derart benachteiligt sieht, wird immer versuchen, sich unlauterer Argumente zu bedienen.

Brauchen sie ja garnicht mehr. Stichhaltige Argumente liefern Leute wie du ja genug. Da brauchen die garkeine unlauteren Argumente mehr erfinden.

Zitat von AGG §1
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Man hätte ihm sicher darauf festlegen können den Bart weg zu machen. Denn soweit ich weiß ist es Arbeitsrechtlich schon so, dass äußere Erscheinungsbilder die Einfluss auf die Ausübung der Arbeit haben vom Chef angemerkt werden können. Wenn er dann nicht darauf eingegangen wäre, hätte man sicher damit argumentieren können, dass dies als verletztens aufgefasst werden könnte durch ausländische Mitbürger und man dann aufgrund von fehlender Einsicht kündigen müsse. Aber "nur" aufgrund seines Denkens jemanden zu entlassen ist willkür und widerspricht der Gleichbehandlung von Menschen.

 

[Freddixx]

Brauchen sie ja garnicht mehr. Stichhaltige Argumente liefern Leute wie du ja genug. Da brauchen die garkeine unlauteren Argumente mehr erfinden.

Genauer bitte.

 

[Oberst18]

Stichhaltiges Argument 1: Er wird wegen seiner Parteiangehörigkeit seiner Existenz beraubt. Das ist ein lauteres Argument.
Stichhaltiges Argument 2: Leute wie du stellen sowas als Unlauter hin.

Ich gehe davon aus das diese Aktion eine tolle PR für die NPD wird. Der I-Punkt würde dann der Juristische Erfolg gegen den Entzug der Bestellung zum Schornsteinfeger.

Übrigens gibts auch rechte Feuerwehrleute. Heißt es dann beim brennden Haus weiterhin "Nazis raus"?

P.S. Um keinen falschen Eindruck zu erwecken distanziere ich mich nochmal ausdrücklich vom Natuonalsozialismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

 

[Freddixx]

Ich habe ja nicht gesagt, dass ich das begrüße!

Innerlich finde ich diese 0-Toleranzschiene gut und stehe voll hinter dieser Entscheidung. Das wollte ich damit ausdrücken. Ich finde es wichtig, dass man sich so couragiert benimmt. Bürgerlich. Nicht politisch.

Und da liegt der feine Unterschied. Denn letztendlich muss die NPD durch die Waffen unserer Demokratie geschlagen werden. Ich kann mir zum Beispiel sehr gut eine Bürgerinitiative gegen den Schornsteinfeger vorstellen, die aber von der politischen Ebene mit Verweis auf demokratische Rechte geblockt wird. Vorteil der Angelegenheit ist, dass die Bürger sich deutlich positioniert haben, es aber keine politischen Konsequenzen gibt - ergo sich die NPD nicht beschweren kann.

Ich hoffe, ich habe meinen Standpunkt etwas deutlicher machen können!

 

[Oberst18]

Das wäre schon eher ein Punkt. Solange die NPD bis in Höchste Führugnspositionen mit V-Leuten durchsetzt ist, würde eine solche Aktion aber ins Leere laufen. Würde man endlich mal die V-Leute abziehen, dann kann man endlich auch mal eine vernünftige Argumentation gegen die NPD führen.

 

[Freddixx]

Bringt nichts. Du kannst die Partei verbieten, aber nicht die ganzen Splittergruppen und Kameradschaften. Da die ja unabhängig von der NPD sind, würde die ein Verbot nicht betreffen.

 

[jumper2]

Das wäre schon eher ein Punkt. Solange die NPD bis in Höchste Führugnspositionen mit V-Leuten durchsetzt ist, würde eine solche Aktion aber ins Leere laufen. Würde man endlich mal die V-Leute abziehen, dann kann man endlich auch mal eine vernünftige Argumentation gegen die NPD führen.

wenns doch bloß so einfach wäre. ich meine, wofür sind denn die v-leute dort eingeschleust worden? deshalb kann man die auch nicht so ohne weiteres abziehen. alle auf einmal geht nicht und wenn man sie nach und nach abzieht entsteht ja eine überwachungslücke. ausserdem würde das wohl auch auffallen.
ich finde den vorschlag von freddixx mit der bürgerinitiative richtig gut!

 

[Nightfire]

Bringt nichts. Du kannst die Partei verbieten, aber nicht die ganzen Splittergruppen und Kameradschaften. Da die ja unabhängig von der NPD sind, würde die ein Verbot nicht betreffen.

Viele Kameradschaften sind aber gar nicht so frei wie sie gerne behaupten sondern stehen unter direkter Kontrolle der NPD und werden als deren bewaffneter Arm verwendet um Terror zu verbreiten. -> siehe beispielsweise NPD und Sturm 34.

Cya Nightfire

 

[Benutzer-2472]

wenns doch bloß so einfach wäre. ich meine, wofür sind denn die v-leute dort eingeschleust worden? deshalb kann man die auch nicht so ohne weiteres abziehen. alle auf einmal geht nicht und wenn man sie nach und nach abzieht entsteht ja eine überwachungslücke. ausserdem würde das wohl auch auffallen.

Selbst wenn man die alle da rausholt, irgendwas sickert immer durch, wenn ein "jemand" nicht mehr da ist, oder vor einer Razzia zufällig in den Urlaub fährt. V-Leute sind also nicht wirklich rauszukriegen, also wird die NPD wohl auch mittelfristig erlaubt bleiben, da die Argumente fehlen - so sagen es die Politiker&Gerichte.

 

[jumper2]

Selbst wenn man die alle da rausholt, irgendwas sickert immer durch, wenn ein "jemand" nicht mehr da ist, oder vor einer Razzia zufällig in den Urlaub fährt. V-Leute sind also nicht wirklich rauszukriegen, also wird die NPD wohl auch mittelfristig erlaubt bleiben, da die Argumente fehlen - so sagen es die Politiker&Gerichte.

meine rede. sag mal verfolgst du mich

 

[Tidus9]

Ich finde nicht, dass man einen Schornsteinfeger entlassen darf, nur weil er der NPD angehört - jedefalls nicht solange die NPD eine vom Staat legitime Partei ist. Keiner darf wegen seiner politischen Vorstellung Nachteile im Beruf haben und genau das ist hier der Fall.

Diese Handlung galt doch nur wieder der Öffentlichkeit um zu zeigen: "Wir machen was gegen die böse NPD." Womit angefangen werden sollte, ist vernünftige Politik zu machen und sich auf die echten Probleme in Deutschland zu fixieren, nicht auf solche Kleinigkeiten.

Begründung war ja auch die Feindlichkeit der Partei gegenüber dem Staat und dass der Staat Mitglieder einer solchen Partei nicht staatlich anstellen möchte. Auch wenn jeder weiß, dass die NPD staatsfeindlich ist, konnte man es bisher noch nicht belegen, denn sonst wäre die Partei längst verboten. Somit ist es auch rechtlich anfechtbar, wenn jemand wegen einer nicht zu beweisenden Tatsache (die Staatsfeindlichkeit) entlassen wird.

Zum NPD-Verbot: Auch das halte ich für nicht sinnvoll. Die anderen Parteien dürfen sich nicht ausruhen, sondern müssen durch eine gute und sinnvolle Politik die NPD-Politik zurückdrängen. Wenn die Partei erst verboten werden müsste, um nationalesozialistische Bewegungen zu verhindern - was sowieso dadurch nicht verhindert, sondern eher gestärkt wird - würde das wohl nur zeigen, wie schwach die Demokratie ist. Man sollte nicht vergessen - solange die NPD nicht verboten ist, geben sie sich Mühe nicht verboten zu werden. Sollte das eintreten, haben sie nichts mehr zu verlieren und das könnte schlimme Folgen haben.

 

[LasMiranda]

...Müssen wir wirklich Angst haben, dass die NPD über 5% bei einer Bundestagswahl bekommt?...

ja,aber...

...Dann sollten die Parteien sich aber mal Gedanken über ihre Aufklärungsarbeit und ihr eigenes Parteiprogramm machen.

Das ist im Grunde sinnlos, da jede Partei nur Versprechungen macht. Das Einhalten derselben ist eine ganz andere Sache - kann übrigens keine Partei, aber gut.
Die Versprechen sind halt wie Werbung: Schön bunt und spaßig. Was am Ende rauskommt, ist eine ganz andere Geschichte.

 

[News-Bot]

Folgende News wurde am 07.11.2012 um 20:51:00 Uhr veröffentlicht:
Grundsatzurteil: Rechtsextremem Kaminkehrermeister wird Kehrbezirk entzogen
Shortnews

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nunmehr in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass ein rechtsextremer Schornsteinfegermeister nicht mehr als solcher tätig werden darf. Er ist zwar kein NPD-Mitglied, sitzt aber für die Partei im Stadtrat der Stadt Laucha in Sachsen-Anhalt sowie im Kreistag des Burgenlandkreises. Somit ist er nach Auffassung des Gerichts zur Wahrung einer öffentlichen Tätigkeit nicht zuverlässig genug, da staatlich bestellte Kaminkehrer die Grundrechte der Kunden achten müssen. Mit diesem Grundsatzurteil wurde ein vorheriges Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg gekippt.

 

[wusseler]

Da wird also einem Mitglied einer nicht verbotenen! Partei das Amt entzogen?

Wieviele Schornis sind denn SPD oder CDU-Mitglied?

 

[Wasweissdennich]

Lustig ihm zu unterstellen er würde die Grundrechte der Kunden nicht achten und ihm im gleichem Atemzug sein Grundrecht auf Berufsfreiheit zu nehmen

Ich nehme mal an das Bundesverfassungsgericht wird das ähnlich sehen.